Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (Interpellation)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die erneut halbierte Schweizer Armee Tatsache. Sie soll gemäss Behauptung des VBS in der Lage sein, innert 10 Tagen 35‘000 Angehörige der Armee (AdA) zu mobilisieren und mit ihrem Korps-Material vollständig auszurüsten. Der Beweis dazu ist allerdings noch ausstehend. Wie lange die Mobilisierung weiterer 65‘000 AdA bis zum theoretischen Armee-«Voll»-Bestand von 100‘000 AdA dauern würde, kann niemand sagen. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 65‘000 Soldaten und Soldatinnen gar nicht vollständig ausg erüstet werden können und von Seiten Militärverwaltung auch keine Absicht dazu besteht (vgl. dazu Korpskommandant Aldo C. Schellenberg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Februar 2018 despektierlich und herablassend zur «Stammtischdefinition von Vollausrüstung»).
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Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zur Vernehmlassung BZG-Revision

Der Entwurf zum BZG fusst wohl auf dem Sicherheitsbericht 2010, der auch der WEA (14.069, Weiterentwicklung der Armee) zu Grunde liegt. Er ist zu zentralistisch und berücksichtigt nicht den Umfang chaotischer Lagen nach kriegerischen oder anderen katastrophalen Ereignissen.

Der SIPOL 2010 gibt nach eigenen Worten (laut «Übersicht») die Sicherheitslage der Jahre 2000-2009 wieder. Seither hat sich die globale Sicherheitslage bedauerlicherweise markant verschlechtert. Für jedermann sichtbare Zeichen sind die massive Erhöhung des US Verteidigungsbudgets; der Aufbau – einer aus russischer Sicht – militärischen Bedrohung durch die USA/NATO direkt an seiner Grenze, dazu gehört der gegenwärtig laufende Aufbau einer Basis durch die amerikanische Marine in der Ukraine am Schwarzen Meer; die Aufrüstung und zahlreichen grossen Manöver Russlands oft zusammen mit den chinesischen Streitkräften, sogar bis ins Mittelmeer (2015 Scharfschiessen) und die Ostsee (Herbst 2017); die Untermauerung des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer, die wichtigste Wasserstrasse der Welt, durch den Ausbau von Luftwaffen- und Flottenstützpunkten auf Inseln dort. Dazu passen die ausserordentlich scharfen Worte des chinesischen Staatspräsidenten am soeben zu Ende gegangenen Volkskongress («bereit für einen blutigen Kampf»). Zum Bild gehören schliesslich auch die laufenden Konflikte von Syrien bis Afghanistan. All das sind die für jedermann sichtbaren Zeichen für die beunruhigende Sicherheitslage. Ein grosser Krieg – auch in Europa – ist denkbar. Unseres Erachtens müsste diesem Sachverhalt im BZG Rechnung getragen werden. Wir haben das mit unseren folgenden Änderungsvorschlägen getan.
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Anforderungen an neue Kampfflugzeuge und neue bodengestützte Luftverteidigung festgelegt

Das VBS hat festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
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Buchempfehlung: „Jean Pierre Bonny – Eine Lebensbilanz“

Der Jurist schaut auf sein Leben zurück: Chefbeamter des Bundes, Gemeinderat, Nationalrat, Verwaltungsrat, Oberst und Regimentskommandant.

Aus „Teil VII Der vergebliche Kampf eines Obersten am Gotthard“:

„Ich bin […] zu einem überzeugten Befürworter der Armee und insbesondere des Milizsystems geworden. Umso mehr bedrückt es mich, dass das heutige Konzept unserer Armee – wenn man ehrlich wäre – der Tod dieses Milizsystems ist.“ […] „Zwei bis drei Kampf-Brigaden reichen bei weitem nicht zur Verteidigung des Landes – und das ist der verfassungsmässige Hauptauftrag der Armee.“ (Seite 162)
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Der T-14 Armata aus technischer Sicht

Seit der ersten öffentlichen Präsentation des T-14 Armata an der Siegesparade im Mai 2015 wurde das Fahrzeug und seine Fähigkeiten in der westlichen Militärfachpresse heftig diskutiert. Viele der publizierten Artikel waren – manchmal aufgrund fehlender technischer Fachkenntnisse der Autoren, in den meisten Fällen jedoch ganz offensichtlich aus politischen Motiven – überaus kritisch. Jede Panne, jeder noch so kleine vermeintliche Mangel im System wurde dazu benutzt, das technische Konzept als Ganzes zu kritisieren. Der folgende Artikel hat zum Ziel, basierend auf den veröffentlichten Daten und Bildern sowie den persönlichen Eindrücken des Autors, den T-14 aus technischer Sicht und möglichst ohne politische Brille zu bewerten.
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 die Armeebotschaft 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei den Verpflichtungskrediten für insgesamt rund 2 Milliarden Franken setzt er drei Schwerpunkte: Er will erstens bestimmte Systeme der Luftwaffe modernisieren, zweitens die Ausrüstung der Truppe ergänzen und drittens die Infrastruktur für die Ausbildung ausbauen. Zudem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Systemen oder Teilen davon; dazu gehört rund die Hälfte der F5-Tiger-Kampfflugzeuge. […]

Die Kosten der Ausserdienststellungen können weitgehend durch die erwarteten Liquidationserlöse gedeckt werden. Zudem sinkt der jährliche Betriebsaufwand um 5,5 Millionen Franken. Die Einsparungen sind notwendig, um Finanzmittel für Investitionen freizumachen.
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Thesenpapier der Bundeswehr: Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?

Spätestens Anfang der 2020er Jahre müssen die Weichen für den Ersatz der heutigen Hauptkampfsysteme des Heeres, vor allem Panzer 87, Schützenpanzer 2000 und Panzerhaubitze M109 gestellt werden. Um die Anforderungen an die Nachfolgesysteme bzw. an die zukünftige Verteidiungsdoktrin der Schweizer Armee aufstellen zu können, muss zuerst folgende Frage beantwortet werden: Wie sieht der Kampf der Landstreitkräfte in Zukunft aus?
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Document: A New National Security Strategy for a New Era

The publication of the National Security Strategy (NSS) is a milestone for any presidency. A statutorily mandated document, the NSS explains to the American people, U.S. allies and partners, and federal agencies how the President intends to put his national security vision into practice on behalf of fellow citizens.

First and foremost, President Donald J. Trump’s NSS is a reflection of his belief that putting America first is the duty of our government and the foundation for effective U.S. leadership in the world. It builds on the 11 months of Presidential action thus far to renew confidence in America both at home and abroad.

Four vital, national interests—organized as the strategy’s four pillars—form the backbone of this commitment:

  • Protect the homeland, the American people, and the American way of life
  • Promote American prosperity
  • Preserve peace through strength
  • Advance American influence


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Bundesrat will den Schutz von strategisch wichtigen Infrastrukturen verbessern

Der Bundesrat will die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen weiter verbessern. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 verabschiedet. Mit der Strategie sollen gravierende Stromausfälle, Unterbrüche des Internets oder Störungen der Verkehrssysteme verhindert werden.
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Erinnerungen an die Armee 61

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