Jetzt Mitglied im Bürgerkomitee werden und Unterschriftsbogen bestellen

Bitte schreiben Sie sich als Mitglieder des Bürgerkomitees ein und bestellen Sie schon heute die Unterschriftsbogen um sofort mit der Sammlung beginnen zu können. Motivieren Sie zudem Ihre Freunde und Bekannte zu diesem Schritt. Danke. Einschreiben ins Bürgerkomitee Unterschriftsbogen bestellen Spenden überweisen

Print Friendly, PDF & Email

SVP unterstützt die Halbierung der Armee – widerspricht ihrem Parteiprogramm – enttäuscht Wähler

Die SVP lässt sich mit fadenscheinigen Argumenten über den Tisch ziehen und entzieht sich der Unterstützung des Referendums gegen die Halbierung der Armee. Vor den Wahlen hat Nationalrat Adrian Amstutz noch telegen und lauthals verbindliche Garantien für das Armeebudget verlangt. Und auch im aktuellen Parteiprogramm der SVP findet man auf Seite 48 die Aussage:

„Mit den vom Parlament beschlossenen Mitteln von 5 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Bestand von 100’000 Armeeangehörigen kann der Auftrag nicht erfüllt werden
→ Weiterlesen: SVP unterstützt die Halbierung der Armee – widerspricht ihrem Parteiprogramm – enttäuscht Wähler

Print Friendly, PDF & Email

„Bürgerkomitees für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ ruft zur Unterstützung auf

Am 18. März wird das Parlament die Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ voraussichtlich durchwinken. Gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ plant das Referendum gegen diese Militärgesetzrevision. Besorgte Bürger, welche sich dem Kampf gegen die Halbierung der Armee anschliessen möchten, können sich ab sofort dem Bürgerkomitee anschliessen. Die Initianten des Bürgerkomitees haben dazu verschiedene Aktivitäten gestartet: Webseite armee-halbierung-nein.ch (mit Anmeldeformular) Facebook-Gruppe Twitter Wir rufen alle unsere Mitglieder dazu auf, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen und im persönlichen Umfeld für das Anliegen zu werben. Danke.

Print Friendly, PDF & Email

Armeereform als Zangengeburt

Am Mittwoch wird sich weisen, ob die von Bundesrat Ueli Maurer angepeilte «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) im Parlament flügge wird – oder nicht. Im Juni dieses Jahres stürzte das Projekt im Nationalrat in erster Lesung ab. Die SVP sagte Nein, weil die Armee nicht kaputtgespart werden dürfe. SP und Grüne opponierten, weil sich die Schweiz immer noch eine viel zu teure Armee leiste. So resultierte eine Allianz, die unheiliger nicht sein könnte. […]

Auch die glühend armeefreundliche «Gruppe Giardino» hat das Plädoyer für eine 5-Milliarden-Armee unterzeichnet. Anders als die SOG lassen die «Gärtner» aber kein gutes Haar an der Armeereform. Der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider sagt auf Anfrage, der Casus Belli sei der geplante Rückbau des Sollbestandes auf 100 000 Armeeangehörige. Deshalb habe der Vorstand der Gruppe Giardino beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Geplant sei, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Angesichts der Tragweite der WEA müsse diese Reform «zwingend vom Volk beurteilt werden», sagt Vollenweider.
→ Weiterlesen: Armeereform als Zangengeburt

Print Friendly, PDF & Email

Antwort des RR Kt ZG auf die Interpellation „Kantonale Sicherheitslücken dank WEA“

Die Kantonsräte Willi Vollenweider, Zug und Philip C. Brunner, Zug, haben am 4. September 2015 eine Interpellation betreffend «die Armee-Halbierung «WEA» gefährdet die Sicherheit auch im Kanton Zug» eingereicht. Der Kantonsrat hat die Interpellation am 24. September 2015 zur schriftlichen Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen. […]

Klar ist, dass die innere Sicherheit nicht militarisiert werden soll. Es ist Sache der Polizei, Ge- waltanwendungen in der Schweiz zu verhindern und die Sicherheit und Ordnung zu gewährleis- ten. Diese Aufgaben erfüllt die Polizei dabei nicht alleine, sondern im Verbund mit anderen kantonalen und kommunalen Sicherheitsorganisationen. […]  Wenn besondere oder ausserordentliche Situationen eintreten, unterstützen sich die Kantone gegenseitig, soweit sie ihre Einsatzkräfte ohne Beeinträchtigung der eigenen Lage entbehren können. Im Fall von Belastungsspitzen und länger anhaltenden Krisen können die kantonalen Organe zusätzlich die subsidiäre Unterstützung durch die Armee anfordern, um gegebenenfalls fehlende Mittel zu ergänzen, sei dies bei planbaren Anlässen wie zum Schutz von internationalen Konferenzen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen wie bei den Auswirkungen von Naturgewalten. […]

Wenn die WEA wie vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt wird, werden keine Sicherheitslücken in den Kantonen entstehen, die kompensiert werden müssten.


