Parmelin hat keine Angst vor Volksabstimmung

Es gebe drei Möglichkeiten, sagte Guy Parmelin in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“: das normale Verfahren für Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, die Herbeiführung einer Referendumsmöglichkeit durch einen Planungsbeschluss oder eine Änderung des Militärgesetzes. Man fürchte sich nicht vor einer Abstimmung, sagte Parmelin zu den Zeitungen. Es gebe aber eine gewisse Skepsis gegenüber der Idee, ein Rüstungsgeschäft dem Referendum zu unterstellen. […]

Sorgen macht sich der VBS-Chef über die personelle Situation der Armee. Diese tragende Säule sei „dabei, Risse zu bekommen“. Auch bei der Ausrüstung müssten Löcher gestopft werden. Man sei bei der Erneuerung der Ausrüstung – qualitativ und quantitativ – in den letzten 25 Jahren zu knausrig gewesen. […]

Die Territorialdivision 4 ist laut ihrem Kommandanten, Divisionär Hans-Peter Kellerhals, „gut aufgestellt“ und fühlt sich von der Ostschweiz getragen. Man sei „für alle Eventualitäten, die wir denken, gerüstet„. […] Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die Division stärker regional verankert, erhält neu auch Infanterie zugeteilt und besteht aus sieben Bataillonen. Die Territorialdivision 4 ist für die Mobilmachung in ihrem Raum und die erste Abwehr eines allfälligen bewaffneten Angriffs zuständig.


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Das Volk im Kampfjet-Stress

Anders als beim letzten Mal soll diesmal nicht über einen konkreten Flugzeugtyp abgestimmt werden, sondern über die Grundsatzfrage, wie der Luftraum zu schützen sei. Das Mittel dazu ist ein sogenannter Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird – ein Ins­trument, das zwar bereits seit 14 Jahren existiert, aber noch nie verwendet wurde. Besonders konkret dürfte dessen Inhalt nicht werden. Das VBS will darin den Kostenrahmen festhalten, aber auch «was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist».
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Newsletter #50 des Forum Flugplatz Dübendorf

Die letzten Monate standen ganz im Zeichen der Abstimmungen. Am 26. November 2017 hatte die Bevölkerung Dübendorfs das erste Mal die Gelegenheit indirekt über den Innovationspark abzustimmen. Weiter wurden die Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf und der Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen zum Projekt der Anrainergemeinden an die Urne gebeten.

Der Flugplatz Dübendorf steht in den Anrainergemeinden schon lange auf der politischen Agenda. Auch wenn mit dem Status quo eigentlich alle sehr gut leben können, scheint auf allen Ebenen der Politik der Wille zur unumkehrbaren Zerstörung dieses Areals virulent zu sein. Statt die Piste zu erhalten und die Grünfläche ruhen zu lassen, möchte die Politik einen unnötigen Innovationspark und eine ausgedehnte aviatische Nutzung vorantreiben. Dabei bestünde doch gerade beim Flugplatz Dübendorf die Chance mit einer gelassen bewahrenden Politik auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.
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SP: Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit statt durch unnötige Aufrüstung

An ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP die Ausgestaltung einer wirksamen und sinnvollen Sicherheitspolitik. Die SP-Fraktion fordert eine Umschichtung der finanziellen Mittel: Mehr Geld für internationale Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktlösung und Cybersicherheit. Dafür weniger Geld für nicht benötigte Waffensysteme wie Minenwerfer, Panzer und Artillerie.
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Deutschland: Nicht abwehrbereit: Die Schrott-Armee

Jahr für Jahr findet im Bundestag ein gut eingeübtes Ritual statt: die Debatte um die Verlängerung der Mandate der diversen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Regierung unterstreicht bei dieser Gelegenheit die bedeutende Rolle, welche die deutschen Soldaten in Mali, Afghanistan oder Kleinpusemuckel bei der Erhaltung des Friedens, dem Bau von Schulen oder dem Bohren von Brunnen spielten. Die Opposition hingegen verweist auf unsere ach so friedliche Welt, möchte den Verteidigungshaushalt am liebsten auf das Niveau der Vereinskasse des Schützenvereins Wolfratshausen herunterschmurgeln und aus der Nato austreten. Am besten sofort.
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Der Chef der Armee reist an das Treffen der Generalstabchefs der NATO nach Brüssel

