Parmelin im Schraubstock

Vor einem Spaziergang steht Parmelin nicht. Die Armee befindet sich gleichsam im Schraubstock zwischen bürgerlichen Traditionalisten und linken Pazifisten. Unmittelbar bläst dem Verteidigungsminister der Gegenwind bei der Armeereform ins Gesicht. Das Bundesratskollegium schickt seinen Novizen mit einer delikaten Mission in die am Montag beginnende Märzsession: Parmelin wird, wie in den Jahren zuvor Ueli Maurer, den bürgerlichen Fraktionen in National- und Ständerat erklären müssen, dass auf ihrem finanziellen Wunschzettel ein zu hoher Betrag für die Armee stehe. Das könnte ins Auge gehen: Guy Parmelin muss damit rechnen, dass speziell seine SVP ganz und gar nicht konzessionsbereit ist. Wenn die Volkspartei ihr Veto gegen ein Armeebudget einlegt, das nicht auf 5 Milliarden Franken aufgestockt wird, könnte (in unheiliger Allianz mit der Linken) ein veritabler Scherbenhaufen resultieren.

Beitrag auf NZZ.ch

Kommentar:
Wie kann Herr Zeller davon reden, dass das Parlament „ein Reformprojekt aufgegleist [hat], das sich konsequent am aktuellen Bedrohungsbild orientiert und deshalb zukunftstauglich ist.“ Die WEA basiert auf den Sicherheitspolitischen Bericht von 2010. Angesichts der Lage in Europa ist diese Grundlage definitiv veraltet und die Armee damit nicht auf ein „aktuelles Bedrohungsbild“ ausgerichtet.

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Ueli Gruber

Lesenswert ist auch der Beitrag „Von der Partei auf Kurs getrimmt“ von Daniel Friedli und Andreas Schmid in der NZZ am Sonntag vom 28.2.2016 auf Seite 11.

Darin wird klar, dass die Armee mit der Wahl eines zweiten SVP Bundesrates leider gar nichts gewonnen hat.

Auch die Wendehälsigkeit von BRUM, der nun als Chef des EFD der Armee diejenigen Mittel vorenthslten will, welche er noch als Chef des VBS gefordert hat, kommt zum Vorschein.

Beda Düggelin

So nicht – das ganze Parlament durch den Bundesrat im Schraubstock! NZZ Redaktor René Zeller liegt zwar richtig in seiner Analyse, aber falsch in seinem Fazit. Selbst die Armeeführung hat ausgeführt, dass sich die WEA mit weniger als 5 Milliarden Franken pro Jahr nicht realisieren lasse. Und nun sollen nur 4,7 Milliarden Franken, oder gar noch weniger, genügen? Der Gesamtbundesrat scheint zum wiederholten Male taub zu sein, Budgetdisziplin gewichtet er stärker als die Sicherheit unseres Landes! Dass die Ratslinke an diesem Gezänke um das Armeebudget Gefallen findet, versteht sich von selbst, damit schafft sich die Armee in Raten ganz ab.… Weiterlesen »

Martin von Orelli

Beda Düggelin wünscht sich der Landesregierung einen Denkzettel und schreibt am Schluss seines Kommentars: „… und mit einer neuen VBS-Mannschaft kann endlich eine glaubwürdige Schweizer Sicherheitspolitik in die Wege geleitet werden.“ Sollte am 18. März ein Debakel erfolgen, dann dürfte das die Landesregierung kaum sehr berühren, denn diese hat seit vielen Jahren ein komisches Verhältnis zur Landesverteidigung. Ein Grund liegt darin, dass unsere Landesregierung nämlich nur sehr beschränkt eine Landesregierung ist; wir haben sieben Departementschefs, die alle für sich kämpfen und Gesamtzusammenhänge (z.B. in Sachen Sicherheit)bewusst oder unbewusst ausblenden. Zudem ist es ein Irrtum zu glauben, dass die schweizerische Sicherheitspolitik… Weiterlesen »

Im Licht der aktuellen Weltlage ist die Absicht, die Armee zu halbieren, geradezu grotesk. Mindestens vier Bundesräte und Bundesrätinnen haben an der Mittwoch-Sitzung das beantragte Budget von 5 Mia CHF p.a. reduziert und somit abgelehnt. Entweder sind diese aus dogmatischen Gründen gänzlich gegen eine Armee, oder sie haben erkannt, dass die WEA-Alibi-Armee gerade in der aktuellen Lage-Entwicklung eine äusserst gefährliche Fehlkonstruktion ist und unbedingt sofort gestoppt werden muss. Der Negativ-Entscheid des Bundesrates erhöht die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass die Vorlage WEA 14.069 bereits in der Frühjahrssession (nochmals) abgelehnt wird und somit definitiv «vom Tisch» ist. Das wäre die beste, weil schmerzloseste… Weiterlesen »

