Notfallschutz ohne die zu schützende Bevölkerung

Erneut lässt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) jene aussen vor, die es bei einem
Atomunfall schützen soll: Die Masse der Menschen fehlt auch bei der diesjährigen
sogenannten ‹Gesamt›notfallübung (GNU), die das BABS beim Atomkraftwerk Mühleberg
gerade durchführt. Weitgehend unter sich bleiben die Führungsorgane auch, wenn sie diesmal
den «Übergang in die Bewältigung der (…) Unfallfolgen in den ersten Tagen nach dem Unfall»
üben werden. Das ist absurd. Ausserdem haben die Behörden den momentan beübten
Atomunfall ihren Möglichkeiten angepasst. Sie wollen das beschönigte Unfallszenario als
Basis für den Bevölkerungsschutz auch in der revidierten Notfallschutzverordnung
festschreiben.
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Positionspapier: Herausforderung neues Kampfflugzeug für die Schweiz

Die Schweiz bekennt sich zum Grundsatz der bewaffneten Neutralität und will deshalb ihre Lufthoheit wahren. Der Schutz des Luftraums ist deshalb im Militärgesetzt und in der Verordnung zur Wahrung der Lufthoheit festgelegt. Bei allen in den kommenden Jahrzehnten denkbaren Konfliktformen haben Kampfflugzeuge eine Daseinsberechtigung. Dies gilt sowohl für Terrorismus wie auch hybride Konflikte. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist eine Investition für die nächsten 40 bis 50 Jahre und muss deshalb vor dem Hintergrund der möglichen Bedrohungsszenarien für diesen Zeitraum geschehen. Unsere seit über 20 Jahren im Dienst stehenden 30 F/A-18C/D sind heute qualitativ noch gut, genügen aber quantitativ nicht, um bei einer konkreten und anhaltenden Bedrohung den Luftpolizeidienst mit 2-4 Flugzeugen in der Luft über längere Zeit sicherzustellen.

Betrachten wir die Stückzahlen im Hinblick auf eine Beschaffung, so ergeben sich die folgenden vier Optionen:

  1. 30 oder weniger Flugzeuge: Es wären nur noch Luftpolizeieinsätze möglich. Die bewaffnete Neutralität in der dritten Dimension – und damit die bewaffnete Neutralität generell – wären Geschichte.
  2. 40 Flugzeuge: Vergleichbare Fähigkeiten wie heute. Luftverteidigung wäre nur für ein paar wenige Tage möglich.
  3. 55 Flugzeuge: Eine genügende Anzahl für länger (einige Wochen) anhaltenden Luftpolizeidienst im Frieden mit zwei bis vier Flugzeugen permanent in der Luft.
  4. 70 Flugzeuge: Luftverteidigung – in einem Konfliktfall – ist noch anspruchsvoller. Deshalb fordern die Schweizerische Offiziersgesellschaft und auch die AVIA Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe 70 Kampfflugzeuge.

Im Sinne einer intellektuellen Redlichkeit dürfen Defizite nicht unter den Teppich gekehrt werden. Mit einer ungenügenden „Chocolate Cream Air Component“ darf dem Volk nicht eine funktionierende Luftwaffe vorgegaukelt werden.
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BODLUV: Giardino fordert inhaltliche Untersuchung und einen Neustart ab Feld 1

Die Administrativuntersuchung des VBS wie auch die Untersuchung der GPK schiessen am Ziel vorbei. Beide haben den wichtigsten Aspekt unberührt gelassen: Die Entscheide der Projektleitung. Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts.

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des BODLUV-Projekts ertönt aus vielen Seiten: Die SOG befiehlt („Vorwärts, Marsch!„). Rüstungsunternehmen wittern die Chance, ihre Systeme rasch an die Schweiz verkaufen zu können. Politiker freuen sich, den C VBS politisch zu massregeln. Offenbar geht es nur darum, möglichst rasch Geld auszugeben. Ob bisher inhaltlich gute Arbeit geleistet wurde, haben die Resultate der beiden Untersuchungen nicht gezeigt.
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Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.
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Es wird eng! Referendum «NEIN zur Halbierung der Armee!» auf der Zielgeraden

Die Armee-Halbierer und ihre Gefolgsleute stehen möglicherweise kurz vor einem historischen Erfolg. Mit einem Schluss-Spurt will das von Giardino unterstützte Referendums-Komitee die fehlenden Unterschriften kurz vor Ablauf der Referendumsfrist noch beschaffen. Es geht darum, mit dem Referendum einen Erfolg der Armee-Halbierer und -Abschaffer in letzter Minute zu verhindern.

«Es wird ein regelrechter Foto-Finish werden. Wir kämpfen bis zum Schluss für eine glaubwürdige Armee!», so Willi Vollenweider von der militärfreundlichen Gruppe Giardino. Das Referendumskomitee sammelt noch bis zum 7. Juli und geht zum Schluss-Spurt noch verstärkt auf die Strasse.

Falls das Referendum nicht zustandekommen würde, wäre das ein historischer Sieg der Armee-Abschaffer und ihrer Helfershelfer. Die Armee würde dann nochmals halbiert werden: Von einem Sollbestand von 220’000 wie vom Volk im Jahr 2003 beschlossen, zu einem neuen Sollbestand von gerade noch 100’000 im Jahre 2018.
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Verkommt die Schweiz zu einer Militärdiktatur?

