Was heisst eigentlich Souveränität?

Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. Oktober 2014 in Rothenthurm

Ich bin heute hierher gekommen, um Sie vor einem Trick zu warnen – vor einem simplen, aber wirkungsvollen Trick. Sie wissen ja, wie ein Weinpanscher vorgeht. Er mischt den teuren Wein mit einem billigen Fusel. Die Etikette bleibt die gleiche. Aber der Inhalt ist ausgedünnt, wertlos und ungesund.

Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher. Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.

Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen, es heisst: Absolute Souveränität gebe es gar nicht. Oder auch, man müsse die Souveränität neu definieren. Und immer wieder sogar die Behauptung: Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. Also je mehr man gibt, desto mehr hat man – ein solches Wunder hat es seit der Speisung der Fünftausend wohl nicht mehr gegeben …

Wer in dieser absurden Logik zu Ende denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird.
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So wirbt die RUAG für ihre Tiger F-5 Leistungen

Elbit Systems rüstet für $85 Millionen die Tiger eines asiatischen Landes auf – in 3 Jahren

Israel’s Elbit Systems announced yesterday that it was awarded contracts from an Asian country in a total amount of approximately $85 million; the majority of the amount will be for an avionic upgrade of F-5 aircraft, to be performed over a three year period. The balance is for the supply of electro-optic and communications systems.

While the name of the customer air force was not mentioned, Asian media sources have indicated the program is a follow-on phase of the F-5E Tigris – the modernized version of the Northrop F-5E operated with 211 squadron of the Royal Thai Air Force. Elbit Systems has already performed a modernization of part of the Thai F-5E fleet, and the current contract is likely to follow-on introducing complimentary capabilities that were not included in the original program that was limited by funding cuts. [...]

Elbit Systems has performed various F-5 upgrades in the past. The most comprehensive plan is the ongoing F-5EM/FM in Brazil, where 46 aircraft have been upgraded with SELEX Grifo F radars, INS/GPS-based navigation, Python IV and Derby air-to-air missiles, advanced electronic warfare systems, targeting pods etc. The program also extended the aircraft life span for 15 years. Among the avionics upgrades were mission computers, advanced glass cockpits featuring 3-color displays, DASH IV Helmet mounted display sight, weapon delivery and navigation systems, etc.
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Personalprobleme der Bundeswehr

Vor 2011 wurde alljährlich eine große Zahl junger Männer mehr oder weniger unfreiwillig eingezogen. Schon diese halbwegs dem Durchschnitt ihrer Altersklasse entsprechenden Rekruten zeigten einen bedenklichen Rückgang an körperlicher Leistungsfähigkeit.

In einer Studie mahnte Dieter Leyk vom Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Koblenz schon 2010, „dass auch die Bundeswehr von der weiten Verbreitung und frühzeitigen Etablierung bewegungsarmer und gesundheitlich ungünstiger Lebensstile vermehrt betroffen ist.“ Ein beträchtlicher Anteil der deutschen Rekruten sei „elementaren militärischen Anforderungen nicht gewachsen“, schreibt Leyk.
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Fiktiver Ausnahmezustand fordert den Sicherheitsverbund

Die SVU14 hat bisher tatsächlich schon sehr vieles bewegt. Es wird sehr intensiv gearbeitet. Man behandelt Fragen, welche ohne SVU 14 niemals oder zumindest nicht jetzt aufgenommen würden. Ich denke dabei an die Analysen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie IKT, die Durchführung von Stabsübungen, welche sich mit der Versorgung der Bevölkerung bei Strommangellage auseinandersetzen, oder die Überprüfung der Vorsorgeplanungen, was ich ausgezeichnet finde. Wobei ich sagen muss, dass wir als Übungsleitung von vielen Aktivitäten keine Kenntnis haben, denn sie laufen im Stillen ab, ohne Spektakel in der Bundesverwaltung, den Kantonen, in der Armee oder gar bei Dritten. Wir sehen also wohl nur die berühmte Spitze des Eisberges. Ganz entscheidend ist – und das war immer mein Anliegen: Das Bewusstsein der Verletzlichkeit unserer Gesellschaft, also auch unserer Stromabhängigkeit, hat ganz deutlich zugenommen.
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Postulat: Globales Sicherheitskonzept

