Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.
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Juso lobt Neutralitätspapier der SVP

Für diesen politischen Kampf müssen sich die Nato-Befürworter von FDP, CVP und Teilen der SP warm anziehen: Juso und die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zeigen bei der Abschaffung von Auslandeinsätzen der Armee keinerlei Berührungsängste zum politischen Gegner SVP. Sie wollen für ihr politisches Projekt den Schulterschluss mit der SVP suchen.

Als Erstes soll die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Armee und der Nato gekappt werden. Beide fordern, gleich wie die SVP, den Austritt der Schweiz aus dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Aktueller Anlass für das projektbezogene Tauwetter zwischen links und bürgerlich-rechts ist das neue Neutralitätspapier der SVP, das die BaZ am Montag vorstellte.
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«Der Westen braucht einen Bösewicht»

Die Idee, dass Frieden einkehrt und die gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird, wenn man einen Despoten eliminiert, ist ein grosser Irrtum. Gewalt führt nur zur Destabilisierung und zum Auseinanderbrechen der Region. Es ist naiv zu glauben, man könne den Irak bombardieren und dadurch der Demokratie zum Durchbruch verhelfen. Doch wir glauben noch immer fest daran. Denn wir Westler wollen die Rolle der Guten behalten. Dafür brauchen wir Feindbilder. Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur. Früher waren das die bösen Kommunisten. Dann die arabischen Diktatoren. Jetzt die militanten Islamisten. Dabei stellt man jedes Mal fest: Der eine Bösewicht wird einfach durch den nächsten ersetzt, von Milosevic über Bin Laden zu Saddam Hussein: immer das gleiche Spiel, das der Rüstungsindustrie Milliardenumsätze garantiert. [...] Uns wird weisgemacht, der Westen fördere Demokratie und Menschenrechte. Das stimmt aber nicht. Spitzenpolitiker erzählen die Geschichte mit der Demokratieförderung nur als Vorwand, um knallharte Wirtschaftskriege zu führen. Es geht einzig um den Ressourcenzugang wie etwa zu Erdöl oder Erdgas und Macht.
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SVP will Scheidung von der Nato

Die SVP hat genug von der oberfläch­lichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Trakt­andiert ist für die nächste Bundes­rats­sitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland.

Wirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte Woche den Auftrag erhalten, «konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen». Damit schien klar, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht übernimmt. Er sorgt aber dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht direkt und übermässig aufgrund der EU-Sanktionen profitieren.
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Brief an Christian Josi, Div aD, Präsident Sipol Kom FDP Kt. Zürich

Sehr geehrter Herr Josi

Ich weiss um Ihre ehrlichen Bemühungen, doch seien wir doch ganz ehrlich (ich habe zwar im Militär keine zwei Sterne getragen)! Kann unsere Armee mit der heutigen und zukünftigen Ausrichtung noch glaubwürdig sein? Braucht es dazu einer erneute “Weiterentwicklung” der Armee (die Vierte in nur zwanzig Jahren), welche die Armee weiter dezimiert? (Mannschaftsbestand, Finanzielle Mittel, Anzahl Diensttage, Verkürzung der WK-Dauer, Verschrottung von einsatzfähigem, gut gewartetem Material)

Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, im Gazastreifen und im Irak zeigen deutlich auf, dass ein Krieg nicht mehr unmöglich ist, vor allem dann, wenn es den USA gelingt, die europäischen NATO Staaten zu unbedarften Reaktionen und Sanktionen gegenüber Russland zu provozieren. Man soll sich bekanntlich nicht provozieren lassen, bisher hat Russland standgehalten!
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Deutsche Luftwaffe offenbar ziemlich marode

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundeswehr ein neues Image zu verschaffen und ihre Rolle in der Welt neu zu definieren, erhalten einen herben Dämpfer. Medienberichten zufolge scheint das deutsche Militär mindestens an zwei Fronten vor allem mit sich selbst zu kämpfen: So sollen erstens die Kosten bei Rüstungsprojekten explodiert und zweitens die deutsche Luftwaffe nur bedingt einsatzbar sein. [...]

Ein weiteres Problem offenbart sich in der Einsatzfähigkeit der Luftwaffe: Nur ein Teil soll wirklich einsatzbereit sein. Das berichtet der “Spiegel”. Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter seien nur 8 uneingeschränkt verfügbar, heißt es in dem Bericht. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien von 67 Maschinen nur 7 voll einsatzfähig. 
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Brief an den CdA: Glaubwürdigkeit der Führungsspitzen

Guten Tag, Herr Korpskommandant Blattmann

Die Eliminierung von Armeematerial war bereits Gegenstand meiner beiden an Sie gerichteten Briefe vom 25. Januar 2010 und 11. Februar 2012. [...]

