Absage an die Sicherheit

«Die künftige Armee mit einem Bestand von 100 000 und einem Jahresbudget von 5 Milliarden Franken wird grundsätzlich vollständig ausgerüstet.» Dieses Reformziel kann Bundesrat Ueli Maurer (SVP) seit gestern nicht mehr erreichen, wenn es nach dem Willen der Bundesratsmehrheit geht. Wohlgemerkt, beim Eckwert von 5 Milliarden Franken handelt es sich um eine Vorgabe, die das Parlament dreimal bekräftigt und zuletzt in einer Motion dem Bundesrat verbindlich vorgeschrieben hat. Man fragt sich, wie die Legislative eigentlich noch vorgehen soll, wenn sie bei der ­Exekutive etwas durchsetzen will.
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Bevölkerungsschutz: Strommangellage und Pandemie als grösste Risiken

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS führt eine umfassende nationale Risikoanalyse „Katastrophen und Notlagen Schweiz“ durch. Als Ergebnis davon hat der Bundesrat heute den vom BABS erarbeiteten Risikobericht 2015 zur Kenntnis genommen. Als grösste Risiken werden darin die Gefährdungen Strommangellage und Pandemie identifiziert. Daneben gibt es eine ganze Reihe von weiteren Katastrophen und Notlagen, welche ebenfalls ein relativ grosses Risiko darstellen. Der Risikobericht 2015 dient als Grundlage für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes als Bestandteil der gesamten Sicherheitspolitik in der Schweiz.
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CdA: «Schwierig, Asylsuchende mit Drohnen zu erkennen»

Ist die Armee ohne grundlegende Reform überhaupt in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen?
Status quo haben wir 200’000 Mann, die nicht vollständig ausgerüstet werden können. Wenn die Reform nach der Differenzbereinigung im Parlament durchkommt, werden wir 100’000 Armeeangehörige haben, die komplett ausgerüstet werden und damit materiell einsatzbereit sind.

Das Tessin ist mit dem Ansturm der Asylsuchenden überfordert. Immer wieder wird der Ruf nach der Armee laut, die die Grenzwache unterstützen soll. Sind Sie dazu bereit?
Denkbar wäre höchstens, dass wir aufgrund eines Gesuches zivile Behörden unterstützen würden. Wir hatten das in den 90er-Jahren, zur Zeit des Balkankrieges, auch schon gemacht. Die Schweizer Armee betrieb und bewachte damals Asylzentren. Zu dieser Zeit waren wir aber auch noch 450’000 Mann stark, hatten also mehr als doppelt so viele Leute wie heute und viermal so viele wie nach der geplanten Armeereform. Daher ist ein solcher Einsatz heute eher unwahrscheinlich, zumal die zivilen Organisationen gut aufgestellt sind und einen guten Job machen.
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Die Armee steht vor dem Kollaps

Die Armeespitze unter Korpskommandant André Blattmann hat für das, was sich jetzt im Bundeshaus abspielt, keinen Plan B. Nach dem Nein vom Juni zur Armeereform im Nationalrat dauert der politische Entscheid zur Armee viel länger als erwartet. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Thomas Hurter (SVP, SH), rechnet mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr. Blattmanns Plan, die neue Armee am 1. Januar 2017 in Marsch zu setzen, ist für Hurter deshalb «Geschichte». Doch auf diesen Fall ist die Armee überhaupt nicht vorbereitet. Der Chef der Armee sah von einer Alternativplanung für den Weiterbetrieb der heutigen Armee bewusst ab und hoffte, das Parlament segne die Reform rasch ab.

Weil Blattmann die Reform intern bereits angeworfen hat, kann die heutige Armee nicht problemlos ein oder zwei Jahre weiter betrieben werden. Nun droht das Chaos: In der grösseren Armee von heute könnten ausgediente Kader nicht ersetzt werden, die RS müsste weiterhin dreimal statt nur zweimal pro Jahr durchgeführt werden und die Logistikbasis könnte nicht genügend Material bereitstellen. Mit einer Feuerwehrübung im Herbst will der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Alex Kuprecht (SVP, SZ), die Reform retten. Ob dies gelingt, ist fraglich.
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5-Milliarden-Armee in Bedrängnis

Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er und seine Spezialisten sind nun schon seit längerem daran, die neue Armee zu planen. Seit 2013 durften sie davon ausgehen, dass die Landesverteidigung künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr kosten darf – 200 bis 700 Millionen mehr als in den letzten Jahren.

