Frage zur erhöhten Bereitschaft für die Einsatzverbände

  • Werden mit dem Begriff “Erhöhte Bereitschaft für Einsatzverbände” nur jene Truppen gemeint, welche für subsidiäre Einsätze bereitgehalten werden?
  • Bedeutet dies, dass für die restlichen Truppen (z. B. robuste mechanisierte Verbände) von einer “Erhöhten Bereitschaft” abgesehen wird?
  • Kann die Armee als Ganzes kurzfristig mobilisiert werden?

Antwort des Bundesrates vom 22.09.2014
Mit der Weiterentwicklung der Armee soll die Bereitschaft der Armee gegenüber heute wesentlich verbessert werden. Dazu werden unter anderem Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet, die innerhalb von 24 bis 96 Stunden einrücken können. Als solche Milizformationen sind rund zwanzig Verbände bezeichnet, unter anderem Militärpolizei, Infanterie, Genie, Rettung, ABC-Abwehr und Sanität. Ein rascher Einsatz dieser Verbände vor allem zugunsten der zivilen Behörden in nicht vorhersehbaren und wahrscheinlichen Fällen, zum Beispiel Naturkatastrophen oder akuter Terrorbedrohung, ist zweckmässig.

Die Milizformationen mit hoher Bereitschaft schliessen die Lücken in der Bereitschaft zwischen den aus dem Stand verfügbaren Berufs- und Bereitschaftsformationen und den bei Bedarf zusätzlich aufgebotenen Milizformationen. Letztere können innert zehn Tagen einrücken, weshalb für die gesamte Armee wieder ein Aufgebotssystem eingeführt wird. Mit diesem neuen Aufgebotssystem kann folglich auch die ganze Armee mobilisiert werden.
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Frage: 12-Zentimeter-Minenwerfer und Strix-Munition

  • Können die zahlreichen vor Engnissen eingebunkerten 12-Zentimeter-Zwillingsminenwerfer aus den Neunzigerjahren nötigenfalls rasch wieder in Betrieb genommen werden?
  • Ist die ums Jahr 2000 beschaffte intelligente Strix-Munition, die feindliche Panzer mit Hohlladungen zielsicher zerstören kann, noch vollständig vorhanden?
  • Falls nein: Welcher Anteil wurde bereits zu welchen Kosten “entsorgt”?
  • Ist der Bundesrat bereit, jegliche weitere Entsorgung zu stoppen?

Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014
Die Ausserdienststellung bzw. Liquidation der 12-Zentimeter-Festungsminenwerfer wurde durch das VBS gestoppt. Mittels Unterhaltsverträgen werden das Waffensystem und die Infrastruktur nur noch minimal unterhalten. Ebenso wird der Wissenserhalt durch Armasuisse und die Industrie auf das Nötigste beschränkt. Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, diese Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Es steht aber keine Truppe zu diesem Zweck mehr zur Verfügung. Die letzte Formation, welche in der Lage war, die Festungsminenwerfer zu bedienen, wurde 2011 aufgelöst.
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Periodische Berichte über die der Armee gesetzten Ziele

In Artikel 149b des Militärgesetzes zum politischen Controlling wird der Bundesrat beauftragt, periodisch zu überprüfen, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Seit dem letzten Bericht von 2008 sind sechs Jahre vergangen.

  • Wann sieht der Bundesrat die nächste Berichterstattung vor?
  • Und in welchem Rhythmus sollte danach idealerweise Bericht erstattet werden?

Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014

Der Bundesrat hat mit dem Armeebericht 2010 vom 1. Oktober 2010, dem Zusatzbericht zum Armeebericht vom 22. März 2011 und der Ergänzung zum Zusatzbericht vom 27. April 2011 sowie dem Schlussbericht vom 25. November 2011 an die Sicherheitspolitischen Kommissionen über die Herausforderungen der Armee dem Parlament umfangreiche Dokumente vorgelegt. Diese geben umfassend Auskunft über die Verfassung der Armee und die Absichten des Bundesrates zu deren Steuerung. Am 3. September 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee überwiesen, deren Beratung ebenfalls Anlass sein wird, über den Zustand der Armee und ihre Ausrichtung zu diskutieren.
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NZZ: Patriotischer Scharfschütze

Für die von ehemaligen und aktiven Offizieren getragene «Gruppe Giardino» steht fest, dass das Reformvorhaben «Weiterentwicklung der Armee» verfassungswidrig ist. Das Misstrauen sitzt tief. [...]

«Die Armee darf keinesfalls zur technischen Hilfskraft degradiert werden», sagt er. Exakt dies aber wäre das Ergebnis der vom Bundesrat angepeilten «Weiterentwicklung der Armee». Die «Gruppe Giardino» spricht von einer «Bonsai-Rumpf-Überwachungstruppe», die den geltenden Verfassungsauftrag – Kriegsverhinderung, nötigenfalls Verteidigung von Land und Volk – unter keinem Titel mehr erfüllen könnte.
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Eindrückliche Vergleichszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes sipri

Seit 20 Jahren sind die Verteidigungsausgaben der Schweiz weit unter jenen vergleichbarer Länder, denen die Sicherheit offensichtlich mehr wert ist – sie werden wissen warum. Die wohlhabende Schweiz hingegen braucht das Geld lieber für den eigenen (Wohlstands)Konsum. Unsere Armee wurde als “Steinbruch” missbraucht und ist als Folge der krassen Unterfinanzierung nicht wirklich einsetzbar. Eine Abstimmung über eine sinnvolle Finanzierung, wenn man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mal klaren Wein einschenkt, wäre zweifellos zu gewinnen.

