Bürgerliche wollen Kampfjet-Referendum verhindern

Geht es um Kampfjets, ist jeder ein bisschen Experte: Soll die Schweiz die Flieger bei den Schweden, den Franzosen oder doch den Amerikanern kaufen? Müssen sie Ziele am Boden bombardieren können? Hat sich das Modell bewährt oder drohen Kinderkrankheiten? Und wie viele Milliarden darf es maximal kosten? Einflussreiche bürgerliche Sicherheitspolitiker finden: Fragen wie diese gehören nicht vors Volk. Unter National- und Ständeräten von CVP, FDP und SVP regt sich Widerstand gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems dem Referendum zu unterstellen.
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Bundesrat verschärft Waffenrecht

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.
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Bundesrat verabschiedet Bericht zum Offiziersbestand und zur Attraktivität des Militärdienstes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2017 einen Bericht zu zwei Postulaten verabschiedet, in dem Massnahmen zur Sicherstellung des Kadernachwuchses und zur Erhöhung der Attraktivität des Militärdienstes festgehalten werden. Die Massnahmen wurden bereits im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee ergriffen.

Die Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Militärdienstes lassen sich in vier Bereiche bündeln:

  1. Zeitgemässe Selektion: Das Potenzial der Schweizer Männer und Frauen soll optimal ausgeschöpft werden. Wenn Dienstpflichtige ihren zivilen Fähigkeiten entsprechend Dienst leisten können, trägt dies zur Attraktivität des Militärdienstes bei.
  2. Verbesserte Vereinbarkeit von Militärdienst und ziviler Laufbahn: Dienstleistende Männer und Frauen sollen Militär, Aus- und Weiterbildung und Beruf so gut wie möglich miteinander vereinbaren können.
  3. Ziviler Nutzen: Im Militär erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten sollen in Bildungslandschaft und Wirtschaft anerkannt werden und den Armeeangehörigen so einen zivil verwendbaren Nutzen verschaffen.
  4. Attraktive Ausbildung: Die Ausbildungsdienste (Rekrutenschule, Kaderschulen und Wiederholungskurse) sollen sinnvoll und herausfordernd gestaltet werden.


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Flieger statt Panzer: Der Kampf um die Rüstungsmilliarden

Kommentar:
Die Sorge der Politiker um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist heuchlerisch.
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6,5 Milliarden Franken für die Armee?

Erst kürzlich verschaffte das Parlament der Armee mehr Geld. Fünf Milliarden pro Jahr. Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (SVP/BE) ist das zu wenig. Er sorge sich um die sichere Zukunft der Schweiz. «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», so Salzmann. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»

Der Berner hat im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die massiv mehr Geld für die Armee verlangt. Die Armeeausgaben sollen im Durchschnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Stand heute wären das rund 6,5 Milliarden Franken. […]

Und Chantal Galladé (SP/ZH) sagt: «Das ist unverschämt. Nachdem die Rechten im Parlament die fünf Milliarden durchgeboxt haben, wollen sie jetzt noch mehr.» Man müsse eben priorisieren, auch in der Sicherheit.

In die kontroverse Diskussion um das Budget schaltet sich auch die wichtigste Milizorganisation des Landes ein, die schweizerische Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» fordert Präsident Stefan Holenstein das Verteidigungsdepartement auf, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.»
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Notfallschutz ohne die zu schützende Bevölkerung

Erneut lässt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) jene aussen vor, die es bei einem
Atomunfall schützen soll: Die Masse der Menschen fehlt auch bei der diesjährigen
sogenannten ‹Gesamt›notfallübung (GNU), die das BABS beim Atomkraftwerk Mühleberg
gerade durchführt. Weitgehend unter sich bleiben die Führungsorgane auch, wenn sie diesmal
den «Übergang in die Bewältigung der (…) Unfallfolgen in den ersten Tagen nach dem Unfall»
üben werden. Das ist absurd. Ausserdem haben die Behörden den momentan beübten
Atomunfall ihren Möglichkeiten angepasst. Sie wollen das beschönigte Unfallszenario als
Basis für den Bevölkerungsschutz auch in der revidierten Notfallschutzverordnung
festschreiben.
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Oberfeldarzt der Armee: Administrativuntersuchung bestätigt Unschuld

Die Untersuchungen des VBS rund um den freigestellten Oberfeldarzt der Schweizer Armee sind abgeschlossen. Die gegen Divisionär Andreas Stettbacher erhobenen Vorwürfe sind weder arbeits- noch disziplinarrechtlich relevant. Das VBS zieht bei der Bundesanwaltschaft die eingereichte Strafanzeige zurück. Divisionär Andreas Stettbacher nimmt am 1. Oktober seine Arbeit wieder auf.
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Reaktionen zur Unfallserie der Schweizer Luftwaffe

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz spricht im Interview zur tragischen Serie der Abstürze bei der Luftwaffe und zu Problemen in der Luft. Der 63-Jährige diente selbst als Fallschirmgrenadier und kritisiert eine Überregulierung: «In einer Notsituation bleibt keine Zeit mehr, Reglementen nachzustudieren.»
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Flugplatz Meiringen: Lärmbeschwerde abgewiesen

Lärmbelastung und Schadstoffimmissionen durch die Flugbewegungen der Kampfjets im Gebiet Meiringen und Umgebung sind laut Bundesverwaltungsgericht innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Es hat deshalb die Beschwerde der Giessbachstiftung und neun weiterer Lärmgegner abgewiesen. Sie hatten vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Feststellung verlangt, dass die Immissionen in den Jahren 2006 bis 2015 widerrechtlich gewesen seien.
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WEA – jetzt wird umgesetzt (Video)

Erinnerungen an die Armee 61

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