Widerspruch: 74% der Schweizer sehen die weltpolitische Lage düster – doch die Armee soll halbiert werden!

Die Gruppe Giardino hat mit grossem Interesse den neuen Bericht „Sicherheit 2016“ (PDF) zur Kenntnis genommen. Einige Erkenntnisse der Studie widersprechen diametral der Stossrichtung der Armeereform „WEA“:

Noch nie wurde die „Entwicklung der weltpolitischen Lage“ so düster eingeschätzt wie heute: 74% sind pessimistisch. Die Ängste der Bevölkerung werden in Bern natürlich nicht ernst genommen: Die Armee, das wichtigste Mittel des Bundes, soll halbiert werden! Leider hat es die Studie verpasst die Bevölkerung zu fragen, WELCHE vorsorglichen Massnahmen der Bund als Reaktion auf diese Ängste zu ergreifen hat. Die Halbierung der Armee wäre sicher keine Top-Antwort.
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Gruppe GIARDINO prüft Idee einer neuen Sicherheits-Partei

Am Samstag, 30. April 2016 hat die Generalversammlung der Gruppe Giardino in der Mannschaftskaserne Bern stattgefunden.

Die armeefreundliche «Gruppe GIARDINO» prüft die Idee zur Gründung neuer politischer Gruppierungen in der Schweiz, die der zentralen Staatsaufgabe «Sicherheit» wieder zu gesteigerter Beachtung verhelfen werden.

Alle grossen Parteien unterstützen die Halbierung der Armee.
Die Gruppe Giardino nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sämtliche grossen Parteien die Halbierung der Armee gutheissen. Das Parlament handelte nach Auffassung der Befürworter einer verfassungsmässigen, mannschaftsstarken und somit glaubwürdigen Miliz-Armee völlig verantwortungslos, wenn es ausgerechnet in der derzeitigen, sich stetig verschlechternden Sicherheitslage am 18. März 2016 beschliesst, den Bestand der Armee zu halbieren, in grossem Stil noch einsatzfähiges Armeematerial zu vernichten, zahlreiche militärisch wichtige Infrastrukturen (u.a. operativ entscheidende Flugplätze) und unterirdische Anlagen aufzugeben und rückzubauen. Damit schwächt das Parlament nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern vernichtet gleichzeitig enorme Mengen an Steuergeldern. Der Kahlschlag bei den Infrastrukturen werde unwiederbringlich und später nicht mehr korrigierbar sein, warnt die Gruppe Giardino.
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Grosser Schaden für Tourismus auch in der Schweiz wegen sträflich vernachlässigter Sicherheits-Politik

Die sich für eine moderne, starke und glaubwürdige Schweizer Armee einsetzende, sicherheitspolitisch wegweisende «Gruppe GIARDINO» nimmt mit grosser Bestürzung und Trauer von den heutigen terroristischen Attacken in Belgien Kenntnis.

Verheerende Auswirkungen auch auf den Schweizer Fremdenverkehr
Die verantwortungslose Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit auch in der Schweiz ist eine Einladung an terroristische Zellen, ohne Risiko jederzeit auch in der Schweiz zuschlagen zu können. Die von der Bundesversammlung am 18. März 2016 beschlossene Halbierung der Armee und somit massive Schwächung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz bestätigt sich in diesem Zusammenhang als völlig verantwortungslos.
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Gruppe GIARDINO verurteilt Halbierung der Armee scharf

Die Armee-freundliche «Gruppe GIARDINO» nimmt mit grosser Bestürzung vom heutigen Beschluss der Bundesversammlung (SR/NR) der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kenntnis. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee (namentlich Art 2 und 58) werden mit der Halbierung der Armee nicht mehr erfüllt.

Der Bundesbeschluss verstösst klar gegen die Bundesverfassung.
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Junge SVP fordert Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

In der Frühjahressession 2016 verabschiedet das Parlament voraussichtlich die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diverse gravierende Mängel der letzten Armeereformen sollen damit behoben und die Schweizer Armee wieder einsatzfähig gemacht werden. Die Vorlage über die WEA wurde im Parlament über Jahre hinweg kontrovers diskutiert, bis heute sind sich Parlament und Bundesrat nicht einig, wie hoch das Armeebudget sein soll. Die WEA beruht indes auf dem längst überholten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010, der ein Bedrohungsbild des ewigen Friedens zeichnete. Der Entwurf des neusten Berichts zeigt die massiv veränderte Bedrohungslage auf, zieht aus Sicht der Jungen SVP aber die falschen Schlüsse – Bundesrat, Verwaltung und leider auch das Parlament unterschätzen die Bedrohungslage grobfahrlässig.
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Replik auf die Behauptung in der ASMZ, dass die Armeehalbierung WEA „verfassungskonform“ ist

Sehr geehrter Herr Wieser,
sehr geehrter Herr Dr. Saladin

Ihren Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als direkt Angesprochene sehen wir uns dazu gezwungen, eine Replik zu verfassen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die geplante Armee nicht verfassungskonform ist.

