Es wird eng! Referendum «NEIN zur Halbierung der Armee!» auf der Zielgeraden

Die Armee-Halbierer und ihre Gefolgsleute stehen möglicherweise kurz vor einem historischen Erfolg. Mit einem Schluss-Spurt will das von Giardino unterstützte Referendums-Komitee die fehlenden Unterschriften kurz vor Ablauf der Referendumsfrist noch beschaffen. Es geht darum, mit dem Referendum einen Erfolg der Armee-Halbierer und -Abschaffer in letzter Minute zu verhindern.

«Es wird ein regelrechter Foto-Finish werden. Wir kämpfen bis zum Schluss für eine glaubwürdige Armee!», so Willi Vollenweider von der militärfreundlichen Gruppe Giardino. Das Referendumskomitee sammelt noch bis zum 7. Juli und geht zum Schluss-Spurt noch verstärkt auf die Strasse.

Falls das Referendum nicht zustandekommen würde, wäre das ein historischer Sieg der Armee-Abschaffer und ihrer Helfershelfer. Die Armee würde dann nochmals halbiert werden: Von einem Sollbestand von 220’000 wie vom Volk im Jahr 2003 beschlossen, zu einem neuen Sollbestand von gerade noch 100’000 im Jahre 2018.

Nach Einschätzung der Gruppe Giardino ist die nochmals geschwächte Armee nicht mehr in der Lage, ihren verfassungsmässigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Es wäre ehrlich, wenn das VBS dem Schweizer Volk gegenüber diese Verfassungsverletzung zugeben würde.

Giardino bezeichnet die halbierte Armee als «Potemkinsches Dorf». Das VBS täuscht dem Volk Sicherheit vor, will aber künftig diese primäre Staatsaufgabe nur noch rudimentär erbringen. Mit einer Art «Überwachungstruppe» oder «Demonstrationsarmee» soll der Schein aufrechterhalten werden. Die Vernachlässigung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein regelrechtes Staats-Versagen. Für die Gruppe Giardino ist die Sicherheit das zentrale Fundament jedes Staates, und das gelte auch für die Schweiz.

Das Referendums-Komitee hatte bisher stark auf Versandaktionen gesetzt. «Unsere Strassensammler und -sammlerinnen sind in den letzten Wochen stark vom Dauerregen behindert worden. Hoffentlich wird das Wetter bis zum 7. Juli wieder besser», so Adrian Murer, Chef der Sammelaktionen auf den Strassen.

Die über 120 Mitglieder des Refendums-Komitees rufen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger eindringlich dazu auf, das Referendum in letzter Minute noch zu unterschreiben und damit eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Nur mit einer Volksabstimmung kann das Schweizer Volk selber über seine Sicherheit entscheiden. «Der Entscheid, die Schweizer Armee ausgerechnet in der stetig unsicherer werdenden Lage zu halbieren, ist von derart grosser historischer Bedeutung für unser Land, dass dieser Entscheid zwingend vom Volk und nicht von der Classe Politique allein getroffen werden muss», so Willi Vollenweider, Präsident der «Gruppe Giardino».

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Martin von Orelli

Es muss gesagt werden: Die Gruppe Giardino betreibt Schindluderei mit den Zahlen. Plötzlich werden die Rekruten auch zum Armeebestand gezählt. Darum kommt man auf die Zahl 220’000. Und auf der anderen Seite wird die Zahl 100’0000 ins Feld geführt. Der Effektivbestand soll aber 140’0000 AdA betragen. Effektiv soll es um eine Reduktion von der heutigen Anzahl von rund 170’000 auf 140’000 AdA. Das entspricht einer Reduktion von knapp 18%!

