Albert Stahel: „Ich bin gegen den Abbau auf 100’000 Armeeangehörige“

Aus dem Montagsinterview in der Aargauer-Zeitung vom 23. November 2015:

Würde etwas passieren, könnte die Schweiz das überhaupt meistern?
AS: Derzeit sicher nicht. Die Polizei ist viel zu schwach aufgestellt. Es fehlt ihr an Mitteln.

Wäre die Schweiz überhaupt fähig, so zu reagieren wie die Franzosen und könnte sie grossflächig Razzien durchführen?
AS: Hätten wir zur Zeit des Kalten Krieges gekonnt und könnten es auch heute, hätten Adolf Ogi und die nachfolgenden VBS-Chefs aus der SVP die Armee nicht so weit reduziert, dass sie heute beinahe als nicht mehr einsatzfähig gilt. Zur Zeit des Kalten Krieges gab es Konzepte zur Evakuierung ganzer Bevölkerungsgruppen.
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Ein Konzept für eine wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die sicherheitspolitische Lage in Europa und auch in der Welt durch gravierende geopolitische Konflikte und Kriege (Ukraine, Irak) bestimmt. Vor allem in einer solchen Lage beruht die Souveränität eines jeden Staates auf der Durchsetzung des Drei-Elementenprinzips des Völkerrechts. Diese drei Elemente sind: ein Staatsterritorium, ein Staatsvolk und eine Regierung. Das Bindeglied zwischen diesen drei Elementen ist die Verfassung des jeweiligen Staates. Ein Staat ist nur dann souverän, wenn seine Regierung sein Territorium und sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik schützen kann. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als failed state bezeichnet. Diese Wechselbeziehung gilt für jeden Staat und damit auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung das Ziel der funktionsfähigen und souveränen Schweiz in Europa verfolgt, muss sie über eine wirksame Sicherheitspolitik verfügen, mit der sie das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren kann. Eines der wichtigsten strategischen Mittel einer solchen Sicherheitspolitik ist eine einsatzbereite Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe.
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Der Irak – das geopolitische Schachbrett der Grossmächte?

Neunzig Jahre nach der Absetzung des letzten Kalifen Abdülmecit II. aus der Herrscherdynastie der osmanischen Sultane (ein Nichtaraber!) im März 1924 durch den Gründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) hat die irakisch-syrische Kampforganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und in der Levante) ihren Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen ausgerufen. Mit der Wiederbegründung des Kalifats soll die islamische Welt wieder einen „Stellvertreter des Gesandten Gottes“ auf Erden erhalten, der über die Gläubigen, insbesondere der sunnitischen Richtung, seine geistige und weltliche Herrschaft ausüben soll.

Grundsätzlich sollte, so die Überzeugung der Muslime nach dem Tode des Propheten 632, nur ein Araber aus dem Stamme Mohammeds, der Quraisch, den Anspruch auf das Kalifat erheben und damit für die Einhaltung der Regeln des islamischen Glaubens und für die Verbreitung des Islams verantwortlich sein. Ob dies für al-Baghdadi zutrifft, müsste überprüft werden. Bis heute konnten nur die Herrscher über Marokko und Jordanien, Mohammed VI. und Abdullah II. bin Hussein, ihre Dynastien auf die Familie des Propheten zurückführen.
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Die gegenwärtige Lage im Irak und in Syrien: Folgen geopolitischer Fehlentscheidungen

AStahelAm 20. März 2003 begann die Bush-Administration, unterstützt durch eine Koalition von willigen Alliierten, die Invasion des Irak. Der Entschied für diese Invasion beruhte im Wesentlichen auf drei Annahmen:

  1. der Irak verfüge immer noch über Massenvernichtungswaffen. Diese sollten nach der Invasion zerstört werden;
  2. durch den Sturz des Diktators Saddam Hussein könnte ein Prozess der Demokratisierung im Irak und in der arabischen Welt eingeleitet werden;
  3. zwischen dem Regime von Saddam Hussein und Al-Kaida von Osama bin Laden gebe es Beziehungen und Zusammenarbeit. Saddam Hussein sei für den Anschlag vom 11. September 2001 auf die USA mitverantwortlich.

