Abgeschossen: SP torpediert die eigene Un-Sicherheitspolitik

Sind die Schweizer Kampfjets kurzlebiger als die der Amerikaner?

Jetzt flammt sie wieder so richtig auf, die Debatte um neue Kampfjets. Heute beraten die Delegierten der SP Schweiz in Olten ihr «Konzeptpapier Luftwaffe». Eine zentrale Forderung darin: Bloss keine Eile bei der Beschaffung neuer Kampfjets. Denn die Nutzungsdauer der heutigen Schweizer Jets, der F/A-18, könne ohne weiteres bis «weit über 2030 verlängert» werden. Nach der bereits beschlossenen Erhöhung der Nutzungsdauer von 5000 auf 6000 Flugstunden (Kosten: 450 Millionen) sei eine weitere Erhöhung um nochmals bis zu 2000 Flugstunden möglich. Also gebe es keinen Grund, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) die Evaluation neuer Jets «völlig überhastet» voranzutreiben.
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Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.
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Monsieur Fehlschuss

Flüchtige Anekdoten erzählen meist mehr über einen Bundesrat als voluminöse Regierungsgeschäfte. Als Guy Parmelin, bodenständiger SVP-Mann und Verteidigungsminister, im letzten März von einem Arbeitsbesuch in Berlin nach Bern zurückflog, löste er über Schweizer Boden kurzerhand den Luftpolizeidienst aus. Er habe nur wissen wollen, wie es sei, in einem Passagierflugzeug von zwei F/A-18-Kampfjets eskortiert zu werden, gab er später zu Protokoll. Sein Fazit: «Sehr beeindruckend.» Parmelin musste sich daraufhin einigen Spott wegen seines naiv-unkonventionellen Selbstversuchs gefallen lassen. Doch das Beispiel zeigt auch, dass der einstige Weinbauer aus dem waadtländischen Bursins bemüht ist, sein Departement zu verstehen – und, wo nötig, einzugreifen. […]

Die Voraussetzungen für eine konstruktive Militärpolitik wären jedenfalls so gut wie lange nicht mehr: Das Reformprojekt WEA ist finanziell gesichert und startet nächstes Jahr.
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Flieger statt Panzer: Der Kampf um die Rüstungsmilliarden

Kommentar:
Die Sorge der Politiker um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist heuchlerisch.
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Notfallschutz ohne die zu schützende Bevölkerung

Erneut lässt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) jene aussen vor, die es bei einem
Atomunfall schützen soll: Die Masse der Menschen fehlt auch bei der diesjährigen
sogenannten ‹Gesamt›notfallübung (GNU), die das BABS beim Atomkraftwerk Mühleberg
gerade durchführt. Weitgehend unter sich bleiben die Führungsorgane auch, wenn sie diesmal
den «Übergang in die Bewältigung der (…) Unfallfolgen in den ersten Tagen nach dem Unfall»
üben werden. Das ist absurd. Ausserdem haben die Behörden den momentan beübten
Atomunfall ihren Möglichkeiten angepasst. Sie wollen das beschönigte Unfallszenario als
Basis für den Bevölkerungsschutz auch in der revidierten Notfallschutzverordnung
festschreiben.
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Reaktionen zur Unfallserie der Schweizer Luftwaffe

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz spricht im Interview zur tragischen Serie der Abstürze bei der Luftwaffe und zu Problemen in der Luft. Der 63-Jährige diente selbst als Fallschirmgrenadier und kritisiert eine Überregulierung: «In einer Notsituation bleibt keine Zeit mehr, Reglementen nachzustudieren.»
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Flugplatz Meiringen: Lärmbeschwerde abgewiesen

Lärmbelastung und Schadstoffimmissionen durch die Flugbewegungen der Kampfjets im Gebiet Meiringen und Umgebung sind laut Bundesverwaltungsgericht innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Es hat deshalb die Beschwerde der Giessbachstiftung und neun weiterer Lärmgegner abgewiesen. Sie hatten vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Feststellung verlangt, dass die Immissionen in den Jahren 2006 bis 2015 widerrechtlich gewesen seien.
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Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
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Zum Tod von Felix M. Wittlin – Ein Patron

Am 8. August ist Felix M. Wittlin im 88. Altersjahr verstorben. Der promovierte Jurist, der zeitweise als Berufsoffizier der Artillerie und später als Geschäftsleitungsmitglied der BBC-Konzerngruppe Schweiz tätig gewesen war, führte von 1985 bis 1991 die damalige Gruppe für Rüstungsdienste. Und als Milizoffizier hatte Wittlin von 1979 bis 1984 die Grenzbrigade 4 befehligt. Dank diesem reichen Erfahrungsschatz bewegte er sich gewandt im rüstungspolitischen Spannungsfeld, das damals – noch ausgeprägter als heute – durch unterschiedliche politische Programme, Industrieinteressen und Eigenwünsche der Armee gekennzeichnet war. Felix Wittlin gelang es bald, das zuvor bisweilen belastete Verhältnis zur privaten Rüstungsindustrie zu entkrampfen. Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern und die Evaluation neuer Kampfflugzeuge erfolgten, abgesehen von politischem Störfeuer, praktisch friktionslos. Auch wenn er bei Beschaffungsprojekten für einen grossen Inlandanteil eintrat, gewichtete er ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis als hoch. Unter diesem Vorzeichen regte er auch den Verzicht auf ambitiöse Eigenentwicklungen nahe und warnte vor helvetischem Perfektionismus.
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Erinnerungen an die Armee 61

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