Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (Interpellation)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die erneut halbierte Schweizer Armee Tatsache. Sie soll gemäss Behauptung des VBS in der Lage sein, innert 10 Tagen 35‘000 Angehörige der Armee (AdA) zu mobilisieren und mit ihrem Korps-Material vollständig auszurüsten. Der Beweis dazu ist allerdings noch ausstehend. Wie lange die Mobilisierung weiterer 65‘000 AdA bis zum theoretischen Armee-«Voll»-Bestand von 100‘000 AdA dauern würde, kann niemand sagen. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 65‘000 Soldaten und Soldatinnen gar nicht vollständig ausg erüstet werden können und von Seiten Militärverwaltung auch keine Absicht dazu besteht (vgl. dazu Korpskommandant Aldo C. Schellenberg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Februar 2018 despektierlich und herablassend zur «Stammtischdefinition von Vollausrüstung»).
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Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zur Vernehmlassung BZG-Revision

Der Entwurf zum BZG fusst wohl auf dem Sicherheitsbericht 2010, der auch der WEA (14.069, Weiterentwicklung der Armee) zu Grunde liegt. Er ist zu zentralistisch und berücksichtigt nicht den Umfang chaotischer Lagen nach kriegerischen oder anderen katastrophalen Ereignissen.

Der SIPOL 2010 gibt nach eigenen Worten (laut «Übersicht») die Sicherheitslage der Jahre 2000-2009 wieder. Seither hat sich die globale Sicherheitslage bedauerlicherweise markant verschlechtert. Für jedermann sichtbare Zeichen sind die massive Erhöhung des US Verteidigungsbudgets; der Aufbau – einer aus russischer Sicht – militärischen Bedrohung durch die USA/NATO direkt an seiner Grenze, dazu gehört der gegenwärtig laufende Aufbau einer Basis durch die amerikanische Marine in der Ukraine am Schwarzen Meer; die Aufrüstung und zahlreichen grossen Manöver Russlands oft zusammen mit den chinesischen Streitkräften, sogar bis ins Mittelmeer (2015 Scharfschiessen) und die Ostsee (Herbst 2017); die Untermauerung des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer, die wichtigste Wasserstrasse der Welt, durch den Ausbau von Luftwaffen- und Flottenstützpunkten auf Inseln dort. Dazu passen die ausserordentlich scharfen Worte des chinesischen Staatspräsidenten am soeben zu Ende gegangenen Volkskongress («bereit für einen blutigen Kampf»). Zum Bild gehören schliesslich auch die laufenden Konflikte von Syrien bis Afghanistan. All das sind die für jedermann sichtbaren Zeichen für die beunruhigende Sicherheitslage. Ein grosser Krieg – auch in Europa – ist denkbar. Unseres Erachtens müsste diesem Sachverhalt im BZG Rechnung getragen werden. Wir haben das mit unseren folgenden Änderungsvorschlägen getan.
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Ausserdienststellung von Armeematerial (Armeebotschaft 2018)

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:

Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“
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Newsletter #50 des Forum Flugplatz Dübendorf

Die letzten Monate standen ganz im Zeichen der Abstimmungen. Am 26. November 2017 hatte die Bevölkerung Dübendorfs das erste Mal die Gelegenheit indirekt über den Innovationspark abzustimmen. Weiter wurden die Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf und der Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen zum Projekt der Anrainergemeinden an die Urne gebeten.

