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SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz spricht im Interview zur tragischen Serie der Abstürze bei der Luftwaffe und zu Problemen in der Luft. Der 63-Jährige diente selbst als Fallschirmgrenadier und kritisiert eine Überregulierung: «In einer Notsituation bleibt keine Zeit mehr, Reglementen nachzustudieren.»  Das jüngste Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn fand vor der Kulisse eines NATO-Truppenaufmarsches im Baltikum statt. Das russisch-belorussische Großmanöver »Sapad« bot das entsprechende Feindbild. Dies schien dem österreichischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) der richtige Zeitpunkt und Ort, der Neutralität des Landes zu Leibe zu rücken. Er habe sich, so der gelernte Polizist, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen und man sei zur Überzeugung gekommen, sich an der geplanten EU-Militärunion »auf jeden Fall zu beteiligen.« Es geht Schlag auf Schlag: Während Moskau diese Woche sein Grossmanöver Sapad 2017 beginnt, hat Schweden die Kriegsspiele Aurora 17 bereits eröffnet – die grössten in dem Land seit 23 Jahren. Während sich Moskau in offizieller Leseart gegen die Gefahr aus dem Westen verteidigt, rüstet Schweden gegen eine russische Intervention. Obwohl das Land im Frieden allianzfrei und im Krieg neutral ist, machen bei den Manövern Soldaten aus mehreren Nato-Staaten mit. Allein die USA stellen 1000 der insgesamt rund 20’000 Mann. Warum dieser massive Aufmarsch in einem Land, das noch vor wenigen Jahren für UNO-Friedensmissionen probte statt für den Krieg? Parmelins Kolleginnen und Kollegen waren denn auch wenig angetan. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hagelte es aus gleich drei Departementen Mitberichte: nicht nur aus jenen des Innern und der Justiz, die von den SP-Magistraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga geführt werden, sondern auch aus dem Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, obwohl der Freisinnige grundsätzlich armeefreundlich ist. Kritisch sollen sich auch FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard geäussert haben. SVP-Finanzminister Ueli Maurer war dem Vernehmen nach ebenso wenig begeistert. In den vergangenen Jahren sind jeweils einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt haben. Im Jahr 2012 waren es über 5000 Personen gewesen, 2015 rund 2500. Künftig sollen diese nun eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, wenn mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen. Damit werde die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt, die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten, argumentiert der Bundesrat. Er erwartet Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken jährlich. Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. Der Schweizer Armee fehlt es an Offizieren. Diesen Mangel will Verteidigungsminister Guy Parmelin mit einem Griff in die Militärkasse bekämpfen: Wer sich zum höheren Unteroffizier oder Offizier ausbilden lässt, dem soll die Armee mehrere tausend Franken an eine zivile Aus- oder Weiterbildung zahlen – an ein Studium etwa oder auch an eine Sprachschule im Ausland. Die Armee rechnet für 2018 bis 2021 mit Kosten von zirka 23 Millionen Franken, wie Armee-Sprecherin Delphine Allemand erklärt. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden. Obwohl dieser Schritt noch aussteht, informiert das Verteidigungsdepartement online bereits detailliert über die Gutschriften. Anträge dafür könnten schon gestellt werden, heisst es – immerhin mit dem Hinweis, die Angaben seien ohne Gewähr, da die Verordnung noch in Bearbeitung sei. Während die Behörden die Internetseite aktualisierten, gingen die Sicherheitspolitiker offenbar vergessen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) etwa ist überrascht über die geplante Einführung der Ausbildungsgutschriften. Die Sicherheitspolitische Kommission sei nicht über die Pläne informiert worden, sagt sie: «Das ist störend.» Und die Jugend-Kampagne – zu der auch die beliebte YouTube-Serie „Die Rekruten“ gehört – scheint sich auszuzahlen: Laut Bundesverteidigungsministerium gab es noch nie so viele Rekruten unter 18 Jahren wie heute. Zum Stichtag 1. November 2016 zählte die Bundeswehr 1576 Minderjährige, die bei der Bundeswehr anfingen – ein Höchstwert, der freilich nicht von allen positiv bewertet wird, und der auch nichts darüber aussagt, wie lange die Rekruten dann tatsächlich bei der Bundeswehr bleiben. Am 8. August ist Felix M. Wittlin im 88. Altersjahr verstorben. Der promovierte Jurist, der zeitweise als Berufsoffizier der Artillerie und später als Geschäftsleitungsmitglied der BBC-Konzerngruppe Schweiz tätig gewesen war, führte von 1985 bis 1991 die damalige Gruppe für Rüstungsdienste. Und als Milizoffizier hatte Wittlin von 1979 bis 1984 die Grenzbrigade 4 befehligt. Dank diesem reichen Erfahrungsschatz bewegte er sich gewandt im rüstungspolitischen Spannungsfeld, das damals – noch ausgeprägter als heute – durch unterschiedliche politische Programme, Industrieinteressen und Eigenwünsche der Armee gekennzeichnet war. Felix Wittlin gelang es bald, das zuvor bisweilen belastete Verhältnis zur privaten Rüstungsindustrie zu entkrampfen. Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern und die Evaluation neuer Kampfflugzeuge erfolgten, abgesehen von politischem Störfeuer, praktisch friktionslos. Auch wenn er bei Beschaffungsprojekten für einen grossen Inlandanteil eintrat, gewichtete er ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis als hoch. Unter diesem Vorzeichen regte er auch den Verzicht auf ambitiöse Eigenentwicklungen nahe und warnte vor helvetischem Perfektionismus. |
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