Ständerat will offene Landesgrenzen

Seit gestern Abend kurz nach 19 Uhr ist es öffentlich und mit der bundesrät­lichen Antwort auf die SVP-Motion Nummer 15.9014, vorgebracht vom Schwyzer Standesherrn Alexander Kuprecht, offiziell: Die Schweiz ist ausserstande, heute und auch morgen, die eigene Landesgrenze wirksam zu schützen. Der Ständerat ist mit der Ablehnung der Motion Kuprecht dagegen, dass in der aktuellen Flüchtlings- und Terrorkrise in Europa die Armee das Grenzwachtkorps für stärkere Grenzkontrollen unterstützt.

Was viel schwerer wiegt als die möglicherweise parteipolitisch motivierte Ablehnung der Motion Kuprechts: Der neue Ständerat nimmt stillschweigend hin, dass die Schweiz auch in einer weiter eskalierenden Lage nicht fähig wäre, die Landesgrenze systematisch zu zu kontrollieren. Und er nimmt ebenso stillschweigend hin, dass es gleichzeitig ein Ding der Unmöglichkeit ist, die Aussengrenze von Schengen wirksam zu schützen. Beides hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) gestern in einer ständerätlichen Sonderdebatte mit getragener Stimme erklärt.

Kommentar von Beni Gafner auf baz.ch

Kommentar:
Das passt ins Bild: Auch die Armee ist nicht mehr imstande, die Schweizer Grenze und unser Territorium zu beschützen. Der grösste Unsicherheitsfaktor sitzt im Bundeshaus!

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Adrian Murer

Das ist absolut erschütternd und traurig! Eigentlich skandalös (auch wenn sich das Wort bei den vielen Skandalen in unserer Sicherheitspolitik langsam abnützt)….

Ich glaube es gab keine Zeit seit 1848 in der die Schweiz so wenig für ihre eigene Sicherheit getan hat…

Walter Roth

Tja, dieser Ständerat ist für den Misthaufen, zumindest 2/3 davon dafür aber samt denen der FDP.

Die werden erst hören lernen was das Volk will wenn wir unsere Grenzen selber zu schützen beginnen, ganz ohne Auftrag unserer Politiker in Bern.

Oder wir und die SAVP regeln das mit einer Initiative, leider kommt das dann aber wohl zu spät, aber man sollte es doch anpacken, wenn auch erst für die nächste Krisensituation.

Willy Stucky

Beni Gafner weist auf das Fehlen gesunder, weisser Blutkörperchen hin. Genau so ist es: Die Schweiz ist an Aids erkrankt.
Mittelinks würde aufheulen, wenn ich dies öffentlich sagte. Dies sei reiner Zynismus, würde gezetert. Vielleicht. Was aber Simonetta Sommaruga vor dem Ständerat gesagt hat, ist sogar eine Kombination von Zynismus und Hohn, eine Kombination, die ich noch vor kurzem aus dem Mund einer Bundesrätin für unmöglich gehalten hätte: Anfangs war es Naivität. Nun ist es schon eine faschistische Kombination von Zynismus und Hohn. Welche Steigerung bringt wohl die Zukunft?

Erwin Markus

GRATULIERE ZUM BEITRAG…!

Es handelt sich beim Fehlen weisser Blutkörperchen nicht um Aids, sondern um Leukemie…!

johannes fischer

Es gibt nur ein Wort: Verantwortunslos.

Wer sind die NEIN-Stimmer? Sollte man wissen, damit man sie persönlich darauf ansprechen kann.

Robert Hänggi

Aus dem Mund von SP-PolitikerInnen ist noch nie ein vernünftiges Wort gekommen. Und das wird auch so bleiben. Sie sind dem Sozialismus verpflichtet und ihre Lehrmeister sind Lenin und Marx. Andersdenkende beschimpfen und verunglimpfen sie dauernd als Rechtsnationale, Rechtspopulisten oder am besten gleich als Nazis. Martin Schulz hatte jedenfalls einen solchen Andersdenkenden am TV mehrere Male als Nazi beschimpft und verunglimpft und war selbst von der Moderatorin der Sendung nicht davon abzubringen solche Worte bitte zu unterlassen. Im Gegenteil: Martin Schulz opponierte sogar auch noch gegen die Moderatorin der Sendung.

Erwin Markus

Ein Selbstherrlicher Eurokrat eben…!

Einer jener jämmerlichen Lumpen, der die EU-Diktur wohl oder übel am funktionieren hält und die durch Ihr sträfliches Tun,drauf und dran sind einen ganzen einst stolzen Kontinent, der Stimme Seines Meister Juncker folgend, in den Abgrund zu stürzen.

Robert Hänggi

Das sozialistische Staatsfernsehen verschweigt in letzter Zeit auch die Herkunftsländer von Kriminellen und Schwerstkriminellen, welche sich in der Schweiz straffällig gemacht haben. Beinahe mit einer Wolllust sondergleichen wird da von den ModeratorenInnen bekanntgegeben: Der oder die Täter sind alle Schweizerbürger. Und dann hört man wie den Lakaien von Generaldirektor Roger de Weck ein tonnenschwerer Stein vom Herzen fällt: Hauptsache es war wieder einmal kein Ausländer dabei, dessen Herkunftsland von oben verschwiegen werden musste. Roger de Weck hatte auch durchgesetzt, dass seine Untergebenen ihre Parteienzugehörigkeit nicht mehr offenlegen müssen. Komisch nur: Von allen anderen wird sonst vollste Transparenz gefordert. Es wird… Read more »

Robert Hänggi

Herr Dr. Christoph Blocher wird von den linken Massenmedien in der Schweiz denn andere gibt es in der Schweiz praktisch nicht nur allzugerne als der Übervater und der Chefstratege der SVP bezeichnet. Und sehr oft ist auch vom Herrliberger die Rede. Auch die SP hat ihre Überväter und Chefstrategen nur heissen diese dann Lenin und Marx. Und für Ueli Leuenberger von den Grünen ist es dann halt eben der Mao.

Erwin Markus

Welch verwerfliches Politpack wir in diesem schönen Land langsam haben…! zum Glück wurde dieser Leuenberger ENDLICH abgewählt. Mao… wenn ich nur dran denke…! wenn man bedenkt was dieser Jahrhundertverbrecher alles auf dem Kerbholz hat, wird es mir schwindlig. Soll doch dieser Idiot von Leuenberger nur an die Kulturrevolution oder an Tibet denken, WIDERLICH…!

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