«Sicherheit Schweiz» 2016: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor

Die Krisenlagen im Nahen und Mittleren Osten haben als eskalierte Migrationsbewegungen und als erhöhte Terrorbedrohung unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die Schweiz. Im dschihadistischen Terrorismus hat der «Islamische Staat» die Führungsrolle übernommen. Eine nochmals erhöhte Terrorbedrohung ergibt sich daraus, dass er Personen nach Europa schickt, die er mit Anschlägen oder Anschlagsplanungen beauftragt hat. Darauf hat der NDB bereits Anfang November 2015 öffentlich hingewiesen. Die nachfolgenden Anschläge in Paris und Brüssel haben seine Bedrohungsbeurteilung leider bestätigt. Auch für die Schweiz bleibt die Terrorbedrohung erhöht. Die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland sind nicht primäre Ziele eines vom «Islamischen Staat» in Auftrag gegebenen bzw. organisierten Anschlags. Gleichwohl gehört die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich wahrgenommenen Welt und bleibt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge. Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den «Islamischen Staat» beteiligen, sowie russische und jüdische/israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium sind zunehmend bedroht.
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Ansprache des Präsidenten an die Mitglieder der Gruppe GIARDINO

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich möchte meinen Ausführungen folgendes vorausschicken.

Ich spreche hier zu Ihnen als Bürger dieses Landes. Als einer aus dem Volk.

Wie Sie wissen, bin ich kein hoher Offizier. Ich habe es als Oberleutnant zum Dienstchef im Stab einer Flugplatz Abteilung gebracht und war anschliessend in einem Versorgungs Bataillon tätig. Ich habe damals eine unternehmerische Laufbahn einer militärischen Weiterausbildung vorgezogen, weil ich nicht beides mit der gebotenen Seriosität gleichzeitig bewältigen konnte.

Ich weiss, was ein Staat ist und zu welchem Zweck er da ist.

In allen bisherigen Tätigkeiten in meinem Leben, gerade auch als Unternehmer, habe ich meinen gesunden Menschenverstand nicht verloren. Ich lasse ihn bei allem analytischen Denken, das mir meine Ausbildung als Ingenieur gebracht hat, nie ausser acht.

Erwarten Sie also bitte keine militärwissenschaftliche Würdigung der historischen Vorgänge um die Halbierung der Schweizer Armee, sondern ein paar Betrachtungen eines Bürgers aus dem Volk, der noch selber denken kann. Und dazu nicht auf «die da oben in Bern» angewiesen ist.
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Bodluv: So wollen die Konzerne das umstrittene Geschäft retten

Am Freitag hat das Verteidigungsdepartement den Vertrag gekündigt, den es für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv 2020) mit der Schweizer Tochter der französischen Rüstungsfirma Thales abgeschlossen hat. Die Konkurrenz war schneller: Tage zuvor liess Rheinmetall den Sicherheitspolitikern einen Plan zukommen, der unter dem Titel «Rettungsanker» zeigt, wie Bodluv 2020 trotz Sistierungsentscheid durch VBS-Chef Guy Parmelin doch noch zeitgerecht fürs Rüstungsprogramm 2017 beschafft werden kann.
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Il Gruppo GIARDINO pensa al lancio di un nuovo partito

Il «Gruppo GIARDINO», da sempre vicino all’Esercito di milizia, sta sondando la possibilità di fondare un nuovo partito politico a livello svizzero, che abbia la sicurezza quale tema centrale del proprio programma.

Tutti i partiti sono a favore del dimezzamento dell’esercito.

