Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zur Vernehmlassung BZG-Revision

Der Entwurf zum BZG fusst wohl auf dem Sicherheitsbericht 2010, der auch der WEA (14.069, Weiterentwicklung der Armee) zu Grunde liegt. Er ist zu zentralistisch und berücksichtigt nicht den Umfang chaotischer Lagen nach kriegerischen oder anderen katastrophalen Ereignissen.

Der SIPOL 2010 gibt nach eigenen Worten (laut «Übersicht») die Sicherheitslage der Jahre 2000-2009 wieder. Seither hat sich die globale Sicherheitslage bedauerlicherweise markant verschlechtert. Für jedermann sichtbare Zeichen sind die massive Erhöhung des US Verteidigungsbudgets; der Aufbau – einer aus russischer Sicht – militärischen Bedrohung durch die USA/NATO direkt an seiner Grenze, dazu gehört der gegenwärtig laufende Aufbau einer Basis durch die amerikanische Marine in der Ukraine am Schwarzen Meer; die Aufrüstung und zahlreichen grossen Manöver Russlands oft zusammen mit den chinesischen Streitkräften, sogar bis ins Mittelmeer (2015 Scharfschiessen) und die Ostsee (Herbst 2017); die Untermauerung des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer, die wichtigste Wasserstrasse der Welt, durch den Ausbau von Luftwaffen- und Flottenstützpunkten auf Inseln dort. Dazu passen die ausserordentlich scharfen Worte des chinesischen Staatspräsidenten am soeben zu Ende gegangenen Volkskongress («bereit für einen blutigen Kampf»). Zum Bild gehören schliesslich auch die laufenden Konflikte von Syrien bis Afghanistan. All das sind die für jedermann sichtbaren Zeichen für die beunruhigende Sicherheitslage. Ein grosser Krieg – auch in Europa – ist denkbar. Unseres Erachtens müsste diesem Sachverhalt im BZG Rechnung getragen werden. Wir haben das mit unseren folgenden Änderungsvorschlägen getan.
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Offener Brief an Präsident Emmanuel Macron, Chef der Streitkräfte

Wir sind Offiziere aller Ränge und verschiedener Armeen, die den aktiven Dienst verlassen haben. Wir haben kein Mandat; Wir erheben keinen Anspruch darauf, im Namen der Armee, dieser „großen stummen“ [„la grande muette“], zu sprechen Wir schätzen jedoch als unsere Pflicht, Ihnen unsere Empörung mitzuteilen und Ihnen zu sagen, was viele von unseren jungen Kameraden, unsere aktiven Waffenbrüder fühlen, ohne es ausdrücken zu können.
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Blattmann träumt bis zuletzt

Dass die Armeefreunde ihre Ansicht vor dem Volk verteidigen müssen, ist nichts Ungewöhnliches. Die feindlich gesinnte GSoA zwang sie in den letzten Jahren immer wieder dazu. In den letzten Monaten war das aber anders. Ausgerechnet die sehr armeefreundliche Gruppe Giardino hatte das Referendum gegen die «Weiterentwicklung der Armee» lanciert, weil die Truppe dadurch zu sehr geschwächt werde.

Doch die Unterschriftensammlung war nicht von Erfolg gekrönt. Damit steht der Reform nichts mehr im Wege. Allerdings dürfte das Hickhack zwischen den Armeefreunden Spuren hinterlassen haben. In einem Brief wendet Blattmann sich deswegen an die Präsidenten der Milizverbände, die zu den «glaubwürdigsten und wichtigsten Botschaftern» der Armee gehören würden.
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Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats:

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers bewirkt. Zudem ruft das neue Bundesgesetz öffentlich zur Denunziation auf und untergräbt damit die Reputation unserer Milizarmee und ihrer Soldaten. Damit liefert das geplante neue Bundesgesetz eine Steilvorlage für die Ziele und Absichten der Armeeabschaffer.


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Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“

Sehr geehrte Damen und Herren

Der folgende offene Brief (PDF) wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen».

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die bei Annahme folgende schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden:

  1. A Priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers
  2. Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte
  3. Verletzung der Privatsphäre
  4. Aufruf zur Denunziation


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Brief an Christian Josi, Div aD, Präsident Sipol Kom FDP Kt. Zürich

Sehr geehrter Herr Josi

Ich weiss um Ihre ehrlichen Bemühungen, doch seien wir doch ganz ehrlich (ich habe zwar im Militär keine zwei Sterne getragen)! Kann unsere Armee mit der heutigen und zukünftigen Ausrichtung noch glaubwürdig sein? Braucht es dazu einer erneute „Weiterentwicklung“ der Armee (die Vierte in nur zwanzig Jahren), welche die Armee weiter dezimiert? (Mannschaftsbestand, Finanzielle Mittel, Anzahl Diensttage, Verkürzung der WK-Dauer, Verschrottung von einsatzfähigem, gut gewartetem Material)

Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, im Gazastreifen und im Irak zeigen deutlich auf, dass ein Krieg nicht mehr unmöglich ist, vor allem dann, wenn es den USA gelingt, die europäischen NATO Staaten zu unbedarften Reaktionen und Sanktionen gegenüber Russland zu provozieren. Man soll sich bekanntlich nicht provozieren lassen, bisher hat Russland standgehalten!
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Brief an den CdA: Glaubwürdigkeit der Führungsspitzen

Guten Tag, Herr Korpskommandant Blattmann

Die Eliminierung von Armeematerial war bereits Gegenstand meiner beiden an Sie gerichteten Briefe vom 25. Januar 2010 und 11. Februar 2012. […]

Nun spreche ich die Frage der Glaubwürdigkeit an, sei es im personellen oder im Sachbereich. Am 9. Februar 2012 hat mich überraschend Nationalrat Jakob Büchler angerufen. Er wusste aufgrund meiner Kontakte um meine Sorge um den Werterhalt von Rüstungsmaterial der Panzertruppe. Sie hatten ihm am 8. Februar 2012 in Thun berichtet, dass die Verschrottung der Spz 63/89 gestoppt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die 365 gepanzerten Mannschafts-Transportfahrzeuge (der M113 ist kein Schützenpanzer, sondern gemäss von Senger & Etterlin/Taschenbuch der Panzer ein gepanzertes Transportfahrzeug) wurden trotz überzeugender Turtmann-Demonstration am 18. April 2012, bei der Firma Gotthard Schnyder AG in Emmen verschrottet. Alles Weitere kann man im Buch „Mut zur Kursänderung“ nachlesen.

Wenige Wochen nach der endgültigen Verschrottung hat sich der Chef VBS geäussert, man würde heute (also damals) anders entscheiden.
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Milizverbände opponieren: Kampf um Rüstungsgüter

Hinter den Kulissen wird aber auch heftig über terrestrische Kampfmittel gerungen. Das Rüstungsprogramm 2014 enthält erstmals eine Liste jener Waffensysteme, deren Ausserdienststellung geplant ist. Dazu gehören 96 Leo-Kampfpanzer sowie 162 Panzerhaubitzen M-109. Diese Raupenfahrzeuge sind seit längerem in Lagerräumen eingemottet. Nun sollen sie definitiv ausgemustert werden. Das VBS begründet diese Massnahme namentlich mit Kostengründen: Die Unterhaltskosten für die stillgelegten Panzer würden sich bis 2030 auf 12 Millionen Franken summieren, jene für die überzähligen Artilleriegeschütze bis 2025 auf 5,6 Millionen Franken. Die geplante Ausserdienststellung habe im Übrigen keinen Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Armee.

Das sehen die militärischen Milizverbände anders. In einem geharnischten Brief, der an die Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission adressiert ist, wird gegen die «voreilige Verschrottung von Rüstungsmaterial» opponiert.
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Olympiagarantie des Bundesrates – ein weiterer Schritt zur „Bananen-Republik Schweiz“

Einmal mehr können bodenständige Schweizerinnen und Schweizer über den Bundesrat nur den Kopf schütteln. Vor zwei Monaten musste Bundesrat Maurer als „Verteidigungsminister“ die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die Schweizer Armee im Ernstfall nur zu rund einem Drittel ausgerüstet werden könnte. Dazu ergänzte Bundesrat Maurer, es sei klar, dass weder das vom Bundesrat angepeilte jährliche Armee-Budget (CHF 4,7 Milliarden) noch das vom Parlament verlangte Budget (CHF 5 Milliarden) ausreichen würden, um die (massiv geschrumpfte) Armee wieder vollständig auszurüsten.

von Rudolf P. Schaub, Walchwil, Oberst aD
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Offener Brief an Rainer Eichenberger

Sehr geehrter Herr Eichenberger

Wir kennen uns von früher ausgetauschten Meinungen und einer persönlichen Begegnung anlässlich Ihres Vortrages bei der Zürcher Oec-Alumni UZH.

Ich kann mich auch an Ihren Fernsehauftritt bezüglich Zukunft unserer Armee vor einiger Zeit erinnern. Es ist durchaus wünschenswert, wenn sich Professoren der Wirtschaft auch zu politischen Traktanden äussern. Allerdings dürfen in dieser zentralen Diskussion bezüglich Sicherheitspolitik unseres Landes essentielle Grundlagen nicht ausgeblendet werden.

Ihr heutiger Artikel in der NZZ vom 5. Dezember 2012 tut genau dies!
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Erinnerungen an die Armee 61

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Spin Doctors im Bundeshaus