→ Weiterlesen: Antwort des RR Kt ZG auf die Interpellation „Kantonale Sicherheitslücken dank WEA“

Print Friendly, PDF & Email

Aufstand der Ex-Luftwaffenchefs

Nach den Attentaten von Paris dürfe man die Schweizer Armeeorganisation auf keinen Fall träger machen, appellieren Ex-Luftwaffenchefs an das Parlament. Doch genau das droht.

Schon der Absender hebt den Brief vom Rest der parlamentarischen Papierflut ab: Das Schreiben, das die Mitglieder des Nationalrats gestern erreichte, trägt die Unterschrift sämtlicher vier ehemaliger Kommandanten der Schweizer Luftwaffe der letzten 20 Jahre, von Fernand Carrel über Hans-Rudolf Fehrlin und Walter Knutti bis hin zu Markus Gygax, der die Luftwaffe bis 2013 geführt hat. Der Inhalt ist ebenfalls ziemlich explosiv: In ganz Europa optimiere man nach den Terroranschlägen von Paris die Strukturen und Abläufe, um Bedrohungen rasch und entschlossen begegnen zu können, steht da.
→ Weiterlesen: Aufstand der Ex-Luftwaffenchefs

Print Friendly, PDF & Email

Gruppe GIARDINO verlangt vom Bundesrat sofortigen Stopp der geplanten Armee-Halbierungs-Reform (WEA)

Die «Gruppe GIARDINO» verlangt deshalb von Bundesrat und Parlament in aller Dringlichkeit, die WEA-Vorlage zur generellen Überarbeitung zurückzuziehen und auf die völlig verantwortungslose erneute Halbierung des Mannschafts-Bestandes der Schweizerischen Miliz-Armee zu verzichten. Es ist sofort ein «Marschhalt» einzulegen. Die Sicherheits-Politik ist endlich wieder den Bestimmungen der Bundesverfassung unterzuordnen. Die Behebung längst bekannter Mängel unserer Armee ist vom VBS sofort umzusetzen – dazu braucht es keine fundamentale Militär-Gesetz-Revision. Die leichtsinnige Vernichtung von einsatzfähigem Armee-Material und von Infrastruktur-Bauten ist unverzüglich zu sistieren. Die Befürworter einer verfassungskonformen, modernen Miliz-Armee werden wenn nötig das Volks-Referendum ergreifen. Angesichts terroristischer Angriffe in Europa dürfte dem Schweizer Volk die Entscheidung zwischen einer glaubwürdigen starken Armee und einer halbierten WEA-Rumpf-Armee, wie sie der Bundesrat vorschlägt, allerdings leicht fallen.
→ Weiterlesen: Gruppe GIARDINO verlangt vom Bundesrat sofortigen Stopp der geplanten Armee-Halbierungs-Reform (WEA)

Print Friendly, PDF & Email

Lilienberg-Manifest für eine starke und langfristig ausgerichtete Landesverteidigung

Mit dem Lilienberg-Manifest setzen sich die schweizerischen Milizverbände geschlossen für eine ausreichende Armeefinanzierung ein. Zum Nutzen unseres Landes gilt es, die Schweizer Armee bezüglich ihrer Kernaufgabe, dem Schutz und der Verteidigung der Bevölkerung, bestmöglich zu stärken. Grundvoraussetzungen dafür sind, dass die Schweizer Armee weiterhin eine Milizarmee bleibt und die Landesverteidigung nicht finanzgesteuert, sondern bedrohungsorientiert ist. Die Armee benötigt deshalb einen langfristigen Finanzrahmen von mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr.
→ Weiterlesen: Lilienberg-Manifest für eine starke und langfristig ausgerichtete Landesverteidigung

Print Friendly, PDF & Email

Parlament heisst staatlich sanktionierte Denunziation gut

Die Eidgenössischen Räte haben heute dem Gesetz zu den so genannten „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“ in der Schlussabstimmung zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um ein unnötiges, sondern in seinem Wesen schädliches Gesetz, das der staatlich sanktionierten Denunziation in der Schweiz Tür und Tor öffnen wird. 

Zürich/Lausanne, 25. September 2015. Im Namen einer Gruppe von 20 besorgten Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie und Deutschschweiz bedauern die vier Unterzeichnenden, dass die Revision des Militärgesetzes (MG) vom Parlament heute in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Insbesondere die im Artikel 113 des MG bis ins Detail konkretisierte Überprüfung des mit seiner Waffe dienstleistenden Soldaten ist für die Mitglieder der Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel.
→ Weiterlesen: Parlament heisst staatlich sanktionierte Denunziation gut

Print Friendly, PDF & Email

Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats:

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers bewirkt. Zudem ruft das neue Bundesgesetz öffentlich zur Denunziation auf und untergräbt damit die Reputation unserer Milizarmee und ihrer Soldaten. Damit liefert das geplante neue Bundesgesetz eine Steilvorlage für die Ziele und Absichten der Armeeabschaffer.


→ Weiterlesen: Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Print Friendly, PDF & Email

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus