Gruppe GIARDINO verurteilt Halbierung der Armee scharf

Die Armee-freundliche «Gruppe GIARDINO» nimmt mit grosser Bestürzung vom heutigen Beschluss der Bundesversammlung (SR/NR) der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kenntnis. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee (namentlich Art 2 und 58) werden mit der Halbierung der Armee nicht mehr erfüllt.

Der Bundesbeschluss verstösst klar gegen die Bundesverfassung.

Krieg in Europa. Das Parlament handelt völlig verantwortungslos, wenn es ausgerechnet in der heutigen, sich stetig verschlechternden Sicherheitslage beschliesst, den Bestand der Armee zu halbieren, in grossem Stil noch einsatzfähiges Armee-Material zu vernichten, zahlreiche Infrastrukturen (u.a. operativ entscheidende Flugplätze) und unterirdische Anlagen aufzugeben und rückzubauen. Damit untergräbt das Parlament nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern vernichtet gleichzeitig gigantische Mengen an Steuergeldern. Der Kahlschlag bei den Infrastrukturen wird unwiederbringlich und später nicht mehr korrigierbar sein.

Halbierung des Sollbestandes. Mit einer vierten Armeereform innerhalb von 25 Jahren – nach Armee 95, Armee XXI, Entwicklungsschritt 08/11 – würde der Sollbestand bereits zum dritten Mal halbiert – von rund 800‘000, 400‘000, 200‘000 auf die Restmenge von 100‘000 Armeeangehörigen (AdA). Davon wären zirka 24‘000 Infanteristen. Für einen Dauereinsatz von 365 Tagen rund um die Uhr, zum Beispiel zum Schutz lebenswichtiger Objekte, blieben nur noch 1‘200 Infanteristen.

Längst veraltete Grundlagen aus dem Jahr 2010. Die Vorlage ist abgestützt auf veraltete Unterlagen wie den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und den Armeebericht 2010. Seither hat sich die die militärstrategische Bedrohungslage auch in Europa grundlegend verschlechtert. Der Bundesrat versucht vergebens, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016 (Entwurf vom 26. Oktober 2015) nachzubessern und die Vorlage «WEA» zu rechtfertigen. Massgebende Vernehmlassungsteilnehmer weisen den Bericht zurück, so der Schweizerische Gewerbeverband und die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Logische Konsequenz ist: Vorlage «WEA» ablehnen!

Irreführung und Betrug des Volkes. Die sogenannte WEA-Armee ist ein «Potemkinsches Dorf». Dem Volk wird Sicherheit vorgetäuscht, aber nicht mehr wirklich erbracht. Das Bundesparlament steigert sich gar in die Unverschämtheit hinein, von Volk und Wirtschaft für die nicht mehr erbrachte Dienstleistung 5 Milliarden Franken pro Jahr abzukassieren.

Die «Gruppe GIARDINO» verurteilt den verantwortungslosen Bundesbeschluss in aller Schärfe!

Bürgerkomitee bereitet Referendum vor
Verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen haben ein Bürgerkomitee gebildet, um die Halbierung der Armee vors Volk zu bringen. Dem Komitee haben sich bereits zahlreiche besorgte Schweizer und Schweizerinnen angeschlossen, welche mit der brandgefährlichen und verantwortungslosen Vernachlässigung der Sicherheit durch das Parlament nicht einverstanden sind («Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – NEIN zur Halbierung der Armee, Postfach, 6302 Zug, www.armee-halbierung-nein.ch).

Die Gruppe GIARDINO hat per Vorstandsbeschluss bereits im vergangenen Herbst entschieden, das durch dieses überparteiliche Bürgerkomitee lancierte Referendum zu unterstützen.

Medienmitteilung in FR / IT

Für Rückfragen:

Willi Vollenweider, dipl.El.Ing.ETH, Kantonsrat, Präsident ad interim
Tel 041 743 1880
willi.vollenweider@datazug.ch

Markus Müller
Kommunikation und Presse
Tel 079 286 47 82
presse@gruppe-giardino.ch

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8 Kommentatoren

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Hanspeter Kocher

Wie ich schon in einer anderen Diskussion erwähnt habe….“Gib ihnen 300 Millionen mehr pro Jahr und schon hat sich die Fahne gedreht, egal welches die „Nebenwirkungen“ in der Mogelpackung sind“. Leider hat sich dies nun doch bewahrheitet. Es ist eine riesengrosse Enttäuschung, dass nicht 1 (ich meine, nicht mal EINE EINZIGE) Stimme gegen die Halbierung aufgetreten ist. Eine Riesenschande für diejenigen, die eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten, diese aber so schändlich hintergangen haben. Dies geht noch mehr an die Adresse derjenigen, die sich Begriffe wie „glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung“, „Sicherheit für Land und Leute“, undsoweiter gross… Weiterlesen »

Walter Roth

Richtig, ich werde das natürlich Unterschreiben.

Beda Düggelin

Die Schweiz schafft sich ab! Die Totenglocken läuten für die Schweizer Armee.

Hanspeter Kocher

Noch nicht ganz, Herr Düggelin….

der Patient liegt zwar auf der Intensivstation und Gesundbeten nützt da gar nichts, aber vielleicht hilft ja noch das Referendum ? Man sollte es nicht unversucht lassen.

