Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben. Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um.
→ Weiterlesen: Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Print Friendly, PDF & Email

Offener Brief an Präsident Emmanuel Macron, Chef der Streitkräfte

Wir sind Offiziere aller Ränge und verschiedener Armeen, die den aktiven Dienst verlassen haben. Wir haben kein Mandat; Wir erheben keinen Anspruch darauf, im Namen der Armee, dieser „großen stummen“ [„la grande muette“], zu sprechen Wir schätzen jedoch als unsere Pflicht, Ihnen unsere Empörung mitzuteilen und Ihnen zu sagen, was viele von unseren jungen Kameraden, unsere aktiven Waffenbrüder fühlen, ohne es ausdrücken zu können.
→ Weiterlesen: Offener Brief an Präsident Emmanuel Macron, Chef der Streitkräfte

Print Friendly, PDF & Email

Oesterreich: Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“

Für die österreichische Neutralität ist von besonderer Bedeutung, dass die
Republik Österreich glaubwürdig bereit und in der Lage ist, diese jederzeit
sicherzustellen und zu verteidigen.

Seit 1975 ist das Bekenntnis der Republik Österreich zur umfassenden
Landesverteidigung in der Bundesverfassung verankert. Nach Art. 9a BundesVerfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, soll insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität durch die umfassende Landesverteidigung die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes bewahrt werden.
→ Weiterlesen: Oesterreich: Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“

Print Friendly, PDF & Email

Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause.

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.
→ Weiterlesen: Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Print Friendly, PDF & Email

Wegen Kauf von Kampfjets: Offiziere wollen Schliessung von Militärflugplatz stoppen

Jahrzehntelang starteten in Sion Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe. Ende 2017 soll damit Schluss sein. Ab dem 31. Dezember wird die Armee nach dem Willen des Bundesrates den regelmässigen Militärflugbetrieb im Wallis einstellen und den Standort nur noch in Ausnahmefällen nutzen. Sion wird zu einem rein zivilen Flughafen. Zum Beispiel für die wachsende Zahl an superreichen Wintertouristen, die mit dem Privatjet ins Wallis fliegen.

Doch nun regt sich Widerstand. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft und zahlreiche weitere armeenahe Gruppierungen wollen die Schliessung des Sittener Militärflugplatzes in letzter Minute stoppen. Sie kritisieren, der Schritt schränke den Spielraum für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erheblich ein. Ihre Befürchtung ist, dass der Kauf von 55 bis 70 neuen Kampfjets nicht mehr möglich sein wird, wenn die Luftwaffe nur noch über die Flugplätze Payerne, Meiringen und Emmen verfügt. […]

Weniger verständnisvoll äussert sich das Verteidigungsdepartement (VBS) zum Vorpreschen der Offiziere: Die Schliessung des Sittener Militärflugplatzes sei bereits «mehrfach kommuniziert» worden. Ob dies den Entscheid über die Anzahl der zu kaufenden Kampfjets präjudiziert, will Sprecher Renato Kalbermatten nicht kommentieren.


→ Weiterlesen: Wegen Kauf von Kampfjets: Offiziere wollen Schliessung von Militärflugplatz stoppen

Print Friendly, PDF & Email

Frankreich: Armeechef tritt wegen Sparkurs zurück

Im Streit um Sparvorhaben bei der französischen Armee ist der oberste Militär des Landes zurückgetreten. „Ich habe heute beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht„, teilte Generalstabschef Pierre de Villiers mit. Emmanuel Macron habe dieses Gesuch angenommen. „Ich sehe mich nicht weiter imstande, das Modell einer Armee aufrechtzuerhalten, an das ich glaube, um die Sicherheit Frankreichs und der Franzosen zu garantieren„, sagte der General. […]

De Villiers sagte, er habe es als seine Pflicht angesehen, seine Sorgen über die Sparmaßnahmen „hinter verschlossener Tür, in aller Transparenz und Wahrheit“ kundzutun. Der 60-Jährige hatte vergangene Woche vor dem Verteidigungsausschuss die vorgesehenen Einsparungen von 850 Millionen Euro stark kritisiert.

