Verwirrung um den Flugplatz Dübendorf

Allgemein war erwartet worden, dass der Bundesrat am Mittwoch darüber befinden würde, ob in Dübendorf weiter geflogen werden soll – und wer allenfalls den Zuschlag erhält. Wie im Vorfeld bekanntgeworden war, sprechen sich die drei involvierten Bundesräte für eine weitere aviatische Nutzung der Piste aus (NZZ 25. 8. 14). Favorisiert wird die Bewerbung der Flugplatz Dübendorf AG, die dort die Geschäftsfliegerei etablieren will und mit knapp 30 000 jährlichen Flugbewegungen rechnet; heute sind es rund 14 000. Aus der erwarteten bundesrätlichen Pressekonferenz ist aber nichts geworden. Trotzdem ist aus gut unterrichteten Quellen zu vernehmen: Unstimmigkeiten gab es im Bundesrat keine. Neben Verkehrsministerin Doris Leuthard und Verteidigungsminister Ueli Maurer spricht sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann explizit für die zivile Fliegerei aus – und für die Koexistenz mit dem von ihm vorangetriebenen Innovationspark. Die Vertagung des Entscheids legt eine Interpretation nahe: Offenbar ist der Widerstand des Kantons Zürich und der Standortgemeinden so vehement, dass der Bundesrat sein Vorgehen hinterfragt – oder dass er zuerst kommunikativ das Terrain für seinen Beschluss ebnen will. Gegen die Fliegerei sprechen sich insbesondere die Zürcher Regierung und die Stadt Dübendorf aus.
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Der Totalumbau bei den Streitkräften

Der Umbau der Armee bis im Jahr 2020 wird noch radikaler ausfallen, als dies bisher bekannt war. Neben einer Halbierung des Bestandes (im Vergleich zu heute) auf 100 000 Angehörige, fallen eine Schwerpunktverschiebung im Aufgabenspektrum und eine neue Führungsstruktur besonders auf. Der Kahlschlag bei den Waffensystemen (Panzer, Artillerie, Festungen, Minenwerfer) soll mit erhöhtem Tempo weitergehen. Gestern hat der Bundesrat dazu die Botschaft «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) und damit diesen Totalumbau beraten. Die Botschaft, über die Bundesrat Ueli Maurer (SVP) noch offiziell informieren will, liegt der BaZ in Form eines internen Entwurfs bereits vor.

Eines der Kernelemente der neuen Armee wird die Führungsstruktur sein. Den Chef der Armee (CdA) wird es weiter geben. Er ist und bleibt gemäss Botschaft oberster Verantwortlicher in Uniform. Die höchsten Offiziere nach ihm werden aber nicht mehr die Kommandanten von Heer und Luftwaffe sein, sondern ein Chef Operationen (Einsätze) und ein Ausbildungschef. Bereits anhand dieser Wiederbelebung des Ausbildungschefs (wie ihn die Armee bis zur letzten, verunglückten Armee­reform XXI immer hatte), wird deutlich, dass sich Bundesrat Maurer bei der vom Parlament verlangten Neukonzeption wo möglich an bewährten Rezepten orientiert. Dazu gehört auch die Wiedereinführung einer Mobilisierungs-Organisation, die im Detail beschrieben ist.
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Wie sich Ueli Maurer vom Bundesrat vorführen lässt

Nach der offiziellen Sprachregelung aus der Bundesverwaltung ist das Thema lediglich «verschoben auf eine der nächsten Sitzungen». Demgegenüber erzählen gut informierte Quellen, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) habe in der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch eine sehr schwere Viertelstunde erlebt. Fakt ist: Die Mehrheit im Bundesrat mochte Maurers Armeevorlagen in einer ersten Sitzungsrunde nicht genehmigen. Das gilt für Maurers umfangreiche Armeereformpläne; das gilt für dessen «Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes», den ein Postulat der Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé (SP) verlangt; das gilt ebenso für das «Leistungsprofil und den Finanzbedarf der Armee». Alles wichtige Projekte im Zeichen der Landessicherheit.

Der Stab im Departement Maurer hatte am Mittwoch die für gestern angesetzte Medienkonferenz bereits fixfertig und im Detail vorbereitet. Es hätte der erste grosse Faktenauftritt Maurers nach dem Gripen-Nein vom 18. Mai werden sollen. Dass der Bundesrat Maurer zum Nachsitzen verknurrte, kam für Aussenstehende eher überraschend.
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Antworten des Bundesrats auf Tiger-Interpellationen

Interpellation Isidor Baumann, CVP/UR
Sicherstellung der Luftüberwachung. Ist die Ausserdienststellung des Tiger noch sinnvoll?

Das VBS führt das Projekt für eine Interventionsbereitschaft mit Kampfflugzeugen rund um die Uhr weiter. Es sollte – voraussichtlich in mehreren Stufen – bis 2020 realisiert werden können. Die Anzahl Kampfflugzeuge war für dieses Projekt nie der kritische Faktor; das Projekt ist mit 32 F/A-18C/D umsetzbar. Ein Nachteil ist dabei allerdings, dass die F/A-18 stärker und schneller abgenutzt werden.

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Luftüberwachung rund um die Uhr

Vor der Gripen-Abstimmung im Mai schlug Verteidigungsminister Ueli Maurer drastische Töne an. Sage das Volk – wie geschehen – Nein zum Kauf neuer Kampfjets , «dann gibt es keine 24-Stunden-Bereitschaft» der Luftwaffe, sagte Maurer in einem Zeitungsinterview. Denn ohne neue Jets mache es keinen Sinn, zusätzliche Piloten auszubilden und Strukturen auszubauen. Heute ist die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsatzfähig. Das Parlament verlangt hingegen eine 24-Stunden-Bereitschaft.

