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Postulat: Globales Sicherheitskonzept

Die Schweiz und ihre Kantone sind auf alle möglichen natürlichen und militärischen Katastrophen vorbereitet, doch es fehlt ihnen seltsamerweise ein Katastrophenplan, der den Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems und das daraus entstehende Chaos berücksichtigt, das eine Menge Versorgungsprobleme und Gefahren für Leib und Gut nach sich zieht. Im Falle eines finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs unserer Nachbarländer braucht die Schweiz künftig einen allgemeinen Reaktionsplan, der die kantonalen Massnahmen mit denjenigen des Bundes koordiniert. Die Massnahmen müssen bei einer solchen Katastrophe eindeutig zuerst auf lokaler Ebene ergriffen werden und erst anschliessend auf höherer (nationaler) Ebene. Dafür braucht es einen Überblick, ein umfassendes Konzept, worauf sich die Kantone stützen können, um erste Notfallmassnahmen zu erarbeiten, währenddem sie auf eine Intervention des Bundes warten.
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Deutschland: Schonungslose Abrechnung mit der Rüstungspolitik

Unabhängige Experten haben im Auftrag von Ursula von der Leyen den Dschungel der Rüstungsprojekte durchforstet. Ihr Fazit: Das Beschaffungswesen ist rückständig, die ausgehandelten Verträge sind schlecht, wichtige Posten bleiben zu lange unbesetzt.

Zum Beispiel diese Sätze: Die “personelle Ressourcenausstattung der Projektteams” sei “weder quantitativ noch qualitativ ausreichend”. Und weiter: “Infolgedessen werden wichtige Tätigkeiten im Projekt häufig nur eingeschränkt oder überhaupt nicht ausgeführt.”

Worum es geht? Um Rüstung. Die beiden Sätze finden sich in der 50-seitigen Zusammenfassung einer umfassenden “Bestandsaufnahme und Risikoanalyse” zentraler Rüstungsprojekte, vorgelegt von einem Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing. Es finden sich darin viele ähnlich harte Sätze. Am Montag soll die Studie, die in Gänze eine vierstellige Anzahl an Seiten umfasst, offiziell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben werden.
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Im Feuer der Propaganda. Die Schweiz und der Erste Weltkrieg

Die Ausstellung Im Feuer der Propaganda. Die Schweiz und der Erste Weltkrieg ist die erste Ko-Produktion des Museums für Kommunikation und der Schweizerischen Nationalbibliothek. Sie zeigt den Propagandakrieg und die grosse innere Zerrissenheit der Schweiz während dem Ersten Weltkrieg. Die rund zweihundert ausgestellten Dokumente stammen mit wenigen Ausnahmen aus den Sammlungen der beiden Häuser. Fast alle sind im Original zu sehen. Dabei handelt es sich um Zeitungen und Zeitschriften, Plakate und Postkarten, Fotografien und Grafik, Flugblätter und Depeschen, Manuskripte, Bücher und Filme. Die Ausstellung beginnt im Museum für Kommunikation mit einem Einstieg in die Thematik. In der Schweizerischen Nationalbibliothek
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Wie aus 100’000 AdA noch 80 AdA pro Kanton werden

Anlässlich der Anhörung vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats hat Giardino vorgerechnet, was sich mit einem Armee-Sollbestand von 100’000 AdA (Angehörige der Armee) noch “verteidigen” lässt. Pro Kanton bleiben 80 effektiv einsetzbare AdA. Wie kommen wir auf diese Zahl?

Zunächst gilt es die falsche Vorstellung zu beseitigen, dass bei einer Armee mit 100’000 AdA auch wirklich 100’000 AdA eingesetzt werden können. Dazu fehlt uns auch in Zukunft die “vollständige Ausrüstung”. Es muss also eine Staffelung stattfinden, bei der das Material dem Folgeverband übergeben werden kann.

Im aktuellen WEA-Konzept sieht die Armeeführung nur eine (1) nicht vollständige Ablösung vor. Da sich Konflikte nie an der Durchhaltefähigkeit der Armeen ausrichten, müssen wir also von einem Einsatz über Jahre ausgehen. Wir gehen also von der gefährlichsten Möglichkeit aus: Einer anhaltenden angespannten Lage, die sich während Jahren fortsetzen kann.

Achtung: Diese Berechnung berücksichtigt einzig die personelle Komponente. Ob sich alle Verbände funktechnisch verbinden lassen, ob genügend Fahrzeuge und Korpswaffen verfüg- und einsetzbar sind oder ob die logistische Machbarkeit gegeben ist, wird hier ausgeblendet.

Wir definieren deshalb als Ziel: Die Armee “verteidigt” die Schweiz permanent (!) über das gesamte Jahr.

Die Rechnung geht dann so:
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Vortrag: Die Schweiz und die NATO

Sehenswerter Ausschnitt aus einem Vortrag von Dr. Daniele Ganser. Der ganze Vortrag ist sehenswert.  

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Verheerendes Bundeswehr-Gutachten: Die Pleiten-, Blech- und Pannentruppe

Heute war der Tag, an dem die Ministerin die schonungslose Wahrheit verkünden musste. Vier geschniegelte Analysten waren vor die gesammelte Hauptstadtpresse getreten und überreichten ihr eine Kopie des mehr als tausend Seiten starken Werkes, das eine “schmerzhafte Diagnose” enthält, so von der Leyen.

