Armeebudget: Der Bundesrat trotzt

Die Medienmitteilung des Bundesrats kommt unschuldig daher. Nach einer ersten Sichtung der Vernehmlassungsergebnisse zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 habe er die Eckwerte der Vorlage mit einigen Anpassungen bestätigt, teilte die Regierung mit. Berücksichtigt habe man allerdings den Entscheid des Parlaments, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken zu erhöhen. Es ist eine happige Aufstockung, zumal der Bundesrat von 18,8 Milliarden Franken ausgegangen war. Nachdem das Parlament aber auf einem höheren Armeebudget insistiert hatte, gab der Bundesrat schliesslich nach. Bereits in der Frühlingssession konnte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer (svp.), der für ein höheres Armeebudget gekämpft hatte, dem skeptischen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz daher versichern, dass der «Bundesrat aufgrund der Finanzhaushaltsverordnung verpflichtet ist, diesen Beschluss so umzusetzen».

Beitrag auf NZZ.ch – tagesanzeiger.ch – Reaktion SP

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Felix Lambrigger

Die Meldungen überschlagen sich fast im Stundentakt. Mal hüscht, mal hoscht. Es wird wohl langsam Zeit, dass einige Mitglieder des BR aus ihren Büros geschleift, und einer sinnvolleren Tätigkeit zu geführt werden. Der einen könnte ich den Job als Pianomalträtorin in einem Asylheim zuhalten, dem anderen als Asylanten-Betreuer (natürlich auf Freiwilligen-Basis – ohne Lohn). Gotteslohn sollte genügen. Dem dritten einen Job als Dressman für getragene Hudlen in einer Brocki. Dann könnten P. und M. endlich tun, was sie zu tun haben.

Felix Lambrigger

Der „oberste“ Justiz- und Polizeidirektor quatscht von verschiedenen Szenarien bezüglich der möglichen Grenzübertritte. Aber davon, dass alle illegal sind, und die Sicherheit in unserem Land nachhaltig gefährden, und deshalb ZU VERHINDERN sind, hört man nichts von ihm. Er benutzte einmal den Ausdruck „Negerbuebli“. Ich glaube immer mehr, dass er selber eines ist. Die EU (allen voran Merkel) hält sich nicht mehr an Vereinbarungen / Verträge. Und unsere Regierung ist bereit, alles auszubaden? Diese Invaders, die nach Europa drängen, sind sicher nur zu einem kleinen Teil des Terrors zu verdächtigen. Aber sie sind das Wasser, in dem sich die Terror-Haie bewegen… Weiterlesen »

Hsp. Frey

Grüezi
Bringen Sie auf Ihrer Webseite ein Formular zum Ausfüllen, falls Sie eine Initiative vorbereiten.
Ich werde diese dann ausdrucken und an Freunde weitergeben.
Mit Gruss
Hsp. Frey, Liestal

Die Unterschriftsbogen für das Referendum finden Sie auf der Seite des Bürgerkomitees:
http://armee-halbierung-nein.ch/unterschreiben/

Felix Lambrigger

Ich vermute, Hsp. Frey spricht von einer Initiative NACH dem Referendum. Habe ich auch schon in die Runde geworfen. Wenn keine dezidierten Forderungen (zB Mindestbestand an AdA’s von 250 tausen, sowie ein Budget von 7 oder mehr Mio., ect.)per Initiative gefoedert werden, wird sichere wieder an Ort getreten.

Hohermuth

Zum Glück hat das Parlament dem BR den Weg einmal mehr gezeogt. Ein Teil des BR versucht ja stets nur das umzusetzen was ihm gefällt und zwar sind das die Neokommunisten im BR (Sozis) und deren (noch gefährlicheren) nützlichen Idioten (Spruch von Lenin) für die Neokommunisten. Den die FDP und CVP sind Wölfe im Schafspelz. Werden in der Allgemeinheit den Bürgerlichen zugerechnet, sind in Tat und Wahrheit mit ihrem Verhalten aber Trittbretthalter für die Sozis.
Parmelin hat sich bisher recht gut gehalten.

Robert Hänggi

Dieser Link dürfte ganz sicher interessieren:
https://www.youtube.com/watch?v=W87cW1Pyf1g
Kommt einem irgendwie doch sehr bekannt vor oder etwa nicht?

Robert Hänggi

Klage der Bundesheer-Gewerkschaft
https://www.youtube.com/watch?v=z0u5IyBHfIM
Fast wie bei uns in der Schweiz, nicht wahr?

Robert Hänggi

Die FDP und die CVP sind so glaubwürdig wie Baron Münchhausen zu seinen besten Zeiten.

Felix Lambrigger

NZZ-Artikel vom Samstag: „Armee in der Defensive Parmelin auf dem Pulverfass Das heillos zerstrittene Lager der Militärfreunde ist drauf und dran, die Armee zu demontieren. Hausgemachte Intrigen gegen Rüstungsprojekte befeuern die Krisenstimmung.“ Der Begriff „Armeefeunde“ wäre noch zu definieren! Seit vielen Jahren wird unser Land, unser Volk ausgeraubt. Manche schätzen den Betrag pro Jahr schon auf mind. 10 Milliarden! Entwicklungshilfe (sinnlos) rund 2,5 Mrd. Asyl-UN-wesen inkl. allen Begleit- und Folgekosten rund 7 Mrd. Aufgeblähte und zu teure Bundesverwaltung rund 1,5 Mrd. Mit herumdiskutieren und Unterschriftensammeln können wir dies nicht mehr völlig korrigieren. Da sind „handfestere“ Argumente und Aktionen angebracht. Und… Weiterlesen »