  1. Bereits im Titel sprechen Sie davon, dass die Artikel des Militärgesetzs (MG) „verfassungskonform auszulegen“ (sic!) sind. Wir verstehen das als Aufforderung zur Einschätzung und nicht als Ergebnis einer Prüfung. Die Beurteilung ist also dahingehend zu steuern, dass am Schluss ein verfassungskonformes Ergebnis vorliegt. Damit entlarven Sie sich selbst. Ist sie nun „verfassungskonform“ oder wird sie nur als „verfassungskonform ausgelegt„?
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Einschätzung der Gruppe Giardino zur multinationalen Luftverteidigungsübung in Schweden

Die Gruppe Giardino wurde von verschiedenen Medien und Mitgliedern gefragt, was sie zur „Multinationalen Luftverteidigungsübung Arctic Challenge Exercise (ACE 2015)“ in Schweden meint. (Beitrag im tagesanzeiger.ch)

Hier unsere Antworten:

Journalist: 8 F/A-18 der CH-Armee trainieren derzeit zusammen mit schwedischen, finnischen und Nato-Kräften in Schweden. Die militärische Zusammenarbeit mit Spanien und Österreich soll ausgebaut werden, wie Ueli Maurer in den letzten Wochen angekündigt hat. Meine Fragen an Sie:

Sehen Sie einen Trend, die Armee zu Trainingszwecken wieder stärker ins Ausland zu schicken? Quasi eine Rückkehr zum alten Motto: Sicherheit durch Kooperation?
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SiK-N: Armeebudget soll per Gesetz zementiert werden

5 Milliarden Jahresbudget und 100 000 Mann Sollbestand: Diese zwei Zahlen bilden die Eckwerte der geplanten Armeereform, seit das Parlament vor vier Jahren einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss überwiesen hat. Seither hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Eckwerte gegen alle Angriffe, Kritik und Kürzungsanträge verteidigt.

Die wichtigsten Entscheide der SiK-N:
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Resolution zur Wiederherstellung der bewaffneten Neutralität im Schweizerischen Luftraum

Anlässlich der Generalversammlung der Gruppe Giardino am 9. Mai 2015 wurde folgende Resolution verabschiedet:

Grundlagen

Dem Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130 vom 12. Dezember 2012) vom 27. August 2014 entnimmt man die folgenden Aussagen (Zitat S. 23): „Für länger anhaltenden Luftpolizeidienst mit 2-4 Flugzeugen permanent in der Luft wären an sich 5 Staffeln mit insgesamt 55 Kampfflugzeugen nötig. Luftverteidigung ist noch anspruchsvoller.

Am Montag, 22. September 2014, ist der Nationalrat auf die Vorlage des VBS zur Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial, (u.a. 54 Tiger F-5 per 2016) nicht eingetreten und folgte damit dem Ständerat.

Bundesrat Ueli Maurer hat am 23. September 2014 vor dem Ständerat (Interpellation von Ständerat Isidor Baumann) ausgeführt, dass bis zu einem endgültigen Entscheid des Parlaments die derzeit noch 54 Tiger F-5 weiter im Betrieb und ordentlich unterhalten bleiben.

Die Gruppe Giardino fordert

Die Schweizer Luftwaffe besteht quantitativ aus minimal 70 Kampfflugzeugen für die Luftverteidigung (Flugzeuge für Erdkampf, Aufklärung nicht inbegriffen). Diese Anzahl soll in den kommenden Jahrzehnten sichergestellt werden.
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Zurück auf Feld 1! – Stopp der Weitgehenden Eliminierung der Armee

Die Gruppe Giardino lehnt die vierte Armeegrossreform „WEA“ („Weitgehende Eliminierung der Armee“) grundsätzlich ab. Die WEA ist verfassungswidrig, überholt, verantwortungslos, überflüssig, kurzsichtig und undemokratisch. Giardino empfiehlt den eidgenössischen Räten die WEA-Vorlage zurückzuweisen und auf der Priorisierung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichts zu bestehen. Parallel dazu sind die „Garantiearbeiten“ (Behebung der Mängel aus früheren Reformen) rasch umzusetzen. Sollte die WEA im Parlament grundsätzlich durchgewunken werden, wird Giardino jene Kräfte unterstützen, welche ein Referendum als zwingend erachten.

Die Gruppe Giardino hat die WEA-Botschaft des Bundesrats zur Kenntnis genommen und wird sie nun eingehend analysieren. Fest steht jedoch bereits heute, dass gegenüber der Vernehmlassung keine wesentlichen Änderungen gemacht wurden. Das überrascht uns nicht. Es war seit Monaten abzusehen, dass die vielfältigen Einwände und kritischen Fragen aus den Reihen der Milizverbände kaum Einfluss auf das Ergebnis haben würden. Daher ist diese notabene vierte Armeegrossreform innerhalb von 20 Jahren eine Zwängerei. Die ehrliche Bezeichnung der Reform bleibt „Weitgehende Eliminierung der Armee“.
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Erinnerungen an die Armee 61

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Spin Doctors im Bundeshaus