Für die Wahrung der Lufthoheit in einer Krise müsste die Schweiz rund um die Uhr vier Kampfflugzeuge in der Luft haben

Verwundert reiben sich viele Experten die Augen, wenn sie in der Sonntagspresse lesen, die F-5 Tiger sei für den Luftpolizeidienst nicht geeignet – eine Aufgabe, die die Maschine nun während mittlerweile 30 Jahren erfüllt hat. Der Weiterbetrieb auch nur eines Teils der F-5-Flotte spare keine einzige Flugstunde auf der F/A-18 Hornet, verursache aber Mehrkosten von 40 Millionen Franken pro Jahr, selbst wenn man nur 26 F-5 weiter betreibe. Die Luftwaffe sagt, sie könne sich dies nicht ­leisten, während das VBS jedes Jahr dreistellige Millionensummen aus dem Militärbudget nicht nutzt. […]

Für die Wahrung der Lufthoheit in einer länger dauernden Krise müsste die Schweiz rund um die Uhr vier Kampfflugzeuge in der Luft haben. Nach zehn bis 20 Tagen – je nach Studie – wären unsere 32 F/A-18 am Boden. Sie müssten aufgrund der vielen Flugstunden gewartet, überholt und repariert werden; die Schweiz könnte ihre Verpflichtung als souveräner Staat nicht mehr erfüllen.
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Umfrage in Frankreich: 80% wollen zurück zur Wehrpflicht

Some 80 percent of the French population want a return to compulsory national service in the wake of the Paris terrorist attacks, and see it as a useful tool for giving alienated youngsters “Republican values”.

An IFOP poll for regional daily Ouest France on Sunday showed that 81 percent of men and 79 percent of women supported some kind of service, be it civilian or military, for young men and women.

According to IFOP, the figure is much higher than polls in recent years, which have averaged 60 percent. The polling agency links this spike directly to the national mood following this month’s terrorist attacks.
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Bundeswehr-Jahresbericht: Wehrbeauftragter sieht Truppe am Rand der Leistungsfähigkeit

Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestags fordert massive Investitionen in das Material und die Ausbildung bei der Bundeswehr. In seinem Jahresbericht für 2014 sieht Hellmut Königshaus für die Bundeswehr nicht weniger als ein “Jahr der Wahrheit” voraus. So stehe die Truppe bei Großgeräten wie Hubschraubern oder Flugzeugen “an der Grenze der Leistungsfähigkeit”. Ähnlich düster sehe es auch bei der Ausbildung von speziell geschulten Soldaten aus, die dringend für Missionen der Truppe gebraucht würden.

Am Dienstag stellt Königshaus seinen 79 Seiten starken Bericht vor. Standen in den vergangenen Jahren oft die persönlichen Belange der Soldaten im Vordergrund, fokussiert sich der Bericht für 2014 stark auf die allgemeine Einsatzbereitschaft der Truppe. Königshaus fordert hier ein schnelles Umlenken der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ohne mehr Geld könne Deutschland ihr Credo, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, nicht einhalten.
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Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg widerspricht den Experten-Meinungen

Interview von Eva Novak, Neue Luzerner Zeitung

Herr Korpskommandant, warum soll das Parlament die Anzahl der Schweizer Kampfjets reduzieren und die 54 Tiger möglichst rasch ausmustern?

Aldo C. Schellenberg: Der Tiger F-5 ist gegen 40 Jahre alt. Für den Luftpolizeidienst ist er nicht mehr geeignet und schon gar nicht für Luftverteidigung. Sein operationeller Nutzen ist deshalb nur noch sehr gering. Der Weiterbetrieb auch nur eines Teils der F-5-Flotte spart keine einzige Flugstunde auf dem F/A- 18, verursacht aber Mehrkosten. Selbst wenn man nur 26 Tiger weiter betreibt, kostet das die Armee 40 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich. Das können wir uns nicht leisten.
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Maurer soll Bürozeiten bei Luftwaffe rasch aufheben

Die Luftwaffe soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein, so der Plan. Bis 2020 will Verteidigungsminister Ueli Maurer den ganzjährigen 24-Stunden-Betrieb einführen. Den bürgerlichen Sicherheitspolitikern dauert das zu lang. Sie werfen Maurer vor, das Projekt nach dem Gripen-Nein im letzten Jahr nur halbherzig anzugehen.

