Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (Interpellation)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die erneut halbierte Schweizer Armee Tatsache. Sie soll gemäss Behauptung des VBS in der Lage sein, innert 10 Tagen 35‘000 Angehörige der Armee (AdA) zu mobilisieren und mit ihrem Korps-Material vollständig auszurüsten. Der Beweis dazu ist allerdings noch ausstehend. Wie lange die Mobilisierung weiterer 65‘000 AdA bis zum theoretischen Armee-«Voll»-Bestand von 100‘000 AdA dauern würde, kann niemand sagen. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 65‘000 Soldaten und Soldatinnen gar nicht vollständig ausg erüstet werden können und von Seiten Militärverwaltung auch keine Absicht dazu besteht (vgl. dazu Korpskommandant Aldo C. Schellenberg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Februar 2018 despektierlich und herablassend zur «Stammtischdefinition von Vollausrüstung»).
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Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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Ex-Luftwaffenchef Markus Gygax erläutert warum er lieber 70 statt 40 Kampfjets hätte

„Flieger und Fliegerabwehr ergänzen sich – und beide müssen ersetzt werden. Der Kampfjet hat den Vorteil, dass er bei Frieden, Spannung und Krieg fliegt. Die Fliegerabwehr dagegen kann nur im Konfliktfall eingesetzt werden, sie schiesst oder eben nicht. Dafür wiederum wirkt sie permanent, bei Tag und Nacht, gutem oder schlechtem Wetter. Der Flieger hingegen muss zuerst einmal in die Luft, wo er auch nur eine beschränkte Zeit bleiben kann – dafür ist er schnell und mobil. Sie sehen: die ideale Ergänzung.“ – Markus Gygax, ehem. Kdt LW
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Ausserdienststellung von Armeematerial (Armeebotschaft 2018)

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:

Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“
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Luftverteidigung in der Schweiz: Experten warnen vor gefährlicher Lücke

Konkret geht es um den Schutz von Konferenzen, aber auch von Flughäfen, kritischen ­zivilen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen. Dieser wird zurzeit von 35-mm-Fliegerabwehrkanonen sichergestellt, deren Nutzungsdauer bis 2025 verlängert wurde. Weil grössere Beschaffungsprojekte in der Regel ein gutes Dutzend Jahre dauern, würde da mindestens ein Jahrzehnt lang eine Lücke bestehen, fürchtet Gerig. Die Bodentruppen stünden ab 2025 ebenfalls schutzlos da, weil dann die beiden anderen Kurzlenkwaffen Rapier und Stinger nicht mehr einsatzfähig sein werden. Dabei gehe es um den Schutz vor Drohnen, Cruise-Missiles und allem, was tief fliege, wie Fabian Ochsner erläutert, ehemaliger Präsident der Gesellschaft der Luftwaffen-Offiziere Avia und heutiger Vizedirektor der Rheinmetall Air Defence.
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Wie SVP-Nationalrat Hurter die Kampfjet-Pläne vor einem Absturz bewahren will

Alle drei Kampfjets – Gripen, Rafale und Eurofighter – wurden in je 26 Flügen getestet. Testpiloten der Armasuisse führten technische Messungen durch, Testpiloten der Luftwaffe beurteilten die Flieger operationell. Auch Lärmmessungen gehörten zum Programm. Die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (Empa) wertete sie aus. Bis zu 40 Personen beschäftigten sich ab 2008 über zwei Jahre hinweg mit der Evaluation der Kampfjets. Sie kostete 8 Millionen Franken.

Einen derartigen Aufwand will SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter bei der anstehenden Beschaffung von Kampfjets verhindern. «Armasuisse sollte diesmal die Evaluation – das Sammeln technischer Daten – aufs Minimalste beschränken», fordert der Sicherheitspolitiker.
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Buchempfehlung: „Jean Pierre Bonny – Eine Lebensbilanz“

Der Jurist schaut auf sein Leben zurück: Chefbeamter des Bundes, Gemeinderat, Nationalrat, Verwaltungsrat, Oberst und Regimentskommandant.

Aus „Teil VII Der vergebliche Kampf eines Obersten am Gotthard“:

„Ich bin […] zu einem überzeugten Befürworter der Armee und insbesondere des Milizsystems geworden. Umso mehr bedrückt es mich, dass das heutige Konzept unserer Armee – wenn man ehrlich wäre – der Tod dieses Milizsystems ist.“ […] „Zwei bis drei Kampf-Brigaden reichen bei weitem nicht zur Verteidigung des Landes – und das ist der verfassungsmässige Hauptauftrag der Armee.“ (Seite 162)
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Nicht Schusswaffen töten, sondern der Mensch!

Kain hatte kein Sturmgewehr und tötete Abel trotzdem. Jetzt soll wegen der EU eine alte Schweizer Tradition, Teil des Wehrwillens, abgeschafft und das Volk weitgehend entwaffnet werden. Viele Kräfte bei uns, die schon lange an der Zerstörung der Schweiz als unabhängigem, direktdemokratischem, neutralem, friedlichem und wehrhaftem Land arbeiten, stimmen jetzt zu. Aber warum wird von ihnen angesichts von 216 Verkehrstoten und 3’785 Schwerverletzten (im Jahr 2016) durch den Strassenverkehr nicht gefordert, Autos und Motorräder etc. nur noch gegen den Nachweis zuzulassen, dass z.B. ohne Auto der Beruf nicht ausgeübt werden kann? Da müsste wohl die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer, darunter viele Befürworter der Schusswaffenabschaffung, auf ihre Fahrzeuge verzichten.
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CdA: «Das wäre die Stunde null für die Schweizer Armee»

Nach einem Jahr als Armeechef gelten Sie als «Monsieur Aufrüstung», wie die «Nordwestschweiz» Sie nannte. Weil Sie Rüstungsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe durchs Parlament bringen wollen.
Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Um eine Erneuerung unserer Waffensysteme. Wir wollen fit bleiben, nicht grösser werden.

Sie wollen aber acht Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge und Fliegerabwehr-Raketen. Ist das nicht ein Ausbau?
Das ist eine grosse Summe, ja. Es ist auch das grösste Beschaffungsprojekt in der Geschichte der Schweizer Armee. Darum ist es legitim, dass das Stimmvolk mitspricht. Der Betrag hat aber gute Gründe: Bei der Abstimmung zum Kauf der Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken 2014 ging es nur um einen Teilersatz der Tiger F-5-Jets. Als Folge der damaligen Ablehnung müssen wir jetzt die gesamte Kampfjetflotte ersetzen – die F-5 und die F/A-18.
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Erinnerungen an die Armee 61

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