EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.

von Beni Gafner

Von A bis Z klar ablehnend äusserte sich auf bürgerlicher Seite SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz auf Anfrage. Der Sicherheitspolitiker sagt: «Unsere Milizarmee hat einen klaren Auftrag zur Verteidigung unseres Landes, sie hat im Ausland nichts verloren und damit auch nichts zu suchen.» Ein solches Rahmenabkommen wäre «ein verheerender weiterer Schritt» auf dem Weg zum schleichenden EU-Beitritt. Im Gegensatz zum Departement für auswärtige Angelegenheiten, das sagt, ein solches Abkommen sei vereinbar mit der Neutralität, sagt Amstutz: «Ein solches ist mit der Neutralität unvereinbar und deshalb strikte abzulehnen.»

Der Baselbieter SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer steht dem Ansinnen des Bundesrats positiv gegenüber. Die GSVP sei zuerst einmal eine Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten, sagt Nussbaumer. «Das sind wir ja bekanntlich nicht. Aber wie bei allen europäischen Angelegenheiten ist unser Land natürlich dankbar, wenn die 28 EU-Mitgliedsstaaten die (sicherheitspolitischen) Interessen Europas reflektieren und dann auch entscheiden.» Es sei daher richtig, «dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten der europäischen Staatengemeinschaft auch bei Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik nicht verschliessen». Wenn die Schweiz bei den zivilen Fähigkeiten einen Beitrag leisten will, findet dies die Unterstützung Nussbaumers. «Bei den militärischen Fähigkeiten sollten wir unsere bewährte Position beibehalten, dass wir mit Freiwilligen an ausschliesslich friedensfördernden, von der EU beschlossenen Missionen teilnehmen können.» Es sei daher zwingend, dass «der besondere Charakter unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik» in einem Rahmenvertrag berücksichtigt werde. «Das spricht aber nicht gegen den Abschluss eines Rahmenvertrages

Schneider-Schneiter ist skeptisch
Diese Diskussion zeige ihm einmal mehr, so Nussbaumer, «dass es für unser Land besser wäre, wenn wir am Tisch der Entscheidungen voll partizipieren und mitentscheiden könnten». Abseitsstehen habe in dieser Welt wenig mit Souveränität zu tun: «Das ist nicht so souverän, wie manche im rechten politischen Spektrum uns immer wieder weismachen wollen.»

Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) findet es richtig, dass der Bundesrat mit der EU bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeitet. Neue Risiken und Gefahren wie Terrorismus, Cyberwar oder organisierte Kriminalität verlangten nach neuen, gemeinsamen Strukturen. Welche Zusammenarbeitsform dazu die richtige sei, müsse jedoch geprüft werden. «Einem umfassenden Rahmenabkommen der Schweiz stehe ich ablehnend gegenüber, weil ein solches sehr rasch den schmalen Handlungsrahmen von Neutralität, Föderalismus und allgemeiner Wehrpflicht durchbricht», sagt Schneider-Schneiter.

Der neue St. Galler Nationalrat Marcel Dobler, der parteiintern zum sicherheitspolitischen Sprachrohr der FDP aufgebaut werden soll, sagt, eine generelle Teilnahme an Operationen im Rahmen der GSVP sei abzulehnen. «Situationsabhängig und nach Prüfung einer Operation kann aber eine Teilnahme für die Schweiz vereinzelt sinnvoll sein», so Dobler.

Von all dem nichts wissen will die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan: «Wir lehnen die Teilnahme der Schweiz an der GSVP ab. Der Bundesrat soll daher auf solche Verhandlungen verzichten.» Zur GSVP gehörten auch die Militärmissionen vor der Küste Somalias oder gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer. BastA! und die Grünen hätten solche Einsätze immer abgelehnt.

Die Erfahrung zeige, dass militärische Einsätze, auch die sogenannt humanitären, meist mehr Schaden anrichteten, als Menschenleben geschützt würden. Die EU nehme sich zudem das Recht, ohne UNO-Mandat weltweit militärisch zu handeln. Arslan: «Wenn die Schweiz hier mitmacht, weicht sie die eigene Bestimmung auf, dass es für Militäreinsätze im Ausland ein UNO-Mandat braucht.»

