Recht und Pflicht von Armeeangehörigen zur Befehlsverweigerung in einem künftigen Verteidigungsfall

Mit ihren Verteidigungsausgaben von 0.8 % des Bruttoinlandprodukts rangiert die reiche Schweiz (Pro-Kopf-Einkommen: Rang 2 weltweit; Pro-Kopf-Vermögen: Rang 1 weltweit) gegenwärtig noch auf Platz 130 von 171 untersuchten Staaten, zwischen Paraguay und Benin. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sie in Zukunft sogar noch weniger des Bruttoinlandprodukts für ihre Armee aufwendet als Europas traditioneller militärischer Minimalist und Trittbrettfahrer Öster- reich. Das aktuelle Armeebudget beträgt teuerungsbereinigt nur noch zwei Drittel oder 66.6 % des Armeebudgets 1990. Selbst wenn es auf 5 Milliarden Franken pro Jahr erhöht würde (was nicht geschehen wird), wäre es immer noch tiefer als das Budget 1990. Damals war der Anteil der Armeeausgaben am Gesamtbudget des Bundes 15,7 %, gegenwärtig weniger als 7 % (Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vom 3. September 2014 (unten «Botschaft»), S. 25).

von Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Walchwil, Oberstleutnant ausser Dienst, Ehemals Zugeteilter Stabsoffizier Infanterieregiment 24 (Aargau)

Gemäss Botschaft (S. 8) besteht die «Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen den für die Sicherheit des Landes notwendigen Leistungen der Armee und den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen». Für die Weiterentwicklung der Armee sind somit nicht die tatsächlichen militärischen Bedürfnisse aufgrund des Auftrages in der Verfassung (Art. 58 Abs. 2 BV) und der Waffenarsenale im relevanten militärischen Umfeld, sondern die finanziellen Mittel, die der Bundesrat für die Landesverteidigung noch ausgeben will, ausschlaggebend.
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Oesterreich: Koalition legt neue Verteidigungsstrategie vor

“Das Bundesheer muss unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können. Die Leistungsfähigkeit im Inland ist dabei auch Grundlage für seine internationale Handlungsfähigkeit”, betonten Klug und Mikl-Leitner unisono. “Wichtig sind uns Beiträge zur Stabilisierung unseres Umfeldes. Es gibt kein sicheres Österreich ohne sichere EU und ohne eine stabile Nachbarschaft,” ergänzte der Verteidigungsminister.

Die neue Teilstrategie folge daher konsequent dem Weg der Europäisierung und Kooperation, “natürlich unter Beachtung der österreichischen Neutralität”, so die beiden Minister. Wichtige Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept sind die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres, die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, den Erfordernissen angemessene Ausrüstung und die Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik enthält fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen:

  • Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität,
  • Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung,
  • Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU,
  • Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit,
  • Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV).


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Deutschland: Soldatenberuf soll anziehender werden: Kabinett beschließt Attraktivitätsgesetz

Mit besserer Bezahlung, gesetzlich geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dieser sieht vor, auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten zu verbessern.

Durch die Neuregelungen soll die Bundeswehr bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen bestehen können. Mit Aussetzung der Wehrpflicht war ihr bisher wichtigstes Instrument für die Rekrutierung von Soldaten 2011 weggefallen. Die Bundeswehr braucht jedes Jahr mindestens 60.000 Bewerber, um 20.000 Soldaten-Stellen zu füllen.

Über die Finanzierung des Pakets gab es vor dem Kabinettsbeschluss Streit zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium: Weil Wolfgang Schäuble den Wehr-Etat für von der Leyens Pläne nicht aufstocken wollte, muss die Ministerin das Geld nun durch ein Umschichten ihres eigenen Etats aufbringen.

Von der Leyens Attraktivitätsinitiative soll im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro kosten, 2016 erhöhen sich die Kosten auf knapp 300 Millionen Euro. Das auf fünf Jahre angelegte Maßnahmen-Paket sieht unter anderem vor, dass Offiziere nicht mehr so häufig versetzt werden wie bisher. Zudem sollen die oft maroden Unterkünfte in den Kasernen modernisiert und mit Fernsehern und kostenlosem Internetzugang ausgestattet werden.
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Verlust der Souveränität bei den Luftlagebilddaten

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 der Aufnahme von Verhandlungen für eine allfällige Teilnahme der Schweiz am Air Situation Data Exchange Programm (ASDE) zugestimmt. Damit soll gewährleistet werden, dass der Luftpolizeidienst auch in Zukunft möglichst effizient und wirksam durchgeführt werden kann.

Die Sicherung des Luftraums und die Wirksamkeit des Luftpolizeidienstes hängen unter anderem von der Qualität des Luftlagebildes ab. Dieses muss auch das benachbarte Ausland einbeziehen, da sonst die Reaktionszeiten für luftpolizeiliche Interventionen im eigenen Luftraum zu kurz sind.

Aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden finanziellen Restriktionen sind viele Staaten in Europa dazu übergegangen, ihre nationalen Systeme zur Aufbereitung des Luftlagebildes durch ein gemeinsames System zu ersetzen, das von der Nato bereitgestellt wird. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen. Es ist daher technisch nicht mehr möglich, Daten von Italien direkt an die Schweiz zu liefern. Andere Nachbarländer haben angekündigt, diesen Schritt in naher Zukunft ebenfalls zu machen.
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Was heisst eigentlich Souveränität?

Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. Oktober 2014 in Rothenthurm

Ich bin heute hierher gekommen, um Sie vor einem Trick zu warnen – vor einem simplen, aber wirkungsvollen Trick. Sie wissen ja, wie ein Weinpanscher vorgeht. Er mischt den teuren Wein mit einem billigen Fusel. Die Etikette bleibt die gleiche. Aber der Inhalt ist ausgedünnt, wertlos und ungesund.

Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher. Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.

Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen, es heisst: Absolute Souveränität gebe es gar nicht. Oder auch, man müsse die Souveränität neu definieren. Und immer wieder sogar die Behauptung: Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. Also je mehr man gibt, desto mehr hat man – ein solches Wunder hat es seit der Speisung der Fünftausend wohl nicht mehr gegeben …

Wer in dieser absurden Logik zu Ende denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird.
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Parlament entscheidet über die Zukunft des Tigers F-5

Der Nationalrat entschied am 22. September 2014 , nicht auf die Vorlage zur Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial (neben dem Tiger F-5 auch Kampfpanzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109) einzutreten. Damit das Parlament aufgrund einer rechtlichen Grundlage entscheiden kann, muss das Inkrafttreten der Revision des Militärgesetzes (MG) zur Weiterentwicklung der Armee abgewartet werden, mit der die Motion Niederberger (Ausserdienststellung von Rüstungsgütern) umgesetzt werden wird. Danach kann dem Parlament eine neue Botschaft über die Ausserdienststellung der Tiger F-5 vorgelegt werden.

Wie Bundesrat Ueli Maurer am 23. September 2014 vor dem Ständerat (Interpellation von Ständerat Isidor Baumann) ausführte, werden bis zu einem endgültigen Entscheid des Parlaments die derzeit noch 54 Tiger F-5 weiter im Betrieb und ordentlich unterhalten bleiben. Pressemeldungen, wonach eine Anzahl dieser Flugzeuge bereits veräussert worden seien, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Insbesondere wurden keine F-5 an Uruguay verkauft oder überlassen, und es laufen auch keine diesbezüglichen Verhandlungen.

Die armasuisse ist befugt, Angebote für einen späteren Verkauf von F-5 entgegenzunehmen; diese führen aber zu keinen Verkäufen, bis das Parlament einer Ausserdienststellung der F-5 zugestimmt hat.
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So wirbt die RUAG für ihre Tiger F-5 Leistungen

Verwirrspiel um Tiger-Kampfjets

Die Betreiber der Militär- und Luft- fahrtmuseen in der Schweiz rieben sich am Donnerstag die Augen. Ein über 2016 verlängerter Einsatz der Tiger F-5 stehe in der zuständigen Projektkommission nicht zur Debatte, teilte ihnen die «Zentralstelle historisches Armeematerial» (ZSHAM) per Mail mit. «Trotz einiger gegenteiliger Informationen in der Öffentlichkeit» werde «zurzeit am Projekt Verkauf Tiger F-5 festgehalten». Es sei weiterhin geplant, den Tiger Mitte 2016 zu verabschieden.

Dabei hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Herbstsession dem Ständerat zugesichert, die 54 noch verbleibenden Tiger-Kampfjets könnten bis auf weiteres weiterfliegen. Denn zuerst muss das Parlament die Armeereform samt zugehöriger Revision des Militärgesetzes fertig beraten. Diese überträgt den Entscheid über die Ausmusterung von Armeematerial ans Parlament. Erst wenn das in Kraft ist, kann der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Ausmusterung vorlegen, welches dann das letzte Wort über die Zukunft der Tiger hat. Das ist frühestens Ende 2016 oder 2017 der Fall.
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Keine Lust auf Kritiker: Armeespitze bittet zum “vertrauten Gespräch”

Die Verantwortlichen der Stiftung Lilienberg Unternehmerforum luden am 20. Oktober 2014 ausgewählte Gäste zu einem sogenannt vertrauten Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, und Korpskommandant Aldo Schellenberg, Chef Luftwaffe, nach Ermatingen ein.

Rund 120 Personen durften am Gespräch unter der Leitung von Stiftungsratspräsident Dr. h.c. Walter Reist auf Lilienberg teilnehmen. Im Mittelpunkt standen vor allem die unternehmerische Optik und die von Walter Reist angewendeten vier unternehmerischen Lebensfragen “Was macht Sinn?”, “Was macht Spass?”, “Was macht stark?” und “Was lohnt sich?“. Etwas provokativ stellte Reist zu Beginn des Anlasses dem Armeechef die Frage, ob die Armee denn Sinn überhaupt macht.
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Die Schweiz verschenkt (!) 10 Tiger F-5 an Uruguay

Retten Sie die Tiger F-5

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Spin Doctors im Bundeshaus