Das Bürgerkomitee ist empört, dass der (noch) Chef der Armee (CdA) André Blattmann die Armeebefehlsgebung 2018-2021 eigenmächtig in Kraft gesetzt hat, bevor die Revision des Militärgesetzes (MG) politisch endgültig entschieden ist.

Der CdA hat sich wiederholt öffentlich verlauten lassen, mit der Schlussabstimmung vom 18. März 2016 der Eidgenössischen Räte sei die Änderung der Rechtsgrundlagen und damit die sogenannte Weiterentwicklung der Armee („WEA“) politisch entschieden. In der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ) vom Juni 2016 ist zu lesen: „Am 27. April 2016 hat die Armeeführung die Armeebefehlsgebung per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.“ Gleichzeitig wurde die „Führungsstruktur der Schweizer Armee ab 1. Januar 2018“ befohlen.
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Eidgenössisches Feldschiessen wird Armee-Halbierung nicht überleben

Die vom Parlament am 18. März 2016 beschlossene Halbierung des Bestandes der Schweizer Armee gefährdet das ausserdienstliche Schiesswesen in der Schweiz existentiell. Anzahl und Grösse der Schiessplätze stützt sich auf einen Armee-Bestand von 650‘000 Soldaten der früheren Schweizer Armee 61. Eine nun zum vierten Mal nochmals halbierte Armee wird schweizweit gerade noch 24‘000 Kampfsoldaten umfassen. Für das «Obligatorische Schiessen» dieser symbolischen Rest-Truppe genügen ein paar wenige Schiessplätze pro Kanton. Bevölkerung, Anwohner, Gemeinden und Landeigentümer werden nicht mehr länger bereit sein, Schiessstände zu dulden, die nach dem Wegfall des Grossteils der Militärschützen nur noch von ein paar wenigen Sportschützen beansprucht werden.
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Widerspruch: 74% der Schweizer sehen die weltpolitische Lage düster – doch die Armee soll halbiert werden!

Die Gruppe Giardino hat mit grossem Interesse den neuen Bericht „Sicherheit 2016“ (PDF) zur Kenntnis genommen. Einige Erkenntnisse der Studie widersprechen diametral der Stossrichtung der Armeereform „WEA“:

Noch nie wurde die „Entwicklung der weltpolitischen Lage“ so düster eingeschätzt wie heute: 74% sind pessimistisch. Die Ängste der Bevölkerung werden in Bern natürlich nicht ernst genommen: Die Armee, das wichtigste Mittel des Bundes, soll halbiert werden! Leider hat es die Studie verpasst die Bevölkerung zu fragen, WELCHE vorsorglichen Massnahmen der Bund als Reaktion auf diese Ängste zu ergreifen hat. Die Halbierung der Armee wäre sicher keine Top-Antwort.
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Gruppe GIARDINO prüft Idee einer neuen Sicherheits-Partei

Am Samstag, 30. April 2016 hat die Generalversammlung der Gruppe Giardino in der Mannschaftskaserne Bern stattgefunden.

Die armeefreundliche «Gruppe GIARDINO» prüft die Idee zur Gründung neuer politischer Gruppierungen in der Schweiz, die der zentralen Staatsaufgabe «Sicherheit» wieder zu gesteigerter Beachtung verhelfen werden.

Alle grossen Parteien unterstützen die Halbierung der Armee.
Die Gruppe Giardino nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sämtliche grossen Parteien die Halbierung der Armee gutheissen. Das Parlament handelte nach Auffassung der Befürworter einer verfassungsmässigen, mannschaftsstarken und somit glaubwürdigen Miliz-Armee völlig verantwortungslos, wenn es ausgerechnet in der derzeitigen, sich stetig verschlechternden Sicherheitslage am 18. März 2016 beschliesst, den Bestand der Armee zu halbieren, in grossem Stil noch einsatzfähiges Armeematerial zu vernichten, zahlreiche militärisch wichtige Infrastrukturen (u.a. operativ entscheidende Flugplätze) und unterirdische Anlagen aufzugeben und rückzubauen. Damit schwächt das Parlament nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern vernichtet gleichzeitig enorme Mengen an Steuergeldern. Der Kahlschlag bei den Infrastrukturen werde unwiederbringlich und später nicht mehr korrigierbar sein, warnt die Gruppe Giardino.
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Grosser Schaden für Tourismus auch in der Schweiz wegen sträflich vernachlässigter Sicherheits-Politik

Die sich für eine moderne, starke und glaubwürdige Schweizer Armee einsetzende, sicherheitspolitisch wegweisende «Gruppe GIARDINO» nimmt mit grosser Bestürzung und Trauer von den heutigen terroristischen Attacken in Belgien Kenntnis.

Verheerende Auswirkungen auch auf den Schweizer Fremdenverkehr
Die verantwortungslose Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit auch in der Schweiz ist eine Einladung an terroristische Zellen, ohne Risiko jederzeit auch in der Schweiz zuschlagen zu können. Die von der Bundesversammlung am 18. März 2016 beschlossene Halbierung der Armee und somit massive Schwächung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz bestätigt sich in diesem Zusammenhang als völlig verantwortungslos.
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Erinnerungen an die Armee 61

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