Replik auf die Behauptung in der ASMZ, dass die Armeehalbierung WEA „verfassungskonform“ ist

Sehr geehrter Herr Wieser,
sehr geehrter Herr Dr. Saladin

Ihren Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als direkt Angesprochene sehen wir uns dazu gezwungen, eine Replik zu verfassen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die geplante Armee nicht verfassungskonform ist.

  1. Bereits im Titel sprechen Sie davon, dass die Artikel des Militärgesetzs (MG) „verfassungskonform auszulegen“ (sic!) sind. Wir verstehen das als Aufforderung zur Einschätzung und nicht als Ergebnis einer Prüfung. Die Beurteilung ist also dahingehend zu steuern, dass am Schluss ein verfassungskonformes Ergebnis vorliegt. Damit entlarven Sie sich selbst. Ist sie nun „verfassungskonform“ oder wird sie nur als „verfassungskonform ausgelegt„?
  2. Bundesrat und Parlament, aber auch die „Juristen der Bundesverwaltung„, hätten die WEA „als verfassungskonform beurteilt„. Wir können kein Dokument finden, welche das Leistungsprofil der neuen Armee mit den Vorgaben der BV vergleicht. Daher handelt es sich also um eine rein juristische Auslegung, welche – wie Punkt 1 zeigt – etwas differenziert beurteilt werden müsste. Welche Bundesbehörde hat schon den Mut, das eigene Handeln als „verfassungswidrig“ einzuschätzen?
  3. Sie schreiben: „Der Sollbestand ergibt sich indirekt aus der BV, in dem die Armee die ihr auferlegten Aufgaben erfüllen muss […]„. Und weiter „Bei diesem Sollbestand müssen primär die Kernaufgaben der Armee in den Bereichen Verteidigung, Friedenssicherung und Unterstützung der zivilen Behörden bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen gewährleistet werden.“ Wir stimmen dieser Beurteilung zu, suchen aber noch heute Ihre Herleitung, ob dem auch wirklich so ist. Wir haben diese Beurteilung deshalb für Sie hier zusammengefasst:
  4. Ein „Verteidigungsfall“ liegt für Sie vor (wir stimmen dem zu), wenn:
    • Die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt sind konkret bedroht;
    • Es handelt sich um eine zeitlich anhaltende Bedrohung, die über eine punktuelle zeitliche Bedrohung hinausgeht;
    • Es handelt sich um eine landesweite Bedrohung, die über eine örtliche oder regionale Bedrohungslage hinausgeht, wobei das Niveau der Bedrohung nicht im gesamten Land gleich hoch sein muss;
    • Es handelt sich um eine Bedrohung, die eine solche Intensität (Angriffsähnlichkeit) erreicht, dass sie nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann.
  5. Bleiben wir also bei der Kernaufgabe „Verteidigung„, welche „primär […] gewährleistet werden“ müsste. Für eine Beurteilung der „Verfassungskonformität“ sind daher folgende Fragen relevant:
    • Wie soll die Armee mit einem Sollbestand von 100’000 Angehörigen „die gesamte Bevölkerung„verteidigt werden?
    • Wie kann die Armee mit einem Sollbestand von 100’000 Angehörigen eine „landesweite Bedrohung“ bekämpfen?
    • Wie soll die Armee mit einem Sollbestand von 100’000 Angehörigen (und damit maximal einer Ablösung!) eine „zeitlich anhaltende Bedrohung, die über eine punktuelle zeitliche Bedrohung hinausgeht begegnen?
  6. Wenn wir das Leistungsprofil der WEA (siehe Kapitel 4.1ff im Erläuternden Bericht Rechtsgrundlagen WEA) zu Rate ziehen (Wesentliches hat sich nicht geändert), kommen wir zum Schluss, dass die WEA diesen Kernaufgaben nicht gerecht werden kann und folgen daraus, dass das Projekt WEA (und damit die Änderung des MG) nicht verfassungskonform ist.
  7. Bei der „Unterstützung der zivilen Behörden bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen“ stellen sich uns die gleichen Fragen und auch hier kommen wir zum gleichen Schluss. Dazu kommt, dass ausserordentliche Lagen meist parallel zu Verteidigungsoperationen laufen. Die Armee müsste also beides gleichzeitig (!) können. Auch dieser Verfassungsauftrag wird nicht erfüllt.
  8. Sie rechtfertigen dazwischen die Einsätze der Armee, welche über diesen Kernauftrag hinausgehen. Diese Leistungen sind nicht primärer Teil unserer Kritik, auch wenn wir überzeugt sind, dass ihnen einen zu hohen Stellenwert beigemessen wird. Insbesondere ist es unehrlich, wenn man sekundäre Aufgaben priorisiert, während die primären Aufgaben nicht erfüllt werden können. Ist es tatsächlich legitim und verantwortungsvoll, der Armee weitere Aufgaben zu geben, wenn sie nicht einmal den primären Auftrag erfüllen kann? Nennen Sie dies „verfassungskonform“?