Ob auch der Wunsch nach Kontrolle über die Erdölgebiete des Irak den Entscheid der Bush-Administration mitbestimmte, muss heute angesichts des fehlenden Einflusses der USA auf die Ereignisse im Irak hinterfragt werden. Alle drei Annahmen erwiesen sich in der Folge als falsch.
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Chinas Geostrategie in Xinjiang und Zentralasien

Eine Beurteilung aufgrund einer dreieinhalbwöchigen Reise in Asien. Aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse in der Welt könnte man geneigt sein, die heutige geostrategische Lage wie folgt zusammenzufassen: Obama verliert wegen des überstürzten Rückzugs seinen Afghanistankrieg; Putin gewinnt mit Zielstrebigkeit seinen Krieg im ukrainischen Donezk; der schweizerische Bundesrat setzt in gedankenloser Abrüstung die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel und Europa – zusammen mit der Schweiz – rutscht langsam aber sicher vom Vorhof direkt in die geostrategische Hölle.
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Die Krise um die Ukraine und die Notwendigkeit der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen!

Der Konflikt um die Krim hat den Europäern und damit auch den Schweizern die Bedeutung der Geopolitik für die Austragung von Konflikten zwischen Staaten wieder bewusst gemacht. Zwischenstaatliche Vertrauensbeziehungen sind für die Entscheidungen aller Staatsführer so wesentlich wie die geopolitische Lage eines Staates. Die Führer aller Staaten sind in ihren Entscheidungen an die Interessen der ihnen anvertrauten Staaten gebunden und diese wiederum sind auf die geopolitische Lage dieser Staaten ausgerichtet. Am Beispiel der gegenwärtigen Krise im Schwarzmeergebiet wird dies deutlich.

Ohne die Kontrolle der Ukraine und damit des Schwarzen Meers wird Russland trotz dem Besitz von Nuklearwaffen nie mehr in der Lage sein, auf Südosteuropa Einfluss ausüben zu können. Damit verliert es die Rolle einer Grossmacht auf dem eurasischen Kontinent. Im Wissen um die geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland, müssen die USA alles daran setzen, dass die Ukraine unabhängig bleibt und nie mehr unter die Kontrolle von Moskau gerät. Nur so werden die USA die Gewissheit haben, dass Russland in Zukunft zu einer geopolitisch irrelevanten Macht absinkt, was ihnen die Möglichkeit verschafft, sich vollständig dem neuen Rivalen China zuzuwenden.

Die Welt- und Seemacht USA wird seit einigen Jahren im westlichen Pazifik von der Führung in Beijing herausgefordert. China beansprucht die ungehinderte Herrschaft über das gesamte Südchinesische Meer. Solche Ansprüche umzusetzen wäre nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts auf die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern; es würde auch den Handel der amerikanischen Alliierten Japan, Süd-Korea und Philippinen auf dem Südchinesischen Meer behindern oder gar unterbinden. Früher oder später werden die USA dieser Konfrontation mit China nicht mehr ausweichen können und vielleicht gar ihr neuestes operatives Konzept AirSea-Battle – den kombinierten Einsatz von Luft- und Seestreitkräften – gegen ausgewählte Ziele in China richten.
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Die russischen Streitkräfte: Gegenwart und Zukunft

Nach dem Ende des Kalten Krieges nahm im Westen das Interesse an den russischen Streitkräften ab. Den Stand ihrer Ausrüstung und Bewaffnung beurteilte man als veraltet und irrelevant für das militärische Gleichgewicht in Europa. Lediglich das Potential der strategischen Nuklearwaffen Russlands wurde in militärischen Analysen noch ernst genommen. Die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Erneuerung und Modernisierung der russischen Streitkräfte blieben daher lange Zeit unbeachtet. Zum ersten Mal seit 1991 nahm die westliche Staatengemeinschaft 2008 im Krieg gegen Georgien die Angriffsbereitschaft der russischen Streitkräfte wahr. Bereits ein Jahr später war dieses Interesse wieder verschwunden. Nachdem man in den letzten Jahren den zunehmenden Anti-Amerikanismus Putins bemerkt hatte, wurde auch der Bereitschaftsstand der russischen Streitkräfte von Experten ernsthaft analysiert. Die Folge war die Erarbeitung verschiedener Studien.
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Albert Stahel: «Bern muss erkennen, dass Geopolitik eine Realität ist»

BaZ: Herr Stahel, droht von der Ukraine aus ein Flächenbrand?
Albert Stahel: Nein. Es geht Russland um die Halbinsel Krim, es geht um die Ukraine. Russland betreibt Geo- und Machtpolitik. Die Situation soll aus russischer Sicht bereinigt werden, indem der eigene Einflussbereich erhalten oder – mit Blick auf die Ukraine – ausgebaut wird. Den grossen Krieg in Form eines breiten Vorstosses gegen Westen will Putin nicht.