Nun setzen sich die Parteispitzen der kantonalen FDP, BDP und SVP schön vereint für ein grösseres Engagement der Schweiz ein.
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ÖOG-Präsident: Das Militär verfügt nur mehr in Teilbereichen über Leistungsfähigkeit.

Armin Wolf: Ich begrüße jetzt bei mir im Studio Erich Cibulka, den Präsidenten der Offiziersgesellschaft und selbst Oberst beim Bundesheer. Guten Abend. Herr Oberst, wenn Sie für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres derzeit eine Schulnote vergeben müssten: Wie einsatzbereit ist das Österreichische Bundesheer?

Erich Cibulka: Ich würde ihm eine „Vier“ geben und darf vielleicht einleitend sagen: Auch unsere Bundesregierung würde keine sehr gute Note geben, denn sie hat immerhin in ihr aktuelles Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass das Militär ein Modernisierungspaket braucht. Und zwar mit der Begründung, dass es in Teilbereichen nicht die nötige Leistungsfähigkeit aufweist. Wenn man den Bericht gerade gehört hat, muss man feststellen, es ist vielleicht eher umgekehrt: Das Militär verfügt nur mehr in Teilbereichen über Leistungsfähigkeit.

Armin Wolf: Das heißt, es gibt auch Teilbereiche, bei denen die Einsatzbereitschaft bei „Nicht Genügend“ ist?

Erich Cibulka: Also im Bereich der militärischen Landesverteidigung oder bei großflächigem Schutz lebenswichtiger Infrastruktur im Inland beispielsweise nach einem technischen Defekt oder auch nach einem terroristischen Anschlag – Stichwort ein mehrtägiges Blackout der Stromversorgung und die darauf folgenden ungeordneten Zustände -, da würde ich davon ausgehen, dass das Militär das derzeit nicht bewältigen könnte.
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Alte F16 fliegt nun als Drohne

Kommentar: Alte Flieger erhalten mit einem solchen Upgrade einen bedeutenden Kampfwert. Ob die RUAG bereits ein solches Programm gestartet hat, wissen wir nicht.

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Die 9 gravierendsten Irrtümer in der aktuellen Diskussion

Die militärpolitische Lage in der Schweiz ist nach der Ablehnung des Gripen desolat. Es fehlt der Konsens im Bundesrat, in den Kammern der Räte, bei den staatstragenden Parteien und in den Miliz­ verbänden.

Manche Leute glauben, dass man nach dem (vorläufigen) Scheitern der Erneuerung der Luftwaffe einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Man wendet sich wieder dem Umbau der Bodenstreitkräfte (WEA) zu und geht davon aus, entstandene oder entstehende Lücken mit BODLUV zu kompensieren. Wir bezweifeln, dass das klug ist.

Es braucht zunächst einen neuen Minimalkonsens unter den sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Kräften. Dem dient ein bald vorliegendes Update zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2010. Nachdem ein solches Update vom VBS schon angekündigt ist, sollte es der zurückgestellten WEA vorgezogen werden. Denn jeder Politiker, der sich der Konsens­ bildung entziehen will (und das dürften in Bundes­ Bern aktuell nicht wenige sein), wird sagen: Bevor ich über die Details einer weiterentwickelten Armee (WEA) befinde, will ich eine aktuelle sicherheits­ politische Lagebeurteilung und Strategie sehen. Das vermag ein gutes Update zum Sicherheitsbericht 2010 bieten.
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Vorführung des Films «Wehrhafte Schweiz» auf dem Bundesplatz

Zur Feier des Jubiläums 50 Jahre Expo 64 werden am 12. und 13. September auf dem Bundesplatz in Bern Ausschnitte aus den Filmen «Die Schweiz im Spiegel», «Wehrhafte Schweiz» und «Rund um Rad und Schiene» gezeigt.

Daten der Vorführungen:

  • Freitag, 12. September, 10 bis 18.30 Uhr (letzte Vorführung: 18 Uhr)
  • Samstag, 13. September, 10 bis 22 Uhr (letzte Vorführung: 21.30 Uhr)

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jede Vorführung dauert 25 Minuten.
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Oesterreich: Bundesheer kann nicht mehr helfen

Das Pionierbataillon in Melk meldet eine Einsatzbereitschaft seiner Gerätschaften von unter 50 Prozent. Die alten Lkw und Geländefahrzeuge haben die Soldaten zwar schon lange abgegeben, weil das Geld für die Reparaturen fehlte. Doch jetzt stehen auch die modernen Bergegeräte, weil kein Geld für die Werksinstandsetzungen da ist. Sogar eine moderne Pionierbrücke wurde bereits eingemottet. Noch schlimmer ist die Situation beim Pionierbataillon in Villach. Dieses kommt jetzt nur mehr mit einem ganz kleinen Teil der Truppe (zwei Züge) auf die Straße.

Diese und andere beunruhigenden Tatsachen erfuhren niederösterreichische Bürgermeister bei der Bürgermeisterkonferenz von Militärkommandant Rudolf Striedinger.
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