Muss die Schweizer Luftwaffe Ziele am Boden bombardieren können?

Die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit ist bis in den Bundesrat hinein umstritten. Laut «Tages-Anzeiger» sieht das Departement Leuthard darin einen «Doktrinwechsel», der grundsätzlich diskutiert werden müsse. Ist es das?
Von einem Doktrinwechsel kann in keiner Art und Weise die Rede sein. Mit oder ohne Erdkampffähigkeit haben wir eine rein defensive Armee, die wir hoffentlich nie einsetzen müssen. Diese Doktrin hat sich in den letzten 160 Jahren bestens bewährt: Unser Territorium ist das einzige in ganz Europa, das nie eine kriegerische Auseinandersetzung erdulden musste. Dazu braucht es aber die nötigen Kampfmittel.
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Militärische Bedröhnung

In Luzern ist zwar der Flughafen Zürich so weit weg, dass höchstens noch die Kondensstreifen der an- und abfliegenden Passagierflugzeuge wahrgenommen werden. Doch auch die grösste Stadt der Zentralschweiz leidet unter Fluglärm. Der Grund ist der Militärflugplatz Emmen, der inmitten der Agglomeration Luzern mit ihren rund 200’000 Einwohnern liegt. Hier sind unter anderem die ­Patrouille Suisse sowie die Tiger- und F/A- 18-Flugstaffeln stationiert.
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«Die Armee beleidigt die ganze Jugend»

Die Armee will die Abbruchrate senken und deshalb «mehr Rücksicht» auf junge Rekruten nehmen. Sie sollen sich besser erholen können, nicht mehr angebrüllt werden und nicht mehr vor sechs Uhr aufstehen müssen. Marschdistanzen werden in den ersten Wochen verkürzt und es soll stärker als früher jedem Einzelnen überlassen werden, wann er einen Marsch abbrechen will.

Willi Vollenweider, Präsident der Milizorganisation Gruppe Giardino, dagegen kritisiert das Konzept: «Damit tut die Armee alle junge Männer als Warmduscher ab. Sie beleidigt die ganze Jugend.» Dabei suchte diese doch das Abenteuer und ihre persönlichen Grenzen. «Die Rekruten werden sich enttäuscht von der Armee abwenden und in den Zivildienst wechseln», glaubt Vollenweider.
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Kommt jetzt die 13-Milliarden-Armee?

Bis 2024 sollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Der Bundesrat soll dieses Ziel auch für die Schweiz prüfen, fordert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Um mehrere Zusatzmilliarden komme man nicht herum.
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Die Schweizer Armee hat ein Rekrutierungsproblem

Herr Baumgartner, die allgemeine Wehrpflicht für Schweizer Männer ist Bestandteil unserer Verfassung. Trotzdem schaffen Sie es nicht mehr, die jährlich benötigten 18 000 Personen zu rekrutieren. Was läuft schief?

Wir haben zu viele Abgänge zwischen der Aushebung und dem Start der Rekrutenschule. Die Jugendlichen sind dann in einer entscheidenden Lebensphase, einige schaffen ihre Abschlussprüfungen nicht und verschieben die RS, andere bekommen gesundheitliche Probleme und rücken gar nie ein. Durch den Zivildienst gehen uns zudem jährlich 3000 Militärdiensttaugliche verloren.
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Parmelin hat richtig entschieden

Für die Weltwoche ist Guy Parmelin (SVP) ein „Selbstverteidigungsminister“, der die Beschaffung einer neuen bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) der Schweizer Armee auf Druck der Medien aus unsachlichen Gründen gestoppt hat. Dazu gab es bisher nicht weniger als drei Untersuchungen. Eine erste der Militärjustiz über die Indiskretionen wurde im Oktober des vergangenen Jahres ergebnislos eingestellt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments kritisierte Parmelin in einem Bericht, doch ihre Untersuchung weist Mängel auf: Die GPK-Arbeitsgruppe war durch die Rüstungslobby dominiert, hatte nicht die Fachkenntnisse, um die Entscheide der Projektaufsicht unter Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg zu beurteilen und betrachtete zudem nur das Zeitfenster von Januar bis März 2016. Drittens hat eine Administrativuntersuchung den Beschaffungsprozess beurteilt, jedoch nicht die Qualität der Entscheide an den jeweiligen Prozessschritten. Man kann sehr wohl einen Prozess einhalten, falls bei jedem Prozessschritt jedoch ein Unsinn entschieden wird, ist das Resultat ebenfalls ein Unsinn.
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BODLUV: Giardino fordert inhaltliche Untersuchung und einen Neustart ab Feld 1

Die Administrativuntersuchung des VBS wie auch die Untersuchung der GPK schiessen am Ziel vorbei. Beide haben den wichtigsten Aspekt unberührt gelassen: Die Entscheide der Projektleitung. Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts.

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des BODLUV-Projekts ertönt aus vielen Seiten: Die SOG befiehlt („Vorwärts, Marsch!„). Rüstungsunternehmen wittern die Chance, ihre Systeme rasch an die Schweiz verkaufen zu können. Politiker freuen sich, den C VBS politisch zu massregeln. Offenbar geht es nur darum, möglichst rasch Geld auszugeben. Ob bisher inhaltlich gute Arbeit geleistet wurde, haben die Resultate der beiden Untersuchungen nicht gezeigt.
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Reaktionen zum GPK-Bericht (BODLUV)

Bärendienst für die Prüfer
Der Bericht der Arbeitsgruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) überzeugt allerdings aus mehreren Gründen nicht. Erstens haben sich die Kontrolleure darauf beschränkt, die letzten drei Mo­nate vor dem Sistierungsentscheid zu untersuchen. Zweitens haben sie das Projekt selbst gar nicht erst angeschaut. Drittens und vor allem haben sie einen Bericht vorgelegt, hinter dem nur gerade zwei Drittel der anwesenden GPK-Mitglieder stehen konnten. – Kommentar auf urnerzeitung.ch 
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BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.
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Mehr Unsicherheit in Europa

Die Aussagen von Donald Trump über die neue Rolle der USA im Verteidigungsbündnis Nato sorgen «für Verwunderung und Aufregung», wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagt. Die Aussagen Trumps, die Nato sei «obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht, was sie zahlen müssten», zwingen auch die Schweiz zur Analyse. Die Schweiz ist über das Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) eng mit der Nato verknüpft.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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