Nun spreche ich die Frage der Glaubwürdigkeit an, sei es im personellen oder im Sachbereich. Am 9. Februar 2012 hat mich überraschend Nationalrat Jakob Büchler angerufen. Er wusste aufgrund meiner Kontakte um meine Sorge um den Werterhalt von Rüstungsmaterial der Panzertruppe. Sie hatten ihm am 8. Februar 2012 in Thun berichtet, dass die Verschrottung der Spz 63/89 gestoppt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die 365 gepanzerten Mannschafts-Transportfahrzeuge (der M113 ist kein Schützenpanzer, sondern gemäss von Senger & Etterlin/Taschenbuch der Panzer ein gepanzertes Transportfahrzeug) wurden trotz überzeugender Turtmann-Demonstration am 18. April 2012, bei der Firma Gotthard Schnyder AG in Emmen verschrottet. Alles Weitere kann man im Buch „Mut zur Kursänderung“ nachlesen.

Wenige Wochen nach der endgültigen Verschrottung hat sich der Chef VBS geäussert, man würde heute (also damals) anders entscheiden.
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Patrouille Suisse wird 50 – und fürchtet das Ende

Es ergab sich gut: 1964 konnte die Schweizer Luftwaffe auf eine 50-jährige Geschichte zurückschauen – und im selben Jahr feierte sich die Nation an der Expo in Lausanne. So nahm die schon früher aufgetauchte Idee einer Schweizer Kunstflugstaffel konkrete Form an. Die Jubiläumsvorstellungen an verschiedenen Standorten – geflogen mit vier Hunter-Jets – begeisterten damals die Massen.

Auftrumpfen wird die Patrouille Suisse auch an der Flugschau Air14, die am 30. August in Payerne (VD) beginnt. Mittlerweile besteht die Staffel aus sechs Fliegern und hat auf den Typ Tiger umgesattelt. Genau das ist ihr grosses Problem: Verteidigungsminister Ueli Maurer will 2016 die gesamte Tiger-Flotte ausmustern. Am 18. Mai lehnte es das Volk ab, die veralteten Tiger durch den Gripen zu ersetzen. Der Luftwaffe bleiben daher vorerst nur noch die derzeit 32 F/A-18. Weil sie die Luftpolizei-Dienste künftig rund um die Uhr leisten sollen, blieben nicht mehr genug Flieger für die Kunststaffel übrig.
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Herbstsession – Armeefragen

In der Herbstsession werden am Montag und Dienstag, 22. und 23. September u.a. folgende Fragen behandelt.

Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen
Interpellation von Hans Stöckli, SP/SO

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen zu beantworten:

  1. Ist es zwingend nötig, dass künftig sämtliche Kampfflugzeug-Einsätze alleine von den F/A-18 geflogen werden, oder könnten nicht einzelne Aufgaben von Teilen der Tiger-Flotte (zum Beispiel 10-12 F5) wahrgenommen werden?
  2. Würde dies nicht zu einer Entlastung der F/A-18-Flotte führen und gleichzeitig ermöglichen, diese für komplexe und stufengerechte Einsätze frei zu halten und dadurch ihre Einsatzdauer zu erhöhen?
  3. Ist es nicht möglich, statt einer aufwändigen Aufrüstung der Tigerflotte, Teile davon für klar definierte Aufgaben unterhalb der F/A-18-Schwelle mit verhältnismässigem Aufwand (zum Beispiel durch die Ruag) einsatzfähig zu halten?
  4. Wieviel kostet eine Flugstunde beim F/A-18 und wie viel bei einem Tiger?
  5. Wären die Unterhaltskosten für zwei Systeme (wie sie auch mit dem Gripen in Kauf genommen worden wären) in einer Gesamtbetrachtung des sicherheitspolitischen Nutzens und dem Verzicht auf die Übernutzung der F/A-Flotte nicht verhältnismässig?
  6. Könnte mit einer kostengünstigen und klar definierten Aufrüstung eines Teils der Tigerflotte nicht auch die Fortführung der Patrouille Suisse als national und international anerkanntes Instrument des Präzisionsflugs gesichert werden?


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Video vom Kasernengespräch vom August 2014

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