Ständerat kritisiert Parmelin, Vorstellung Rüstungsprogramm

Mit dem Projekt Bodluv 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) soll die in die Jahre gekommene Fliegerabwehr der Schweizer Armee ersetzt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich am Dienstag über den Entscheid von Verteidigungsminister Guy Parmelin informieren lassen, die Beschaffung von Fliegerabwehrraketen auf Eis zu legen. So lange bis eine Übersicht über die gesamt Luftverteidigung vorliegt – inklusive Bericht zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges.

In der Kommission habe es viele kritische Stimmen gegeben, sagte Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) vor den Medien in Frauenfeld. Diese Begründung sei in der Kommission hinterfragt worden, sagte Baumann. Nach Ansicht der SiK existiere bereits eine solche Gesamtschau. Die Kommission diskutierte laut Baumann auch über die Frage, was die Sistierung für die Rüstungsprogramme 2017 und 2018 bedeuten könnte.

Sie befürchtet, dass nicht genügend beschaffungsreife Projekte zu finden sind, um die für die Fliegerabwehrraketen vorgesehenen Ausgaben zu ersetzen. Das Verteidigungsdepartement habe für die Sommerpause Informationen dazu versprochen, sagte Baumann.

Indiskretionen würden generell ein schlechtes Licht auf die Armee werfen. Und international könnte die Schweiz als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werden. Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sollen im Herbst vorliegen.

Beitrag auf tagesanzeiger.ch – blick.ch20min.ch – blick.ch

Kommentare aus tagesanzeiger.ch:

„Sollten interne Dokumente via Indiskretionen an die Medien gelangt sein, wäre das für die Kommission unhaltbar“ Sieh an! Anstelle dem verdienten Whistleblower die Zivilcourage zu verdanken – immerhin wurden CHF 1.5 Mia. NICHT in den Sand gesetzt – wird derselbe nun wohl nach System „Serge Gaillard“ als „Flab-Schleppsack“ zum Abschuss freigegeben und erfahrungsgemäss das strafbewehrte Amtsgeheimnis bemüht. „Indiskretionen würden generell ein schlechtes Licht auf die Armee werfen.“ Für einen durchschnittlich vernünftigen Menschen wiegt „absolute Unfähigkeit“ der Armeeführung schwerer als Indiskretionen im Zusammenhang mit echtem Whistleblowing. […] „Sie [SIK-S] befürchtet, dass nicht genügend beschaffungsreife Projekte zu finden sind, um die für die Flab-Raketen vorgesehenen Ausgaben zu ersetzen.“ Mich tritt ein Pferd! Da wollte doch die geistige Elite der Armee für CHF 1.5 Mia[!] zwei nur auf dem Papier existierende Systeme beschaffen, welche beide technische Muss-Spezifikationen (TS) nicht hinreichend erfüllen und im Folgeschluss untauglich sind. Fazit: Dolose Handlung oder absolute Unfähigkeit. Etwas anderes lässt sich im vorliegenden Fall nicht mehr unterstellen. Wenn man nun der Argumentationslinie der SIK-S konsequent folgt, dann sollen also zwei untaugliche Flab-Waffensysteme-Systeme für CHF 1.5 Mia. beschafft werden, da offenbar niemand weiss, wie die im Budget eingestellten Mittel sonst anderweitig ausgegeben werden können. – Nick Glur

«Sie befürchtet, dass nicht genügend beschaffungsreife Projekte zu finden sind, um die für die Fliegerabwehrraketen vorgesehenen Ausgaben zu ersetzen.» – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erzbürgerliche Politiker, die einen schlanken Staat wünschen und bei jeder Gelegenheit auf die Ausgabenbremse stehen, befüchten, dass die Wunschliste der Armee für einmal zu kurz ist, um alle geplanten Gelder, also unsere Steuern, zu verblasen. – Thomas Hartl 

Gut erkannt. Irgend wann schnappt die Altersfalle und die Investitionsdefizite der Armee zu.. Zur Information; das System Bodluv kostet im Endausbau um 6 Städe mit Lenkwaffen einiger Massen zu schützen gemäss Rundschau rund 3 Mia., Artillerieersatz geschätzt m.E. 5 Mia., neue Flugzeuge 7.7 Mia. – 15 Mia. und dann müssen irgend wann die Kampfpanzer, Gewehre, Ausrüstung, Funkgeräte usw. ersetzt werden. Und das alles mit einem Budget von nur einer Milliarde pro Jahr? Sorry, die Armee ist leider nicht mehr finanzierbar. – Hans Knecht

…Wir hätten es nicht besser schreiben können!

 

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Richard Maurer

„Blick am Abend“ vom 19. April ist ganz zufrieden mit dem Geschehen im VBS. Stolz und sonderbarerweise ohne Häme werden neue Anschaffungen aufgelistet, nicht zuletzt 14 Patrouillenboote für 49 Millionen, die sage und schreibe 65 km/h erreichen können.
(Hoffen wir, dass diese grossen Boote alle Platz haben auf unseren Gewässern..)
Der Grundtenor ist klar, „beim VBS ist alles paletti, die geben jetzt auch einen Haufen Geld aus, da ist ein Referendum gegen die WEA absolut überflüssig.“
Ich möchte wetten, wir werden in naher Zukunft in unseren schön gleichgeschalteten Medien noch öfters solche Meldungen lesen und hören können!

