von Giardino Nachrichtendienst, 08.05.2013 09:42
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2013 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 22. September 2013 zur Abstimmung zu bringen: Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» (BBl 2013 2471); Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; BBl 2012 8157); Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; BBl 2012 9655; Öffnungszeiten der Tankstellenshops) Quelle: admin.ch – Reaktion GSoA –
von Gruppe Giardino, 23.04.2013 23:55
GSoA-Präsident Jo Lang beklagt sich heute Abend auf mehreren Kanälen (Tweet GSoA, Tweet Jo Lang, Blog GSoA) bei der Gruppe Giardino über einen Kommentar auf unserer Webseite. In einer E-Mail fordert er:
von Giardino Nachrichtendienst, 19.04.2013 18:14
Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht muss die Schweiz auf das enorme Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und Kader verzichten. Denn in unserer Milizarmee leisten die besten Schweizer Köpfe ihren Dienst. Sie kommen aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen und stellen ihr Wissen als Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere in den Dienst der Sache. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen! Das wollen wir nicht. Ganzes Argumentarium auf vsww.ch
von Giardino Nachrichtendienst, 16.04.2013 07:58
Dringende Anfrage eines besorgten Bürgers an die Präsidien der Eidgenössischen Räte!
Hochgeachtete Frau Nationalratspräsidentin,
Hochgeachteter Herr Ständeratspräsident,
Am 18. März 2013 hat Herr Nationalrat Jean-François Steiert an den Bundesrat eine Anfrage gerichtet zu einer Meinungsäusserung von Oberst Peter Forster – als Milizoffizier ein freier Schweizer Bürger – die dahin zielt, ihn mundtot zu machen (siehe Beitrag). Herr Steierts Hinweis, als Offizier habe Oberst Forster unsere Institutionen und die demokratisch legimi-tierten Behörden zu schützen, ist wohl sehr ironisch gemeint. Die im Auftrag der SPS von einem Berliner Institut ausgearbeitete und von ihr genehmigte Schweizerische „Sicherheits“-Politik verneint jede zukünftige militärische Bedrohung unseres Landes. Zudem fordert ihr Parteiprogramm die Abschaffung der Armee. Im Folgenden wende ich Herrn Steierts Art der Argumentation in einem wesentlich ernsteren Zusammenhang auf die Parlamentarier an.
→ Weiterlesen: Ist NR Steiert noch tragbar?
von Giardino Nachrichtendienst, 11.04.2013 11:14
Auf die Frage von NR Geissbühler antwortet der Bundesrat:
“Jede Betrachtung der Verteidigungsfähigkeit muss die Frage einschliessen, gegen wen und was man sich verteidigen will. Es gibt keine abstrakte Verteidigungsfähigkeit, die unabhängig davon beurteilt werden könnte, und dabei sind Potenziale und Eintretenswahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Armee so gesehen durchaus nicht der Verteidigungsfähigkeit beraubt ist, gerade wenn man die Entwicklung der militärischen Arsenale in anderen Staaten berücksichtigt.
→ Weiterlesen: Antwort des BR auf die Frage zum Verlust der Verteidigungsfähigkeit der Armee
von Giardino Nachrichtendienst, 06.04.2013 09:17
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz. Publikation auf admin.ch Aufruf: Konsultieren Sie das Gesetz und teilen Sie uns mit, wo die heiklen Stellen aus Ihrer Beurteilung sind. Danke.
von Gruppe Giardino, 12.03.2013 23:06
Helfen Sie unseren Verbündeten – Unterschreiben Sie die Goldinitiative! JETZT sofort Unterschriftsbogen ausdrucken und SOFORT per A-Post zurücksenden. Die Zeit drängt, jede Unterschrift zählt. Bitte weitersagen, Danke!
von Gruppe Giardino, 04.03.2013 13:17
von Willy P. Stelzer, Major d Pz Trp a D
anlässlich der 2. General-Versammlung Giardino, 2. März 2013, Bern
(Es gilt das gesprochene Wort)
1. Stopp der Verschrottung Schützenpanzer Spz 63/89 (M113) Abklärungen und rechtliche Situation – Ergebnis
Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen das Resultat unserer Anstrengungen zur Ausführung des Beschlusses der General-Versammlung vom 3. März 2012 bekannt zu geben:
→ Weiterlesen: Kurz-Bericht und Stellungnahmen
von Giardino Nachrichtendienst, 04.01.2013 22:24
Senator Dianne Feinstein,
I will not register my weapons should this bill be passed, as I do not believe it is the government’s right to know what I own. Nor do I think it prudent to tell you what I own so that it may be taken from me by a group of people who enjoy armed protection, yet decry me having the same a crime. You ma’am have overstepped a line that is not your domain. I am a Marine Corps Veteran of 8 years, and I will not have some woman who proclaims the evil of an inanimate object, yet carries one, tell me I may not have one.
I am not your subject. I am the man who keeps you free. I am not your servant. I am the person whom you serve. I am not your peasant. I am the flesh and blood of America. I am the man who fought for my country. I am the man who learned. I am an American. You will not tell me that I must register my semi-automatic AR-15 because of the actions of some evil man.
I will not be disarmed to suit the fear that has been established by the media and your misinformation campaign against the American public.
→ Weiterlesen: Waffenregister? Die Meinung eines US Marine
von Giardino Nachrichtendienst, 12.12.2012 11:45
Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert ist.
Text der Motion Niederberger – Wortprotokoll – Abstimmungsergebnis auf politnetz.ch (Nein = Annahme der Motion)
→ Weiterlesen: Nationalrat überweist Motion für die Beibehaltung der Festungsminenwerfer
|
|
|
Neuste Kommentare