Die Schweiz und ihre Kantone sind auf alle möglichen natürlichen und militärischen Katastrophen vorbereitet, doch es fehlt ihnen seltsamerweise ein Katastrophenplan, der den Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems und das daraus entstehende Chaos berücksichtigt, das eine Menge Versorgungsprobleme und Gefahren für Leib und Gut nach sich zieht. Im Falle eines finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs unserer Nachbarländer braucht die Schweiz künftig einen allgemeinen Reaktionsplan, der die kantonalen Massnahmen mit denjenigen des Bundes koordiniert. Die Massnahmen müssen bei einer solchen Katastrophe eindeutig zuerst auf lokaler Ebene ergriffen werden und erst anschliessend auf höherer (nationaler) Ebene. Dafür braucht es einen Überblick, ein umfassendes Konzept, worauf sich die Kantone stützen können, um erste Notfallmassnahmen zu erarbeiten, währenddem sie auf eine Intervention des Bundes warten.
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Deutschland: Schonungslose Abrechnung mit der Rüstungspolitik

Unabhängige Experten haben im Auftrag von Ursula von der Leyen den Dschungel der Rüstungsprojekte durchforstet. Ihr Fazit: Das Beschaffungswesen ist rückständig, die ausgehandelten Verträge sind schlecht, wichtige Posten bleiben zu lange unbesetzt.

Zum Beispiel diese Sätze: Die “personelle Ressourcenausstattung der Projektteams” sei “weder quantitativ noch qualitativ ausreichend”. Und weiter: “Infolgedessen werden wichtige Tätigkeiten im Projekt häufig nur eingeschränkt oder überhaupt nicht ausgeführt.”

Worum es geht? Um Rüstung. Die beiden Sätze finden sich in der 50-seitigen Zusammenfassung einer umfassenden “Bestandsaufnahme und Risikoanalyse” zentraler Rüstungsprojekte, vorgelegt von einem Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing. Es finden sich darin viele ähnlich harte Sätze. Am Montag soll die Studie, die in Gänze eine vierstellige Anzahl an Seiten umfasst, offiziell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben werden.
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Im Feuer der Propaganda. Die Schweiz und der Erste Weltkrieg

Die Ausstellung Im Feuer der Propaganda. Die Schweiz und der Erste Weltkrieg ist die erste Ko-Produktion des Museums für Kommunikation und der Schweizerischen Nationalbibliothek. Sie zeigt den Propagandakrieg und die grosse innere Zerrissenheit der Schweiz während dem Ersten Weltkrieg. Die rund zweihundert ausgestellten Dokumente stammen mit wenigen Ausnahmen aus den Sammlungen der beiden Häuser. Fast alle sind im Original zu sehen. Dabei handelt es sich um Zeitungen und Zeitschriften, Plakate und Postkarten, Fotografien und Grafik, Flugblätter und Depeschen, Manuskripte, Bücher und Filme. Die Ausstellung beginnt im Museum für Kommunikation mit einem Einstieg in die Thematik. In der Schweizerischen Nationalbibliothek
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Wie aus 100’000 AdA noch 80 AdA pro Kanton werden

Anlässlich der Anhörung vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats hat Giardino vorgerechnet, was sich mit einem Armee-Sollbestand von 100’000 AdA (Angehörige der Armee) noch “verteidigen” lässt. Pro Kanton bleiben 80 effektiv einsetzbare AdA. Wie kommen wir auf diese Zahl?

Zunächst gilt es die falsche Vorstellung zu beseitigen, dass bei einer Armee mit 100’000 AdA auch wirklich 100’000 AdA eingesetzt werden können. Dazu fehlt uns auch in Zukunft die “vollständige Ausrüstung”. Es muss also eine Staffelung stattfinden, bei der das Material dem Folgeverband übergeben werden kann.

Im aktuellen WEA-Konzept sieht die Armeeführung nur eine (1) nicht vollständige Ablösung vor. Da sich Konflikte nie an der Durchhaltefähigkeit der Armeen ausrichten, müssen wir also von einem Einsatz über Jahre ausgehen. Wir gehen also von der gefährlichsten Möglichkeit aus: Einer anhaltenden angespannten Lage, die sich während Jahren fortsetzen kann.

Achtung: Diese Berechnung berücksichtigt einzig die personelle Komponente. Ob sich alle Verbände funktechnisch verbinden lassen, ob genügend Fahrzeuge und Korpswaffen verfüg- und einsetzbar sind oder ob die logistische Machbarkeit gegeben ist, wird hier ausgeblendet.

Wir definieren deshalb als Ziel: Die Armee “verteidigt” die Schweiz permanent (!) über das gesamte Jahr.

Die Rechnung geht dann so:
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Vortrag: Die Schweiz und die NATO

Sehenswerter Ausschnitt aus einem Vortrag von Dr. Daniele Ganser. Der ganze Vortrag ist sehenswert.  

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