Der Flugplatz Dübendorf steht in den Anrainergemeinden schon lange auf der politischen Agenda. Auch wenn mit dem Status quo eigentlich alle sehr gut leben können, scheint auf allen Ebenen der Politik der Wille zur unumkehrbaren Zerstörung dieses Areals virulent zu sein. Statt die Piste zu erhalten und die Grünfläche ruhen zu lassen, möchte die Politik einen unnötigen Innovationspark und eine ausgedehnte aviatische Nutzung vorantreiben. Dabei bestünde doch gerade beim Flugplatz Dübendorf die Chance mit einer gelassen bewahrenden Politik auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.
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Zum irrtümlichen Raketenalarm auf Hawaii

Der irrtümliche Raketenalarm auf Hawai vom Samstag, 13.01.18 hat uns wieder einmal eine von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene, sehr reale Gefahr in Erinnerung gerufen: Die Gefahr eines irrtümlich ausgelösten Atomkrieges. Die Welt stand schon einige Mal davor. Die Gefahr steigt, weil weltweit reichende, sehr präzise und sehr schnelle Waffen, auch konventionelle , entwickelt werden, die die Vorwarnzeit laufend verkürzen (z.B. Conventional Prompt Global Strike, Konventioneller umgehender, weltweiter Schlag). Sie soll gegenwärtig noch 3 Minuten betragen, d.h. soviel Zeit bleibt z.B. den Präsidenten Trump und Putin, um bei einem Alarm zu entscheiden, ob sie den Befehl erteilen, atomar zurückschiessen.
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«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»: Offener Brief an den Bundes-, National- und Ständerat – Jetzt mitunterschreiben

Wir sind hunderttausende Freizeit- und Sportschütz/-innen im Land, Jäger/-innen, Waffensammler/-innen, Büchsenmacher/-innen, Funktionäre und Gewerbetreibende im weiten Feld des Schweizer Schiesswesens. Wir sind Arbeitnehmer/-innen, Unternehmer/-innen, Polizist/-innen, Jurist/-innen, Politiker/-innen, Armeeangehörige und Dienstuntaugliche, Kindergärtner/-innen, kaufmännische Angestellte, Senior/-innen, Väter, Mütter: Legalwaffenbesitzende gibt es in unserem Land in jeder Einkommensklasse, jeden Geschlechts, in jeder politischen Couleur, in vielen Berufen – ein solider Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung. Wir sind in Sorge.
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Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.
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Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Als Präsident der Gruppe Giardino, einem Verein von Armeefreunden, wehrt sich Vollenweider gegen die Verkleinerung der Armee. Dies ist nun auch der Hauptgrund für seinen Austritt aus der SVP. In einer Mitteilung der Stadtzuger SVP werden «unterschiedliche Auffassungen bezüglich Wertehaltung, Fokussierung und Zielsetzungen der SVP in Bezug auf die nationale Sicherheit» genannt.
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Schwarzer Tag für die Schweiz, ihre Sicherheit und unsere Armee

Das Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee hat sein Ziel verfehlt, dem Schweizer Volk eine Referendumsabstimmung über seine Armee und deren demokratische Legitimierung zu ermöglichen.

Die Mitglieder des Bürgerkomitees – Jüngere und Ältere, Frauen und Männer, Armeeangehörige aller Grade – haben bis zur letzten Minute mit grossem Engagement über 40‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Dabei haben sie festgestellt, wie ungenügend die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Sicherheitsraum Schweiz und dessen machtpolitische Bedrohungen und Mittel orientiert sind.
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Bürgerkomitee startet Unterschriftensammlung

Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ startet die Unterschriftensammlung. Der Unterschriftsbogen steht ab sofort auf der Webseite des Bürgerkomitees zum Download bereit. Selbstverständlich können Sie für grössere Aktionen vorgedruckte Unterschriftsbogen bestellen. Beachten Sie, dass pro Unterschriftsbogen nur Unterschriften von Bürgern der gleichen politischen Gemeinde gesammelt werden dürfen. Halten Sie also stets mehrere leere Seiten bereit. Ebenfalls wichtig: Senden Sie dem Bürgerkomitee alle ausgefüllten und teilweise ausgefüllten Unterschriftsbogen umgehend zu. Die Beglaubigung der Unterschriften (wird vom Komitee sichergestellt) muss ebenfalls vor dem Ende der Referendumsfrist abgeschlossen sein. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag zum Gelingen der Unterschriftensammlung. Bis Ende Juni gilt es 50’000 Unterschriften
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Erinnerungen an die Armee 61

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