Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur “Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen”

Sehr geehrte Damen und Herren

Der folgende offene Brief wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen».

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die bei Annahme folgende schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden:

  1. A Priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers
  2. Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte
  3. Verletzung der Privatsphäre
  4. Aufruf zur Denunziation


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Ausweichflugplätze: Problem erkannt? Konsequenzen keine?

Im Luftwaffen-Newsletter – dem “Informationsblatt für die Mitarbeitenden der Luftwaffe” – sprechen sowohl der Kommandant Luftwaffe wie auch sein Chef Kommunikation (bzw. im Zitat Oberst i Gst Peter Bruns, stellvertretender C Ei LW) ein Thema an, welches eigentlich weitreichende Konsequenzen für das Konzept der Luftwaffe in der WEA bzw. das “Stationierungskonzept” haben müsste. Es geht um die Problematik der Ausweichflugplätze aus Meteo-Gründen.

Der Kdt LW schreibt:

“Im Zusammenhang mit dem Luftpolizeidienst wird uns ein Punkt allerdings noch beschäftigen: Aus Meteo-Gründen mussten einige unserer Jets nach ihren Missionen in Sion landen, da sowohl in Meiringen als auch in Emmen dichter Nebel mit Gefahr der Eisbildung herrschte. Wir müssen uns überlegen, was dies für die künftige Einsatzbereitschaft der Luftwaffe bedeutet.”

Zur Erinnerung: SION soll im “Stationierungskonzept” der WEA geschlossen werden!
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Deutschland: Leopard 2 fehlt wirksame Munition

Erst jüngst hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausweitung der Bestände des Kampfpanzerns Leopard 2 angekündigt. Doch bereits jetzt fehlt es den verfügbaren Einheiten laut einem Medienbericht an “ausreichend durchschlagskräftiger Munition”. Damit könne die Bundeswehr derzeit moderne russische Panzer nicht bekämpfen, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Die Panzerung der russischen Fahrzeuge sei zu stabil.

Das Verteidigungsministerium wollte sich laut dem Bericht nicht konkret äußern und verwies auf die Geheimhaltung. Jedoch könne “im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass es moderne Panzerungen gibt, die der Wirkung der gegenwärtigen Panzerbordmunition des Leopard 2 widerstehen”, hieß es.
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Armee publiziert Jahresbericht – Alles tiptop und wunderbar!

“Die Armee ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz von Land, Bevölkerung und kritischer Infrastruktur – sie sorgt also auch ganz direkt für Sie, indem sie täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz leistet. Das Gleiche gilt für den vorliegenden Jahresbericht: Dieser soll ausdrücklich nicht Selbstzweck, sondern ein Teil des Dialoges sein, den die Armee mit der Bevölkerung pflegt. Obwohl wir aufgrund des in unserer Gesellschaft verankerten Milizgedankens und unserer Milizarmee einen vergleichsweise guten und direkten Draht zur Bevölkerung haben, ist die Kommunikation mit Ihnen zentral – Sie sollen wissen, was Ihre Armee macht, warum sie es macht und wie sie es macht. […]

Die Schweizer Armee hat 2014 in mehreren Einsätzen den Tatbeweis erbracht, dass sie die Aufgabe als einzige strategische Sicherheitsreserve unseres Landes erfüllt – und darauf kann nicht nur ich als Chef der Armee, sondern darauf dürfen auch Sie stolz sein. Bei drei internationalen Grossveranstaltungen hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, zu welchen Leistungen die Armee in der Lage ist: Sowohl die Durchführung des Jahrestreffens des World Economic Forums (WEF) und der Syrien-Konferenz als auch des OSZE-Ministerratstreffens wäre ohne den Einsatz der Armee mit mehreren Tausend aufgebotenen Soldaten schlicht unmöglich gewesen. Gerade dort zeigte sich auch, dass sich unser Milizsystem bewährt: Unsere Soldaten – Bürger in Uniform – bringen ein breites Spektrum an Fähigkeiten mit und sind durch ihr ziviles Know-how in der Lage, anspruchsvolle und komplexe Aufträge schnell zu übernehmen und zu erfüllen.”– CdA


