Oesterreich: Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz

Harsche Kritik an dem geplanten Einsatz des Bundesheers zur Bewältigung der Flüchtlingsströme hat die Bundesheer-Gewerkschaft geübt. Angesichts des „jahrelangen, systematischen Kaputtsparens“ sei das Bundesheer „am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes“. Dass die Regierung auch noch einen neuerlichen Grenzeinsatz nicht ausschließe, komme einer „Verhöhnung“ gleich.

„Ich bin fuchsteufelswild“, empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der APA. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein „glückloser Vorgänger“ Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten „das Bundesheer in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart“. Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. „Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“, so Schrottwieser.
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Bundeswehr: „Man muss die Mangelwirtschaft wieder abschaffen“

Die Bundeswehr brauche in den nächsten Jahren einige Milliarden Euro, um dem Ziel der Vollausstattung wieder näherzukommen, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peters Bartels, im DLF. Die derzeitige „Mangelwirtschaft kann kein Dauerzustand sein“ angesichts der veränderten Sicherheitslage. Die Bundeswehr „wird gebraucht für Sicherheit in Europa“, sagte Bartels.

Wie hoch schätzen Sie den Nachrüstungsbedarf, sag ich mal, um auf diese 100 Prozent zu kommen?

Bartels: Ich kann da keine Summe nennen, aber es werden Milliarden sein über die nächsten Jahre. Wir haben nach der letzten Bundeswehrreform diese Vorgabe, dass 70 Prozent des Großgeräts ausreichen sollen, also 70 Prozent der Panzer, 70 Prozent der Schützenpanzer, 70 Prozent der Artilleriesysteme. Zum Teil ist das Material inzwischen auch schon abgegeben, das heißt, es ist nicht mehr da, zum Teil ist es noch da. Da hat der Inspekteur des Heeres – sehr zu Recht -, der neue Inspekteur, als Erstes Weisung erteilt, jetzt nichts mehr abzugeben. Also nichts außer Dienst zu stellen, was man noch brauchen kann und vor allem nicht, bevor das Neue nicht da ist.


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Chance Miliz: Bericht publiziert

Die WEA ist inhaltlich auf gutem Weg und soll aufgedeckte Mängel der Armee verbessern. Dies zeigte die Abstimmung in der letzten Session im Ständerat, der mit 32:3 Stimmen die Reform gutgeheissen hat. Im Zentrum der Podiumsdiskussion stand deshalb vor allem die Verbindlichkeit und Verankerung der Finanzierung der Vorlage. Alle drei Teilnehmer waren sich über die dringende Notwendigkeit der 5 Milliarden einig.

«Es wird eine gute Milizarmee werden» Ida Glanzmann, Nationalrätin CVP aus dem Kanton Luzern und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist der Meinung, dass «die WEA ein Zeichen der Ruhe in all die vergangen Reformen bringt. Das wird eine gute Milizarmee werden.» […]
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Rundschreiben Nr. 19

Vergangene Woche haben unsere Mitglieder das Rundschreiben Nr. 19 (PDF) erhalten. Das Dokument ist nun auch öffentlich verfügbar.

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Der Innovationspark ist eine Katastrophe

In seinen Gedanken zum Innovationspark (NZZ 8. 8. 15) bezeichnet Andreas Schürer diesen als Chance für den Grossraum Zürich. Leider werden die Gefahren und Probleme dieses überdimensionierten Projekts permanent ausgeblendet. Allein schon die Idee ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion. In der schnelllebigen und vernetzten Welt ist ein Innovationspark ein veraltetes Modell. Für die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft braucht es ein Interesse beider Player, aber keine gigantischen Strukturen.
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Schweizer Armee: Abhängig bis ins Detail

Zwar gehört unser Land keinem Militärbündnis an. Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität werden nicht nur in 1.-August-Reden als unverrückbare Säulen eidgenössischer Identität gefeiert. Eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Nato-Bündnis stösst von links bis rechts auf Skepsis. Da und dort macht sogar immer noch das Wort von der «autonomen Landesverteidigung» die Runde. Die Realität freilich ist eine andere: Unsere Luftwaffe ist, um überhaupt präzise operieren zu können, auf einen Geheimcode aus den USA angewiesen. Die F/A-18, das Rückgrat der Luftwaffe, können technisch weitgehend nur das, was die USA wollen, dass sie es können. Und selbst die Programmierung der Lenkwaffe unterliegt strenger US-Kontrolle. Hat da jemand Unabhängigkeit gesagt?
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Militärflugplatz Dübendorf: Sachpläne gehen in die öffentliche Mitwirkung

Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Militärflugplatz Dübendorf künftig einerseits als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis genutzt und anderseits auf einem Teil des Areals ein Innovationspark ermöglicht werden soll. Dazu müssen die Sachpläne des Bundes für die militärische und zivile Luftfahrt angepasst werden. Für beide Prozesse beginnt heute die Anhörung der Behörden und am 24. August das Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung. Bund und Kanton haben die Behörden der betroffenen Gemeinden heute über beide Prozesse informiert.
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Oesterreich: Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht.

Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. “Eindeutig klar ist, dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform!” so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.
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Ueli Maurer: Ohne Wurzeln kein Baum – Die Lehren

Zusammenfassung der Lehren:

Die Lehre aus Morgarten lautet: Passt Euch nicht den andern an, macht aus Euren Besonderheiten Stärken. Auf heute übertragen heisst das: Wir müssen nicht gleich sein, wie alle andern, als kleines Land müssen wir kreativer, flexibler und besser sein. Und dazu brauchen wir eine freiheitliche Ordnung – das ist unsere Chance! […]

Die Lehren aus Marignano lauten: Erstens – Heldenmut nützt nichts, wenn die Waffen veraltet oder nicht in der nötigen Zahl verfügbar sind.
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Die Sinnfrage der Armee ist ein Narrativ ihrer Gegner

Die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen, ist einer der drei verfassungsmässigen Aufträge der Schweizer Armee. Sei dies bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen oder bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, insbesondere im Fall von Naturkatastrophen im In- und Ausland.

Die vergangenen Tage zeigten einmal mehr, wie wichtig es ist in solchen Situationen auf eine gut ausgebildete und modern ausgerüstete Armee zurückgreifen zu können.
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Retten Sie die Tiger F-5

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