Widerspruch: 74% der Schweizer sehen die weltpolitische Lage düster – doch die Armee soll halbiert werden!

Die Gruppe Giardino hat mit grossem Interesse den neuen Bericht „Sicherheit 2016“ (PDF) zur Kenntnis genommen. Einige Erkenntnisse der Studie widersprechen diametral der Stossrichtung der Armeereform „WEA“:

Noch nie wurde die „Entwicklung der weltpolitischen Lage“ so düster eingeschätzt wie heute: 74% sind pessimistisch. Die Ängste der Bevölkerung werden in Bern natürlich nicht ernst genommen: Die Armee, das wichtigste Mittel des Bundes, soll halbiert werden! Leider hat es die Studie verpasst die Bevölkerung zu fragen, WELCHE vorsorglichen Massnahmen der Bund als Reaktion auf diese Ängste zu ergreifen hat. Die Halbierung der Armee wäre sicher keine Top-Antwort.

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In der Tabelle 9.3 wird deutlich, dass die Ausrichtung der geplanten Armee nicht dem Wunsch der Bevölkerung entspricht: 56% sehen die wichtigste Aufgabe der Armee – richtigerweise – in der Verteidigung. Die WEA soll jedoch auf die Unterstützung ziviler Behörden ausgerichtet werden. Eine Forderung, welche nur von 35% geteilt wird. Auch hier widerspricht die Armee-Reform dem Wunsch der Bevölkerung.

2016_Abb_9-3

Giardino-Sprecher Markus Müller: „Die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bevölkerung an die Armee und der Wirklichkeit war noch nie so gross. Statt die Befürchtungen der Bürger ernst zu nehmen und die Armeereform zu stoppen, marschieren Politik und Armeeführung direkt auf den Abgrund zu. Die Bevölkerung muss diesem sicherheitspolitischen Wahnsinn mit dem Referendum gegen die Halbierung der Armee einen Riegel schieben. Die Gruppe Giardino ruft Politik, Armeeführung und Milizorganisationen dazu auf, die neuen sicherheitspolitischen Realitäten und die Ängste der Bevölkerung endlich zu anerkennen und das Referendum nicht länger zu bekämpfen.

 

Weitere Berichte auf NZZ.ch – 20min.chSRF.ch – Mitteilung der ETH

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albert steinegger

Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass die Politiker im Vorstand des Schweiz. Schiesssportverbandes SSV nun auch den SSV mobilisiert haben, um das Referendum um jeden Preis zu verhindern. So haben alle Schützen die Aufforderung bekommen, das Referendum NICHT zu unterzeichnen. Es scheint Tatsache zu sein, dass die Politiker um jeden Preis eine Diskussion in der Bevölkerung über das Thema der Halbierung der Armee vermeiden wollen und offensichtlich nervös werden. Für mich ist dies klar ein Signal, dass man jetzt erst Recht die Unterschriften sammeln soll. Bei mir war die Reaktion der Bevölkerung auf dieses Referendum sehr positiv und eigentlich alle,… Weiterlesen »

Beda Düggelin

„Tout va très bien, Madame la Marquise“, Sein und Schein, der unbeteiligten Bevölkerung ist gar nicht bewusst, dass die Armee nur noch ein schaler Glanz ihrer selbst ist. Viele schöne Worte und nichts dahinter, eine absolute Mogelpackung! Wie hielt Div aD Peter Regli in einem NZZ-Artikel vor drei Jahren fest, „Management by Kopfanschlagen“. Es ist ist endlich Zeit, dass die VBS-Spitze mal endlich gehörig den Kopf anschlägt, bevor ihr aufgrund der geopolitischen Situation, welche sich täglich verschlechtert, der Kopf abgeschlagen wird…..

Hohermuth

Solange der Vorsteher des VBS Leute wie Catrina etc. nicht entlässt, kann nichts Gutes kommen. Es fehlt an Leuten an der Spitze (speziell erwähnt sein soll hier Blattmann), die Courage haben und fähig sind, ihren Willen durchzusetzen. Leute wie Blücher, Schwarzkopf etc. fehlen.

Willy P. Stelzer

Die Aufforderung des SSV-Vorstandes und der Präsidentenkonferenz, das Referendum gegen die Halbierung der Armee zu blockieren, dürfte zum Rohrkrepierer werden. Meine heutigen Besuche in Schiessständen haben klar gezeigt, dass man dem Aufruf der Präsidentin Dora Andres nicht folgt. So etwa lauteten die meisten Kommentare: „Es fehlt gerade noch, dass die oben uns Schützen sagen, was wir tun haben“! Fazit: Die heute Samstag gesammelten Unterschriftenbogen sind sofort ans Bürgerkomitee abgesandt worden. Und den lokalen Schiessverein-Präsidenten sei für ihre klare Haltung gedankt; sie haben begriffen, dass man mit einer WEA-Armee den Auftrag gemäss BV Artikel 58 nicht erfüllen kann.

Albert Steinegger

@W. Stelzer: Was noch hinzukommt: da man dieses Gesetz am Schluss ja quasi im Stillen verabschiedet hat (es wurde im März in den Medien kaum erwähnt), wurden viele Schützen erst durch diese Aufforderung durch den SSV auf das Referendum aufmerksam. Insofern könnte dieses Schreiben dem Referendum im Gegenteil sogar nützen…

Schaub Rudolf P.

Die herrschende Classe politique, welche die Armee zu einem Scherbenhaufen gemacht hat, will ihre Politik fortsetzen, damit sie keinen Gesichtsverlust erleidet. Für sie ist es natürlich schrecklich, dass es aufmüpfig Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht bereit sind, die in Bern gekochten Suppen zu geniessen. Hoffentlich kommt das Referendum zustande, und hoffentlich erleiden die Berner Strategen eine Abfuhr mit der geplanten Armee-Halbierung. Dann wird es auch Zeit sein, gewisse Schreiberlinge in Rente zu schicken, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können. Man kann ihnen als Abfindung noch einen reichhaltigen Wein- und Schnapskeller mitgeben, damit sie die Pension geniessen können. Das… Weiterlesen »