Europa verabschiedet sich vom Ende der Geschichte

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 begann in den Augen vieler Europäer ein neues, besseres Zeitalter; eine Zukunft schien heraufzuziehen, die sich fundamental von der Vergangenheit unterscheiden würde. In Europa entstand offenbar eine neue politische Ordnung, die die Irrungen und Wirrungen der Vergangenheit – Konflikte und Kriege – ein für alle Male hinter sich liess. Europäische Geschichte als «Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit» (Hegel) schien endlich, nach den totalitären Abwegen des 20. Jahrhunderts, zu sich selbst zu finden.

In dieser neuen Welt gab es keine Feinde mehr. Konflikte waren nichts anderes als Missverständnisse, die man durch Kommunikation beheben konnte. Die neuen Aufgaben der Politik waren transnational und liessen die Enge der Staatenwelt hinter sich: Ökologie, Klima, Gerechtigkeit. Der Weltstaat, von dem Kant geträumt hatte, als Verwirklichung einer Weltgesellschaft und einer globalen Rechtsordnung, schien in greifbare Nähe zu rücken.
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Reform? Was für eine Reform?

Bis Weihnachten wird sich das wohl nicht mehr ausgehen: SPÖ und ÖVP wollten ja noch heuer ein Paket verabschieden, mit dem das Bundesheer mitsamt seinem Wehrpflichtigensystem zukunftsfähig gemacht werden kann. Das scheitert schon daran, dass beide Koalitionspartner kaum eine Vorstellung davon haben, was Zukunft ist. Oder konkret: was die Zukunft des Militärs ist, sein könnte, sein müsste.

Sie sehen vor allem das Naheliegende: ein Bundesheer, das von Sparzwängen gebeutelt ist und daher seine Fähigkeiten nach und nach einschränken muss. Wahr ist: Das Bundesheer hat schon seit Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen können, das dafür vorgesehene Budget wurde für den Eurofighter reserviert – den man aber nicht annähernd so einsetzen kann, wie es eigentlich von der Regierung Schüssel vorgesehen war.
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Russischer Generalstab rügt Nato: „Primitive Fälschungen“

Die USA und die Nato arbeiten gezielt darauf hin, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, so der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow. Er wirft dem Westen vor, den Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten unterstützt zu haben und dubiose Methoden im Informationskrieg gegen Moskau zu verwenden.

In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ stellt fest: „Die USA und die Nato betrachten Russland als einen ihrer geopolitischen Hauptrivalen (…). In allen lebenswichtigen Bereichen wird versucht, Russland unter Druck zu setzen. Diese Bemühungen zielen vor allem darauf ab, das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Landes zu reduzieren sowie dessen wissenschaftlich-technische und technologische Entwicklung zu bremsen.“
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Sergej Naryschkin, Präsident der russischen Staatsduma: «Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen.»

Weshalb investieren Sie [die Russische Föderation, Anm. Giardino] derart massiv in Ihre Armee?
Moderne Streitkräfte sind grundsätzlich sehr aufwendig. Die USA verstärken ihr Kriegspotenzial rücksichtslos, die Nato strebt nach weiterer Ausdehnung und ist an unseren Landesgrenzen sehr aktiv. Westliche Politiker orientieren sich immer weniger am internationalen Recht und brechen immer öfter mit eigenen Verbindlichkeiten. Unser Land initiierte den Abrüstungsprozess. Es ist traurig, dass die USA, statt diesen für beide Seiten vorteilhaften Prozess fortzusetzen, ihren Sieg im Kalten Krieg erklärten und wieder mit Aufrüstung anfingen. Natürlich halten wir es für geboten, darauf zu antworten. Vergessen Sie nicht, dass es auch bei uns Bedrohungen durch internationalen Terrorismus gibt. Wir analysieren die Lage in diesem Bereich nicht nur passiv, sondern wir wollen die Sicherheit Russlands gewährleisten.