Haarsträubende Zustände attestierten die Sachverständigen ihrem Haus, weshalb die Ministerin nach der offiziellen Übergabe lieber in den Nebenraum wechseln und “unter zwei” weiterreden wollte: Sie würde sprechen, doch niemand solle sie aus ihrem einstündigen Vortrag wörtlich zitieren.

Die Folien, die sie auf einem großen Flachbildschirm zeigen lässt, dürfen die Journalisten gerne mitnehmen, nur mit ihrem Wort und ihrem Namen sollen die peinlichen Details nicht direkt verbunden werden.

Details etwa wie jene Arglosigkeit, mit der im Ministerium in der Vergangenheit über Riesenbudgets verfügt wurde.
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CdA verlangt Kadavergehorsam von seinen hohen Offizieren

Entstanden ist das Dokument im Armee-Ausbildungszentrum in Luzern. An einer Informationsrunde über die sogenannte «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» wurden die höheren Stabsoffiziere auf das heiss umstrittene Reformwerk eingeschworen. Die Veranstaltung gipfelte darin, dass sämtliche anwesenden Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten ihre Unterschrift unter ein gemeinsames Bekenntnis zur WEA setzten. Jene, die nicht dabei sein konnten, lieferten ihre Signatur später nach.

Mit dem Ergebnis, dass Armeechef André Blattmann am Kaderrapport vom vergangenen Dienstag in Olten eine Folie mit den Unterschriften sämtlicher 47 Schweizer Generäle präsentieren konnte. Was nicht überall gleich gut angekommen ist. Kritiker der «Weiterentwicklung der Armee» rügen den Kadavergehorsam, welchen die Armeespitze ihren Topkadern abverlangt.
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Catrina: “Gute sicherheitspolitische Lage der Schweiz”

Was ist Sicherheitspolitik? Diese Frage beschäftigte die rund 70 Gäste, die den Ausführungen des Chefs Sicherheitspolitik im VBS, Dr. Christian Catrina, folgten. Ursprünglich war geplant, dass der Botschafter den Sicherheitsbericht 2015 vorstellen würde. Die Enttäuschung, dass der Bericht erst 2016 erscheinen wird, dürfte bei den Besuchern gross gewesen sein, hatten sie sich doch erhofft, Konkretes aus berufenem Munde zu erfahren. So blieb es bei einer allgemeinen Betrachtung der verschiedenen Elemente, welche die Sicherheitspolitik der Schweiz ausmachen und der Ziele eben dieser Politik. [...]

Mit Hinweis auf 9/11 und die Greueltaten der IS äusserte Catrina die Meinung, dass uns die Realität eingeholt habe. Die Wahrscheinlichkeit eines rein militärischen Angriffes beurteilte er, im Vergleich zu den andern Risiken, als gering. Geographisch und politisch seien wir in einer relativ guten Lage. Es gebe wenige Länder, die sicherheitspolitisch besser wären als die Schweiz. Die Konsequenzen des Ukraine-Konfliktes sowie die Frage der militärischen Bedrohung könne man ambivalent beurteilen. Dies bleibe zu beobachten und sei einer der Gründe, weshalb jetzt der Sicherheitsbericht nicht einfach schnell vorangetrieben würde.
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Österreichische Offiziersgesellschaft: Diese Regierung ruiniert das Bundesheer

Die durch die Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt. Seit Monaten erlebt eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatzbereitschaft zu Lande und in der Luft.

Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmetische Operation, eine politische Augenauswischerei, welche die Substanz ruiniert, aber die Sicherheit der Republik nicht erhöht.

Zusätzliche Finanzmittel, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu modernisieren, hat die Bundesregierung konsequent verweigert. Daher musste der Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen, um das nackte Überleben zu sichern.

Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken und kann man nicht die fehlenden Funkgeräte, gepanzerten Mannschaftstransporter, Nachtsichtgeräte, Kasernensanierungen und Ausrüstung der Miliz finanzieren, weil das eben mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.

Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt worden zu sein, halten wir fest: [...]
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Bund gibt Rekordsumme für Berater aus

Fast einen Drittel der Ausgaben von 858 Millionen, nämlich gut 282 Millionen, schreibt die Statistik dem VBS zu. Dessen Sprecher Renato Kalbermatten erklärt diesen Umstand einerseits mit der Grösse und den vielfältigen Aufgaben des Departements, andererseits buchhalterisch. Die Ursache dafür, dass die Kosten zwischen 2012 und 2013 von 151 auf 282 Millionen gestiegenen sind, seien Umbuchungen in der Höhe von 100 Millionen. Dieses Geld sei für die Instandhaltung von Armeematerial eingesetzt worden, es handle sich also nicht um den Einsatz von externen Beratern.

Allerdings wendet das VBS auch bei Abzug der 100 Millionen 50 Millionen mehr für Beratungen auf als das Uvek an zweiter Stelle. Und die vorjährigen Beratungskosten der Gesamtverwaltung werden selbst dann übertroffen, wenn man die 100 Millionen abzieht.
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