Junge SVP fordert Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

In der Frühjahressession 2016 verabschiedet das Parlament voraussichtlich die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diverse gravierende Mängel der letzten Armeereformen sollen damit behoben und die Schweizer Armee wieder einsatzfähig gemacht werden. Die Vorlage über die WEA wurde im Parlament über Jahre hinweg kontrovers diskutiert, bis heute sind sich Parlament und Bundesrat nicht einig, wie hoch das Armeebudget sein soll. Die WEA beruht indes auf dem längst überholten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010, der ein Bedrohungsbild des ewigen Friedens zeichnete. Der Entwurf des neusten Berichts zeigt die massiv veränderte Bedrohungslage auf, zieht aus Sicht der Jungen SVP aber die falschen Schlüsse – Bundesrat, Verwaltung und leider auch das Parlament unterschätzen die Bedrohungslage grobfahrlässig.

Mitteilung der Jungen SVP

Kommentar:
Gratulation an die Junge SVP für diese deutlichen Worte. Hier fehlt am Schluss nur noch ein Fazit: Nein zur Halbierung der Armee – Unterstützung des WEA-Referendums!

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5 Kommentatoren

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Beda Düggelin

Auch die FDP.Die Liberalen / PLR Les Libéraux-Radicaux weist den Sicherheitspolitischen Bericht zurück!!! Rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse Prise de position du PLR.Les Libéraux-Radicaux Madame, Monsieur, En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de la consultation sous rubrique, nous vous prions de trouver, ci-après, notre prise de position. Le PLR.Les Libéraux-Radicaux rejette le rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse. D’une manière générale, le rapport est indigeste (90 pages). Il se compose en grande partie d’une liste tentaculaire d’informations générales où l’on apprend que le… Weiterlesen »

Ueli Gruber

Es tut sich Seltsames in Bern:

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.60876.nsb.html

Ein Kdt Heer, welcher weder den Mech Kampf, noch die Artillerie kennt?

Und dann noch das: „Aufgrund der laufenden Beratung des Parlamentes zur Weiterentwicklung der Armee bekleidet Daniel Baumgartner weiterhin den Grad eines Divisionärs.“

Alles sehr seltsam.

Beda Düggelin

Da hat wohl der neue Chef VBS, Bundesrat Guy Parmelin bereits einige „vorbehaltene Entschlüsse“ gefasst!

S. Gerber

In dem Fall lernt man das mit den „vorbehaltenen Entschlüssen“ schon in der UOS und nicht erst in der OS. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern.

F. Lambrigger

Die WEA bietet wenig Gutes / Vernünftiges. Dass eine Armee vollständig und möglichst modern ausgerüstet sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber was nützt eine Rumpftruppe, wenn es mal tatsächlich zu einem „Grossereignis“ kommen sollte. Auch die beste Bodluv nützt nichts, wenn der Bedienmannschaft vor Übermüdung die Augen zufallen. Bei den Vorzeichen rundherum müsste der Mindestbestand der AdA’s 200K, plus eine Reserve von 60K sein. Und dass dies mit 5 oder 5,4 Mia nicht zu bewerkstelligen sein wird, ist wohl auch jedem sonnenklar. Immerhin steht im BR-Bericht das Wörtchen „mindestens“ vor dem vorgeschlagenen 4-Jahres Budget. Kommt man zur Vernunft?

Richard Maurer

wenn Divisionär Baumgartner Lehrgänge auf der Militärakademie in Brüssel und dem Natl War Callege in Ford McNair gemacht hat, weiss er wenigstens genau, was unsere Kolonialherren wünschen…