«Wir möchten den Prozess beschleunigen», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats und Schaffhauser SVP-Nationalrat, Thomas Hurter zur «NZZ am Sonntag». Es müsse möglich sein, die Bereitschaft in den kommenden ein bis zwei Jahren wesentlich zu erhöhen. Man müsse Kompromisse finden.
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Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug

Normalerweise müssen Praktikanten imposante Lebensläufe vorlegen, ehrenamtliche Arbeit in Sozialprojekten macht sich immer gut. Bei “Politerain” verlangt die Ausschreibung andere Neigungen: “Praktikanten gesucht, die Dinge kaputt machen wollen”, heißt es da.

Aber Politerain ist auch nicht das Projekt einer konventionellen Firma, sondern des US-Geheimdienstes NSA. Oder genauer: das Projekt der NSA-Scharfschützen, der Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche mit Namen TAO (Tailored Access Operations).

Zum Ausforschen fremder Rechner, so wurden Bewerber weiter aufgeklärt, komme die “Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer”. Mit dem Programm Passionatepolka beispielsweise soll man “Netzwerkkarten schrotten”. Programme wie Berserkr und Barnfire (“Scheunenbrand”) sollen Computer mit einer Hintertür versehen oder zentrale Daten löschen. Und TAO-Praktikanten sollten auch fremde Festplatten unbrauchbar machen. Ziel der Ausbildung sei es, “zu lernen, wie ein Angreifer denkt”.
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WK-Soldaten arbeiten gratis für Stromfirma

«Das ist doch unerhört», sagt ein aufgebrachter Berner Oberländer zu 20 Minuten. Der Mann möchte anonym bleiben – hier, wo die Welt noch in Ordnung ist, kennt jeder jeden. Mit einem der grössten Arbeitgeber der Region möchte es sich niemand verscherzen. Doch manche Leute in und um Innertkirchen sind der Ansicht, ihre Welt sei nicht mehr ganz in Ordnung.

Stein des Anstosses: Am Fuss des Urbachtals roden WK-Soldaten seit dem 8. Januar ein Waldstück. Die Soldaten arbeiten für die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) und die Gemeinde Innertkirchen. Das will bei der Gemeinde zwar erst niemand bestätigen, aber im Dorf sagt man deutlich: «Die roden den Wald für das neue Kraftwerk.» Was niemand verstehen kann: «Warum arbeiten dort Soldaten und nicht das lokale Gewerbe? Den Auftrag würden hier viele gern übernehmen.»
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WEA-Entscheide der SiK-S: In den Details klar besser, in den Grundzügen weiterhin verfassungswidrig

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat in seiner zweitätigen Sitzung von dieser Woche sehr gut strukturiert und über die Parteigrenzen hinweg die Revision des Militärgesetzes behandelt und Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) getroffen. Giardino wurde in verdankenswerter Weise vorab ausführlich über die Entscheide informiert. Die aus unserer Sicht interessanten Entscheide:

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Terrorbekämpfung in der Schweiz: aktuelle Lage, Organisation und Massnahmen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft. Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor. Die Sicherheitsorgane bleiben verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Zur Stärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung schafft der Bundesrat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB sechs zusätzliche befristete Stellen und unterstützt die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln.
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Sicherheit ist Standortfaktor

Die Terror-Attacke von Paris fordert die Schweiz. Noch ist es zu früh für die Beurteilung von Analysen. Und doch zeichnet sich ab, dass die Ereignisse in Frankreich und die Aufregung in Deutschland kantonale und eidgenössische Parlamentarier aufrütteln. Mit der Öffentlichkeit ist bei manchen von ihnen das Bewusstsein gewachsen, dass die Gewährleistung von Sicherheit ein entscheidender Standortfaktor ist. Die Schweiz erfährt ein aufgenötigtes Revival der Sicherheitspolitik.

von Beni Gafner, BaZ Redaktor, 20.01.2015, Seite 2

Der erfahrene frühere Geheimdienstchef Peter Regli warnt mit Blick auf Paris – zurückhaltend, aber unmissverständlich –, die Schweiz sei «für solch stürmische Zeiten» zu wenig gewappnet. Die Grenzwache sei zu verstärken, auch seien die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Nachrichtendienstgesetz festzuschreiben.
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