Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Neben einer ausführlichen Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds zeigt der Bericht auf, mit welcher Strategie die Schweiz den aktuellen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und welche Aufgabe darin die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente haben.

Mitteilung des BundesratsBericht  im Entwurf [!] (PDF)Video PressekonferenzFAQ – Hearings (PDF) – Weitere Dokumente – Berichte auf NZZ.ch – tagesanzeiger.ch20min.ch

Kommentar:
Die Veröffentlichung des Berichts überrascht. Schliesslich hat Bundesrat Maurer selbst noch vor wenigen Monaten gesagt, dass eine Publikation des sipol B vor der politischen Verabschiedung der WEA zu einem „Desaster“ führen würde. Offenbar wurde der Bericht nun so angepasst, dass das Desaster ausbleiben kann. Die frühzeitige Publikation des Berichts könnte aber auch darauf hinweisen, dass Bundesrat Maurer seinen Abgang / Weiterzug vorbereitet.

Inhaltlich überrascht die Schlussfolgerung. Zum einen wird festgehalten, dass „[d]er Bericht […] zum Schluss [kommt], dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat.“ Hier trifft sich die Beurteilung mit jener der Gruppe Giardino. Hingegen können wir nach der ersten Sichtung nicht verstehen, wie man die Meinung vertreten kann, „dass die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente grundsätzlich stimmt und die teilweise laufenden Anpassungen und Umsetzungsarbeiten in die richtige Richtung gehen.“ Dies würde ja erstens bedeuten, dass der Bund hellseherische Fähigkeiten besitzt und zweitens die Halbierung der Verteidigungskräfte einer verringerten Bedrohung gegenübersteht. Beides stellen wir klar in Abrede.

Giardino wird in den kommenden Wochen den Bericht genau prüfen und anschliessend ein Verdikt dazu abgeben. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, uns ihre eigenen Beurteilungen zum Bericht zukommen zu lassen (info@gruppe-giardino.ch).

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Beda Düggelin

Der Bundesrat ortet eine veränderte Bedrohungslage, sieht sich aber mit der WEA hundertprozentig auf der richtigen Spur! Schulterklopfen nun auch im Gesamtbundesrat und nicht nur im VBS. Welche Selbstgenügsamkeit! Die Stimme des Volkes wird gar nicht wahrgenommen.
Die Dialektik zwischen Regierung und Souverän funktioniert längst nicht mehr:
Der Souverän hat die falsche Regierung!- Das muss sich nun am 9. Dezember ändern.

Wie lange soll unsere Regierung noch mit uns machen dürfen, was sie will?
Nur die grössten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Fritz Kälin

Nach einem ersten Überfliegen fällt auf: Wieder ist der SiPolB gegenüber den Vorgängern um ein paar Seiten länger geworden. Der Erklärungsbedarf wächst und wächst. Durchforstet man den Bericht nach dem Begriff „neutral“, gibt es 6 Treffer. Die ersten beiden Nennungen imselben Satz auf S. 35, wo die Neutralität (wie immer seit 1990) v.a. als Hindernis für die engere Zusammenarbeit – an dieser Stelle mit der Nato – geschildert wird. Die dritte Nennung erfolgt in einer Fussnote auf S. 36. Falls wir „trotz Neutralität“ angegriffen würdne, hätten wir die Wahl zwischen autonomer Verteidigung und Zusammenarbeit mit Dritten. Natürlich sind wir zu… Weiterlesen »

Robert Hänggi

Der Zwerg-Lenin Levrat macht mit seinem krankhaften Hang zum Totalitarismus selbst noch dem Autokraten Alexander Lukaschenko Konkurrenz, denn er duldet nämlich auch keine anderen Parteien – vor allem Bürgerliche – im Bundesrat. Ich stütze mich nämlich da auf seine eigenen Aussagen, welche er einst selbst am TV zum Besten gegeben hatte.