Il Gruppo Giardino ha preso atto con preoccupazione che tutti i principali partiti svizzeri sono favorevoli al dimezzamento dell’esercito previsto con la nuova riforma. Il Parlamento, con la sua decisione del 18 marzo scorso, ha sancito l’ennesimo dimezzamento dimezzamento degli effettivi dell’esercito, proprio nel momento in cui la situazione relativa alla sicurezza internazionale continua a peggiorare. Secondo i favorevoli, questa decisione permette avere delle forze armate moderne, completamente equipaggiate e con un effettivo adeguato. Nulla di piu falso. Con questa decisione il Parlamento si rende colpevole della rottamazione di enormi quantità di materiale ancora utilizzabile, nonché della messa fuori servizio di numerose infrastrutture strategiche così come di strutture sotterranee. Così facendo si mette in pericolo la sicurezza e la stabilità del Paese, oltre a dilapidare somme ingenti già pagate dai cittadini con le loro imposte. Il Gruppo Giardino è convinto che questa grave e drastica riduzione delle infrastrutture non potrà più essere corretta in futuro.
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Finanzierung der WEA: Wo bleibt der Blick in die Zukunft?

Die WEA soll die Schweizer Armee für diese sicherheitspolitischen Herausforderungen wieder fit machen. Doch droht einmal mehr ein Scheitern einer Armeereform auf Grund einer ungenügenden Ausfinanzierung.

Verteidigungsbudget: ein finanzieller Steinbruch
Seit Ende des Kalten Kriegs nahmen die Verteidigungsausgaben stetig ab. Das Verteidigungsbudget mutierte zum finanziellen Steinbruch, gleichzeitig verlor die Schweizer Landesverteidigung immer mehr an Fähigkeiten.

Zu Beginn der 1990er Jahre standen dem Verteidigungsbereich noch deutlich mehr als 5 Mia. CHF zur Verfügung. Mit Beginn der Armee XXI waren es noch 4 Mia. CHF. Bedenklich an diesem Rückgang ist die überproportionale Erhöhung der Betriebskosten zu Lasten der Rüstungsausgaben. Von 1990 bis 1996 hielten sich diese Ausgabenpositionen die Waage mit leichtem Vorteil zu Gunsten der Rüstung. Dann kippte das Verhältnis zu Lasten der Rüstungsausgaben.
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Aufsichtsbehörde muss Bodluv-Sistierung untersuchen

Der Entscheid von Bundesrat Guy Parmelin, die Beschaffung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems (Bodluv) zu sistieren, sorgt seit Wochen für Diskussionen.

Die Regierung muss den Entscheid nun verteidigen, weil FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann einen kritischen Fragekatalog eingereicht hat.

Seine Parteikollegin Doris Fiala ist ebenfalls aktiv geworden. Sie verlangt, dass die VBS-Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, in der sie Mitglied ist, weitere Abklärungen vornimmt.

Sie fragt sich vor allem, «in wie weit innerhalb des VBS ein Riskiomanagement sowie entsprechende Checks and Balances existieren». Konkret: Inwiefern Entscheidungen einer gegenseitigen Kontrolle unterworfen sind.

Denn die Sistierung eines Projekts dieser Tragweite könne in Bezug auf die Reputation der Eidgenossenschaft «folgenschwer» sein, sagt Fiala, die in der parlamentarischen Gruppe Risikoreporting sitzt.
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Flugplatz Dübendorf: Bundesgericht erteilt demokratischer Mitbestimmung eine Absage

Das Bundesgericht lehnte heute mit dem Stichentscheid des Präsidenten die Beschwerde des Forum Flugplatz Dübendorf gegen den Kantonsrat des Kantons Zürich ab.
Das Volk hat somit definitiv keine Mitsprache beim überdimensionierten Projekt „Innovationspark Dübendorf“.

Mit einer Beschwerde des Forum Flugplatz Dübendorf wollte der Verein erreichen, dass das Zürcher Stimmvolk zum masslosen Innovationspark Dübendorf mitreden darf. Mit seinem heutigen, äusserst knappen Entscheid (3 zu 2; Stichentscheid des Präsidenten) verwehrte das Bundesgericht dies dem Stimmvolk jedoch.
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Oberst Portmann schiesst gegen Bodluv-Stopp

Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann weiss, wovon er spricht: Er war nämlich Einsatzkommandant bei der Fliegerabwehr im Range eines Oberst und sass im Beirat der Fliegerabwehr für die Bodluv-Beschaffung. Für ihn ist Parmelins Entscheid «völlig unverständlich».

