GSoA plant womöglich neue Initiative gegen den Rüstungsexport – aber kein Referendum!

Nicht nur die Schweizer Rüstungsfirmen befeuern die Konflikte der Welt, indem sie Waffen, Munition und Panzer exportieren, auch die Schweizer Finanzunternehmen heizen Kriege an, indem sie Milliarden in internationale Rüstungskonzerne investieren. Wir fordern, dass die Schweiz aus dem schmutzigen Geschäft mit dem Krieg aussteigt und keinen Profit aus dem Leid der Menschen schlägt. Aus diesem Grund werden wir uns an der Vollversammlung über eine mögliche Initiative austauschen, um mit der Forderung «Kein Kriegsmaterial und kein Geld für die Kriege dieser Welt» in unser nächstes Vereinsjahr starten zu können.

Beitrag auf GSoA.ch

Kommentar:
Damit dürfte klar sein, dass es keine „unheilige Allianz“ bei einem Referendum gegen die MG-Revision kommen wird. Im Gegenteil! Die „bürgerlichen“ Politiker sollten sich nun genau überlegen, ob sie eine Armeehalbierung mit dem Segen der Armeeabschaffer durchziehen wollen! Wir empfehlen allen „bürgerlichen“ Politikern, sich in der Schlussabstimmung gegen diese Vorlage zur Wehr zu setzen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten. Wir werden genau beobachten, wer sich hier mit den Armeeabschaffern ins Bett legt.

Sollte sich die Ratslinke der Stimme enthalten, so würde sich für die SVP (+) die Chance eröffnen, die WEA doch noch im Parlament abzuschiessen. Der Kampf ist noch nicht verloren.

Wählt weise!

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