«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»: Offener Brief an den Bundes-, National- und Ständerat – Jetzt mitunterschreiben

Wir sind hunderttausende Freizeit- und Sportschütz/-innen im Land, Jäger/-innen, Waffensammler/-innen, Büchsenmacher/-innen, Funktionäre und Gewerbetreibende im weiten Feld des Schweizer Schiesswesens. Wir sind Arbeitnehmer/-innen, Unternehmer/-innen, Polizist/-innen, Jurist/-innen, Politiker/-innen, Armeeangehörige und Dienstuntaugliche, Kindergärtner/-innen, kaufmännische Angestellte, Senior/-innen, Väter, Mütter: Legalwaffenbesitzende gibt es in unserem Land in jeder Einkommensklasse, jeden Geschlechts, in jeder politischen Couleur, in vielen Berufen – ein solider Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung. Wir sind in Sorge.
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Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.
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Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Als Präsident der Gruppe Giardino, einem Verein von Armeefreunden, wehrt sich Vollenweider gegen die Verkleinerung der Armee. Dies ist nun auch der Hauptgrund für seinen Austritt aus der SVP. In einer Mitteilung der Stadtzuger SVP werden «unterschiedliche Auffassungen bezüglich Wertehaltung, Fokussierung und Zielsetzungen der SVP in Bezug auf die nationale Sicherheit» genannt.
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Schwarzer Tag für die Schweiz, ihre Sicherheit und unsere Armee

Das Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee hat sein Ziel verfehlt, dem Schweizer Volk eine Referendumsabstimmung über seine Armee und deren demokratische Legitimierung zu ermöglichen.

Die Mitglieder des Bürgerkomitees – Jüngere und Ältere, Frauen und Männer, Armeeangehörige aller Grade – haben bis zur letzten Minute mit grossem Engagement über 40‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Dabei haben sie festgestellt, wie ungenügend die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Sicherheitsraum Schweiz und dessen machtpolitische Bedrohungen und Mittel orientiert sind.
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Bürgerkomitee startet Unterschriftensammlung

Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ startet die Unterschriftensammlung. Der Unterschriftsbogen steht ab sofort auf der Webseite des Bürgerkomitees zum Download bereit. Selbstverständlich können Sie für grössere Aktionen vorgedruckte Unterschriftsbogen bestellen. Beachten Sie, dass pro Unterschriftsbogen nur Unterschriften von Bürgern der gleichen politischen Gemeinde gesammelt werden dürfen. Halten Sie also stets mehrere leere Seiten bereit. Ebenfalls wichtig: Senden Sie dem Bürgerkomitee alle ausgefüllten und teilweise ausgefüllten Unterschriftsbogen umgehend zu. Die Beglaubigung der Unterschriften (wird vom Komitee sichergestellt) muss ebenfalls vor dem Ende der Referendumsfrist abgeschlossen sein. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag zum Gelingen der Unterschriftensammlung. Bis Ende Juni gilt es 50’000 Unterschriften
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Jetzt Mitglied im Bürgerkomitee werden und Unterschriftsbogen bestellen

Bitte schreiben Sie sich als Mitglieder des Bürgerkomitees ein und bestellen Sie schon heute die Unterschriftsbogen um sofort mit der Sammlung beginnen zu können. Motivieren Sie zudem Ihre Freunde und Bekannte zu diesem Schritt. Danke. Einschreiben ins Bürgerkomitee Unterschriftsbogen bestellen Spenden überweisen

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SVP unterstützt die Halbierung der Armee – widerspricht ihrem Parteiprogramm – enttäuscht Wähler

Die SVP lässt sich mit fadenscheinigen Argumenten über den Tisch ziehen und entzieht sich der Unterstützung des Referendums gegen die Halbierung der Armee. Vor den Wahlen hat Nationalrat Adrian Amstutz noch telegen und lauthals verbindliche Garantien für das Armeebudget verlangt. Und auch im aktuellen Parteiprogramm der SVP findet man auf Seite 48 die Aussage:

„Mit den vom Parlament beschlossenen Mitteln von 5 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Bestand von 100’000 Armeeangehörigen kann der Auftrag nicht erfüllt werden
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„Bürgerkomitees für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ ruft zur Unterstützung auf

Am 18. März wird das Parlament die Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ voraussichtlich durchwinken. Gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ plant das Referendum gegen diese Militärgesetzrevision. Besorgte Bürger, welche sich dem Kampf gegen die Halbierung der Armee anschliessen möchten, können sich ab sofort dem Bürgerkomitee anschliessen. Die Initianten des Bürgerkomitees haben dazu verschiedene Aktivitäten gestartet: Webseite armee-halbierung-nein.ch (mit Anmeldeformular) Facebook-Gruppe Twitter Wir rufen alle unsere Mitglieder dazu auf, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen und im persönlichen Umfeld für das Anliegen zu werben. Danke.

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Armeereform als Zangengeburt

Am Mittwoch wird sich weisen, ob die von Bundesrat Ueli Maurer angepeilte «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) im Parlament flügge wird – oder nicht. Im Juni dieses Jahres stürzte das Projekt im Nationalrat in erster Lesung ab. Die SVP sagte Nein, weil die Armee nicht kaputtgespart werden dürfe. SP und Grüne opponierten, weil sich die Schweiz immer noch eine viel zu teure Armee leiste. So resultierte eine Allianz, die unheiliger nicht sein könnte. […]

Auch die glühend armeefreundliche «Gruppe Giardino» hat das Plädoyer für eine 5-Milliarden-Armee unterzeichnet. Anders als die SOG lassen die «Gärtner» aber kein gutes Haar an der Armeereform. Der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider sagt auf Anfrage, der Casus Belli sei der geplante Rückbau des Sollbestandes auf 100 000 Armeeangehörige. Deshalb habe der Vorstand der Gruppe Giardino beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Geplant sei, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Angesichts der Tragweite der WEA müsse diese Reform «zwingend vom Volk beurteilt werden», sagt Vollenweider.
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Antwort des RR Kt ZG auf die Interpellation „Kantonale Sicherheitslücken dank WEA“

Die Kantonsräte Willi Vollenweider, Zug und Philip C. Brunner, Zug, haben am 4. September 2015 eine Interpellation betreffend «die Armee-Halbierung «WEA» gefährdet die Sicherheit auch im Kanton Zug» eingereicht. Der Kantonsrat hat die Interpellation am 24. September 2015 zur schriftlichen Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen. […]

Klar ist, dass die innere Sicherheit nicht militarisiert werden soll. Es ist Sache der Polizei, Ge- waltanwendungen in der Schweiz zu verhindern und die Sicherheit und Ordnung zu gewährleis- ten. Diese Aufgaben erfüllt die Polizei dabei nicht alleine, sondern im Verbund mit anderen kantonalen und kommunalen Sicherheitsorganisationen. […]  Wenn besondere oder ausserordentliche Situationen eintreten, unterstützen sich die Kantone gegenseitig, soweit sie ihre Einsatzkräfte ohne Beeinträchtigung der eigenen Lage entbehren können. Im Fall von Belastungsspitzen und länger anhaltenden Krisen können die kantonalen Organe zusätzlich die subsidiäre Unterstützung durch die Armee anfordern, um gegebenenfalls fehlende Mittel zu ergänzen, sei dies bei planbaren Anlässen wie zum Schutz von internationalen Konferenzen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen wie bei den Auswirkungen von Naturgewalten. […]

Wenn die WEA wie vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt wird, werden keine Sicherheitslücken in den Kantonen entstehen, die kompensiert werden müssten.


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Erinnerungen an die Armee 61

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