Verkommt die Schweiz zu einer Militärdiktatur?

Das Bürgerkomitee ist empört, dass der (noch) Chef der Armee (CdA) André Blattmann die Armeebefehlsgebung 2018-2021 eigenmächtig in Kraft gesetzt hat, bevor die Revision des Militärgesetzes (MG) politisch endgültig entschieden ist.

Der CdA hat sich wiederholt öffentlich verlauten lassen, mit der Schlussabstimmung vom 18. März 2016 der Eidgenössischen Räte sei die Änderung der Rechtsgrundlagen und damit die sogenannte Weiterentwicklung der Armee („WEA“) politisch entschieden. In der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ) vom Juni 2016 ist zu lesen: „Am 27. April 2016 hat die Armeeführung die Armeebefehlsgebung per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.“ Gleichzeitig wurde die „Führungsstruktur der Schweizer Armee ab 1. Januar 2018“ befohlen.

Bürgerkomitee hält dieses undemokratische Vorgehen für staatspolitisch verwerflich.

  1. Die Veröffentlichung erweckt fälschlicherweise den Anschein vollendeter Tatsachen.
  2. Darin wird verschwiegen, dass ein Referendum gegen die Militärgesetzänderung läuft.
  3. Beim allfälligen Zustandekommen des Referendums bleibt das geltende Recht bestehen.
  4. Lehnt das Stimmvolk die Militärgesetz-Revision ab, so bleibt das geltende Recht bestehen.
  5. Verbesserungen in Ausbildung, Ausrüstung und Bereitschaft erfordern keine MG-Revision.
  6. Die befohlene „Führungsstruktur“ mit einem „Friedensgeneral“ ist militärpolitisch untauglich.
  7. Besteht nicht ein Beschluss der Landesregierung vom 30. Oktober 2013, wonach das VBS beauftragt wird, „dem Bundesrat die Vorausmassnahmen für die Umsetzung der WEA erst dann zu beantragen […], wenn die Änderung der Militärgesetzgebung politisch entschieden ist“? Wie wird diese Armeebefehlsgebung überhaupt politisch und rechtlich abgestützt?

Das Bürgerkomitee beurteilt die verfrühte Armeebefehlsgebung als Teil der militärischen Meinungsmanipulation und der behördlichen Verhinderungstaktik gegen das Zustandekommen des Referendums. Die verfehlte Vorlage „WEA“ wird zudem nicht besser, wenn sich der generalstäbliche Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft in der gleichen Ausgabe der ASMZ äussert: „Ein Nein zur WEA ist keine Option“ und die Referendumsbefürworter mit Fehlschüssen vergeblich zu treffen versucht, die zwingend auf den Schützen zurückfallen.

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Felix Lambrigger

Ich glaube, diese selbstherrlichen „Götter in Uniform“ müssen sich bald warm anziehen. Heute in den Briefkästen aller Mitglieder der SVP des Kantons Zürich zu finden: „Der Zürcher Bote“ mit dem Unterschriften-Bogen für das Referendum als Beilage. Hätte eigentlich schon vor mind. 4 Wochen versandt werden sollen. Aber besser spät als nie. Wird bei anderen Kantonal-Sektionen wohl auch gemacht. Viele von der Basis haben sicher schon unterschrieben. Aber es müssten 90% drin liegen. Bei 90’000 Mitgliedern sicher ein „netter Beitrag“ zum Erfolg der Unterschriften-Sammlung.:-)