NATO: Bald auch (offiziell) mit Schweden und Finnland?

Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Davon profitiert auch Deutschland.” Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern
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Der Westen rüstet ab, der Osten auf

Der Westen rüstet ab, der Osten lässt sich seine Streitkräfte immer mehr kosten. Das gilt nicht nur für den Nahen, Mittleren und Fernen Osten, sondern auch für den Osten Europas, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht feststellt.

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2014 das dritte Jahr in Folge gesunken. Die Abnahme um 0,4 Prozent auf 1,78 Billionen US-Dollar geht nach Recherchen des Stockholm International Peace Research Institute vor allem auf Kürzungen in Westeuropa, Nord- und Südamerika zurück.

China hingegen erhöhte seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren um 167 Prozent, Saudi-Arabien um 112 Prozent und Russland um 97 Prozent. Allein im vergangenen Jahr hob Moskau seine Investitionen in Waffen und Ausrüstung um 8,1 Prozent an, wurde aber von der Ukraine mit einer Aufstockung von 23 Prozent übertroffen.
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Die Russen kommen!

Unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts und der Spannungen zwischen dem Westen und Russland wächst in Polen und anderen Staaten die Angst vor dem starken Nachbarn und seinem Präsidenten Wladimir Putin. Das führt so weit, dass Zivilpersonen militärisch ausgebildet werden sollen.

Litauen zum Beispiel plant, die Wehrpflicht wieder einzuführen, und instruiert darüber hinaus die Bevölkerung, wie sie sich im Falle eines Krieges zu verhalten hat. Lettland hat angekündigt, ab dem kommenden Jahr Studenten eine militärische Ausbildung zukommen zu lassen. Und in Polen meldeten sich zahlreiche Menschen – Kaufleute, Ärzte, Anwälte – auf Aufrufe der Regierung, sich militärisch schulen zu lassen. Zu frisch sind in den baltischen Staaten noch die Erinnerungen an die Zeit der Besatzung durch die Sowjetunion; bis zum Zusammenbruch der UdSSR 1990 dominierte diese auch die politischen Verhältnisse in Polen.

«Es gibt ein Gefühl der Bedrohung in unserer Gesellschaft», sagt die Sprecherin des lettischen Verteidigungsministeriums, Aija Jakubovska. Studenten an der Waffe auszubilden sei «eine Möglichkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern».
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Sessionsrückblick

Zwischen dem 02.-20. März 2015 fand die Frühjahressession der Eidgenössischen Räte statt und nach langer Pause lohnt es sich wieder einmal aus sicherheitspolitischer Perspektive eine Rückschau auf einige behandelten Themen zu halten.
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Amélioration de l’échange d’information ou flicage inadmissible du citoyen soldat ?

Le 5 mai prochain, le Conseil national statuera sur le projet de modification de la loi militaire au sujet de l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes (Message 13.109 du 13 décembre 2013). Le CRDC reproduit ici un courrier adressé par les soussignés aux Parlementaires romands afin d’attirer leur attention sur les vices cachés de ce texte anodin seulement en apparence (voir aussi l’article de Suzette Sandoz dans le Temps) et qui remet également profondément en question la démocratie directe.
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Patrouille Suisse darf im August nicht über Dübendorf fliegen

Vom 6. bis 16. August 2015 ist auf dem Flugplatz Dübendorf die Durchführung einer Modellkunstflug-Weltmeisterschaft geplant. […] Die am Samstag, 8. August 2015, vorgesehene Flugvorführung (Patrouille Suisse oder PC-7-Team), die die Anwohnerschaft unnötigerweise zusätzlich mit Lärm belasten würde, hat der Gemeinderat jedoch abgelehnt. Mit aller Deutlichkeit habe er gemäss Mitteilung darauf hingewiesen, dass er grundsätzlich gegen zusätzlichen Fluglärm und Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf sei.
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Jean Ziegler applaudiert: Grossartige Soldaten

Es gibt Aussagen, die haften bleiben wie Zement. Als Ueli Maurer Bundesrat wurde, sagte er keck, die Schweiz solle die beste Armee der Welt erhalten. Seither frotzeln Schnitzelbänkler, Friedensapostel und Victor Giacobbo über den ambitioniertesten Verteidigungsminister der Welt.

Doch ganz so einsam, wie man meinen könnte, ist Ueli Maurer nicht. In der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung «Work» erhält der SVP-Magistrat Schützenhilfe von – man höre und staune – Jean Ziegler. Der unverwüstliche Sozialist schreibt in seiner wundertütenartigen Kolumne, die Schweizer Armee leiste grossartige Arbeit im Ausland. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, in Kosovo und anderswo. Zurzeit seien 305 Soldatinnen und Soldaten im Ausland: vom indischen Kaschmir bis in den Mittleren Osten, vom bürgerkriegsversehrten Südsudan bis nach Kenya, Kongo-Kinshasa und Mali.

Jean Ziegler schwappt fast über vor Lobhudelei. Der schweizerische Verteidigungsapparat habe sich längst von einer stockkonservativen Behörde zu einem internationalen Dienstleistungsbetrieb gemausert. Das sei der subtilen Intelligenz und Energie von Adolf Ogi zu verdanken. Dieser visionäre Staatsmann habe die Schweizer Armee sprunghaft nach vorne gebracht.
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Dichtung und Wahrheit

Der Sitzung des Ständerates vom 19. März 2015 habe ich aufmerksam zugehört und dem Wortprotokoll des Ständerats – Frühjahrssession 2015 – Zwölfte Sitzung – 19.03.15 Geschäft Nr. 14.069, Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen, entnehme ich (Hervorhebung durch den Verfasser):

Maurer Ueli, Bundesrat: (…)
“Immerhin müssen diejenigen, die glauben, diese 100 000 AdA seien zu wenig, daran erinnert werden, dass diese 100 000 Mann wieder in nützlicher Frist aufgeboten werden können, 35 000 Mann in zehn Tagen und die ganze Armee mit 100 000 Mann in etwa 20 Tagen. Damit erreichen wir ähnliche Werte, wie es die Armee 61 hatte mit ihrem Mobilmachungssystem.
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Krieg und Frieden – Wie der Krieg in die Köpfe kommt

Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März den Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet. Bericht auf www.pfp.admin.ch (!) – Jahresbericht (PDF)

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