Flugplatz Dübendorf: Bundesgericht erteilt demokratischer Mitbestimmung eine Absage

Das Bundesgericht lehnte heute mit dem Stichentscheid des Präsidenten die Beschwerde des Forum Flugplatz Dübendorf gegen den Kantonsrat des Kantons Zürich ab.
Das Volk hat somit definitiv keine Mitsprache beim überdimensionierten Projekt „Innovationspark Dübendorf“.

Mit einer Beschwerde des Forum Flugplatz Dübendorf wollte der Verein erreichen, dass das Zürcher Stimmvolk zum masslosen Innovationspark Dübendorf mitreden darf. Mit seinem heutigen, äusserst knappen Entscheid (3 zu 2; Stichentscheid des Präsidenten) verwehrte das Bundesgericht dies dem Stimmvolk jedoch.

Medienmitteilung des Forum FlugplatzMedienmitteilung des Bundesgerichts – Video

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Beda Düggelin

Was nicht sein muss (Volksabstimmung) darf nicht sein, so urteilt zumindest das Bundesgericht mit einem äusserst knappen Entscheid. Die Argumentation des Bundesgerichts ist ein Skandal! Zudem wird auch ein Präjudiz zu weitern Richtplänen geschaffen und der Souverän wird im Regen stehen gelassen. So funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz und alle rühmen sich deswegen….. Eine solche direkte Demokratie ist ein Mogelpackung. Kein Wunder, dass es Stimmen gibt, welche von Diktatur in der Schweiz sprechen! In diesem Falle handelt es sich um die Diktatur der Judikative als verlängerter Arm der Regierung. Im Ausland weiss der Bürger wenigstens, dass er nichts… Weiterlesen »