Das Armeebudget entzweit Bundesrat und Parlament schon lange: Die armeefreundlichen Mehrheiten im National- und Ständerat pochen seit Jahren auf einen 5-Milliarden-Etat. Der Bundesrat hingegen erachtete ursprünglich ein Budget von 4,4 Milliarden als ausreichend, musste sich dann aber teilweise beugen. Im Budget 2015 stehen für die Landesverteidigung 4,7 Milliarden Franken bereit.
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CdA: Weiterentwicklung der Armee ist dringend

Die Armee ist attraktiv. Für Bürger, Medien und Politik. Dementsprechend engagiert hat der Nationalrat vergangene Woche über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) debattiert. Ich komme darauf zurück. Als Chef der Armee bin ich für die Umsetzung der WEA verantwortlich. Die Eckwerte der WEA hat die Politik festgelegt. Und die Politik entscheidet. Die Armee hat diesen Entscheid dann umzusetzen.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten und mit der Mängelliste aus dem Jahr 2009, dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht 2010 genügend ausgewiesen. Das Parlament hat den Armeebericht 2010 inklusive Leistungsprofil genehmigt. Am 3. September 2014 hat der Gesamtbundesrat die Botschaft zur WEA verabschiedet. Diese Botschaft war also das Resultat einer mehrjährigen Diskussion. Wenn hier geschrieben wurde, dass punkto WEA lediglich «Scheindebatten um die Armee» geführt wurden, dann zeugt das auch von Unkenntnis, wer in der Schweiz wofür zuständig ist. Ich wiederhole es gerne: Als Chef der Armee bin ich für die Weiterentwicklung der Armee verantwortlich. Politik mache ich nicht, ich trage die militärische Verantwortung. Meine Rolle ist es, in den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte die Position der Armee zu erklären.
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Unwürdiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung

Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von nur noch 4,4 Milliarden Franken, statt der im Parlament in der vergangenen Woche noch von allen bürgerlichen Fraktionen hoch und heilig versprochenen 5 Milliarden. Erneut soll auf dem Buckel der Sicherheit der Bevölkerung einseitig auf Kosten der Armee gespart werden, während bei der Entwicklungshilfe, der Kulturförderung oder für das nicht funktionierende Asylwesen laufend zusätzliche Millionen-Ausgaben beschlossen werden.
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Männer erzählen vom (nächsten) Krieg

Volker Rühe (CDU) und Walter Kolbow (SPD) stellen als führende Kommissionsmitglieder ihren Abschlussbericht zur “Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr” vor. Einleitende Worte bis 18:45 min. Fragerunde danach.

Naive Fragen:

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Das Geschäft mit ausrangierter Armeeware

1992 führte der heute 60-Jährige anlässlich einer Oldtimertraktoren-Ausstellung den ersten Direktverkauf durch. An einem 50 Quadratmeter kleinen Stand verkaufte Fritz Dick Werkzeug der Schweizer Armee. Die Ware ging weg wie heisse Weggli, gehörten doch grösstenteils Tüftler zu den Besuchern.

Mit Glück und Verstand wurde Dicks Reich immer grösser, ebenso das Publikum. Auf einer Fläche von 2000 Quadratmetern ist die Liquidation von Armeematerial in der Lysser Seelandhalle heute zu einem Mekka für alle geworden: Männer, Frauen, Junge, Alte, Familien, Schwinger, Pfader, Heimwerker gehen auf Schnäppchenjagd, im Schnitt 30000 Besucher pro Anlass, keineswegs nur Militärfans. Weltweit gebe es keinen grösseren Direktverkauf von Armeematerial an private Anwender, lobt Dick seinen Anlass gleich selbst.
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«Wir trauen FDP, CVP und BDP nicht»

Herr Amstutz, die SVP hat zusammen mit SP und Grünen die Armeereform abgelehnt. Was wollen Sie damit erreichen?
Adrian Amstutz: Die SVP hat eine rote Linie definiert: Mindestens 100’000 Armeeangehörige Effektivbestand, das ergibt einen Sollbestand von 140’000, und eine gesicherte Finanzierung von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat 100’000 Armeeangehörige beschlossen. Für uns ist das die Talsohle, auf der wieder eine einsatzfähige Armee aufgebaut werden soll, die Land und Leute verteidigen kann. Matchentscheidend war aber, dass die 5 Milliarden für die Armee nicht ins Gesetz geschrieben wurden, obwohl die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, inklusive die Vertreter von FDP und CVP, genau das empfahl. Bei der Abstimmung wollten FDP und CVP davon plötzlich nichts mehr wissen – vermutlich auf Druck ihrer Bundesräte, die wohl bereits wieder Budgetreduktionen bei der Armee planen.
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