Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
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«Die Bestie» soll verschrottet werden

Die Soldaten nannten sie «die Bestie»: die mächtigste Kanone, welche die Schweizer Armee je hatte. Reichweite: 40 Kilometer. Feuergeschwindigkeit: Fünf Stahlgranaten in 25 Sekunden. Wieviele «Bestien» es gibt: geheim. Wo sie stationiert sind: offiziell geheim klassifiziert, auch heute noch. Bekannt ist nur, dass seit 2011 kein Bison — so der offizielle Name des Monstergeschützes – mehr einen Schuss abgefeuert hat. Im gleichen Jahr leisteten auch die letzten Kanoniere der Festungsartillerie ihren letzten WK, dann wurde die Truppe aufgelöst. In der Einsatzdoktrin der Armee spielen die Bisons schon seit Jahren keine Rolle mehr. Doch sie sind immer noch da, tief eingebunkert in ihren Stellungen in den Alpen. Eingemottet und minimal unterhalten. Um die «Bestie» im Fall aller Fälle reaktivieren zu können.
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 die Armeebotschaft 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei den Verpflichtungskrediten für insgesamt rund 2 Milliarden Franken setzt er drei Schwerpunkte: Er will erstens bestimmte Systeme der Luftwaffe modernisieren, zweitens die Ausrüstung der Truppe ergänzen und drittens die Infrastruktur für die Ausbildung ausbauen. Zudem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Systemen oder Teilen davon; dazu gehört rund die Hälfte der F5-Tiger-Kampfflugzeuge. […]

Die Kosten der Ausserdienststellungen können weitgehend durch die erwarteten Liquidationserlöse gedeckt werden. Zudem sinkt der jährliche Betriebsaufwand um 5,5 Millionen Franken. Die Einsparungen sind notwendig, um Finanzmittel für Investitionen freizumachen.
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VBS – Das Departement mit Informationsverhinderungsauftrag

Per 2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Militärischen Nachrichtendienst (MND). Zuvor hatten die Luftkriegsspione zehn Jahre lang einen Datenbestand aufgebaut.

Dieser Datenschatz war in der NDB-Datenbank zum Bereich äussere Sicherheit (ISAS) in «vernetzter und strukturierter Form abgelegt worden», wie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in ihrem Jahresbericht festhält. Die Sammlung beinhaltet etwa Informationen über fremde Luftstreitkräfte und ihre Waffensysteme.

Das Problem: Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen neuen Nachrichtendienstgesetz wurde der Zugriff der MND-Leute auf die ISAS-Datenbank des NDB gesperrt.
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Kampfjets sollen in die Verfassung

«Die leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören», findet Hans-Peter Portmann. Statt alle paar Jahre über Kampfjets möchte der Zürcher FDP-Nationalrat das Volk nur einmal abstimmen lassen, und zwar über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung. Dazu will er mit einer parlamentarischen Initiative die Bundesverfassung um einen Passus aus dem ersten Artikel des Militärgesetzes ergänzen, welcher dies festschreibt.
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WK-Aufschieben soll richtig teuer werden

Wer keinen Militärdienst leistet, musste bisher zwischen dem 20. und dem 30. Altersjahr eine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Im Schnitt rund 700 Franken pro Jahr. Jede dritte Person zahlte nur den Mindestansatz von 400 Franken.

Dies war für den Bund kein schlechtes Geschäft, auch wenn er beim Wehrersatz mit Gerechtigkeit und nicht mit den Finanzen argumentiert. 2017 lieferten gemäss «Tages-Anzeiger» rund 247’000 Personen immerhin 175 Millionen Franken ab.
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SP-Reformflügel bekennt sich zu Schweizer Armee und neuen Kampfjets

«Zu den Aufgaben der Armee gehört nicht nur die Luftpolizei, sondern auch die Luftverteidigung», sagte Chantal Galladé (sp., Zürich) vom SP-Reformflügel an der Medienkonferenz in Bern. Galladé denkt dabei an «asymmetrische Gefahren, also ein Fluggeschoss durch Terroristen.»

Die SP-Plattform unterstützt daher die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll, da sie damit alleine wäre.  […]

Die Plattform steht dafür ein, dass in die Ausbildung investiert wird und der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Der Bestand der Armee soll aber auf 80’000 Angehörige reduziert werden.

Zudem will die Gruppe die obligatorische Schiesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. […]

Für die Angriffe im Internet fordert die Gruppe im Verteidigungsdepartement VBS einen neuen Schwerpunkt Cyberdefence. Die Mittel müssten aus dem Armeebudget kommen.


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Erweiterung des Dispositivs der Schweizer Verteidigungsattachés

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 das VBS ermächtigt, das Dispositiv der Schweizer Verteidigungsattachés bis 2020 um drei Posten in Kiew, Singapur und Subsahara-Afrika zu erweitern.
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Das Volk im Kampfjet-Stress

Anders als beim letzten Mal soll diesmal nicht über einen konkreten Flugzeugtyp abgestimmt werden, sondern über die Grundsatzfrage, wie der Luftraum zu schützen sei. Das Mittel dazu ist ein sogenannter Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird – ein Ins­trument, das zwar bereits seit 14 Jahren existiert, aber noch nie verwendet wurde. Besonders konkret dürfte dessen Inhalt nicht werden. Das VBS will darin den Kostenrahmen festhalten, aber auch «was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist».
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SP: Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit statt durch unnötige Aufrüstung

An ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP die Ausgestaltung einer wirksamen und sinnvollen Sicherheitspolitik. Die SP-Fraktion fordert eine Umschichtung der finanziellen Mittel: Mehr Geld für internationale Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktlösung und Cybersicherheit. Dafür weniger Geld für nicht benötigte Waffensysteme wie Minenwerfer, Panzer und Artillerie.
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Erinnerungen an die Armee 61

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