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Sparwolken über der Armee

Die von Verteidigungsminister Ueli Maurer angepeilte Armeereform stösst im Parlament auf Anklang. In der Märzsession hiess der Ständerat die unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) segelnde Vorlage gut. Dies allerdings mit Schraubendrehungen, welche die militärische Schlagkraft erhöhen sollen. In diese Richtung marschiert jetzt auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Es überwiege die Auffassung, dass die Reform erkannte Mängel in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung beseitigen sowie zu einer klaren Verbesserung der Reaktions-, Mobilisierungs- und Einsatzfähigkeit der Armee führen werde.
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Switzerland to relaunch F-5 replacement effort in 2017

Switzerland is to relaunch its efforts to procure a new fighter type following the recent announcement by the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) that it is prematurely retiring a third of the ageing Northrop F-5E Tiger II fleet due to cracking. […]

When Switzerland rejected the Gripen E, it was clear that the F-5s would still need replacing at some stage. However, the speed at which the fleet seems to have degenerated will provide an added sense of urgency to the effort, and provides clear evidence that the country cannot afford any more delays.
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Wo sind all die Tiger hin?

Seit letzten Herbst ändern sich die Zahlen zum aktuellen und künftigen Bestand der Tiger-Flotte regelmässig. Der Bundesrat beantragte «die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial», namentlich der gesamten Tiger-Flotte. Doch das Parlament trat in der Herbstsession nicht auf die Vorlage ein und bekräftigte damit, dass die 54 Flieger in der Luft bleiben sollten. VBS-Chef Ueli Maurer erklärte einen Tag später, man könne «den Tiger F-5 noch einige Jahre für gewisse reduzierte Aufgaben weiter in Einsatz behalten». Die Luftwaffe bestätigte, dass die «derzeit noch 54 Tiger F-5 weiter im Betrieb und ordentlich unterhalten werden».

Trotzdem hat sich die Flotte markant verkleinert. Im Oktober berichtete die «Zentralschweiz am Sonntag», dass das Verteidigungsdepartement bereits Verhandlungen führe, um einen Teil der Flotte 2016 zu verkaufen. Anfang Januar 2015 wurde bekannt, dass bei zwei Tiger Risse entdeckt wurden. In der Medienmitteilung der Luftwaffe findet sich in einer Klammer auch die Nebenbemerkung, dass bereits 18 Flugzeuge gegroundet wurden, diese befänden sich «im Inventar der Luftwaffe, werden aber nicht mehr geflogen». Der Entscheid, diese Flugzeuge nicht mehr weiter in Betrieb zu halten, wurde nicht explitzit kommuniziert.
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SiK-N: Armeereform macht den nächsten Schritt

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ist mit 22 zu zwei Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Beratungen zu den Details hat sie noch nicht abgeschlossen. Bei den ersten Entscheiden blieb sie aber mehrheitlich auf der Linie des Bundesrates und lehnte Änderungsanträge ab.

So will die SiK, dass die Armee die zivilen Behörden weiterhin bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen unterstützen kann. Sie hat es mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, diese Aufgabe aus dem Gesetz zu streichen.
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Diese Flugzeuge schützen unser Land – wirklich?

Die Schweizer Luftwaffe befindet sich momentan auf einer kleinen Tour durch das Land. An verschiedenen Orten bieten ihre Aushängeschilder, die Patrouille Suisse und das PC 7-Team, Luftvorführungen. Die Infografik von SRF liefert einen Überblick über die Flugzeuge und Helikopter der Schweizer Luftwaffe.
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Oesterreich: Zensur im Verteidigungsministerium

Das Bundesheer unterstützt wehrpolitische Vereine mit Sachleistungen – und leitet daraus offensichtlich das Recht ab, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Kürzlich wurde der Offiziersgesellschaft Niederösterreich von der Heeresdruckerei mitgeteilt, dass man das Mitteilungsblatt nicht wie vereinbart drucken könne. Der Grund: ein Artikel von Werner Bittner, dem ehemaligen Manager beim Baustoffkonzern Lafarge und Brigadier der Miliz, der sich kritisch mit dem Zustand des Bundesheers auseinandersetzt.

Günter Hochauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich, zeigte sich vom Verteidigungsressort überrascht: Unter Minister Darabos habe man die Publikation vor Drucklegung noch vorlegen müssen, inzwischen sei aber laut Ministeriumserlass die Zensur eigentlich abgeschafft. „Die Presse“ zitiert auszugsweise, was die Mitglieder der Offiziersgesellschaft nicht lesen dürfen.
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Retten Sie die Tiger F-5

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Spin Doctors im Bundeshaus