Am 3. September 2014 wurde die Botschaft zur WEA Vorlage vom Bundesrat verabschiedet und den interessierten Organisationen zugestellt. Die Dokumentation zur Vorlage ist umfangreich und komplex. Der Vorstand der GGstOf war überrascht, wie schnell sich gewisse Organisationen ein Urteil dazu gebildet hatten. Wir analysieren die revidierte Botschaft sorgfältig, um erkennen zu können, wie weit die …
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist. Mit den frei gewordenen Mitteln …
Können die zahlreichen vor Engnissen eingebunkerten 12-Zentimeter-Zwillingsminenwerfer aus den Neunzigerjahren nötigenfalls rasch wieder in Betrieb genommen werden? Ist die ums Jahr 2000 beschaffte intelligente Strix-Munition, die feindliche Panzer mit Hohlladungen zielsicher zerstören kann, noch vollständig vorhanden? Falls nein: Welcher Anteil wurde bereits zu welchen Kosten “entsorgt”? Ist der Bundesrat bereit, jegliche weitere Entsorgung zu stoppen? …
In Artikel 149b des Militärgesetzes zum politischen Controlling wird der Bundesrat beauftragt, periodisch zu überprüfen, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Seit dem letzten Bericht von 2008 sind sechs Jahre vergangen. Wann sieht der Bundesrat die nächste Berichterstattung vor? Und in welchem Rhythmus sollte danach idealerweise Bericht …
Für die von ehemaligen und aktiven Offizieren getragene «Gruppe Giardino» steht fest, dass das Reformvorhaben «Weiterentwicklung der Armee» verfassungswidrig ist. Das Misstrauen sitzt tief. […] «Die Armee darf keinesfalls zur technischen Hilfskraft degradiert werden», sagt er. Exakt dies aber wäre das Ergebnis der vom Bundesrat angepeilten «Weiterentwicklung der Armee». Die «Gruppe Giardino» spricht von einer …
Seit der Abstimmung vom 18. Mai 2014 mit der Ablehnung des Gripen hat das VBS keine wirkliche Strategie bezüglich der künftigen Luftraumüberwachung präsentiert. Auch wurde nicht aufgezeigt, durch welche Alternativ-Massnahmen die F/A-18 allenfalls länger betriebsfähig bleiben könnten. In diesem Kontext möchte ich daher den Bundesrat fragen, ob die Lebensdauer der Tiger F-5 mit einfachen Massnahmen …
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm “Partnership for Peace” (PfP) zurückzieht. Begründung Seit 1996 ist die Schweiz Teil des Programms “Partnership for Peace” (PfP). PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. …
