Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

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Felix Lambrigger

Nun, es heisst ja nur „Begleitgruppe“, und nicht Entscheidungsfindungs-Gruppe. Wie Borer heute denkt, weiss ich nicht. Aber zu Anfang des Gripen-Projektes war er (wie auch Hurter) gegen den Gripen. Sie träumten von einem „Hightech“ Produkt. Hurter sprach auch vom F-35. Ich bitte Sie, Herr Hurter. Wie man inzwischen weiss, kann dieser Ami-Schlitten weniger als der Gripen. Aber er kostet mind. das dreifache. Der Gripen kann alles was es für unser Land, unsere Luftwaffe braucht, mind. eben so gut wie die beiden Konkurrenten. Der Unterschied: er schleppt nicht so viel Eigengewicht (Spritverbrauch) in die Luft wie jene. Und die Wartung /… Weiterlesen »

Hohermuth

Es braucht keine Begleitgruppe. Zudem ist diese mit nicht passenden Personen ausgestattet. Eine Begleitgruppe desavouiert die Planungsgruppe. Es erscheint der Eindruck, dass man der Planungsgruppe nicht traut. Für mich ein No go!!!
Sonst könnte man auch noch eine Begleitkotrollgruppe und eine Super-Überwachungsgruppe etc. aufstellen. So kommt es nie zu einem Resultat.