Sicherheitspolitik: Interpellationen, Motionen, Einfache Anfragen und deren Beantwortung (Frühling 2017)

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Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».
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Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Schweiz

Hinsichtlich der seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft der Schweiz mit der NATO zogen beide Seiten eine positive Bilanz. Für die Schweiz ist die Partnerschaft für den Frieden (PfP) nicht nur eine wichtige Plattform der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch für den Dialog, so etwa zwischen der NATO und den westeuropäischen Nicht-NATO-Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Irland. Mit der Maison de la Paix und den angegliederten drei Genfer Zentren für Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich leistet die Schweiz ihrerseits Beiträge zum sicherheitspolitischen Austausch. Ein weiterer Gesprächsgegenstand war die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in der südlichen Nachbarschaft Europas mit Blick auf die Reform des Sicherheitssektors – ein Bereich, in dem die Schweiz über anerkannte Expertise verfügt.
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Gruppe Giardino will «Generäle» vor den Kadi zerren

«Bankrotterklärung», «Riesen-Saustall», «katastrophales Logistik-Debakel»: Willi Vollenweider wählt deutliche Worte. Was den Präsidenten der Gruppe Giardino und parteilosen Zuger Kantonsrat derart in Rage bringt, ist ein Passus aus der Broschüre zur Armeebotschaft 2017, die der Bundesrat vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Auf Seite 12 steht da geschrieben: «Die heutigen Munitionsvorräte sind zu klein. Sie wären bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht. Die Armee könnte bei einem entsprechenden Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen.» Damit werde erstmals zugegeben, dass die Armee seit geraumer Zeit nicht einsatzbereit sei, folgert Vol­lenweider.
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Parmelin muss im VBS 300 Stellen streichen

Die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus ziehen die Sparschrauben immer stärker an. Nun zeigt sich: Die Kürzungen treffen insbesondere jene Bereiche, bei welchen Politiker von SVP, FDP und CVP regelmässig einen Ausbau fordern. Namentlich das Verteidigungsdepartement (Armee) und das Finanzdepartement (Grenzwache). Allein das Verteidigungsdepartement (VBS) von Guy Parmelin muss dieses Jahr 300 Vollzeitstellen abbauen. Man werde alles daran setzen, die Sparmassnahmen über die normale Fluktuation aufzufangen, so eine VBS-Sprecherin. «Zum jetzigen Zeitpunkt können jedoch einzelne Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.»
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2017 – Investitionen in Rüstung und Immobilien

Der Bundesrat beantragt mit der Armeebotschaft 2017 erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die Verpflichtungskredite für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. In der vorliegenden Botschaft werden sie als Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 vorgelegt. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen der Armee verbessert.
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Im Krieg würde der Armee massenhaft Munition fehlen

Neu sollen innert zehn Tagen bis zu 35’000 Mann einsatzbereit sein. Die heutigen Munitionsvorräte wären laut der Armeebotschaft schnell verbraucht. «Die Armee könnte bei einem Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen», heisst es in den Unterlagen. Welche Art von Einsatz dabei gemeint ist, konnten an der Pressekonferenz weder Parmelin noch Armeeplaner und Divisionär Claude Meier genau darlegen. Es gehe um einen Einsatz im Verteidigungsfall, sagte Meier. Sprich: Im Kriegsfall wäre die Armee derzeit nach wenigen Tagen ausgeschossen. Auf die Frage, wie viele Tage die Armee nach der geplanten Munitionsbeschaffung ihren Auftrag erfüllen könne, antwortete die Armee schriftlich: «Es hängt vom Einsatz der Armee ab sowie dem Gegner.»
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Kommt jetzt die 13-Milliarden-Armee?

Bis 2024 sollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Der Bundesrat soll dieses Ziel auch für die Schweiz prüfen, fordert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Um mehrere Zusatzmilliarden komme man nicht herum.
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Parmelin spürt internationale Beunruhigung

„Man spürt die Verunsicherung, es ist noch schlimmer als letztes Jahr“, sagte Parmelin im Interview mit der Zeitung „Nordwestschweiz“. Damals seien vor allem die nordischen Länder beunruhigt gewesen, jetzt gehe es ganz Europa und auch darüber hinaus so. […] Nach München seien die Amerikaner gekommen, „um einige starke Parolen“ zu äussern, sagte Parmelin. US-Verteidigungsminister James Mattis habe sich sehr deutlich geäussert: „Er hat klar gesagt, dass die NATO für die USA und für Europa wichtig ist. Aber: Europa muss mehr zahlen, das war seine Botschaft.“
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Emmen: Harsche Kritik wegen Verdoppelung der Flüge

Jetzt ist also klar: Beim Militärflugplatz Emmen wird die Anzahl Flugbewegungen von heute 3500 auf 6500 zunehmen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hervor. Grund ist die Schliessung des Militärflugplatzes in Sion auf Ende 2017. Obwohl das VBS dies erst an einer unter Lobhudeleien angesetzten Medienkonferenz heute Freitag verkünden wollte. In Luzern ist man entsprechend überrumpelt und schiesst gegen die «offene und transparente Informationspolitik», wie die Militärs dies nennen.
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GV 2017

ACHTUNG:
Neues Datum!

Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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