Wechsel zum Zivildienst soll unattraktiver werden

Wer nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, soll sich nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, gegen den Willen der Linken. Ja sagte er auch zu einer Motion, die fordert, dass Zivildienstler im Einsatz als solche erkennbar sein müssen.
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«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»: Offener Brief an den Bundes-, National- und Ständerat – Jetzt mitunterschreiben

Wir sind hunderttausende Freizeit- und Sportschütz/-innen im Land, Jäger/-innen, Waffensammler/-innen, Büchsenmacher/-innen, Funktionäre und Gewerbetreibende im weiten Feld des Schweizer Schiesswesens. Wir sind Arbeitnehmer/-innen, Unternehmer/-innen, Polizist/-innen, Jurist/-innen, Politiker/-innen, Armeeangehörige und Dienstuntaugliche, Kindergärtner/-innen, kaufmännische Angestellte, Senior/-innen, Väter, Mütter: Legalwaffenbesitzende gibt es in unserem Land in jeder Einkommensklasse, jeden Geschlechts, in jeder politischen Couleur, in vielen Berufen – ein solider Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung. Wir sind in Sorge.
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Luftwaffenoffiziere appellieren an Parmelin

Von der Ukraine über Syrien bis Libyen – die Welt sei gefährlicher geworden, und die Schweiz sei weniger denn je in der Lage, sich zu verteidigen: So lautet der Tenor eines Positionspapiers, den aktive und ehemalige Offiziere der Schweizer Luftwaffe gestern an einem Treffen im Unternehmerforum Lilienberg zuhanden von Verteidigungsminister Guy Parmelin verabschiedet haben. Zu den Verfassern gehören der frühere Luftwaffenkommandant Markus Gygax und Patrick Richter, Präsident der Gesellschaft der Schweizer Luftwaffenoffiziere Avia, sowie zwei seiner Vorgänger. Ziel ist die Rückkehr zu einer integrierten Luftverteidigung, wie sie die Schweiz bis zur Jahrtausendwende kannte. «Mit der Gemütlichkeit ist es vorbei: Während des Kalten Krieges drohte man mit Krieg – und heute werden in Europa Kriege geführt und völkerrechtlich anerkannte Grenzen verletzt und aufgelöst», wird Strategieexperte Albert A. Stahel, der das Konzept mit entwickelt hat, zitiert. Die globale Sicherheitslage präsentiere sich so dramatisch wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. So habe auch die Bedeutung der Luftverteidigung zugenommen.
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Kantone und Bevölkerung können sich zum Sachplan Militär 2017 äussern

Basierend auf dem neuen Stationierungskonzept der Armee wird der Sachplan Militär aus dem Jahr 2001 einer Gesamtrevision unterzogen und mit dem Sachplan Waffen- und Schiessplätze von 1998 zusammengeführt. Der neue Sachplan Militär 2017 ist für die raumplanerische Sicherung der militärischen Standorte besorgt und legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der Infrastruktur, der Koordination mit zivilen Planungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind. Er gliedert sich in einen Programmteil mit den Grundsätzen zur Zusammenarbeit und dem Mengengerüst für die Immobilien sowie in den Objektteil mit spezifischen Festlegungen für die einzelnen Standorte.
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Bürgerkomitee ergreift Referendum gegen die so genannte „Weiterentwicklung der Armee“

Ein parteipolitisch ungebundenes Bürgerkomitee ergreift das Referendum gegen das revidierte Militärgesetz, welches das Parlament am 18. März 2016 verabschiedet hat. Damit soll dem Schweizervolk basisdemokratisch ermöglicht werden, selbst über die Schweizer Milizarmee abzustimmen.