Nun zeigt sich: Maurers Drohung war heisse Luft. In einer gestern veröffentlichten Interpellationsantwort schreibt der Bundesrat, das Verteidigungsdepartement führe das Projekt einer 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe fort. Und weiter: «Die Anzahl Kampfflugzeuge war für dieses Projekt nie der kritische Faktor.» Sodann kündigt der Bundesrat an, die Bereitschaft rund um die Uhr solle schrittweise bis 2020 umgesetzt sein. [...]

An einer Präsentation vor Medienvertretern am Mittwoch in Alpnach knüpfte Armeechef André Blattmann sein persönliches Schicksal an die WEA. Die Vorlage habe für ihn eine «ganz ganz grosse Bedeutung». Falls die Politik wesentliche Punkte ändere, habe er ein Glaubwürdigkeitsproblem und sei wohl nicht mehr der richtige Mann an der Spitze der Armee, sagte Blattmann.
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Bundesrat lässt Ueli Maurer zappeln

Heute hätte es eigentlich so weit sein sollen – Ueli Maurer wollte der Öffentlichkeit die wichtigsten Fakten zur bereits seit langer Zeit diskutierten «Weiterentwicklung der Armee» präsentieren. Die Botschaft dazu hatte der SVP-Bundesrat nach dem Nein zum Kampfjet Gripen bereits einmal verschoben, um die neue Ausgangslage zu analysieren. Doch Maurer muss sich weiter gedulden. Grund ist ein schon lange schwelender Streit um die Armeefinanzen zwischen Bundesrat und Parlament. Dieses möchte der Armee 5 Milliarden Franken zugestehen, der Bundesrat deutlich weniger.
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So will Maurer die Armee noch schneller verkleinern

Anfang 2013 wollte er die beliebte Schweizer Kunstflugstaffel Patrouille Suisse noch abschaffen. Als die Basler Zeitung im Februar 2013 publik machte, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) beabsichtige, die Patrouille Suisse zu grounden, brach aber ein Sturm der Entrüstung über den Verteidigungsminister herein. Zwei Wochen später korrigierte Maurer seine Absicht, mit der Ausserdienststellung der Tiger-Flotte im Jahr 2016 gleich auch die Patrouille Suisse vom Himmel zu holen. Welchen Jet die Patrouille-Suisse-Piloten künftig fliegen werden, blieb unklar.

In Maurers Botschaft zur «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) zeigt sich nun, wie es nach dem Gripen-Nein weitergehen soll. Diese Botschaft war gestern Thema im Bundesrat und liegt der BaZ in einem internen Entwurf bereits vor. Darin bekräftigt Bundesrat Maurer seinen Plan, die F-5 Tiger, mit denen die Patrouille Suisse heute fliegt, bereits 2016 ausser Dienst zu stellen. Dann heisst es weiter: «Die Patrouille Suisse wird in der Folge voraussichtlich mit F/A-18 fliegen, allerdings mit wesentlich weniger Flugzeugen und stark eingeschränkten Auftritten, bis ein Ersatz für den F-5 Tiger in Betrieb genommen wird.»
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Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.
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Juso lobt Neutralitätspapier der SVP

Für diesen politischen Kampf müssen sich die Nato-Befürworter von FDP, CVP und Teilen der SP warm anziehen: Juso und die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zeigen bei der Abschaffung von Auslandeinsätzen der Armee keinerlei Berührungsängste zum politischen Gegner SVP. Sie wollen für ihr politisches Projekt den Schulterschluss mit der SVP suchen.

Als Erstes soll die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Armee und der Nato gekappt werden. Beide fordern, gleich wie die SVP, den Austritt der Schweiz aus dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Aktueller Anlass für das projektbezogene Tauwetter zwischen links und bürgerlich-rechts ist das neue Neutralitätspapier der SVP, das die BaZ am Montag vorstellte.
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«Der Westen braucht einen Bösewicht»

Die Idee, dass Frieden einkehrt und die gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird, wenn man einen Despoten eliminiert, ist ein grosser Irrtum. Gewalt führt nur zur Destabilisierung und zum Auseinanderbrechen der Region. Es ist naiv zu glauben, man könne den Irak bombardieren und dadurch der Demokratie zum Durchbruch verhelfen. Doch wir glauben noch immer fest daran. Denn wir Westler wollen die Rolle der Guten behalten. Dafür brauchen wir Feindbilder. Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur. Früher waren das die bösen Kommunisten. Dann die arabischen Diktatoren. Jetzt die militanten Islamisten. Dabei stellt man jedes Mal fest: Der eine Bösewicht wird einfach durch den nächsten ersetzt, von Milosevic über Bin Laden zu Saddam Hussein: immer das gleiche Spiel, das der Rüstungsindustrie Milliardenumsätze garantiert. [...] Uns wird weisgemacht, der Westen fördere Demokratie und Menschenrechte. Das stimmt aber nicht. Spitzenpolitiker erzählen die Geschichte mit der Demokratieförderung nur als Vorwand, um knallharte Wirtschaftskriege zu führen. Es geht einzig um den Ressourcenzugang wie etwa zu Erdöl oder Erdgas und Macht.
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