Parlament soll über Armee-Chef entscheiden

Die Gripen-Beschaffung: abgelehnt. Die Duro-Repartur: überteuert. Das Bodluv-Projekt: sistiert. «Nach all diesen Skandalen ist es höchste Zeit, in der Armee aufzuräumen», sagt Nationalrat Angelo Barrile (SP, 39). Er plant einen entsprechenden Vorstoss. Dieser könnte den obersten Armee-Posten treffen: Ende Jahr tritt André Blattmann (60) zurück. Über den Nachfolger entscheidet alleine der Bundesrat – bis jetzt. «Ein Vorstoss könnte darin bestehen, dass neu das Parlament die Wahl des Armeechefs bestätigt», so Barrile. «Damit nicht persönliche Präferenzen des Bundesrats entscheiden, sondern die fachliche Kompetenz.»

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Beda Düggelin

Der Souverän soll über die WEA-Reform entscheiden! – Das Referendum gegen die WEA muss erfolgreich sein!
Und wann wird die Linke eine erneute Armee-Verkleinerung in die Wege leiten? Demnächst in diesem VBS-Theater! Man müsste den Armeechef ohnehin abschaffen, denn die Armee schafft sich ab!

Willy Stucky

Typisch SP. Es wird immer abstruser!

Felix Lambrigger

Keine Angst. Dieser „Barilla“ wird keinen Erfolg haben. Diese Knülche träumen immer noch von der Alleinherrschaft. Darin eingeschlossen die Kontrolle über die Armee (sofern noch vorhanden).

S. Gerber

Eine Parlamentswahl des CdA würde diesen faktisch auf die gleiche Stufe wie den Oberbefehlshaber/General stellen.

Er steht aber auf der gleichen Stufe wie z. B. der Rüstungschef, der CEO der SBB oder der Leiter des Bundesamtes für xy. All diese Posten werden ebenfalls nicht vom Parlament festgelegt.

Blödsinn!

Schaub Rudolf P.

Dem Bundesrat ist noch eher zuzutrauen, dass er den Chef der Armee nach objektiven Kriterien wählt. Dem Parlament würde diese Fähigkeit mit Sicherheit abgehen. Die Wahl würde „verpolitisiert“. Es würde ein angenehmer, zahnloser Kandidat gewählt, der in den Hearings der Parteien den smartesten Eindruck hinterlassen hätte. Bei den Sozialdemokraten hätte derjenige Kandidat die grössten Chancen, der sich mit der baldigen Abschaffung der Armee einverstanden erklären würde. Wenn es wirklich ernst gilt bei einer Generalswahl für den Aktiv- bzw. Verteidigungsdienst, soll das Parlament wählen. Dann ist es allen daran gelegen, den Fähigsten zu wählen. Der Schreibende verkennt trotz dieser Überlegungen nicht,… Weiterlesen »