Die vermissten Alarmformationen – Der Fehlentscheid

Die Schweizer Armee muss derzeit enorme Anstrengungen unternehmen, um bei Bedarf und übers ganze Jahr verteilt etwa 2300 Soldaten zum Einsatz bringen zu können. Diesen ­kleinen Bestand nannte zuletzt der scheidende Chef der Armee, André Blattmann, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Mehr Soldaten liegen wegen der verkleinerten Armee nicht mehr drin. Bald gefragt sein könnte die Armee nicht nur wegen ihrer Aufgaben bei der Bewältigung von Migranten- und Flüchtlingsströmen, sondern auch für Schutz-, Kontroll- und Versorgungsaufträge infolge erhöhter Terrorgefahr. Die Armeespitze muss derzeit hinter den Kulissen Prioritäten setzen, welche Einrichtungen im Notfall überhaupt noch bewacht werden können. Als fatal erweist sich vor diesem Hintergrund ein sicherheitspolitischer Fehlentscheid aus dem Jahr 2003. Bundesrat und Parlament schafften damals die Alarmformationen von Zürich, Bern und Genf mit 5000 Miliz­angehörigen ab.

Von Beni Gafner, Bern

Man kann die sicherheitspolitische Lage in Westeuropa charakterisieren wie der französische Premierminister Manuel Valls, der nach den Anschlägen von Brüssel sagte: «Europa ist im Kriegs­zustand.» Oder man kann, wie dies der Chefredaktor des Tages-Anzeigers nach den Anschlägen von Paris tat, den Kriegsbegriff auf Syrien und den Irak beschränken, für Westeuropa aber als «verfehlt» bezeichnen, weil es hier keinen Krieg gebe, «sondern im religiösen Wahn exportierte Gräueltaten von Kommandos mit automatischen Waffen und Bombengürteln».

Wichtiger für die Bevölkerung als der Kampf um Begrifflichkeiten wäre eine Antwort auf die Frage, in welchen Fällen sie mit Schutz und medizinischer Notfallversorgung rechnen darf und in welchen Fällen nicht. Die Frage interessiert auch in der Schweiz, die sich sicherheitspolitisch zwar keineswegs in der gleichen Ausgangslage befindet wie die kriegführenden Mächte Frankreich und Deutschland, in der sich Terror­attacken gegen unsere Lebensform trotzdem jederzeit ereignen können. So jedenfalls schildern der Bundesrat und der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, die Bedrohungslage.

Strategisch, rücksichtslos
Als unbestritten gilt unter Sicherheitsexperten, dass es ich beim Gegner, dem Islamischen Staat (IS), um eine gefestigte Organisation handelt, die sich auf der untersten Stufe zur Staatsbildung befindet. Die Spitze um Kalif Abu Bakr al-Baghdadi denkt strategisch und handelt überlegt rücksichtslos. Sie hat klare Zielvorstellungen und verfügt über grosse finanzielle Mittel. Der Gegner besteht also aus einer ernst zu nehmenden Organisation, die zu wichtigen Teilen aus ausgebildeten und kriegs­erfahrenen Berufsoffizieren der früheren Armee Saddam Husseins besteht. Er plant, kommandiert und bildet seine Streitkräfte aus, die mit wachsendem Druck auf das Kerngebiet des IS auch zivil gekleidet hinter den feindlichen Linien operieren, also in Westeuropa.

Ob man nun von Krieg spricht oder einfach nur von sicherheitspolitischen Herausforderungen – eines ist klar: Die Schweizer Armee und damit die strategische Sicherheitsreserve dieses Landes wird von der verschlechterten Bedrohungslage auf dem falschen Fuss er­­wischt. Ursache dafür sind falsche politische Vorgaben von Anfang dieses Jahrtausends. Die Armee, wie sie heute dasteht, ist unter der Verantwortung von BDP-Bundesrat Samuel Schmid (Verteidigungsminister 2001 bis 2008) und Korpskommandant Christophe Keckeis (Chef der Armee 2002 bis 2007) sowie unter Beifall einer Parlamentsmehrheit ihrer Bereitschaft beraubt und in die falsche Richtung reformiert worden. Grundlage dafür war die (unausgesprochene) Überzeugung, dass die Armee nach dem Kalten Krieg auf Jahrzehnte hinaus keine Kampfaufträge mehr erfüllen können muss, womit per Definition unter anderem auch Bewachungs-, Schutz- und Versorgungsaufträge gemeint sind.

