SVP will Bekenntnis zur Armee

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat liefern sich eine lange, harte Abnützungsschlacht um das Armeebudget. Das Parlament will 5 Milliarden Franken pro Jahr – der Bundesrat widersetzt sich bisher konsequent und erfolgreich. Nun bahnt sich das finale Duell an.

Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: In der Debatte um die nächste Armeereform – die Weiterentwicklung der Armee (WEA) – hat der Nationalrat für die nächsten vier Jahre einen «Zahlungsrahmen» von 20 Milliarden Franken beschlossen. Anfang Woche schloss sich der ­Ständerat an. Der Bundesrat hatte sich jedoch kurz zuvor bereits festgelegt: 18,8 Milliarden müssen reichen. Alles andere sei mit den laufenden Sparanstrengungen nicht vereinbar.

Beitrag auf bernerzeitung.ch

 

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walter roth

Richtig, stimme Amstutz vollständig zu.

Dieses missachten der Parlaments und Ständeratsbeschlüsse ist unglaublich.

Trotzdem werde ich die WEA ablehnen, denn wir brauchen nicht nur 5 sondern 7 Milliarden und 200000 Mann.

Gekürzt werden kann bei der nutzlosen Entwicklungshilfe, dem sogenannten Flüchtlingswesen usw. Dort findet man leicht die Milliarden für die Armee.

Kuede

Genau Herr Roth!
WEA ist untauglich, mindestens 7 Mia und über 200’000 Mann/Frau.
In der Entwicklungshilfe versanden eh Diverse Mia CHF.

Bruno Steinegger

schliesse mich Walter Roth an….. Fuer die angeblichen Fluechtlinge wird enorm an Geld gebraucht und fuer nichts und wieder nichts….. Ist ja erwiesen, dass diese durch die Weltbank und USisrale zu uns geschickt werden und das Volk sind die lols wo dessen Seich bezahlen darf….. unsere cia lieblinge und Agenten in Bern wissen dies ganz genau…….

Indebolimento dell`esercito!Troppa politica filo-europea!Stati appartenenti all`Europa più piccoli economicamente della Svizzera,interrompono provvisoriamente i trattati di Schengen.Il consiglio federale pensa sempre che Bruxelles con il suo pensiero unico faccia funzionare tutte le cose,ma al contrario stà diventando una catastrofe.Dipendente, solamente schiava degli Stati uniti.I nostri parlamentari pensano sempre che in caso di bisogno l`Europa ( Naiv-Blumensöhne) ti aiuta,ma come vediamo e abbiamo visto,situazione die Balcani,immigrazione,Turchia ecc, l`Europa con tutti i suoi deputati non é mai esistita! E ancora alcuni consiglieri federali quando vanno a trattare con Bruxelles dicono sempre di si e non dire almeno una volta“signori se così non vi… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Es bleibt ein leiser Funken der Hoffnung, dass die SVP ihrer Verantwortung doch noch nachkommt.
Wenn die WEA in der Schlussabstimmung angenommen wird, muss das Referendum ergriffen werden! Wenn die SVP Schweiz mithilft, umso besser! Der Schweizer Souverän hat eine Abstimmung verdient, dann wird das VBS endlich Farbe bekennen müssen!

F. Lambrigger

War ich in der falschen Schule? Denn da wurde uns immer gesagt, das Parlament seit das bestimmende Organ, und der Bundesrat das ausführende. Davon, dass sich der BR den Beschlüssen des Parlaments widersetzen kann / darf, war da nie die Rede. Ich bin absolut der gleichen Meinung wie Walter Roth. Allerdings hat der vormalige VM, U.Maurer immer behauptet, dass gar nicht genügend spruchreife Rüstungsvorhaben auf dem Tisch lägen, um z.B. 6 Mia. oder mehr pro Jahr ausgeben zu können. Nebst seiner bescheuerten pro Gripen Kampagne haben mich auch diese Aussagen ganz massiv gestört. Es gibt Projekte, die man innert weniger… Weiterlesen »

