Kommt jetzt die 13-Milliarden-Armee?

Bis 2024 sollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Der Bundesrat soll dieses Ziel auch für die Schweiz prüfen, fordert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Um mehrere Zusatzmilliarden komme man nicht herum.
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Parmelin spürt internationale Beunruhigung

„Man spürt die Verunsicherung, es ist noch schlimmer als letztes Jahr“, sagte Parmelin im Interview mit der Zeitung „Nordwestschweiz“. Damals seien vor allem die nordischen Länder beunruhigt gewesen, jetzt gehe es ganz Europa und auch darüber hinaus so. […] Nach München seien die Amerikaner gekommen, „um einige starke Parolen“ zu äussern, sagte Parmelin. US-Verteidigungsminister James Mattis habe sich sehr deutlich geäussert: „Er hat klar gesagt, dass die NATO für die USA und für Europa wichtig ist. Aber: Europa muss mehr zahlen, das war seine Botschaft.“
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Emmen: Harsche Kritik wegen Verdoppelung der Flüge

Jetzt ist also klar: Beim Militärflugplatz Emmen wird die Anzahl Flugbewegungen von heute 3500 auf 6500 zunehmen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hervor. Grund ist die Schliessung des Militärflugplatzes in Sion auf Ende 2017. Obwohl das VBS dies erst an einer unter Lobhudeleien angesetzten Medienkonferenz heute Freitag verkünden wollte. In Luzern ist man entsprechend überrumpelt und schiesst gegen die «offene und transparente Informationspolitik», wie die Militärs dies nennen.
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Parmelins Kampfbomber stossen auf Widerstand

Eigentlich wollte Guy Parmelin der Öffentlichkeit gestern Mittwoch präsentieren, welche Rüstungsgüter er 2017 für die Armee beschaffen will. Doch der Medienauftritt platzte, weil der Verteidigungsminister es vorerst nicht schaffte, seine sechs Bundesratskollegen von seiner 990 Millionen Franken schweren Einkaufsliste zu überzeugen. Der Bundesrat, teilte die Bundeskanzlei nach der Sitzung mit, werde sich noch einmal mit der sogenannten Armeebotschaft 2017 befassen müssen. Weitere Erläuterungen zu der unerwarteten Verzögerung gab es auf offiziellem Wege nicht.
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Deutschland will der Schweiz eine A400M verkaufen

In seinem Bauch hätte ein ganzer Super Puma Platz. Der Airbus A400M ist eines der modernsten militärischen Transportflugzeuge der Welt – und könnte künftig auch im Dienst der Schweizer Armee stehen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, führt Deutschland derzeit mit drei befreundeten Nationen Gespräche über den gemeinsamen Betrieb einiger der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS produzierten Transporter. Neben Tschechien soll sich auch die Schweiz darunter befinden.

Das Modell funktionierte laut dem Bericht so: Die Partnerländer kaufen eine oder mehrere der über 190 Millionen Franken teuren Maschinen (die Schweiz angesichts des Preises wohl höchstens eine), stationieren diese aber in Deutschland. Wartung, Ausbildung und Betrieb würde von der Bundeswehr übernommen, genutzt würden die Flugzeuge gemeinsam.
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Armee startet neue Offensive bei Frauen

Auf Instagram gingen Selfies von Schweizer Soldatinnen jüngst unter dem Hashtag #schweizerarmee viral. Selbst die britische Presse wurde auf unsere «hot female recruits» aufmerksam. Dem Hype zum Trotz: Frauen, die Dienst leisten, sind in der Schweiz immer noch eine absolute Minderheit: Zum Erhebungszeitpunkt im letzten März waren 1117 Frauen in der Armee eingeteilt – damit waren nur gerade 0,7 Prozent aller Armeeangehörigen weiblich. Das wollen die Sicherheitspolitiker des Nationalrats ändern. Vor Wochenfrist haben sie eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, alle jungen Frauen zu den Orientierungstagen der Armee einzuladen. Dadurch soll der Militärdienst «speziell auch für Frauen attraktiver» werden, wie es in der Mitteilung der Kommission heisst.
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Rundschau: Raketen-Debakel

Kommentar:
Wann ändern die Politiker, Lobbyisten und Offiziere ihre Blickrichtung. Beim BODLUV-Debakel geht es nicht um administrative Fehler, falsche Abläufe oder politische Intrigen. Es geht darum, dass
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Reaktionen zum GPK-Bericht (BODLUV)

Bärendienst für die Prüfer
Der Bericht der Arbeitsgruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) überzeugt allerdings aus mehreren Gründen nicht. Erstens haben sich die Kontrolleure darauf beschränkt, die letzten drei Mo­nate vor dem Sistierungsentscheid zu untersuchen. Zweitens haben sie das Projekt selbst gar nicht erst angeschaut. Drittens und vor allem haben sie einen Bericht vorgelegt, hinter dem nur gerade zwei Drittel der anwesenden GPK-Mitglieder stehen konnten. – Kommentar auf urnerzeitung.ch 
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BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.
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Bund will Wehrpflicht-Schuldnern Pass entziehen

chweizer Bürger, die weder Militär- noch Zivildienst leisten, müssen eine Ersatzabgabe zahlen: Dafür treibt der Bund drei Prozent des Jahreseinkommens ein, der Mindestbetrag beträgt 400 Franken. Die Abgabe wird etwa bei Untauglichen fällig, aber auch Angehörige der Armee, die beispielsweise ihre Wiederholungskurse verschieben, erhalten vom Bund eine Rechnung.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) will jetzt härter gegen säumige Untaugliche oder WK-Verschieber vorgehen: In einer aktuellen Vernehmlassung schlägt er vor, dass der Bund bei geschuldeten Ersatzabgaben Pässe und Identitätskarten neu nicht nur sperren, sondern auch einziehen darf.
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Retten Sie die Tiger F-5

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