Abgeschossen: SP torpediert die eigene Un-Sicherheitspolitik

Sind die Schweizer Kampfjets kurzlebiger als die der Amerikaner?

Jetzt flammt sie wieder so richtig auf, die Debatte um neue Kampfjets. Heute beraten die Delegierten der SP Schweiz in Olten ihr «Konzeptpapier Luftwaffe». Eine zentrale Forderung darin: Bloss keine Eile bei der Beschaffung neuer Kampfjets. Denn die Nutzungsdauer der heutigen Schweizer Jets, der F/A-18, könne ohne weiteres bis «weit über 2030 verlängert» werden. Nach der bereits beschlossenen Erhöhung der Nutzungsdauer von 5000 auf 6000 Flugstunden (Kosten: 450 Millionen) sei eine weitere Erhöhung um nochmals bis zu 2000 Flugstunden möglich. Also gebe es keinen Grund, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) die Evaluation neuer Jets «völlig überhastet» voranzutreiben.
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Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.
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Aktuelle parlamentarische Vorstösse (Zusammenfassung)

In den letzten Monaten wurden folgende Vorstösse eingereicht oder behandelt:

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Luftwaffe im Sinkflug (oder passender: kurz vor dem Crash)

Im Jahr 1966 nahm die Luftwaffe (damals Flugwaffe) 58 Mirage III in Betrieb. Zu diesem Zeitpunkt umfasste die schweizerische Militärflugzeugflotte, nebst den Mirage III, 220 Vampire, 250 Venom und 160 Hawker Hunter. Ende der 1960er-Jahre war man der Auffassung, knapp 700 Kampfflugzeuge seien für eine glaubwürdige Luftverteidigung des Landes erforderlich. Heute diskutieren wir darüber, ob wir den Schutz unseres Luftraumes dereinst 20, 30 oder sogar 50 neuen Flugzeugen übertragen sollen. Wie kam es zu diesem Sinkflug der Schweizer Luftwaffe in den vergangenen 50 Jahren?
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Bürgerliche wollen Kampfjet-Referendum verhindern

Geht es um Kampfjets, ist jeder ein bisschen Experte: Soll die Schweiz die Flieger bei den Schweden, den Franzosen oder doch den Amerikanern kaufen? Müssen sie Ziele am Boden bombardieren können? Hat sich das Modell bewährt oder drohen Kinderkrankheiten? Und wie viele Milliarden darf es maximal kosten? Einflussreiche bürgerliche Sicherheitspolitiker finden: Fragen wie diese gehören nicht vors Volk. Unter National- und Ständeräten von CVP, FDP und SVP regt sich Widerstand gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems dem Referendum zu unterstellen.
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Bundesrat verschärft Waffenrecht

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.
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Bundesrat verabschiedet Bericht zum Offiziersbestand und zur Attraktivität des Militärdienstes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2017 einen Bericht zu zwei Postulaten verabschiedet, in dem Massnahmen zur Sicherstellung des Kadernachwuchses und zur Erhöhung der Attraktivität des Militärdienstes festgehalten werden. Die Massnahmen wurden bereits im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee ergriffen.

Die Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Militärdienstes lassen sich in vier Bereiche bündeln:

  1. Zeitgemässe Selektion: Das Potenzial der Schweizer Männer und Frauen soll optimal ausgeschöpft werden. Wenn Dienstpflichtige ihren zivilen Fähigkeiten entsprechend Dienst leisten können, trägt dies zur Attraktivität des Militärdienstes bei.
  2. Verbesserte Vereinbarkeit von Militärdienst und ziviler Laufbahn: Dienstleistende Männer und Frauen sollen Militär, Aus- und Weiterbildung und Beruf so gut wie möglich miteinander vereinbaren können.
  3. Ziviler Nutzen: Im Militär erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten sollen in Bildungslandschaft und Wirtschaft anerkannt werden und den Armeeangehörigen so einen zivil verwendbaren Nutzen verschaffen.
  4. Attraktive Ausbildung: Die Ausbildungsdienste (Rekrutenschule, Kaderschulen und Wiederholungskurse) sollen sinnvoll und herausfordernd gestaltet werden.


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Flieger statt Panzer: Der Kampf um die Rüstungsmilliarden

Kommentar:
Die Sorge der Politiker um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist heuchlerisch.
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6,5 Milliarden Franken für die Armee?

Erst kürzlich verschaffte das Parlament der Armee mehr Geld. Fünf Milliarden pro Jahr. Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (SVP/BE) ist das zu wenig. Er sorge sich um die sichere Zukunft der Schweiz. «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», so Salzmann. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»

Der Berner hat im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die massiv mehr Geld für die Armee verlangt. Die Armeeausgaben sollen im Durchschnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Stand heute wären das rund 6,5 Milliarden Franken. […]

Und Chantal Galladé (SP/ZH) sagt: «Das ist unverschämt. Nachdem die Rechten im Parlament die fünf Milliarden durchgeboxt haben, wollen sie jetzt noch mehr.» Man müsse eben priorisieren, auch in der Sicherheit.

In die kontroverse Diskussion um das Budget schaltet sich auch die wichtigste Milizorganisation des Landes ein, die schweizerische Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» fordert Präsident Stefan Holenstein das Verteidigungsdepartement auf, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.»
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Erinnerungen an die Armee 61

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