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Kuede

Der Bundesrat soll endlich aufhören mit der EU!
Man sieht ja zu was die EU im Moment fähig ist. Nämlich zu nichts. Die EU kann nicht mal die Schengen-Aussengrenzen wirksam schützen. Das Asylwesen hat sie auch nicht im Griff. Zudem kommt, dass die EU-Mitgliedsländer untereinander zerstritten sind.

Richard Maurer

Beobachtungen einer unschönen Politlandschaft: Ich war vergangenen Samstag an der Delegiertenversammlung des Bernischen Schiesssportverbandes (BSSV). Die Toten und die Lebendigen wurden geehrt, die Musik spielte, es war viel schön angezogene Prominenz aus Politik zu sehen. SVP-Nationalrat Werner Salzmann war tonangebend. Ja er habe für die Halbierung der Armee gestimmt, das sei aber gut so, jetzt bekomme man wieder Geld und man könne die nötigen Reformen durchziehen und es gebe endlich Ruhe. Im Gegensatz zu der Zeit vor dem 1. und 2. Weltkrieg hätte heute doch jeder Soldat sein eigenes Gewehr. Brigadier René Wellinger klärte die Zuhörerschaft auf, dass die aktuelle… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Symptomatisch, was Sie da Berichten, Herr Maurer. Es wäre ja noch in Ordnung, bei anderen Armmeen, bzw. Organisationen ein bisschen dazu zu lernen. Bzw. ein bisschen zu „spionieren“. Aber wenn es den betreffenden Leuten dann aber „den Ärmel hinein nimmt“, wird es zum Problem. Dieser Herr Wanner meint sicher nur die PaFF. Aber das perfide dabei ist eben ja, dass man Nicht-Nato-Mitglieder aufbereiten, vorbereiten will, um sie hineinzuziehen. Bei Schweden habe ich da ein birebizzeli Vereständnis für deren Situation. Wenn die Nato den Russen den Öresund sperren will, wäre Schweden das erste Angriffsziel der Russen. Gotland und die Südspitze könnten… Weiterlesen »

Steinacher Alexander

Die Eigenverantwortung in die zusammengewürfelte Unsicherheit delegieren. Das ist noch dümmer als „russisches Roulette“!

Felix Lambrigger

Ein weiteres Problem (wurde von Giardino schon vor Jahren genannt) sind die teilweise sehr hohen Kreditreste, welche fast jedes Jahr übrigbleiben. Da diese Kredite jeweils Projektbezogen sind, kann man sie nicht einfach so „unter der Hand“ anderweitig verwenden. Einige wenige Prozent Differenz sind nicht zu vermeiden. Wenn es dann aber 10 bis 20% sind, stimmt etwas nicht. In der Privatwirtschaft würde eine Abweichung (nach unten oder nach oben) in diesem Ausmass jemandem unweigerlich den Kopf kosten. Vielleicht sollte man das System ändern. Mir scheint es nicht sinnvoll, wenn Parlamentarier, die sowieso gegen die Armee sind, und jeden Franken für die… Weiterlesen »

A Müller

Sägt der BR ein weiteres Mal am Bein der „Schweizerischen Neutralität“?! Wann wird die Schweiz ein „Vasallenstaat von Europas Gnaden“? Mutieren dabei der Neuenburger FDP-BR Burkhalter, sowie der Baselbieter „Tausendsassa“, *SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zum „Peter Ochs“ des 21. Jahrhunderts ? (*Aussen- und Energiepolitiker und hochgradiger Armeeabschaffer) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ochs Meiner Meinung nach dürfen Bundesrat und Parlament keinen „Grundsatzentscheid“ mit der EU eingehen, bei welchem das Prinzip der „Schweizerischen Neutralität“ tangiert wird. Und dies solange, bis der Souverän den Neutralitäts-Artikel der BV, „neuste Fassung“, mittels Volksbefragung sanktioniert hat. Bis dahin haben sich Bundesrat und Parlament uneingeschränkt und strikte an das geltende, ungebogene Recht… Weiterlesen »