***

Communiqué du général d’armée Pierre de Villiers 19 juillet 2017:

«Dans les circonstances actuelles, je considère ne plus être en mesure d’assurer la pérennité du modèle d’armée auquel je crois pour garantir la protection de la France et des Français, aujourd’hui et demain, et soutenir les ambitions de notre pays. Par conséquent, j’ai pris mes responsabilités en présentant, ce jour, ma démission au Président de la République, qui l’a acceptée.»


→ Weiterlesen: Frankreich: Armeechef tritt wegen Sparkurs zurück

Print Friendly, PDF & Email

Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?

Soldaten, die zu laut sind, zu viel Alkohol trinken oder älteren Menschen im Zug ihren Platz nicht freigeben: Weil es immer wieder Armeeangehörige gibt, die auf dem Weg ins Wochenende oder auf dem Rückweg negativ auffallen, hat eine Experten-Begleitgruppe des Ausbildungskommandos kürzlich über eine Lockerung des Uniformzwangs diskutiert. Entsprechende Informationen bestätigt die Armee auf Anfrage.

Konkret ging es um die Frage, ob die Armeeangehörigen künftig in zivil und nicht wie jetzt noch üblich in Uniform ins Wochenende entlassen werden könnten. Das schlechte Verhalten der Soldaten würde so nicht mehr auf die Armee abfärben. 
→ Weiterlesen: Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?

Print Friendly, PDF & Email

Projekt BODLUV wird neu aufgesetzt

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 informiert, dass das sistierte Projekt BODLUV2020 abgeschlossen wird. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen, das Projekt für die bodengestützte Luftverteidigung neu zu initiieren.
→ Weiterlesen: Projekt BODLUV wird neu aufgesetzt

Print Friendly, PDF & Email

Rechenspiele der Armee haben politische Folgen

Die Schweizer Armee ist nach der Armeereform WEA grösser, als bisher bekannt war. Neben einem Effektivbestand von 140’000 Mann gibt es rund 15’000 weitere voll ausgerüstete und einsatzpflichtige Soldaten, die in den offiziellen Zahlen der Armee nicht erscheinen. Unter anderem handelt es sich um Durchdiener, die ihre Diensttage absolviert haben, aber noch vier Jahre lang der Armee angehören und für Einsätze aufgeboten werden können. Diese Recherche hat die ohnehin schon heftige Kontroverse um den Zivildienst zusätzlich angefacht.

Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (SP, ZH) fühlt sich von der Armee «an der Nase herumgeführt». Es heisse aus Armeekreisen oft, der Bestand würde mit der laufenden WEA-Reform auf einen Sollbestand 100’000 Mann halbiert. «Faktisch sind wir davon aber weit entfernt», so Seiler Graf. Sie habe den Eindruck, der Bestand würde primär mit rechnerischen Tricks reduziert. «Welche Armeeangehörigen zum Effektivbestand gezählt werden und welche nicht, ist jedenfalls ziemlich rätselhaft.»
→ Weiterlesen: Rechenspiele der Armee haben politische Folgen

Print Friendly, PDF & Email

Dienstpflicht für Frauen ist für den Bundesrat kein Tabu

Weil aber nicht sicher sei, dass die Zahl der dienstpflichtigen Männer langfristig stabil bleibe, empfahl die Gruppe, das heutige System nach dem norwegischen Modell weiterzuentwickeln, welches das skandinavische Land vor drei Jahren eingeführt hat. In Norwegen sind Frauen und Männer stellungspflichtig, aber nur ein Teil von ihnen leistet persönlich Dienst.
Tiefgreifende Diskussion notwendig

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, in dieser Frage nichts zu überstürzen. Erst soll das Verteidigungsdepartement (VBS) bis 2020 untersuchen, wo in der Armee und im Zivilschutz Mangel herrscht, wie die weitere Entwicklung verläuft und ob allfällige personelle Lücken intern behoben werden können oder struktureller Natur sind.
→ Weiterlesen: Dienstpflicht für Frauen ist für den Bundesrat kein Tabu

Print Friendly, PDF & Email

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus