20 Milliarden Franken für die Armee

Eigentlich hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten müssen. Der militärische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde nämlich nämlich weitgehend unbestritten.

Dafür gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die Höhe der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) legte daher einen Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017-2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.

Beitrag auf NZZ.ch20min.ch – Wortprotokoll – Reaktion SOG – Reaktion GSoA – Kommentar NZZ („Die Debatte belegt vor allem etwas: Im Lande Schweiz herrscht sicherheitspolitische Konfusion.„) – Kommentar BernerZeitung

Kommentar:
Die 20 Milliarden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die WEA eigentlich 21,6 Mia. benötigen würde und dennoch die Mannschaftsstärke halbiert und viele „stille Reserven“ (Flugplätze, Waffenplätze, Kampfbauten) vernichtet werden. Wie es der CdA einst gesagt hat: „Was weg ist, ist weg.

Positiv ist der Entscheid, dass bei der Ausserdienststellung von Panzern, Artillerie oder Kampfjets künftig das Parlament entscheidet. Allerdings fehlt dem Parlament nicht selten der nötige Sachverstand dazu.

Print Friendly, PDF & Email
2 Kommentar Themen
0 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
2 Kommentatoren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
Richard Maurer

wenn ich die Angelegenheit WEA korrekt verstanden habe, dann wird nun -der Mannschaftsbestand um die Hälfte reduziert -ein Budget von 5 Milliarden pro Jahr als wünschenswert erwähnt (die Absicht diesen Betrag zu kürzen, scheint jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche) -die Umsetzung erfolgt offiziell 2017, wir können sicher sein, dass unser VBS wie bisher, vorauseilend, das Abwracken zügig vorantreiben wird Dass Evi Allemann und Balthasar Glättli unsere Armee so zurück stutzen wollen, dass sie perfekt in die Einbindung ins USA-NATO-Imperium passt, war immer klar. Wenn nun die SVP ihre Wählerschaft verrät und unisono für eine weitere Halbierung… Weiterlesen »

johannes fischer

Es geht mir gleich wie Richard Maurer. Was er ausführt kann man zu 100% unterschreiben. Merkwürdig das Verhalten der SVP.