«Der Westen braucht einen Bösewicht»

Die Idee, dass Frieden einkehrt und die gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird, wenn man einen Despoten eliminiert, ist ein grosser Irrtum. Gewalt führt nur zur Destabilisierung und zum Auseinanderbrechen der Region. Es ist naiv zu glauben, man könne den Irak bombardieren und dadurch der Demokratie zum Durchbruch verhelfen. Doch wir glauben noch immer fest daran. Denn wir Westler wollen die Rolle der Guten behalten. Dafür brauchen wir Feindbilder. Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur. Früher waren das die bösen Kommunisten. Dann die arabischen Diktatoren. Jetzt die militanten Islamisten. Dabei stellt man jedes Mal fest: Der eine Bösewicht wird einfach durch den nächsten ersetzt, von Milosevic über Bin Laden zu Saddam Hussein: immer das gleiche Spiel, das der Rüstungsindustrie Milliardenumsätze garantiert. [...] Uns wird weisgemacht, der Westen fördere Demokratie und Menschenrechte. Das stimmt aber nicht. Spitzenpolitiker erzählen die Geschichte mit der Demokratieförderung nur als Vorwand, um knallharte Wirtschaftskriege zu führen. Es geht einzig um den Ressourcenzugang wie etwa zu Erdöl oder Erdgas und Macht.
→ Weiterlesen: «Der Westen braucht einen Bösewicht»

PrintFriendly and PDF

Deutsche Luftwaffe offenbar ziemlich marode

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundeswehr ein neues Image zu verschaffen und ihre Rolle in der Welt neu zu definieren, erhalten einen herben Dämpfer. Medienberichten zufolge scheint das deutsche Militär mindestens an zwei Fronten vor allem mit sich selbst zu kämpfen: So sollen erstens die Kosten bei Rüstungsprojekten explodiert und zweitens die deutsche Luftwaffe nur bedingt einsatzbar sein. [...]

Ein weiteres Problem offenbart sich in der Einsatzfähigkeit der Luftwaffe: Nur ein Teil soll wirklich einsatzbereit sein. Das berichtet der “Spiegel”. Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter seien nur 8 uneingeschränkt verfügbar, heißt es in dem Bericht. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien von 67 Maschinen nur 7 voll einsatzfähig. 
→ Weiterlesen: Deutsche Luftwaffe offenbar ziemlich marode

PrintFriendly and PDF

Vom Säbelrasseln der NATO

Unterbelichtete Schlaglichter zur aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine:

Schlaglicht 1: US-Gesetzesvorlage “Russian Aggression Prevention Act” (Quelle)

Bereits am 1. Mai 2014 brachte der republikanische Senator Bob Corker, Tennessee, den sogenannten Russian Aggression Prevention Act of 2014 als mögliche Gesetzesvorlage in den Senat ein. Zwischenzeitlich wurde dieser Gesetzesvorschlag zweimal gelesen und an das Committee on Foreign Relations weitergeleitet.

So weit, so gut. Doch was steckt hinter diesem von Neusprech strotzenden Titel wirklich?

1. Dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten (S. 11, Z. 8ff.)
2. Beschleunigung des Ausbaus der dritten Stufe des Raketenabwehrschildes (S. 11 Z. 17ff.)
3. Forderung nach Abzug der russischen Truppen von der russischen (!) Grenze (S. 21, Z. 14ff.)
4. Stärkung der US-deutschen Zusammenarbeit bei globalen und europäischen Sicherheitsfragen (S. 14, Z. 3ff.)
5. Der Passus “Abschreckung weiterer russischer Aggression in Europa” umschreibt die

[...] policy of the United States (1) to use all appropriate elements of United States national power, in coordination with United States allies, to protect the independence, sovereignty, and territorial and economic integrity of Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia from Russian aggression;[...] (S. 14, Z. 14ff.)
([...] Politik der Vereinigten Staaten, alle geeigneten Elemente der nationalen Macht der Vereinigten Staaten, in Koordination mit den Alliierten der Vereinigten Staaten, zu verwenden, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine und andere souveräner Staaten in Europa und Eurasien gegen russische Aggression zu schützen.)


→ Weiterlesen: Vom Säbelrasseln der NATO

PrintFriendly and PDF

Die Kriegserklärung ist tot

Vor 100 Jahren kam es zur Kriegserklärung von Österreich-Ungarn an Serbien. Danach ging es Zug um Zug, es folgte Kriegserklärung auf Kriegserklärung der jeweiligen Verbündeten. Klare Bündnisse, klare Ansage, klassisches Völkerrecht.

Vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen, später die Sowjet­union – ohne Kriegserklärung. Hitler befahl, den Begriff «Kriegserklärung» zu streichen – und konnte somit die Kriegsschuld den anderen in die Stiefel schieben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg als Handlung völkerrechtlich geächtet – und damit auch die Kriegserklärung. Unzählige Friedenskonferenzen und Sonntagsreden später ist unser Planet ein paar Umdrehungen weiter: Es gibt keine Kriegserklärungen mehr, sondern nur noch Kriege.
→ Weiterlesen: Die Kriegserklärung ist tot

PrintFriendly and PDF

Kontroverse um die Kampfwertsteigerung des Tiger

Konrad Alder hat im „Schweizer Soldat“ Nr. 09 /14 einen Artikel veröffentlicht, der davon abrät, die Wiedererlangung der Kampfkraft der Luftwaffe über eine Kampfwertsteigerung des Tigers zu versuchen. Leider könnten die nur sehr oberflächlichen Informationen, die aus „Bern“ nach aussen dringen, zu einer solchen Auffassung führen. Dazu folgende Bemerkungen, die ich mir als „Tigermann der ersten Stunde“ erlaube:

