Stellungnahme von Giardino zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums»

Der Bedarf an mindestens 70 neuen Kampfflugzeugen auf mindestens vier militärischen Kriegs-Flugplätzen und einer bodengestützten, flächendeckenden Luftverteidigung, die im Verbund alle Bedrohungen aus der Luft wirkungsvoll abwehren können, ist aus unserer Sicht dringend. Nach mehreren

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Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats: Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung

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Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“

Sehr geehrte Damen und Herren Der folgende offene Brief (PDF) wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch

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