Sicherheitspolitischer Bericht 2016 – Fazit: Return to sender!

Kurzresumé von Beda Düggelin:

  1. Der Bericht setzt das Schwergewicht auf die Beschreibung der allgemeinen Lage (über 50 Seiten)
  2. Das Wort „Armee“ erscheint im Sicherheitspolitischen Bericht erstmals auf Seite 55!
  3. Der Verteidigungsauftrag, das Herzstück einer jeden Landesverteidigung nimmt gerade mal knappe vier Seiten des Berichts in Anspruch!
  4. Der Bericht stellt die Elemente Selbstständigkeit, Kooperation und Engagement ins Zentrum. Dabei wird die Kooperation der Sicherheitspolitik übergeordnet und die Selbstständigkeit, das wichtigste Elemente eklatant vernachlässigt!
  5. Der Sicherheitspolitische Bericht stellt die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz zur Diskussion und betrachtet die Schweizerische Neutralität als lästiges, unzeitgemässes Überbleibsel der Vergangenheit! Seite 57 unten: „Sollte die Schweiz trotz ihrer Neutralität Opfer eines bewaffneten Angriffs und die Neutralität damit hinfällig werden….“ Dieser Satz ist Verrat an der Schweiz! Er zeigt auf, dass die heutige Armee längst auf die Eingliederung in den Nato-Verbund hinarbeitet. Da müssen die Verantwortlichen zur Auskunft und Rechenschaft gezogen werden! Der Satz zeigt auch auf, dass die Verantwortlichen der Schweizer Armee die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Armee längst aufgegeben haben!
  6. Der Bericht legt seinen Schwerpunkt auf die Schweizerische Wirtschafts- und Aussenpolitik und die internationale Zusammenarbeit und vernachlässigt die echte Sicherheitspolitik gemäss Art. 58 Bundesverfassung, die den Armeeauftrag definiert. Damit ist der Sicherheitspolitische Bericht nicht verfassungsmässig und deshalb strikte abzulehnen!
  7. Der Bericht versucht die Begriff Verteidigung neu zu definieren und missbraucht diesen Begriff für seine Intentionen! Der Begriff Verteidigung bleibt gemäss Art. 58 BV unmissverständlich klar, auch für hohe Militärs. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang auch nicht von Verteidigung sondern nur von Schutz. Verteidigung bedeutet aber niemals nur Schutz, sondern Kampf!
    Der bewaffnete Kampf wird im Sicherheitspolitischen Bericht nicht weiter ausgeführt.
  8. Der Bericht quält sich mit der Frage, ob die Armee subsidiär oder originär einsetzbar sei, kann aber den Beweis nicht erbringen, dass ein originärer Einsatz noch immer möglich ist. Aufgrund des gegenwärtigen Zustandes der Armee gesteht der Bericht ein, dass die Armee wohl originär gar nicht mehr in den Einsatz gebracht werden kann, es fehlen die Mittel und der Armeebestand von 100´000 Mann lässt dies nicht mehr zu.
    Der Bericht liegt auf Seite 68 unten völlig falsch! „Es geht nicht um eine völlig neue Auslegung (des Begriffs Verteidigung), sondern um eine Nachführung des Verständnisses von Verteidigung, in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtslehre.“ Dieser Satz ist gar eine Ungeheuerlichkeit! Es gibt keine herrschende Rechtslehre zum Begriff Verteidigung! Jeder Krieg zeigt die herrschende Rechtlehre auf. Der Bundesrat und das VBS wollen sich exkulpieren und eine Umdeutung des Begriffs vornehmen!
  9. Anpassungsbedarf der Armee: Auf Seite 77 hält der Bericht unmissverständlich fest: “Mit dem Projekt Weiterentwicklung der Armee wird die Armee umfassend und entlang der Ausssagen dieses Berichts angepasst….. Wenn diese (WEA) mit einer Zustimmung zum Projekt (im Parlament) endet, ist keine weitere Anpassung für die nächsten Jahre vorzusehen.
  10. Über den notwendigen präventiven Schutz der kritischen Infrastrukturen verliert der Bericht kein Wort!
  11. Der Bericht vernachlässigt die Wichtigkeit von Bevölkerungsschutz, Polizei und Zivildienst, welche sowohl innerstaatlich in Zeiten des relativen Friedens (trotz weltweitem Terrorismus heute) als auch bei einem bewaffneten Angriff zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens notwendig sind.
  12. Geschützte Anlagen: auch auf der letzten Seite 87 bleibt der Bericht ohne Konsequenz! Er erkennt zwar die Wichtigkeit unterirdischer Anlagen, um im gleichen Atemzug aber festzustellen: “Die Anzahl solcher Anlagen wurde ……. verringert…….; eine weitere Verringerung der von der Armee benützten Anlagen ist geplant.Da widerspricht sich der Bericht mit Punkt 9 oben gleich selbst! Die weitere Liquidation dieser Anlagen ist unverzüglich zu stoppen!

Der Weltmacht USA gelingt es, den Sicherheitspolitischen Bericht auf 17 Seiten abzufassen (ausgedruckte Version). Und der ahnungslosen Schweizer Sicherheitspolitik gelingt es, einen 87 seitigen Bericht (ohne Glossar) anzufertigen. Dies ist absolut verantwortungslos!

Die Schweiz vernachlässigt damit ihren völkerrechtlichen Auftrag! Das Völkerrecht verpflichtet die Schweiz als neutrales Land zur bewaffneten Neutralität. – Die Schweiz hat sich längst selbst entwaffnet und verletzt damit das Völkerrecht, das sie in anderen Belangen zur höchsten Richtschnur erklären will.

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Hans Schmid

Brilliante Replik auf eine endlose Verwirrung!

Willy Stucky

Herzlichen Dank für die brillante Analyse des jüngsten sicherheitspolitischen Berichts! Eine herrschende Rechtslehre zum Begriff der Verteidigung kann es gar nicht geben. Doch eine herrschende Rechtslehre an sich gibt es sehr wohl, nämlich die angeblich universell gültigen Menschenrechte, deren Folgen ich auf diesem Forum vor kurzem „Internationalsozialismus“ genannt habe. Wir müssen uns nichts vormachen: Seit den neunziger Jahren hat eine schleichende Umwertung aller westlichen Werte stattgefunden. Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Wer an den Werten unserer Vorfahren festhält, wird als konservativer Bergtrottel diffamiert. Die Propagandamaschine derer, die die neuen Werte durchsetzen, läuft wie geschmiert: Kleinere westliche Nationen… Weiterlesen »

Schaub Rudolf P.

Beda Düggelin ist in jeder Beziehung zuzustimmen. Für logisch denkende Leute mit Sachverstand ist der Bericht eine Zumutung. Leider ist er aber auch auf die Fähigkeiten der Eidgenössischen Räte zugeschnitten. Er entspricht dem Denken der überwiegenden Mehrheit im Parlament, welche eine glaubwürdige Armee für unnötig hält und bereit ist, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten gewissenlos zu verheizen, wenn sich die eigene Spekulation als falsch herausstellt. Die Zukunft wird dies bestätigen.