Der Kauf von 110 Flugzeugen Tiger vor ca. 40 Jahren war keine Lösung des armen Mannes sondern verfolgte eine kluge Luftkampfstrategie. Natürlich hätte man damals bereits den F-16 kaufen können, aber Luftkampferfahrungen der Israelis zeigten auf, dass im damals üblichen Dogfight, d.h. Luftkampf auf Sichtdistanz, zwei Flugzeuge Tiger, bei der Anwendung einer bestimmten Taktik einen an sich überlegenen Gegner, z.B. einen F-16, erfolgreich bekämpfen können. Deshalb meinte der spätere Kommandant der Luftwaffe Moll, dass man auf Quantität statt auf Qualität setzen wolle (Sättigung des Kampfraumes). Ein mutiger Entscheid, der sich später auch während einer gewissen Zeit als richtig heraus stellte.
→ Weiterlesen: Kontroverse um die Kampfwertsteigerung des Tiger

PrintFriendly and PDF

Ein Konzept für eine wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die sicherheitspolitische Lage in Europa und auch in der Welt durch gravierende geopolitische Konflikte und Kriege (Ukraine, Irak) bestimmt. Vor allem in einer solchen Lage beruht die Souveränität eines jeden Staates auf der Durchsetzung des Drei-Elementenprinzips des Völkerrechts. Diese drei Elemente sind: ein Staatsterritorium, ein Staatsvolk und eine Regierung. Das Bindeglied zwischen diesen drei Elementen ist die Verfassung des jeweiligen Staates. Ein Staat ist nur dann souverän, wenn seine Regierung sein Territorium und sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik schützen kann. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als failed state bezeichnet. Diese Wechselbeziehung gilt für jeden Staat und damit auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung das Ziel der funktionsfähigen und souveränen Schweiz in Europa verfolgt, muss sie über eine wirksame Sicherheitspolitik verfügen, mit der sie das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren kann. Eines der wichtigsten strategischen Mittel einer solchen Sicherheitspolitik ist eine einsatzbereite Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe.
→ Weiterlesen: Ein Konzept für eine wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz

PrintFriendly and PDF

Deutschland: Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden. Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.
→ Weiterlesen: Deutschland: Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

PrintFriendly and PDF

US Navy begeistert von Schweizer Auslaufmodell

Was der Bundesrat aus Gründen der Vertraulichkeit bislang nie bestätigen wollte, macht die US Navy zum ersten Mal offiziell bekannt: Die Schweiz verkaufte 44 der ausgemusterten F5-Kampjets zum Stückpreis von 500’000 Dollar an die Luftwaffe der amerikanischen Seestreitkräfte. Der Kauf war ein «geschickter strategischer und günstiger Zug», so das Urteil der Navy. Nicht nur das: Die Schweizer Maschinen sind den amerikanischen F5 technisch überlegen, weshalb sie noch bis 2025 in Betrieb bleiben sollen.

Die Erfahrungen der US Navy sind deshalb von Interesse, weil der Bundesrat glaubte, die restlichen 54 Tiger der Luftwaffe in die USA verkaufen zu können. Dies aber setzte voraus, dass das Schweizervolk dem Gripen-Kauf zustimmte und somit Platz machte für einen neuen Kampfjet. Der Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement VBS, Christan Catrina, skizzierte den Ablauf wie folgt: Noch dieses Jahr sollte eine Staffel von 18 F5 an die Navy übergeben werden; und die restlichen 36 sollten spätestens 2016 abgestossen werden. Doch diese Pläne sind nach dem Gripen-Nein nur noch Makulatur. Selbst Bundesrat Ueli Mauer hat seinen Widerstand aufgegeben und dem Parlament zugesichert, den Weiterbetrieb der F5 als Option bis zum Kauf einer neuen Kampfmaschine erneut zu prüfen. Bis im Herbst soll klar sein, was mit den F5-Jets passiert.
→ Weiterlesen: US Navy begeistert von Schweizer Auslaufmodell

PrintFriendly and PDF

British Army reduced to one single tank regiment

The British Army has been reduced to just one single tank regiment, despite fears that the move might be premature amid growing tensions in eastern Ukraine. A ceremony on Saturday morning will mark the merger of Britain’s last two tank regiments as part of a cost-cutting exercise by the Ministry of Defence. [...]

The decision to reduce the number of tanks is part of a major military spending review by the government in 2010, which sought to cut military spending by 8 per cent in four years 2015. In the review, it was decided that the number of tanks would be cut by 40 per cent, while heavy artillery funding would be reduced by 35 per cent.
→ Weiterlesen: British Army reduced to one single tank regiment

PrintFriendly and PDF

Schweizer Zeitzeugen des Ersten Weltkriegs

Für die junge Martha Strübin aus Basel scheint Ende Juli 1914 die Welt noch in Ordnung. Sie besucht mit ihren Eltern und ihren Geschwistern die Landesausstellung in Bern, wo sich die Schweiz als Nation von ihrer besten Seite präsentiert. Doch da ist Europa schon in Aufruhr. Und bald folgt Schlag auf Schlag ein politisch brisantes Ereignis aufs andere: Am 28. Juli 1914 erklärt Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Und am 1. August ordnen der russische Zar und die deutsche Reichsregierung die Mobilmachung an.
→ Weiterlesen: Schweizer Zeitzeugen des Ersten Weltkriegs

PrintFriendly and PDF

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus