Austritt aus dem Nato-Programm „Partnership for Peace“ – Motion abgelehnt

„Der Bundesrat lehnt die Motion ab und sagt einfach so generell, die Partnerschaft für den Frieden sei nützlich für die Schweiz; sie diene dem sicherheitspolitischen Dialog, damit könne die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Das mag wohl stimmen, dass wir vielleicht entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Aber wenn wir auf der anderen Seite in der öffentlichen Wahrnehmung, in den weltweiten Diskussionen nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen werden, dann müssen wir eben auch die negativen Aspekte in die Waagschale werfen. Und der negative Aspekt ist, dass sich die Nato, entsprechend eben mit dieser Partnerschaft, immer mehr mit friedenserzwingenden Massnahmen und Missionen beschäftigt. Das widerspricht nach unserer Meinung ganz klar der Neutralität der Schweiz.“ – Pirmin Schwander

Motion – Wortprotokoll auf parlament.ch

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Bruno Steinegger

deckt mal die eingeschleusten CIA Politiker in Bern auf, welche durch das Pentagon, in Europa gezielt eingeschleust wurden……. Dies sagt auch wieder alles aus zu den US sNickers…..

Hohermuth

Könnte Catrina so einer sein???? Nur eine Frage

Kuede

Herr Hohermuth,
Vermutlich ja ….

Empfehle den Artikel 58 in der Bundesverfassung
aufmerksam zu lesen.
Mit unserer Armee kann man fast alles.
Der Ermessensspielraum ist weit gefächert.
Wenn es dienlich erscheint auch in die NATO eingliedern.
Auch Miltärische Bündnisse und entsprechende Operationen
auf fremdem Hoheitsgebiet.
Überal mitspielen und wenn es schief läuft sich danach
auf Neutralität berufen?
Die Verfasser des Art.58 haben da wohl das Kriegsrecht
wenn denn überhaupt, mangelhaft konsultiert.

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