Willy P. Stelzer

Für alle Bürgerinnen und Bürger welche sich für die Sicherheit unseres Landes wirklich interessieren ist der Beitrag von Dr.iur. Carlo Jagmetti (ehemaliger Botschafter in den USA und Oberslt i Gst a D) in der „Pro Militia“ Ausgabe Nr. 1/2016 Pflichtlektüre. Ich zitiere seine Schlussfolgerungen: Quote: Wenn die WEA so „umgesetzt“ werden sollte wie die Armee XXI, so wird die Schweiz bald wehrlos dastehen und auch dem Gebot der bewaffneten Neutralität nicht mehr nachleben. Phantasien über Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit werden nicht weiter helfen. Welcher ausländische Staat oder welche Organisation sollten sich bereit finden einer Schweiz beizustehen, die trotz einzigartigem Wohlstand… Weiterlesen »

johannes fischer

Martin von Orelli hat recht mit der Bemerkung, dass jedes Departement nur für seine Interessen kämpfe, was heist, für die Zuteilung der Finanzen. Der Departements-Vorsteher als Politiker muss ja immer wieder beweisen, dass er fähig ist, die spezifischen Departements-Interessen, sprich Interessen der beamteten und nicht in der Verantwortung sehenden Funktionäre, zu stützen und zu schützen, will er nicht in eine für ihn unangenehme Mühle der Konspiration gegen ihn geraten. Das ist das Eine. Das Andere ist die Tatsache, dass der Armee vorsätzlich Finanzmittel verweigert werden. Dies geht meistens glatt über die Bühne, weil die Milizarmee – Hohe Bereitschaftskosten und persönlichen… Weiterlesen »

Schaub Rudolf P.

Ich teile die Meinung von Div a D von Orelli über die Situation in Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat ist keine Kollegialbehörde, sondern eine Gruppe von sieben missgünstigen Einzelkämpfern, die sich nicht einmal das Zahnweh gönnen. Die Landesverteidigung ist für die Mehrheit dieser Damen und Herren ein notwendiges Übel, von dem man sich am liebsten befreien würde. In den Sicherheitskommissionen des Parlamentes kümmern sich Damen ohne einen Dienstag und Herren, welche Soldaten, Gefreite und Korporale gewesen sind oder keinen Dienst geleistet haben, um die Sicherheitspolitik bzw. die Armeebelange. Da sind keine „gescheiten“ Beschlüsse zu erwarten. Hingegen teile ich die Meinung… Weiterlesen »

johannes fischer

Ich komme zurück auf meinen Beitrag vom 29. Februar 2016. Ein Student der Uni St. Gallen, Mitglied einer akademischen Verbindung, schreibt in seinem Lebenslauf, mit welchem er sich als Fux vorstellt: „Im Militär war ich Radschützenpanzerfahrer. Der Hauptmann wollte mich als Wachtmeister haben und zwang mich in die Unteroffiziersschule. Daraufhin flüchte ich mich in den Zivildienst, was ich bis heute nicht bereue. Nicht zuletzt, weil ich viel Zeit für die Fussball-WM hatte, wo ich auch mit meiner Freundin zusammen gekommen bin.“ Dieser Student der HSG nutzte also die Möglichkeit des Zivildienstes für ein leichtes Leben fern der Beschwernissen des Militärdienstes.… Weiterlesen »

Max Zimmermann

BR Parmelin im Schraubstock? Zweifelsfrei kann seine Situation so betrachtet werden. Um seine Aufgaben gemäss Bundesverfassung erfüllen zu können, müssen die Klemmbacken gelöst werden! Solange in der Zusammensetzung des jetzigen Gesamtbundesrates den wie M. von Orelli erwähnten Kampf ums Geld nur für den eigenen Departementsbereich geführt und bewusst oder absichtlich auf eine zwingende Aufgabe gemäss Bundesverfassung verzichtet wird, solange fehlt eine Hauptkraft, um die Spannung aufzuheben. Diese Kraft müsste von der eigenen Verwaltung, vom Parlament und letztlich vom Volk ergänzend unterstützt werden. Glaubt jemand daran, dass in unserem obersten Gremium genügend Härte aufgebracht werden könnte, um den Reibungswiderstand zu lösen.… Weiterlesen »

F. Lambrigger

Beda Düggelin, Martin von Orelli: Ihr habt beide z.T. Recht, und wieder auch nicht. Ich bin immer noch mit mir selber uneinig, ob eine Ablehnung der WEA am 18.3. sinnvoll ist, oder aber einfach alles verhindert. Auch das weniger schlechte / gute. Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der personelle Abbau, und das kurzhalten des V-Budgets eine sehr schlechte Sache sind. Aber vielleicht wäre es besser, auf dem Papier irgend was durchgehen zu lassen, und dann doch das richtige / bessere zu tun. Das ist nämlich genau die Taktik des schlechten Teils des Bundesrates. Wenn ich mir die… Weiterlesen »