Über Bord geworfen wurde seinerzeit deshalb auch der funktionierende, ausgeklügelte Aufbietungsmechanismus, der bis 2003 durchgesetzt wurde, also die Mobilisierungsfähigkeit der Armee. Die Armee-Verantwortlichen haben sich deshalb heute nicht nur mit mangelnden Beständen herumzuschlagen (die weiter verkleinert werden sollen), sondern vor allem mit einer Truppe, die im Ereignisfall grösstenteils gar nicht rechtzeitig aufgeboten werden kann. In Teilen, mit relativ kleinen Beständen, soll sich dies gemäss Bundesrat und Parlamentsmehrheit ab 2018 allmählich bessern, dann nämlich, wenn die nächste Armeereform umgesetzt wird. Im Moment geht der scheidende Chef der Armee, André Blattmann, davon aus, übers Jahr und im Notfall auf maximal 2000 Armee­angehörige zurückgreifen zu können.

Wiederbelebung ist kein Thema
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage erstaunlich erscheint, dass in der sicherheitspolitischen Diskussion von heute die Wiederbelebung von Alarmformationen der Miliz bisher kein Thema ist. Jedenfalls nicht in jener Form, wie man solche Alarmformationen bis Ende 2003 für die Flughäfen Zürich und Genf kannte, in vermindertem Ausmass auch für die Bundesstadt. Die Begründungen von damals, weshalb diese (in drei bis fünf Stunden) verfügbaren Alarmverbände aufgelöst werden sollen, sind heute substanzlos.

Bis zur Einführung der Armee XXI am 1. Januar 2004 verfügten Zürich, Genf und Bern über stets verfügbare Milizverbände von mehreren Tausend Mann, die in kürzester Zeit herbeigerufen und vollständig ausgerüstet in ein vorbereitetes Dispositiv beordert werden konnten. Mittels Pager (heute könnte dies über gesicherte Mobilfunkverbindungen geschehen) wurden die Angehörigen aufgeboten. Uniform, Waffen und Ausrüstung befanden sich in gesicherten Anlagen in der Nähe der Flughäfen. Weil diese Alarmformationen, insbesondere das Flughafenregiment 4 (ZH), nach der Entstehung im Jahr 1986 den Auftrag hatte, eine überraschende Luftlandung durch Truppen des Warschauer Pakts zu verhindern, wurde den Alarmverbänden der Stempel «Relikt aus dem kalten Krieg» auf­gedrückt. Bern hob sie auf, mit einer Begründung, die schon damals inhaltlich falsch war. In seiner Interpella­tionsantwort an den damaligen Thurgauer Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP) begründete der Bundesrat die Zerschlagung der Alarmformationen mit der weggefallenen Bedrohung eines strategischen Überfalls durch die Russen. In Wahrheit waren die Alarmformationen aber seit spätestens 1995 nicht mehr auf einen Überfall der roten Armee ausgerichtet. Die Kommandanten hatten auch gemerkt, dass der Kalte Krieg vorbei war. Wie Dokumente aus den 1990er-Jahren belegen, konzentrierte sich die Ausbildung der Angehörigen der Alarmformationen auf Bewachungsaufgaben, auf «abschreckende Demonstration von Stärke», Katastrophenhilfe und Konferenzschutz. Geübt wurde auch der «Schutz der Zivilbevölkerung bei ethnischen Konflikten, die Eindämmung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle und die Versorgung der Zivilbevölkerung».

«Wir sind im Eimer»
Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Zitate aus einer Präsentation, wie sie die Verantwortlichen des Flughafenregiments ums Jahr 2000 zeigten. Dass der Bundesrat damals die Auflösung der Alarmtruppe mit der obsoleten Abwehr russischer Luftlandetruppen begründete, entsprach also einer Beleidigung der 3400 Angehörigen dieser Truppe. Doch nicht nur das. Wer damals vor dem Abbau warnte, wurde übergangen und kaltgestellt. Einer von ihnen war Korpskommandant Ulrico Hess. Als Kommandant des Feldarmeekorps 4 wehrte er sich anfänglich stark gegen die Abschaffung des Flughafen­regiments 4. Öffentlich sagte er: «Wenn irgendwo etwas passiert auf der Welt, kann es sein, dass der Flughafen Kloten plötzlich hoch gefährdet ist. Die Flug­hafenpolizei ist zwar gut dotiert, doch wenn ein Ereignis länger dauert, ist sie dringendst auf die Unterstützung der Armee angewiesen. Wenn das fehlt, sind wir im Eimer.» Auch sagte Hess, wer sich damit behelfen wolle, in Krisensituationen eine Ad-hoc-Lösung zu treffen, verkenne die realen Probleme. Hess lebt heute nicht mehr, aber er hat wohl recht behalten. Denn die Alarmformationen waren nicht nur auf die anspruchsvolle Bewachung der Flug­häfen ausgerichtet, die sich ständig baulich verändern. Ebenso geübt wurde die Unterstützung der Grenzwache, man arbeitete mit den zivilen Behörden eng zusammen. Man kannte sich und die Örtlichkeiten.

Standard wäre es für eine solche Formation gewesen, sehr rasch um einen Flughafen herum einen äusseren Sicherheitsring aufzuziehen, in den Angreifer mit Sprengstoff und Kalaschnikows nicht ohne Weiteres hätten gelangen können, um anschliessend Menschen in Eingangshallen zu töten.

Das Fachwissen ist noch da
In Sicherheitskreisen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Terroranschläge zwar nicht gänzlich zu verhindern sind, dass sie aber erschwert und Folgen gelindert werden können. Eine betroffene Gesellschaft kann so rascher in den «Normalzustand» zurückgelangen, was im Abwehrdispositiv gegen Terroristen entscheidend ist.

Auf die Zentren Zürich, Genf und Basel zugeschnittene Alarmformationen – die überwachen, bewachen und Schwerpunkte in der medizinischen Notfallversorgung bilden könnten – wären dazu geeignet, zusätzliche Sicherheit zu schaffen und wohl auch verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur der Schweiz wiederherzustellen. Das Know-how für einen Wiederaufbau, der auf Freiwilligenbasis zu prüfen wäre, ist unter pensionierten und aktiven Offizieren noch vorhanden.

Print Friendly, PDF & Email
6 Kommentar Themen
4 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
6 Kommentatoren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
F. Lambrigger

Als ich heute Vormittag den diesbez. Artikel in der Tagespresse sah, dachte ich mir, da wird sicher umgehend ein Artikel auf G.G. kommen. Und da ist er schon. Und zwar sehr treffen und präzise. Danke, Herr Gafner. Ich hoffe, dass endlich bei noch mehr Leuten in Bern (und anderswo) ein Licht angeht. Und zwar, bevor wir durch Ereignisse „mit der Nase in die blutige Wahrheit getunkt werden“. Die Wiedereinführung von Alarmtruppen für fest umrissene Objekte muss umgehend an die Hand genommen werden. Aber damit noch nicht genug. Ich weiss, dass wir einige kleine Profi-Einheiten verfügen. Mit Betonung auf „sehr klein“.… Weiterlesen »

Paul Schani

Danke für Ihren umfassenden Bericht! Tatsächlich sollten über 12% des Armeebestandes für die Sicherung der Flughäfen abkommandiert werden. Es macht nämlich Sinn, die Zufahrtsachsen nach Kloten bereits ab Autobahnausfahrt mit Tschechenigel und Drahtwalzen zu blockieren und jeden Reisenden auch auf den Bahnhöfen (Kloten und nicht Airport) rigoros zu filzen. Nur so kann man verhindern, dass sich jemand wie in Brüssel im Eingangsbereich in die Luft sprengt! Und Soforteinsatzkräfte braucht es keine zusätzlichen! Die Grenadiere reichen hier, wenn man sie nur liesse!

F. Lambrigger

Mir scheint, dass in der Öffentlichkeit und in der Politik das Thema Sicherheit und Armee an Fahrt aufgenommen hat. Und zwar eher im Sinne von Gruppe Giardino und Pro Militia. Mehrere bürgerliche Politikerinnen fordern bereits, das Notrecht anzuwenden. Das bezieht sich vor allem auf die Terrorgefahr. Darunter verstehe ich aber auch die Grenzüberwachung, und damit die Abweisung jeglicher Flüchtlinge. Und das sollten wir ohne schlechtes Gewissen machen können. Denn diese F. sind ja von einem sicheren Land (Türkei) über weitere sichere Länder der EU gekommen. Es hiess, die beiden SVP-BR wollten vom Gesamt-BR den Einsatz der Truppe an der Grenze… Weiterlesen »

Paul Schani

Genau! Und die Ausschaffungsflüge der monatlich 5000 Asylanten machen wir mit unseren nicht vorhandenen Transportfliegern oder wenn das nicht geht, dann halt mit der nationalen Airline. Ah halt, da war doch noch ein Flüchtlingscamp in Libyen welches wir mit den gestrichenen 400 Mio FDP-Entwicklungsfranken zu bauen mithelfen wollten. Und die Bausappeure welche wir dafür zur Unterstützung entsenden warten derweil am Tschechenigel in Rümlang bis das Flugplatzregiment bei der Kapo ZH die Bewilligung erhielt, Schweizer Soldaten mit UNO Beret nun doch passieren anstatt festnehmen zu lassen. So stell ich mir Sicherheitspolitik vor, genau auf Sekundarschulniveau – denn damit hats noch immer… Weiterlesen »

F. Lambrigger

Na bravo, Paul Schani. Da öffnet ja jemand sein Visier. Das mit den abgelehnten (durch die SVP) Transportflieger ist tatsächlich zu kritisieren. Sie befürchteten, dass damit nur die Dinge wie Swisscoy zementiert würden. Diesbezüglich bin ich gar nicht auf SVP-Linie. Aber Ihre Aussage betreffend „Sekundarschulniveau“, und dass es damit noch immer zum SVP-Bundesrat gereicht habe, finde ich unter aller Sau. Sorry, kann es nicht anders nennen. Es kommt wohl eher auf die innere Einstellung und den gesunden Menschenverstand an, als auf ein oder mehrere Hochschuldiplome an der Wand. Ich vermute mal, dass Sie FDP-Mitglied oder Sympatisant sind. Es ist schon… Weiterlesen »

Kurt Nottweiler

Das Sek-Niveau hat aber zum Chef VBS gereicht:

– Dölf Ogi (Primarschule)
– Ueli Maurer (Sekundarschule)
– Sämu Schmid wurde rausgeworfen und zählt darum nicht
– und alles vor Gnägi zählt auch nicht, denn damals war die Armee ja noch in Ordnung

Gotthard Frick

Hier unten hänge ich den Brief an, den ich vor der Debatte über die WEA an alle Parlamentarier verschickte. Er wurde wohl kaum gelesen. Meines Wissens hat auch kein Parlamentarier dem Bundesrat die genannten, wohl wichtigen Frage gestellt. Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Brüssel, weisen gewisse unsere Medien (z.B. die Basler Zeitung und heute die Sonntagszeitung) darauf hin, dass wir gar nicht mehr über die Truppen verfügen, um bei einer grösseren Bedrohung gefährdete und gefährliche Objekte (z.B. die Atomkraftwerke) schützen zu können. (Heute konnte man in der Sonntagszeitung auch lesen, dass französische IS-Kämpfer anscheinend versuchten, sich Zugang… Weiterlesen »

F. Lambrigger

Das Wissen um den Einfall der Franzosen in unser Land ist bei vielen gar nicht vorhanden. Zu lange her. Damals jubelten ein Teil der Bevölkerung (speziell in „Untertanen“-Gebieten noch. Wurden aber bald durch die brutale Wahrheit eines besseren belehrt. Ersatzlose Requirierungen, Massenerschiessungen ect. sorgten dafür. Als dann Russen und Österreicher auf unserem Territorium gegen die Franzosen kämpften (die Russen bezahlten, was sie erhielten) wurden diese gar als Kämpfer für die Freiheit gefeiert (Suwarow-Denkmal). Aber man sollte sich nicht täuschen. Sie kämpften vor allem für sich selber. Und befreien konnten sie unser Land so auch nicht. Also müssen wir uns auf… Weiterlesen »

Hans Schmid

Am 6.1.16 hat der Verfasser dieses Kommentars von einem Verantwortlichen aus dem VBS auf die entsprechende Frage zu den Alarmformationen sinngemäss folgende Antwort erhalten: Doch wir haben eine Nachfolgeorganisation, wir haben einen permanenten Stab dem wir wenn immer möglich die gleichen Truppen zuweisen.
Wie schrieb Beni Gafner weiter oben: Man kannte sich …

Kuede

Was soll den ein Stab ohne Truppen?
Ein Stab ist schnell aufgeboten, aber wie z.B. ein Flughafen-Regiment?