Mit der Nato gegen Cyberattacken

Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz künftig ein Partnerstaat des Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence werden. Diese Absicht bekräftigte die Landesregierung gegenüber dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem kürzlichen Besuch in Bern. Laut Georg Farago, dem Pressesprecher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird die Schweiz nun zusammen mit dem Zentrum das weitere Vorgehen besprechen und einen Zeitplan festlegen.
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«Bundesrat erfüllt Versprechen von starker Nachrichtendienstaufsicht nicht»

Die Regierung soll aufzeigen, wie eine Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung eingerichtet werden kann – so lautet der Auftrag des Parlaments. Dessen ungeachtet will der Bundesrat die neue Aufsichtsbehörde dem VBS zuordnen.
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Interner VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der Nato kooperieren

Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.

Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann.
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Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».
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Armee überlegt sich Jokertage für Rekruten

Um fehlen zu können, müssen Schweizer Rekrutenschüler den Segen des zuständigen Kommandanten erhalten. Diese Regelung gedenkt die Schweizer Armee Gedanken nun zu lockern. Anstatt sich mit einer Bewilligung vom Dienst entschuldigen zu müssen, sollen Rekruten von so genannten Jokertagen profitieren können. Dabei handelt es sich um Tage, an denen die Soldaten ohne Begründung dem Dienst fernbleiben dürfen. Mehrere Volksschulen bieten solche Tage bereits an.
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Fünf Milliarden für Schweizer Armee reichen dem VBS nicht

Die Schweizer Armee altert. Artillerie, Panzer, Fliegerabwehr und Kampfjets erreichen im kommenden Jahrzehnt das Ende ihrer Lebensdauer. In den Büros des Verteidigungsdepartements (VBS) rechnen die Experten von SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Hochdruck, wie sie die Waffensysteme mit den vorhandenen Mitteln ersetzen können. Ihr Fazit: Das heutige Budget von fünf Milliarden Franken reicht nicht. Ab 2021 plant das VBS mit einem deutlich höheren Betrag.

Wie Recherchen zeigen, prüfen die Fachleute unter anderem, das Kostendach des Militärs im nächsten Jahrzehnt jährlich um einen fixen Prozentsatz zu erhöhen. Auf diese Weise könnten sie die verfügbaren Mittel für Rüstungsinvestitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 von 9 auf bis zu 15 Milliarden Franken aufstocken.
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Droht ein neuer Kalter Krieg?

Die meisten Schweizer halten Neutralität für eine gute Sache. Aufgeben kann man sie eh nicht (mehr). Oder doch? Viele eher traditionsbewusste Schweizer beklagen, die Schweiz würde klammheimlich und am Volk vorbei durch den Bundesrat (einige sagen auch: «durch die Eliten») in die Nato geführt. Wir passen uns überall an. Warum haben wir überhaupt Panzerbrigaden, mit denen wir in unserem hügeligen und verstädterten Mittelland gar nicht Krieg führen können? Warum haben wir die Dienstgrade den Befehlsstrukturen anderer Armeen angeglichen? Und die Antwort liege dann auf der Hand: Damit wir im Ernstfall möglichst schnell der Nato beitreten können.
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Georg Kreis: Anmerkungen und Fragen zur Armeebotschaft 2017

Kürzlich hat sich die Gruppe «Giardino» in der Person ihres Präsidenten wieder gemeldet. Diese Gruppe ist ein 2010 gegründeter und von über 1000 Mitgliedern getragener Verein, der nach eigener Formulierung die Zerstörung der Milizarmee und der Schweizer Wehrkultur aufhalten und die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung wiederherstellen will. Das Eingeständnis der in der vergangenen Woche vom Bundesrat veröffentlichten Armeebotschaft 2017, dass die heutigen Munitionsvorräte zu klein und im Ernstfall bereits nach wenigen Tagen aufgebraucht wären, lieferte einen willkommenen Anlass für neue Empörung.
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Schweizer Armee macht auf umweltfreundlich

Wenn eine Umweltorganisation dem Militär ein Kompliment macht, ist das bemerkenswert. «Der Bericht der Schweizer Armee überzeugt, weil das Problem ernst genommen wird und langfristige Perspektiven aufgezeigt werden», sagt Philip Gehri von WWF Schweiz. Der Projektleiter für Klima und Energie meint einen Artikel in der neusten Ausgabe der «Military Power Revue» der Schweizer Armee.

Die zwei Autoren des Beitrags gehören dem Armeestab an. Oberst im Generalstab Daniel Krauer ist Chef Militärdoktrin und Martin Krummenacher Doktrinforscher. Sie haben ein Plädoyer für Klimaschutz und erhöhte Energieautarkie verfasst. Für sie ist klar, dass die Armee einen Beitrag an den Klimaschutz in der Schweiz leisten muss. Dabei nehmen sie Bezug auf die Befunde von Klimaforschern, die mit dem Klimawandel ein erhöhtes Risiko für Wetterextreme wie Dürren, Hochwasser und Wirbelstürme voraussagen. Krauer und Krummenacher warnen vor Klimaflüchtlingen in der Schweiz, vor vermehrten Überschwemmungen und vor grösseren Felsstürzen.
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Besser wehrbereit mit Frauen

Schon erstaunlich: Der Kommandant Heer, Daniel Baumgartner, sagt in einem Interview vom 22. Februar, Frauen sollten obligatorisch zu einem Informationstag über die «Chance» Armee aufgeboten werden. Worauf die Medien flächendeckend darüber berichten, Interviews mit Politikerinnen und Politikern, mit echten und selbst ernannten Expertinnen und Experten geführt werden.

Erstaunlich ist das Echo deshalb, weil der Vorschlag mit keinerlei Konsequenzen versehen ist. Hält man sich die Bedeutung dieser Idee mit politischen Geschäften – wie der AHV-Rentenreform, der neu zu findenden Regelung der Unternehmenssteuer-Reform – vor Augen, so ist die Aufmerksamkeit im Vergleich zu den erwähnten Geschäften überproportional. Wie immer, wenn es um die Armee geht.
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GV 2017

ACHTUNG:
Neues Datum!

Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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