Der Banker glaubt, dass der SVP-Magistrat auf die falschen Leute gehört hat. Er vermutet, dass es sich um die gleichen Piloten-Kreise handelt, die auch gegen den Kampfjet Gripen geweibelt hätten.
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Denken in Varianten: Wie geht es weiter mit und ohne Referendum?

Fall
Schweizer Volk sagt NEIN zur Halbierung unserer Armee

  • Sofort wirksam: Der Armeebestand bleibt, also mit 220’000 Bestand (das VBS sagt zwar, wir hätten schon längst nicht mehr diesen Bestand. Diese Aussage beweist aber nur die Unfähigkeit des VBS in Planung und Handlung. Das VBS missachtet seit Jahren den Volksentscheid vom 18. Mai 2003, worin das Volk die Grösse der Armee auf 220’000 festgesetzt hat.)
  • Sofort wirksam: Die Armee-Infrastrukturen dürfen nicht zurückgebaut werden (Flugplätze, moderne Kampfinfrastrukturen, unterirdische Lager, Kommunikations-Zentren, unterirdische Führungsanlagen, Tanklager, unterirdische Militärspitäler und dergleichen)


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Diese Militärs trainierten letztes Jahr in der Schweiz

Wie überlebe ich im Gebirge, wie gehe ich mit Medienvertretern um oder wie plane ich einen Friedenseinsatz? Antworten auf solche Frage gibt es in Ausbildungskursen der Schweizer Armee – auch für fremde Militärs. 2015 absolvierten insgesamt 720 Angehörige aus 85 Armeen ausländischer Staaten solche Kursen. Diese Zahlen legte das Verteidigungsdepartement VBS gegenüber BLICK offen.

Darunter waren Angehörige von Streitkräften, die aktuell in Kriegshandlungen verwickelt sind. Beispielsweise aus Frankreich, den USA, die in Syrien und im Irak kämpfen. Gleiches gilt für Russen und Ukrainer, die nur ein brüchiger Waffenstillstand trennt. Hinzu kamen Militärs aus Ländern, die für notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind – etwa aus dem Iran, aus Saudiarabien oder Weissrussland.
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GSsE: L’esercito è un “rischio per la democrazia e per i diritti dell’uomo” – i cadetti sono dei “Rambo”

Seguendo l’esempio di Orwell (“1984″) il GSsE prova a ridefinire la realtà: “La pace è guerra”! Un commento sulla loro pagina web diceva:

“Siamo coscienti del fatto che fino a quando esisterà l’esercito questo sarà sempre un rischio per la democrazia e per i diritti dell’uomo. Sia se si tratti di servizio militare obbligatorio o di milizia volontaria: i soldati che vogliono continuare già oggi spesso e volentieri nei dibattiti pubblici vengono definiti dei “Rambo”.
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Comunicato stampa

Il Gruppo GIARDINO a favore di un esercito di milizia forte prende atto del soddisfacente risultato e ringrazia i votanti per la „sovrana“ e chiara decisione di politica statale. La nostra Legge sulle armi attuale, a seguito degli adeguamenti a „Schengen“ così come a seguito delle revisioni interne, è sufficientemente severa. L’importante è applicare in modo corretto la legge e contrastare in tutti i modi ogni qualsivoglia forma di abuso di armi. Il Gruppo GIARDINO si rallegra del fatto che con la decisione presa quest’oggi il popolo svizzero ha espresso una volta di più la sua fiducia non solo
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Referendum gegen die Halbierung der Armee

Retten Sie die Tiger F-5

Erinnerungen an die Armee 61

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Spin Doctors im Bundeshaus