Der von fast niemandem ganz gelesene, aber wahrscheinlich genehmigt werdende Sicherheitsbericht 2015

Ich nehme an, dass kein Mitglied des Bundesrates, kein Parlamentarier und auch sonst kaum jemand den im Namen des Bundesrates herausgegebenen, zur Vernehmlassung freigegebenen Sicherheitsbericht 2015 von Anfang bis zum Ende gelesen hat. Ich habe den ganzen Bericht durchgelesen und bearbeitet.

1. FORMELLES

Der aus 91 dicht beschriebenen Seiten bestehende Bericht ist rein formell der Schweiz unwürdig. Er besteht grossenteils aus einer kaum strukturierten, endlosen Kette einzelner Punkte sich immer wieder wiederholender identischer oder ähnlicher Informationen, Meinungen und Schlüsse.

2. INHALT

Im Bericht wird gesagt, bei der Sicherheitslage sei gegenüber dem Bericht 2010 jetzt „nicht alles anders“. Die USA stellen dagegen in ihrem nur 24 Seiten langen, klaren und gut strukturierten Strategiebericht 2015 fest, noch nie sei in den letzten 40 Jahren die Entwicklung der Sicherheitslage derart unvorhersehbar gewesen wie heute.

Der Bericht wird im Namen des Bundesrates herausgegeben. Als wichtiges offizielles Papier der neutralen Schweiz ist er von einer nicht annehmbaren Einseitigkeit. Vereinfacht gesagt, der Westen wird als gut und Russland als schlecht dargestellt. Kein Wort darüber, dass die USA, manchmal mit anderen westlichen Mächten seit dem Ende des 2. Weltkrieges bis in die jüngste Zeit in einer sehr grossen Zahl von Ländern massiv militärisch und über ihren Geheimdienst eingegriffen und Regierungen – sehr oft Linke – gestürzt und Länder ins Chaos gebombt haben, die nicht ihren Vorgaben entsprachen oder die amerikanische politische und wirtschaftliche Interessen nicht oder nicht genügend berücksichtigten. Manchmal konnten sie eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat nur durch ihr Veto verhindern. Die Einwanderungswelle ist teilweise die Folge.

Ganz selbstverständlich wird im Bericht vorausgesetzt, dass, sofern die Schweiz ihre Verteidigung im Ernstfall nicht alleine bewältigen könne, z.B. die Abwehr von Flugkörpern, die Nato Partner der Schweiz werde. Dabei muss man angesichts der strategisch zentralen geografischen Lage der Schweiz und der noch jahrelang bestehenden Unfähigkeit der Schweizer Armee, im Neutralitätsschutz fremden Mächten die Nutzung ihres Luftraumes und Territoriums gewaltsam zu verwehren, davon ausgehen, dass die Nato und die USA sowohl den Luftraum wie möglicherweise die höchst leistungsfähigen Alpentransversalen auch gegen unseren Willen benützen werden. Das käme einem Angriff auf die Schweiz gleich, auf den dann z.B. Russland militärisch – ebenfalls auf unserem Territorium – reagieren könnte. Damit wären wir im Krieg.

Es wird auch ausgeklammert, dass unsere Armee heute und in den nächsten Jahren ihre verfassungsmässige Aufgabe und die ihr im Bericht zugewiesenen Aufgaben nur zum kleinsten Teil erfüllen kann, da wir sie selber so zerschlagen haben, wie das eine fremde Macht nur unter Einsatz massivster militärischer Mittel hätte tun können.

3. BEARBEITUNG DES BERICHTES

Ich habe im Bericht alle Stellen korrigiert, die nicht der Realität entsprechen oder aus anderen Gründen nicht annehmbar sind. Aber das Format und den Umfang des Berichtes habe ich nicht verändert. Deshalb habe auch ich mich an vielen Stellen wiederholt, weil dort erneut Gedanken standen, die schon vorher im Bericht diskutiert worden waren. Meine Änderungen müssten an sich von den Eidg. Parlamentariern diskutiert und dann genehmigt, geändert oder abgelehnt werden. Auf keinen Fall darf m.E. die Verwaltung entscheiden, welche Änderungen aufgenommen werden.

In einer zweiten Phase müsste der Bericht völlig neu strukturiert und massiv gekürzt und prägnanter formuliert werden (30-40 Seiten). Erst dann kann er m.E. vom Parlament endgültige genehmigt werden.

Wer bereit ist, sich durch den endlos langen, unübersichtlichen Entwurf mit meinen Änderungen zu lesen, kann die bearbeitete Fassung bei mir per E-Mail bestellen.

4. DIE MACHT DER VERWALTUNG

Anhand dieses Berichtes kann erkannt werden, wie die Macht der Verwaltung über die formell für Entscheide zuständigen Politiker immer weiter zunimmt. Weil wahrscheinlich solche Berichte nicht wirklich gelesen, aber dann im Parlament durchgewunken werden, erhält ein Dokument Gewicht, ohne dass sich die Politiker bewusst wären, was sie damit angerichtet haben.

Gotthard Frick

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Schaub Rudolf P.

Die Kritik von Gotthard Frick ist berechtigt. Wie die meisten Botschaften ist auch der im Entwurf vorliegende Sicherheitsbericht aufgebläht und unlesbar. Dies hat erstens den Vorteil, dass er von den wenigstens Adressaten vollständig und aufmerksam gelesen wird. Zweitens wird so viel Unwichtiges breitgeschlagen, dass man negative wichtige Punkte übergehen kann, zum Beispiel den Zustand der Armee und die Fehlüberlegungen bei der geplanten Weiterentwicklung der Armee. Das ginge ja noch! Aber am ärgerlichsten ist, dass mit dem neuen Sicherheitsbericht nun plötzlich subtil vorgegaukelt wird, die „weiterentwickelte“ Armee könne unser Land verteidigen und werde dazu ausgerüstet. Früher wurde genau diese Armee als… Weiterlesen »

Willy Stucky

Doch, Herr Schaub, leider ist das Volk dumm geworden. Es meint nun mehrheitlich, es brauche eine Armee, weil es Krieg geben könnte. Der gleichen dummen Meinung sind alle Verfasser von Sicherheitsberichten.
Doch wir brauchen einfach eine starke Armee, falls wir Sicherheit wollen. Wie diese allenfalls genau eingesetzt werden muss, steht in den Sternen. Stünde es nämlich nicht in den Sternen, sondern tatsächlich in unseren Berichten, so wäre ja alles im Butter.

Willy P. Stelzer

Das Volk ist unwissend, hat von bestimmten Zuständen keine Ahnung. Fragen Sie in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis ob die Armee morgen mobilisieren kann. Bundesbern gaukelt dem Volk in Bezug auf die Armee ein potemkinisches Dorf vor. In weiten Kreisen der Medienlandschaft werden Tatsachen verdreht, unterschlagen und die Spin Doctor Tätigkeit ist enorm. Nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung nimmt sich die Mühe sich umfassend zu informieren und sich mit ganz bestimmten Themen zu befassen. Die ist zeitraubend und teilweise frustrierend. Das Volk hat immer noch nicht begriffen, dass das WEA-Projekt eine Halbierung der bereits massiv geschrumpften Armee bedeutet und… Weiterlesen »