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Bürgerkomitee startet Unterschriftensammlung

Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ startet die Unterschriftensammlung. Der Unterschriftsbogen steht ab sofort auf der Webseite des Bürgerkomitees zum Download bereit. Selbstverständlich können Sie für grössere Aktionen vorgedruckte Unterschriftsbogen bestellen. Beachten Sie, dass pro Unterschriftsbogen nur Unterschriften von Bürgern der gleichen politischen Gemeinde gesammelt werden dürfen. Halten Sie also stets mehrere leere Seiten bereit. Ebenfalls wichtig: Senden Sie dem Bürgerkomitee alle ausgefüllten und teilweise ausgefüllten Unterschriftsbogen umgehend zu. Die Beglaubigung der Unterschriften (wird vom Komitee sichergestellt) muss ebenfalls vor dem Ende der Referendumsfrist abgeschlossen sein. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag zum Gelingen der Unterschriftensammlung. Bis Ende Juni gilt es 50’000 Unterschriften
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Jetzt Mitglied im Bürgerkomitee werden und Unterschriftsbogen bestellen

Bitte schreiben Sie sich als Mitglieder des Bürgerkomitees ein und bestellen Sie schon heute die Unterschriftsbogen um sofort mit der Sammlung beginnen zu können. Motivieren Sie zudem Ihre Freunde und Bekannte zu diesem Schritt. Danke. Einschreiben ins Bürgerkomitee Unterschriftsbogen bestellen Spenden überweisen

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„Bürgerkomitees für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ ruft zur Unterstützung auf

Am 18. März wird das Parlament die Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ voraussichtlich durchwinken. Gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ plant das Referendum gegen diese Militärgesetzrevision. Besorgte Bürger, welche sich dem Kampf gegen die Halbierung der Armee anschliessen möchten, können sich ab sofort dem Bürgerkomitee anschliessen. Die Initianten des Bürgerkomitees haben dazu verschiedene Aktivitäten gestartet: Webseite armee-halbierung-nein.ch (mit Anmeldeformular) Facebook-Gruppe Twitter Wir rufen alle unsere Mitglieder dazu auf, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen und im persönlichen Umfeld für das Anliegen zu werben. Danke.

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Parlament heisst staatlich sanktionierte Denunziation gut

Die Eidgenössischen Räte haben heute dem Gesetz zu den so genannten „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“ in der Schlussabstimmung zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um ein unnötiges, sondern in seinem Wesen schädliches Gesetz, das der staatlich sanktionierten Denunziation in der Schweiz Tür und Tor öffnen wird. 

Zürich/Lausanne, 25. September 2015. Im Namen einer Gruppe von 20 besorgten Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie und Deutschschweiz bedauern die vier Unterzeichnenden, dass die Revision des Militärgesetzes (MG) vom Parlament heute in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Insbesondere die im Artikel 113 des MG bis ins Detail konkretisierte Überprüfung des mit seiner Waffe dienstleistenden Soldaten ist für die Mitglieder der Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel.
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Kantonale Sicherheitslücken dank WEA – Was tut der Kanton Zug dagegen?

Unter der beabsichtigt täuschenden Bezeichnung «Weiterentwicklung der Armee WEA» wird in den eidgenössischen Räten zurzeit eine erneute Armee-Halbierung diskutiert. Diese würde eine Reduktion des Armeebestandes von jetzt 220‘000 (140‘000 aktiv + 80‘000 Reserve) auf einen Bestand von nur noch 100‘000 bewirken. «Mit 100‘000 wird der Sollbestand gegenüber der bisherigen Armee halbiert; vor zwanzig Jahren lag er noch bei über 600‘000.»

Die bisher noch einigermassen glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird mit dieser «Bonsai»-Armee «WEA» dann faktisch nicht mehr existieren. Der Bund verabschiedet sich mit dieser Armee-Halbierung somit substantiell vom ihm in der Bundesverfassung erteilten Auftrag (insbesondere BV 2 Abs. 1. Ebenso von BV 52, 57 und 58). Die Annahme dieser Vorlage gilt als sicher. Damit werden die Kantone unerwarteterweise mit der für sie folgenschweren Herausforderung konfrontiert, für einen Teil ihrer Sicherheit wieder selber sorgen zu müssen. […]

Wie gedenkt die Zuger Regierung, die im Worst Case = «Annahme WEA» unweigerlich entstehenden Sicherheitslücken durch eigene kantonale Anstrengungen zu schliessen? […]
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Erinnerungen an die Armee 61

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