Beda Düggelin

„We shall fight on the beaches. We shall fight on the landing grounds. we shall fight in fields,
and in the streets, WE SHALL NEVER SURRENDER!“ – Sir Winston Leonard Spencer Churchill, Prime Minister ot the United Kingdom. (1940-1945)

Ein grossartiger Sieg der Classe Politique über das Schweizer Volk! Im Bundeshaus gab es heute nur Sieger! Die SVP-Bundeshaus-Fraktion kann zweifellos einen grossen Sieg über ihre Wähler-Basis verbuchen. Es ist ihr darüber hinaus sogar gelungen, sich erfolgreich auch von ihrem eigenen Parteiprogramm zu verabschieden, zumindest im Armee-Bereich. Das braucht Mut und eiserne Fraktions-Disziplin. Eine wahrhaftige Glanz-Leistung. Das muss erst mal einer nachmachen! Auch die CVP ist in Siegeslaune. Dies völlig zu recht. Die Halbierung der Armee «entspreche den langjährigen Forderungen unserer Partei», wie die Parteileitung im offiziellen Communiqué genüsslich verlauten lässt. Bei der FDP lässt man ebenfalls die Korken knallen.… Weiterlesen »

Kuede

Als nächstes werden wohl das Parlament und der Bundesrat abgeschafft. Eine Schweiz ohne Armee(oder nur noch mit ein paar „Paradesoldaten“) braucht auch keine Regierung mehr. Die EU und die NATO werden es schon richten.
Richtig beschämend was da wieder in Bern abgeht. Verkaufen die bürgerlichen Parlamentarier, vorab SVP das Schweizer Volk für dumm?
Haben wir im Oktober 2015 die falschen Leute nach Bern gewählt?
Schade, dass wir schon wieder mittels Referendum die Lage in Bern korrigieren müssen. Machen wir uns ans Unterschriften sammeln!

Unterschriften sammeln für das Referendum
Die Unterschriftenbögen sind selbstverständlich bereits vorbereitet. Mit dem Sammeln muss noch zugewartet werden, bis der Bundesbeschluss im Bundesblatt publiziert ist. Dies wird voraussichtlich am 29. März der Fall sein, weniger wahrscheinlich bereits am 22. März. Wir werden Euch auf unserer Website auf dem laufenden halten.
Wichtig: Alle Unterstützer tragen sich bitte auf dem Webauftritt des Referendums-Komitees http://www.armee-halbierung-nein.ch in die Liste «Unterstützen-Bürgerkomitee» ein! Dieser Eintrag ist für Euch völlig unverbindlich und verpflichtet Euch zu nichts (ist kein Vereinsbeitritt!). Falls Ihr zusätzlich noch der Gruppe Giardino (Verein) beitreten möchtet, könnt Ihr dies auf unserer Website melden. Danke.

F. Lambrigger

Als HAMMERSCHLAG UND MURKS würde ich die WEA bezeichnen. Im Parlament wurde das behandelt unter „Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Wom 3. September 2014. Die Grösse der Armee wird unter Punkt 1.1.5 abgehandelt. Ganz abgesehen davon, dass diese 100’000 Mindestbestand, bzw. 140’000 Effektivbestand viel zu klein sind, sind noch einige andere Fehlüberlegungen angestellt worden. Man nimmt an, dass von den 140tausend ca. 40tausend nicht aufgeboten werden könnten (Krankheit, Auslandaufenthalt ect.) Das Korpsmaterial ist auf 100tausend ausgelegt. Was wäre wenn…. wider erwarten doch 120tausend zur Verfügung stehen würden? Müssten sich dann 20tausen mit Taschenmesser und Bindfäden… Weiterlesen »

alfi Voni

Bis jetzt war ich treuer SVP Wähler.Bei Unterschriftensammlungen lagen bei mir zuhause jeweils Sammelbögen für Besucher auf,die voll unterschrieben wurden und das waren nicht wenige Unterzeichner.Nun denn so sei es.Das Handeln der SVP empfinde ich als schlag ins Gesicht.Meine Entäuschung ist gross.Ab heute unterstütze ich keine Partei mehr.

Frage,denn ich weis es nicht.Ist es wahr dass sich viele Politiker wie Vögel benehmen?Sind sie unten,fressen sie einem aus der Hand, sind sie oben,scheissen sie einem auf den Kopf.
Gruss Alfi

R. Kunz

Es ist nun offensichtlich dass unsere ‚Volksvetreter‘, die Mitglieder der SVP (Schweizerische Volkspartei?????) im Bundeshaus eine verlogene, unaufrichtige Bande ist! Wo ist nun Christoph Blocher um seine Kumpels im Bundeshaus zu begradigen und verurteilen? Zeigt er nun sein wahres Gesicht, wie nun auch Ueli Maurer und Guy Parmelin mit Stillschweigen mit dem virtuellen Niedergang der Schweizer Landesverteidigung und damit Entblößung und Aussetzung des Schweizer Volkes an ‚fremde Mächte’in der Zukunft. Ist es noch eine Notwendigkeit etwas hinzufügen?