In Europa war aufgrund Ihrer Armeeaktivitäten bis vor wenigen Wochen eine eigentliche Kriegsfurcht vor Russland festzustellen. Wie begründet ist diese?
Erinnern wir uns an die Geschichte der letzten 20 Jahre: Es waren nicht russische Flugzeuge, die Jugoslawien bombardiert haben und dabei über 5000 Opfer verursachten. Es waren Militärjets und Piloten aus den Ihnen bekannten Ländern. War es die russische Armee, die im Irak Krieg und Chaos verursachte? Nein, das waren andere. Haben russische Militärflugzeuge Libyen zerbombt? Hat die russische Armee dort das heutige Chaos verursacht? Nein, das waren ebenfalls die Luftwaffen der Ihnen bekannten Länder. Die Streitkräfte Russlands haben die letzten 20 Jahre nie ausserhalb der Russischen Föderation geschossen. Und trotzdem hat sich die Militärinfrastruktur der Nato immer mehr unserer Landesgrenze genähert. Vor 25 Jahren wurde Russland versprochen, dass die Nato keine Schritte an unsere Grenzen machen wird. Wenn sich bei dieser Entwicklung jemand zu fürchten hätte, dann wohl am ehesten wir. Wir haben aber keine Angst. Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen. Unser Appell ist aber ein anderer. Wir appellieren an den Frieden und den Dialog in Europa.
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“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in Deutschland warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien. Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). “Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden”, sagt Teltschik zur Motivation für den
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Nein zur «WEA-Armee» – ohne Wenn und Aber

Bundesrat und Parlament scheinen bezüglich der Sicherheit des Staates Schweiz und die Einhaltung von Verträgen sowie der Bundesverfassung, Artikel 58, ihr Gedächtnis an den abgelegten Eid verloren zu haben. Die schweizerische Neutralität hat einen völkerrechtlichen, in Politik und Volk verankerten Status, was landesweit nicht mehr präsent ist. Durch Artikel 435 des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 ist dieser Zustand der Neutralität von den Signatarstaaten anerkannt worden. Gemäss Bundesrat Maurer kann das Land nicht mehr verteidigt werden, also kann auch die völkerrechtliche Verpflichtung nicht wahrgenommen werden.
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Leopard-Beschaffung – Zeitenwende für den «Rüstungsfilz»

Die Zeit grosser Panzerschlachten ist vorbei, das betont auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Ein anderer Wind wehte vor dreissig Jahren. Der Kalte Krieg sollte zwar nicht mehr lange dauern, doch das ahnte in der Wintersession 1984 kaum einer der Nationalräte, die über den Kauf neuer Kampfpanzer zu entscheiden hatten. In den frühen 1980er Jahren lieferten sich die USA und die Sowjetunion einen unerbittlichen Rüstungswettkampf, Deutschland hatte 1983 der Stationierung von Nato-Mittelstreckenraketen zugestimmt, in Moskau war Gorbatschow noch einfaches Politbüro-Mitglied. Ein Angriff der Truppen des Warschauer Paktes auf Westeuropa und damit der Verteidigungsfall für die Schweizer Armee galten somit in weiten Kreisen als realistisches Szenario.

Angesichts dieses Zeitgeists war ein Scheitern des Rüstungsgeschäftes im Parlament undenkbar. «Aus neutralitätspolitischen Gründen dürfen wir es uns nicht leisten, auf den Ersatz veralteten Kriegsmaterials zu verzichten. Eine Armee ohne Panzerverbände kann als Einladung zum Durchmarsch durchs Mittelland gesehen werden», sagte selbst SP-Nationalrat und Theologe Heinrich Ott. Dass nur ein paar Pazifisten die Notwendigkeit einer Panzeranschaffung grundsätzlich infrage stellten, bedeutete aber nicht, dass das Parlament die Vorlage des Bundesrates einfach durchwinkte, im Gegenteil.
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FIS-Heer: Untersuchungsbericht zum 750-Millionen-Flop des Bundes veröffentlicht

FIS-Heer ist der grösste IT-Flop des Bundes. Obwohl man seit 2006 rund 750 Millionen Franken in das computergestützte Führungsinstrument der Armee investierte, konnte es nie seine ursprünglichen Zweck erfüllen. Trotzdem hat man das System nie ausser Betrieb genommen, weil man vom aufgebauten Know-How profitieren wollte.