Wie ist das russische Vorgehen militär-strategisch und -taktisch zu beurteilen?
Putin muss die Krim einnehmen, damit er das Asowsche Meer und das Schwarzmeer beherrschen kann. Und von dort aus auch den Zugang zum Mittelmeer hat. Putins Stoss in die Krim ist geostrategisch logisch. Taktisch ist das Vorgehen sehr geschickt. Zuerst wurden Elitesoldaten geschickt, welche die Stützpunkte abriegelten, dann erfolgte die Besetzung der Krim. Putins konsequente Aufrüstung in den vergangenen Jahren, sein Bemühen, mit wechselnden Verteidigungsministern Ordnung in die Armee zu bringen, Berufssoldaten einzustellen und auszubilden, das alles zeigt jetzt Früchte. Wir sehen top ausgerüstete Elitesoldaten und nicht mehr die Bilder von vor einigen Jahren, als die russischen Soldaten einen desolaten Eindruck machten. Auf der Seite der Ukraine sehen wir noch den Typ «alter Sowjetsoldat».

Auffallend sind erschreckte Reaktionen von Politik und Medien in Europa. Was sind die Gründe für diesen Alarmismus?
Das ist die nackte Angst, weil man die Streitkräfte systematisch vernachlässigt hat und die Auffassung vertrat, es fänden in Europa keine militärischen Auseinandersetzungen mehr statt. Es hat in der Nato und in der EU eine militärische Entwöhnung gegeben. Entsprechend weiss man jetzt nicht mehr, wie Streitkräfte eingesetzt werden können – nämlich nicht nur um Krieg führen zu können, sondern auch als Druckmittel.
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Die USA haben ihre Vasallen immer verraten

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist um den Besitz der Senkaku-/Diaoyu-Inseln zwischen Japan und Chinaein Konflikt im Gange. Diese Inseln sind die Fortsetzung der Ryukyu-Inseln und versperren dadurch den chinesischen Seemacht-Ambitionen den Zugang zum Pazifik. Interessant ist die Rolle, die die USA in diesem Konflikt einnehmen.

Obwohl die USA mit Japan verbündet sind, hat man als Beobachter den Eindruck, dass die Obama-Administration am liebsten eine Art Neutralität in diesem Konflikt einnehmen möchte. Ein solches Verhalten ist, wie ein kurzer historischer Rückblick aufzeigt, nicht untypisch für die USA.
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Warum benötigt die Schweiz das Kampfflugzeug Gripen?

Vor beinahe drei Jahren ist der tunesische Präsident und Diktator El Abidine Ben Ali gestürzt worden. Gefördert durch die Berichte in ihren eigenen Medien glaubte die westliche Welt, dass dieser Sturz und die nachfolgenden Unruhen in anderen arabischen Staaten zur Errichtung von Demokratien führen würden. Dabei wurde übersehen, dass nicht alle Unruhen Revolutionen sind und dass aus Revolutionen selten demokratisch gewählte Regierungen hervorgehen. Erinnert sei an die Oktoberrevolution der Bolschewiken in Russland 1917, die unter Massenmorden in einer der schlimmsten Diktaturen endete, die die Welt je erlebt hat. Eine ähnliche Entwicklung könnte sich auch in der arabischen Welt abzeichnen.

Während in Libyen Chaos herrscht, haben in Ägypten die Generäle den Muslimbruder Mursi gestürzt und die Herrschaft an sich gerissen. In Syrien herrscht ein blutiger Krieg zwischen der Alawiten-Diktatur von Assad und sunnitischen Islamisten. Gleichzeitig halten sich in den sogenannten arabischen Monarchien Despoten an der Macht, die die Menschen- und Frauenrechte mit Füssen treten. Zur gleichen Zeit versuchen Ableger von Al-Kaida in der Sahel-Zone die Macht an sich zu reissen. Die französische Intervention in Mali hat in letzter Minute die Machtübernahme durch islamische Extremisten verhindert.
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Erinnerungen an die Armee 61

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