Bitte nehmen Sie diese – bisher nicht widerlegte – Beurteilung zur Kenntnis und respektieren Sie diese „Auslegung“.

Freundliche Grüsse
Gruppe Giardino

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Schaub Rudolf P.

Stellt man auf die Begründung der Herren Wieser und Saladin in Sachen Verfassungskonformität der „WEA“ ab, so sind die beiden Herren etwa so fähige Juristen, wie die „WEA-Armee“ fähig ist, die Schweiz mit zwei unvollständig ausgerüsteten Mech. Brigaden und 17 unvollständig ausgerüsteten Infanterie Bataillonen zu verteidigen. Die beiden VBS-Juristen halten die „WEA“ für verfassungskonform, weil sich Bundesrat und Parlament eingehend mit der Verfassungskonformität der „WEA“ auseinandergesetzt haben sollen(ASMZ 01/02 – Januar / Februar 2016, S. 11). Diese Argumentation widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern ist geradezu lächerlich. Es handelt sich um eine blosse Behauptung und keine juristische Begründung. Im Bundesrat… Weiterlesen »

Im Jahr 2012 schätzte Herr Saladin die WEA bezüglich ihrer Verfassungskonformität wie folgt ein: „Das Grundmodell [der Weiterentwicklung der Armee] geht den Weg, den schon die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 2008/11 vorgespurt haben, konsequent weiter und führt damit eindeutig weiter weg vom Milizprinzip. Die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee gehen mit ihrer Bestandesreduktion bei gleichzeitiger Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes hin zu Unterstützungsleitstungen in die genau falsche Richtung. Von den Wesenselementen, von denen schon in der heutigen Armee abgewichen wird, wird noch mehr abgewichen. Die ausdrückliche Vorgabe des Bundesrates, am Milizprinzip und der Wehrpflicht festzuhalten, wird zur Leerformel bzw. zum… Weiterlesen »

Gotthard Frick

GIARDINO’S REPLIK und die Kommentare dazu treffe den Nagel auf den Kopf. Aber ich glaube, wir sollten uns über die Stellungnahme der beiden Juristen nicht aufregen und dürfen ihnen keine Vorwürfe machen. Als ich unsere Firma leitete, hätte ich nie zugelassen, dass meine Mitarbeiter in den FUNDAMENTALEN Fragen vor Kunden oder der Öffentlichkeit eine zur Politik der Firma völlig gegenteilige Meinung vertreten. Dagegen haben wir alle ermutigt, intern, zum Beispiel an Sitzungen, offen andere Meinungen einzubringen und Kritik zu üben, denn nur so kann man ein Unternehmen verbessern. Die beiden Juristen des VBS redeten nicht als Juristen, sie redeten nicht… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Die WEA ist nur in dem Sinne verfassungskonform, wenn man das Mandat des Parlamentes als verfassungskonform betrachtet. Die VBS-Spitze beruft sich ja immer auf das „Primat der Politk“!
Da geht allerdings vergessen, dass Bundesrat und Parlament einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, einen Eid, den sie sträflich missachten!!
Im Extremfall könnte gar eine „Bonsai-Armee“ von 10´000 Mann sogar verfassungskonform sein, weil ja das VBS dieses Mandat von der Lgeislative (Parlament) erhalten hat……

