«Bundesrat erfüllt Versprechen von starker Nachrichtendienstaufsicht nicht»

Die Regierung soll aufzeigen, wie eine Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung eingerichtet werden kann – so lautet der Auftrag des Parlaments. Dessen ungeachtet will der Bundesrat die neue Aufsichtsbehörde dem VBS zuordnen.
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Interner VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der Nato kooperieren

Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.

Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann.
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GV 2017

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