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Endlich, nach fast drei Monaten (!!!) getraut sich die GSoA bzw. deren Nikolai Prawdzic, ein Statement zum Thema ‘Armee als “Risiko für Demokratie und Menschenrechte“‘ abzugeben. Und selbstverständlich wird dies an einem (heiligen) Sonntag geliefert, wo sich die Schweiz nur für Eishockey interessiert. Der Ball soll also tief gehalten werden, denn die Zeilen sind die Publikation nicht wert. 
In den vergangenen Tagen wurde viel über das Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)” berichtet. Dass die Armee mit einem Rumpfbestand von 100‘000 Dienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken planen muss, ist nicht die Wunschvorstellung von Departementschef Ueli Maurer, wie einige Kommentatoren mit Häme glauben machen wollen. Vielmehr wurden diese Vorgaben von einer Mehrheit in Bundesrat und Parlament festgelegt, in entscheidenden Fragen gegen den Willen der SVP. Diese politischen Mehrheiten tragen in Zukunft auch die Verantwortung für weniger Sicherheit als Folge der politischen Entscheide. Am 26. April habe ich in der NZZ publik gemacht, in welche Richtung Ueli Maurer die Armee konzeptionell weiterentwickeln will. Gleichentags schaltete sich die Zürcher SP-Nationalrätin Galladé via «10 vor 10» in die Debatte ein. Zu Maurers Plänen, über die sie ganz und gar nicht informiert war, meinte sie: «Einerseits finde ich es gut, dass er Szenarien aufzeigt. Anderseits ist es problematisch, weil er ständig jammert und sagt, das Geld reiche hinten und vorne nicht.» Gestern hat Bundespräsident Ueli Maurer konzeptionell nachgelegt. Chantal Galladé, die offenkundig weiterhin von nichts weiss, griff wiederum via «10 vor 10» in die Debatte ein. «Wir haben immer noch eine sehr teure Armee», jammerte die selbsternannte Sicherheitsexpertin der SP nun ihrerseits. Gleichentags klagte sie via Tele Züri, die Maurers Konzept noch nicht kennt, sie finde Ueli Maurers Vorgehen «absolut konzeptlos». Was legitimiert die unwissende SP-Parlamentarierin eigentlich, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wie eine atheistische Laienpredigerin zur Armee zu äussern? Chantal Galladé präsidiert zurzeit die Sicherheitskommission des Nationalrats. Die Milizarmee ist ein wichtiger Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, denn sie sorgt für den wechselseitigen Nutzen von beruflichen und militärischen Kompetenzen. Deshalb sind die verfassungsmässige Wehrpflicht und auch ihre ausreichende Finanzierung wichtig. Schätzt der Bundesrat die Bedrohungslage falsch ein? Ja, findet der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Peter Regli und fordert mehr Mittel für die Armee. Ähnlich drastische Worte benutzt heute Peter Regli in der «NZZ». Die Welt und Europa seien «ein Pulverfass geworden», warnt der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes. Dass der Bundesrat die Situation ähnlich einschätzt, bezweifelt er offenbar. Terroranschläge, soziale Unruhen, extremistische Bewegungen und anderes mehr: Die Ereignisse in unserer Umgebung «scheinen unsere politischen Führer nicht aufzurütteln», schreibt er.
GSoA-Präsident Jo Lang beklagt sich heute Abend auf mehreren Kanälen (Tweet GSoA, Tweet Jo Lang, Blog GSoA) bei der Gruppe Giardino über einen Kommentar auf unserer Webseite. In einer E-Mail fordert er:
In Zeiten des Cyberwars und der Kriegsführung mittels Drohnen sitzen die Söldner kriegsführender Staaten vermehrt auf bequemen Bürosesseln und agieren um den halben Planeten herum. Die Opfer, welche ihre Staaten zumeist ohne Kriegserklärung oder Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Tötung freigegeben haben, sehen sie bestenfalls als Pünktchen auf einem Bildschirm oder gar nicht, so bei der Streuung von Computerviren wie Stuxnet, welche die Steuerung von Atomanlagen, auch Atomkraftwerken und anderen Infrastrukturanlagen lahmlegen können. Dennoch, trotz fehlenden «Feindkontakts», leiden viele der modernen Krieger an den gleichen posttraumatischen Stresssyndromen wie ihre Kollegen in früheren konventionellen Kriegen, wie die «New York Times», Wie allgemein bekannt ist, richtet sich eine Armee an ihren Gegnern aus. Weit weniger präsent im allgemeinen Bewusstsein ist, dass eine Armee aber auch auf das eigene Land, seine Institutionen und Geschichte ausgerichtet ist. |
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