Korpskommandant Philippe Rebord wird anlässlich seiner ersten Reise an das Treffen der NATO-Generalstabchefs an ausgesuchten Sitzungen teilnehmen und einige seiner Homologen zu bilateralen Gesprächen treffen. […]

Im Fokus des NATO-Treffens steht das Projekt „Projecting Stability“, welches von den Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedstaaten initiiert wurde und Nachbarstaaten im Süden und Osten bei der Stärkung ihrer Sicherheitsinstitutionen unterstützen soll.
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Armee rekrutiert so viele Frauen wie noch nie

Die Schweizer Armee ist eine Männerbastion. In keinem europäischen Land leisten so wenige Frauen Militärdienst wie hier. Doch neue Zahlen zeigen: Sie lassen sich nicht länger abwimmeln. Im vergangenen Jahr rekrutierte das Militär 250 Soldatinnen. So viele waren es noch nie.

250 Frauen, die freiwillig den Dienst antreten – das sind rund 35 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, fast doppelt so viele wie 2015. Experten deuten die Zahlen als Trendwende. Die Armee schafft es zunehmend, Frauen für den Wehrdienst zu begeistern. Mehr noch: Rund die Hälfte der eingerückten Frauen absolviert eine Kaderausbildung zur Unteroffizierin oder Offizierin.
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Zum irrtümlichen Raketenalarm auf Hawaii

Der irrtümliche Raketenalarm auf Hawai vom Samstag, 13.01.18 hat uns wieder einmal eine von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene, sehr reale Gefahr in Erinnerung gerufen: Die Gefahr eines irrtümlich ausgelösten Atomkrieges. Die Welt stand schon einige Mal davor. Die Gefahr steigt, weil weltweit reichende, sehr präzise und sehr schnelle Waffen, auch konventionelle , entwickelt werden, die die Vorwarnzeit laufend verkürzen (z.B. Conventional Prompt Global Strike, Konventioneller umgehender, weltweiter Schlag). Sie soll gegenwärtig noch 3 Minuten betragen, d.h. soviel Zeit bleibt z.B. den Präsidenten Trump und Putin, um bei einem Alarm zu entscheiden, ob sie den Befehl erteilen, atomar zurückschiessen.
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Der Zivildienst ist so beliebt wie nie zuvor

Seit Jahren beklagt sich die Schweizer Armee über Nachwuchsprobleme. Nun belegen aktuelle Zahlen, die der SRF-Sendung «10vor10» vorliegen, den Trend hin zum Zivildienst. 6785 neue Zulassungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt. Insgesamt absolvierten die Zivildienstleistenden 1,8 Millionen Diensttage. Dies ist laut Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI ein Rekordwert. Es sei die höchste Zahl seit 1996, also seit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes in der Schweiz.
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Startanlass des neuen Kommandos Operationen

Am Freitag, 5. Januar 2018, hat Korpskommandant Aldo C. Schellenberg im Berner Kursaal seine Kader auf die neuen, bevorstehenden Aufgaben eingeschworen. In einem schlichten, aber würdigen Startanlass erörterte er als erster Chef Kommando Operationen seine Gedanken und Überlegungen zu den bevorstehenden Herausforderungen und zur Führung des neuen Kommandos.

«Wir haben die gemachten Versprechen im Zusammenhang mit der WEA umzusetzen, das Leistungsprofil zu erfüllen und den Erwartungen und dem Vertrauen von Politik und Gesellschaft sowie der Angehörigen der Armee gerecht zu werden», hielt Korpskommandant Aldo C. Schellenberg fest.
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Erinnerungen an die Armee 61

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