S. Gerber

Boot fahren ist halt immer lustig, macht froh und passt in das populistische Weltbilld.

Einmal mehr wird dringend benötigtes Geld verschleudert.

Felix Lambrigger

Bin nicht ganz einverstanden mit Ihrem Votum, Herr Gerber. Auch unsere Grenzgewässer sind wie die „grüne Grenze“ zu überwachen. Also brauchen wir auch dort geeignete Mittel. Ob nun allerdings die vorhandenen Boote wirklich schon zu ersetzen sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Manche meinen, man könnte die Gewässer auch mit Hubschraubern überwachen. Ein Hubschrauber kostet aber 8 bis 10 mal soviel wie eines dieser neuen Boote. Was aber wiederum nicht heissen soll, dass wir mehr Transport-HS benötigen würden (m.M.n.)

Felix Lambrigger

Korrektur:
Was aber wiederum nicht heissen soll, dass wir NICHT mehr Transport-HS benötigen würden (m.M.n.)

Oder anders gesagt: Wir brauchen mehr Transport-Helis.

Felix Lambrigger

Eigenartiges geht das vor. Eigenartiges wird behauptet. Eine Gesamtschau existiere, wird da gesagt. Schon möglich. Aber warum wurde die dann nie veröffentlicht? Angst vor dem bösen (Armee)-Feind? Und ganz happig kommt es dann im Leserkommentar von Hans Knecht: „Sorry, die Armee ist leider nicht mehr finanzierbar“. Sorry, Herr Knecht. Was soll das heissen? Das wir uns nur noch einen Haufen „Buschkrieger“ leisten sollen? Zum Bodluv2020-System: Ein bodengestützes Luftabwehrsystem MITTLERER REICHWEITE bedeutet, dass die Raketen eine Reichweite von mind. 40 – 50 Km haben. Dies wird international vertreten, und so wurde es auch in allen bisherigen Dokumenten im Land kommuniziert. Auch… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

In Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag möchte ich noch einen Text aus „Janes Defence“, einem „unverdächtigen“ Fach-Magazin nachliefern. „A single SAMP/T battery typically includes four transport erector launchers armed with up to eight Aster 30 missiles, a Thales Arabel 360° multifunction X-band radar, a command and control vehicle, as well as power, maintenance, and reload vehicles. The Aster 30 missile has a maximum range of around 100 km, a maximum speed of Mach 4, and a maximum altitude of around 65,000 ft. The system contractor is Eurosam, a joint venture of MBDA (itself a joint venture of BAE Systems, Airbus… Weiterlesen »

Willy P. Stelzer

Was immer richtig ist oder sein wird: Warten wir vorerst einmal das Resultat der Administrativ-Untersuchung ab. Bundesrat Guy Parmelin hat entschieden, gehandelt. Dies ist ihm nach der unsäglichen Zeitperiode Maurer/Blattmann hoch an zu rechnen. Hoffentlich beseitigt er den Flaschenhals CdA und führt die Positionen des Gst C und Ausbildungs C wieder ein, samt einer KML.

Robert Hänggi

Herr S. Gerber Dann erklären Sie uns doch bitte, welches Weltbild denn Sie nun eigentlich haben? Vermutlich sind Sie marxistisch-leninistisch orientiert und solche Leute sind hinreichend bekannt dafür, dass sie aus ideologischen Gründen Andersdenkende immer sofort als Nazis und Populisten beschimpfen. Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn Sie auch noch das Parteibuch der grössten Landesverräter-Partei der Schweiz der SP in Ihrem Bücherschrank stehen haben. Sie haben sicher auch noch sehr viele Freunde im bürgerlichen Lager, die Ihre Ansichten mit grösster Genugtuung teilen.

Robert Hänggi

Die Motorboot-Gruppe ist im 2. Weltkrieg von General Guisan ins Leben gerufen worden. General Guisan hatte nämlich festgestellt, dass die Schweiz überall verteidigt werden kann zu Land und in der Luft nur auf unseren Grenzseen nicht, deshalb nannte er es auch „ein rüdes Loch“. Kein Witz: Heute gibt es sogar ältere Schweizermänner, die nicht einmal wissen, wie man den Namen „Guisan“ schreibt. Und dann gibt es leider auch noch Ultralinke wie dieser S. Gerber, die alles und jedes was mit Landesverteidigung zu tun hat in den Dreck ziehen müssen und am liebsten gleich auch noch unsere Milizarmee abschaffen wollen. S.… Weiterlesen »

Robert Hänggi

Ist es Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass die ModeratorenInnen vom sozialistischen Staatsfernsehen die abwertenden Bezeichnungen Populist und Populismus bei jeder sich bietenden Gelegenheit geradezu mit einer Wolllust sondergleichen in den Mund nehmen und aussprechen? Alleine schon deshalb hätte man Leutschenbach schon längstens den Stecker ziehen müssen.