F. Lambrigger

Betrifft Verteidigungs-Budget. Was geht eigentlich in Sachen Kreditreste? Mir fehlt eine Auflistung sämtlicher Rüstungsvorhaben z.B. der letzten 10 Jahre. Welche sind abgeschlossen, abgerechnet? Bei welchen blieben KR übrig (nicht nur nach Jahr, sondern nach Geschäft) Welche sind noch am laufen? Einige schlugen vor, mit Geld aus diesen KR Grossraum-Helikopter anzuschaffen. Anstelle der abgelehnten Transport-Flugzeuge. Ist aber bei weitem nicht das gleiche. Weder in Bezug der Zuladung, der Fluggeschwindigkeit, der Reichweite. Ich bin absolut für (viel) mehr Helikopter. Der EC725 (Super Cougar) kann sowohl als Mannschafts-Transporter wie auch als Kampf-Heli eingesetzt werden. Aber auch er kann nicht die eine C27, oder… Weiterlesen »

Wie im Artikel beschrieben, stellt SVP-Fraktions-Chef Adrian Amstutz am Montag 14. März 2016 dem Bundesrat in der Fragestunde folgende Frage zur Halbierung der Armee (WEA, Geschäft 14.069): 16.5089 Amstutz. WEA – Umsetzung finanziell absichern. «Ist der Bundesrat bereit, die Entscheide von National- und Ständerat über den Rahmenkredit von 20 Milliarden Franken für die Umsetzung der WEA zu respektieren und ab sofort in alle seine Finanzplanungen einzubeziehen?» Die Benützung der Fragestunde für eine dermassen bedeutsame Angelegenheit ist ein regelrechter Akt der Verzweiflung. Denn: der Bundesrat hat diese Frage bereits am 25. Februar 2016 beantwortet. Die Antwort lautet NEIN. Begründet wird dieser… Weiterlesen »

Willi Vollenweider ist zuzustimmen, die Nagelprobe über die Glaubwürdigkeit der SVP steht bevor. Winkt die SVP am 18.3.16 die Halbierung der Armee durch, werden sich unzählige ihrer treuen Mannen und Frauen enttäuscht von der SVP abwenden. Mit der Glaubwürdigkeit zu spielen ist sehr gefährlich.

Guido Pescio

Nichts ist so beständig wie der Wandel.
Der Bundesrat ist nun Legislative und das Parlament Exekutive geworden.
Sind dies schon die ersten, ernsthaften Zeichen einer Diktatur?
Wer bringt den Bundesrat zur „exekutiven“ Vernunft zurück?

F. Lambrigger

Wenn sich das Parlament nicht mehr gegen den Bundesrat durchsetzen kann. Was bleibt dann noch? Man kann nicht jahrelang eine Initiative nach der anderen durchstemmen. Zu viel Zeitverlust. Zu viele Bürger, die sich angepisst abwenden. Es bleibt nur noch eines…… Die Armee…..

F. Lambrigger

Deutsche Bundeswehr. Empfehle allen die es noch nicht gesehen haben folgenden Link:
https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-181.html
sowie die dort aufgeführten weiterführenden Links.
Und wir „chäred“ hier um Rüstungsprogrämmchen von jährlich 1 bis 1,5 Mia.! Erkenntnis: in Deutschland steigt die Kriegsangst. Und bei uns stützt man sich noch immer auf ein Machwerk von 2010? Wird wohl Zeit, dass man ein par „Ohrfeigen“ austeilt.

Thomas Landolt

Die Aussagen der SVP sind doch eher vollmundig. Wo war denn die SVP als es um den Duro-Umbau ging. Wenn solche Rüstungsgeschäfte durchgewunken werden, genügt das Budget natürlich nicht. Auch mit weniger Geld können Arbeitsplätze gesichert werden, ein Verfahren das übrigens nicht verlässlich ist, siehe Saurer-Lastwagenbeschaffung vor einigen Jahren. Der Fall Duro war eine grosse Enttäuschung. Mit der voreiligen Vernichtung der MW12cm in Schüpa der Feldartillerie war es dasselbe, das VBS lügt uns an, es war nicht ein veraltetes System, jedenfalls war damals die Begründung anders als im neuen Rüstungsprogramm, doch dazu schweigt Giardino oder etwa nicht! Nur ein höheres… Weiterlesen »

Max Salm

In der Bundesverfassung steht:“Jeder Schweizer ist Wehrpflichtig“ Das ist mit 100000 Soldaten sicher nicht erfüllt. Wer bringt Bundesrat und Parlament vor Gericht, wegen Missachtung der Bundesverfassung?