Bundeswehr will EU Bürger rekrutieren

Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder; siehe die Brexit-Debatte im Bereich Sicherheitspolitik mit der „British Angst“ vor einer „EU-Armee“. Ursprünglich untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern.

Beitrag auf focus.de – pivotarea.eu

Kommentar:
Wenn die Staatsbürger nicht mehr für das Land die Regierung kämpfen wollen, müssen eben Leute aus anderen Ländern gefunden werden. Arbeitslose gibt es ja genug. Die Frage bleibt: Wem gilt die Loyalität dieser Soldaten? Deutschland? Der Regierung? Ihrem Heimatland? Der EU?

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Willy Stucky

Schön, dass die Frage der Loyalität mal auf den Tisch kommt. Sie ist nämlich zentral. US-Soldaten kämpfen immer für ihre Heimat – auch z.B. innerhalb der Nato-Allianz. Würde die USA den Erhalt des Status quo in Europa nicht mehr als ein Ziel behandeln, das in ihrem eigenen Interesse liegt, bekämen wir schnell ein Problem in Europa. Genau aus diesem Grunde hat die bewaffnete Neutralität der Schweiz nach wie vor ihre Berechtigung. Warum eine solche Auffassung rechtspopulistisch – sprich faschistisch – sein soll, ist mir schleierhaft. Und wenn wir schon mal beim mir Schleierhaften sind, möchte ich hinzufügen, dass ich mich… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Bin ganz Ihrer Meinung, Herr Stucky. Da die Rezepte der Linken allesamt versagt haben, bleibt diesen „netten“ Leuten nichts anderes übrig, zu solchen Mitteln zu greifen. Aber deren Zeit läuft ab. Dummheit ist begrenzt. Auch Zeitlich.

Robert Hänggi

Herr Stucky Auch dazu gibt es Parallelen https://www.youtube.com/watch?v=r_rEdTYLRcA
Der Abgeordnete der Grünen Partei im österreichischen Parlament Peter Pilz will sogar auch noch die Polizei entwaffnen.