2012 wurde entschieden, den Einsatzbereich des Systems stark einzuschränken, bis eine ausreichende Datenübertragungsfähigkeit besteht. Es wurden nicht mehr jede Gruppe, jedes Fahrzeug oder sogar jeder einzelne Soldat an FIS-Heer angeschlossen, sondern nur ganze Kompanien. Das Militär erhoffte sich, dass die Telekommunikationssysteme und die Betriebs- und Instandhaltungsbudgets durch die geringere Einsatztiefe entlastet werden. Bis 2015 sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Fis-Herr die (nun deutlich kleineren) Einsatz- und Schulungsaufträge erfüllen kann.
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GSoA: OSZE reformieren, Nato abschaffen!

Die OSZE wurde 1975 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der KSZE. Die OSZE war von Anfang an als zivile Friedensinitiative gedacht, die Ost und West in Europa befrieden wollte. Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO hingegen war von Anfang an ein militärischer Sonderbund reicher westlicher Staaten. Die OSZE steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO. So genossen die UNO und die OSZE zum Beispiel zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im sich auflösenden Jugoslawiendank ihrer Rolle bei friedlichen Transformationsprozessen in Osteuropa ein hohes Ansehen, was sie für die NATO umso gefährlicher machte. Am Ende dieser Kriege stand im Frühjahr 1999 der völkerrechtswidrige Kosovokrieg, die Verwandlung der NATO in ein globales Offensivbündnis und die Marginalisierung der UNO. Begleitet war dieser Prozess durch die Osterweiterung der NATO, mit der auch die OSZE marginalisiert wurde.

Wie bereits Ende der 90er-Jahre darf sich die OSZE nicht in den Dienst der NATO stellen. Sie muss die Kritik, die an der Mission in der Ukraine geäussert wird, ernstnehmen und jede Einflussnahme der NATO strikt unterbinden.Die OSZE muss Ihrer ursprünglichen Rolle gerecht werden, und darf sich nicht länger marginalisieren lassen. Die OSZE braucht nicht nur Unterstützung von staatlicher Seite, sondern auch von der Friedensbewegung. In den 70er-Jahren gab es ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die KSZE unterstützten. Dazu muss die OSZE ihre Tore öffnen und die Zivilgesellschaft am Prozess teilhaben lassen. Verantwortungsbewusste Bürger_innen und Nichtregierungsorganisationen müssen zivile, demokratische, regionale und internationale Strukturen fördern. So leisten sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Zukunft.
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“Wir werfen in Österreich alles weg, was mit Sicherheit zu tun hat”

Die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (GLS) warnte vor einem dauerhaften Verfassungsbruch und präsentierte am Mittwoch ein Positionspapier, in dem die Stärkung der umfassenden Landesverteidigung und die Sicherung des Milizsystems gefordert wird.

In der Gesellschaft sind Interessensvertretungen wie Wirtschafts-und Arbeiterkammer ebenso vertreten wie die wehrpolitischen Organisationen (Milizverband, Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft), das Rote Kreuz oder die Feuerwehr. Dem Papier angeschlossen haben sich auch der Kameradschaftsbund sowie der Blasmusikverband. “Wir vertreten rund 250.000 bis 300.000 Menschen”, sagte Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbandes Salzburg, und sprach von einem österreichweit bisher einzigartigen Schulterschluss. Die Pläne des Ministeriums würden die österreichische Landesverteidigung und den Katastrophenschutz gefährden, warnte Schreyer.

In dem Papier wird unter anderem eine Stärkung der Wehrpflicht und die Fortsetzung der Reform des Grundwehrdienstes, die Wiedereinführung von Volltruppenübungen, die Sicherung dezentraler Kasernenstandorte, die Sicherstellung der Mobilität der militärischen Verbände, eine ausreichende finanzielle Dotierung des Heeres sowie die Bestellung des gesetzlich vorgeschriebenen Milizbeauftragten verlangt.
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