Kommission will vorerst keine zusätzlichen Anti-Terror-Massnahmen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erachtet es derzeit nicht für notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu erweitern. In ihren Augen ist es zunächst einmal wichtig, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zügig in Kraft treten. Mittelfristig werden im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus zusätzliche Strafnormen eingeführt werden. Eine erneute Lagebeurteilung ist im kommenden Jahr vorgesehen.

Mitteilung der SiK-S auf parlament.ch

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Willy P. Stelzer

Auch die SiK Ständerat mit Alex Kuprecht an der Spitze ist nicht in der Lage strategisch zu denken und Voraus-Massnahmen zu beschliessen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden sicher dann diskutiert werden wenn es in der Schweiz bereits gekracht hat. Mon Dieu – was für Fürhungskräfte haben wir an der Spitze unseres Landes!