Willy P. Stelzer

Den Beiträgen der Herren Christoph Abegglen, Dr. Rudolf P. Schaub, Gotthard Frick und Beda Düggelin kann vorbehaltslos zugestimmt werden. Aber es gibt nur einen Ansatz die unsinnige WEA-Armee zu verhindern: REFERENDUM. Die Vorbereitungen sind im Gange. Verlangen Sie Unterschriftenbogen und sammeln Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreise Dutzende von Unterschriften und schicken Sie diese umgehend an das Komitee zurück. Klären Sie Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger auf: Es herrscht Krieg in Europa. Andere Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden usw. rüsten auf. Die Schweiz hingegen will ihre bereits geschrumpfte Armee halbieren. Irgendwer hat nicht alle Tassen im Schrank (Zitat von BR Ueli… Weiterlesen »

Peter Braun

Es ist zu hoffen, dass Ihnen bewusst ist, dass mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum erst begonnen werden darf, wenn das bestrittene Gesetz im Bundesblatt publiziert worden ist und dass ab diesem Zeitpunkt genau 100 Tage zur Verfügung stehen, um die benötigten 50’000 Unterschriften zu sammeln, die Gültigkeit von den Gemeinden bescheinigen zu lassen und sie bei der Bundeskanzlei einzureichen. https://www.ch.ch/de/referenden/

Willy P. Stelzer

Antwort an Herrn Peter Braun: Das Bürger-Komitee ist sich der 100-Tage-Frist ab Datum der Publikation im Bundesblatt selbstverständlich bewusst. Aber die Vorarbeiten können ja nicht erst ab diesem noch nicht bekannten Datum begonnen werden. Gouverner c’est prévoir.

Martin Frei

Die ASMZ ist bezüglich Schweizer Armee und deren tatsächlichen Situation mehrheitlich zu einer Postille mit dem Motto his masters voice geworden. Es werden Positionen des VBS und – noch fast schlimmer – des CdA verbreitet. Der abgetretene Chefredaktor mag da zwar eine Ausnahme gewesen sein. Der Neue, der wahrscheinlich auch den Eid auf Verzicht von Kritik an der WEA schwören musste (man hörte, er sei schon Arschkriecher-Schwur genannt worden), lässt mit seinem Editorial in ASMZ 1/2 2016 diesbezüglich wenig Gutes erwarten.

Ernst Kägi

Absolut einverstanden mit Ihnen, Herr Frei. Aus diesem Grunde gab ich im letzten Dezember nach rund 40-jähriger Mitgliedschaft den Austritt aus der OG Winterthur. Als Of aD fühlte ich mich weder durch die SOG, und schon gar nicht durch deren Präsidenten, vertreten. Einziger Lichtblick in der ASMZ waren die klaren Worte des früheren Chefredaktors Peter Schneider. Kurz nach meinem Austrittsschreiben kontaktierte mich der engagierte Präsident der OG Winterthur. Ein längeres, konstruktives Gespräch mit ihm brachte mich dazu, meinen Austritt zu sistieren. Nach Erhalt der neuesten ASMZ Ausgabe mit dem Editorial des Chefredaktors Andreas Bölsterli, seinem Artikel auf Seite 5, dem… Weiterlesen »

Ernst Kägi

Meine Formulierung „steht für mich der Austritt nicht mehr zur Diskussion“ könnte missverstanden werden.
Um es klar zu sagen, ich werde nun ganz bestimmt austreten.