Frage: Die Umsetzung der WEA finanziell absichern

„Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 von 20 Milliarden Franken zugestimmt hat. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Parlamentes in der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Parlament hat diesen Beschluss dann im Rahmen der Armeebotschaft, dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den folgenden Budgets zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen erforderlich.“ – Ueli Maurer

Wortprotokoll auf parlament.ch

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Beda Düggelin

Das Amen in Bezug auf den Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 ist noch nicht gesprochen, obwohl der neue eidgenössische Kassenwart Ueli Maurer beteuert, nun die Beschlüsse des Parlamentes zu respektieren. Das letzte Wort wird im Herbst gesprochen, wenn über das Stabilisierungsprogramm entschieden wird. Dann ist davon auszugehen, dass eben dieses Parlament, das sich bereits mehrmals für 5 Milliarden ausgesprochen hat, wieder auf den Kurs des Bundesrates einschwenken wird. Die Linke wird dann mit gütiger Unterstützung von verantwortungslosen Bürgerlichen für eine Opfersymmetrie einstehen und die vom Bundesrat vorgeschlagenen 18,8 Milliarden absegnen. Mit diesem Betrag ist aber die Schweiz nicht… Weiterlesen »

F. Lambrigger

Beda Düggelin: Ich glaube, Sie sehen das ein bisschen zu schwarz. Ein Rückfall des Parlamentes würde jedenfalls nicht mit Beihilfe der SVP erefolgen. Die Partei befürwortet ja eigentlich ein höheres (mind. 5,4 Mia.), was aus meiner Sicht immer noch völlig ungenügend ist. Unter dem Druck der Ereignisse (so glaube ich) wird das Budget ab nächstem Jahr sogar noch über die 5 Mia./p.a. klettern. Spätestens im 2020 werden wir eines von mehr als 6 Mia. haben. Für die Beschaffung von Kampfflugzeugen wird höchstwahrscheinlich sogar ein Sonderbudget verabschiedet werden müssen, ohne das übrige stärker zu reduzieren. Aber so Sperenzchen mit überteuerten Ami-Schlitten… Weiterlesen »

Beda Düggelin

„Read my lips…….no new taxes“, sagt einst Präsident George Bush sr. Nachher musste er zurückrudern, und wurde nicht wiedergewählt, weil er sein Versprechen nicht halten konnte.

Der Abbau und die Liqudidation der Armee geht am Freitag mit der Schlussabstimmung zur WEA in die nächste Runde. Bundesrat, VBS und Parlament (alle Parteien) haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt. Mit der Sicherheit spielt man nicht! Ihre 6 Milliarden sind Wunschträume ebenso die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs mit oder ohne Sonderbudget. – Ende der Durchsage, sorry!

Die WEA-Armee: ein Potemkinsches Dorf! Unglaublich: Adrian Amstutz interpretiert etwas in die Aussagen von BR Ueli Maurer hinein, was dieser so gar nicht gesagt hat. Nämlich das Wunschdenken von Adrian Amstutz. Es wird genau so kommen wie Beda Düggelin es beschreibt. Immer wieder muss daran erinnert werden, dass es ja primär gar nicht um «5 Mia CHF ja oder nein» geht! Es geht vielmehr darum, ob «der Bund» noch gewillt ist, den ihm vom Volk in der Bundesverfassung (namentlich Art 2 und 58) erteilten Auftrag zu erfüllen oder nicht. Es sieht leider nicht danach aus. Für eine Alibi-Armee, die der… Weiterlesen »