Hans Schmid

Zum Sollbestand und zu Nichts anderem:

Auf Seite 17 „Botschaft (des Bundesrates) zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“ vom 3.9.14:

„Mit 100 000 wird der Sollbestand gegenüber der bisherigen Armee halbiert;“

Auf Seite 1 „Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee“ vom 18.03.16:

„Art. 1 Sollbestand der Armee

Die Armee verfügt über einen Sollbestand von 100 000 (…) Militärdienstpflichtigen“

A Müller

Mit Respekt frage ich Sie Herr Div aD Martin von Orelli: In welcher Armee dienten Sie wirklich, Herr General?
„Schindluderei“ mit den Bestandeszahlen (WEA), wie Sie sich auszudrücken beliebten, betrieb die Gruppe Giardino mW nie!
Giardino steht – im Gegensatz zu Ihnen – nach wie vor für eine starke, schlagfertige, dissuasive CH-Armee und zur bewaffneten Neutralität der Schweiz.
Freundlich grüsst Sie Alfred Müller

Willy P. Stelzer

Antwort an Herrn von Orelli: Ich verbete mir die Aussage, dass die Gruppe Giardino mit den Zahlen Schindluderei betreibe. Wenn solche betrieben worden ist, dann durch das VBS. Der Souverän hat am 18. Mai 2003 über eine Armee mit 140’000 Aktiven und 80’000 Reserve (beide voll ausgerüstet) abgestimmt. Dieser Auftrag ist nicht ausgeführt worden – was immer auch die Gründe sind. Die VBS-Führung hat auch nicht rechtzeitig die Auswirkungen der Abschaffung der Gewissensprüfung erkannt. Statt zu jammern hätte der CdA seine Gst Of mit einer Beurteilung und Analyse beauftragen und dann die bürgerlichen Parlamentarier auf den desolaten Zustand rechtzeitig aufmerksam… Weiterlesen »

Thomas Müller

Super… Ich stelle fest: a) Offenbar sind noch nicht genug Unterschriften fürs Referendum beisammen, dass mittels „Endspurt“ noch solche gesammelt werden müssen. b) Offenbar kann die GG nicht wie erhofft so viele Bürger mit ihren Argumenten fürs Referendum überzeugen. c) Das lässt, sollte das Referendum zustande kommen, nichts Gutes für die später folgende Abstimmung zur WEA erahnen. d) Wenn altgediente Schlachtrösser – äussern sie mal einen kritischen Kommentar – von den „Power-GG“ Mannen zurechtgewiesen werden, zeugt dies nicht gerade von Grösse. e) Ich selber, das gebe ich unumwunden zu, bin gegen eine Halbierung der Armee. Das wäre mir immer noch… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Thomas Müller:
Suuuper ! Ich stelle fest:

SIE SIND EIN SICHERHEITS-RISIKO
für unser Land, unsere Sicherheit

S. Gerber

bezgl. a-d bin ich mit Ihnen einverstanden. Zudem zeugt es von fehlendem Anstand, wenn man einen verdienten Divisionär herablassend behandelt

bezgl. e kann ich Ihnen hingegen nie und nimmer recht geben. Da sind sie auf dem falschen Dampfer. Ich werde aber nicht so weit gehen, wie „Felix Lambrigger“, welcher Sie dann im besten Fall hinter Stacheldraht in einem Lager für unbequeme Journalisten, linke Politiker und langhaarige Typen sperren will.

Felix Lambrigger

Moment mal, Herr S. Gerber. Von langhaarigen Typen habe ich nie gesprochen. Ich hänge mein Weltbild nicht an Äusserlichkeiten auf. Und was die beiden ersten Kategorien anbelangt, so sind von mir jene gemeint, die alles hintertreiben, was gut für die Schweiz und deren Bevölkerung ist. Z.B. eine Armee, die diesen Namen verdient. Es gibt bei beiden Berufsgattungen ja auch anständige Leute. Im Falle eines tatsächlichen und schweren Angriffst auf unser Land werden jene die ich meine ohnehin ohne mein „Zutun“ weggesperrt. Vergleichen Sie es mal mit den Geschehnissen im WK 2 in unserem Land. Damals gab es tatsächlich keinen Angriff.… Weiterlesen »

Hanspeter Kocher

Ja ja Herr Lambrigger, es ist halt schon es Bitzeli schwierig, die Meinung von Andersdenkenden zu zu respektieren, nicht wahr ? Sie erwähnen gewisse Ereignisse aus dem 2. Weltkrieg. Das ist schon wahr und bedauerlich. Schlimmer aber ist, dass das Gleiche wieder passieren kann. Und da tragen halt die Äusserungen gewisser Haudegen (Sie wissen, wen ich meine) auch noch massgeblich dazu bei, Wie wär’s, unterschiedliche Meinungen mal auf sachlicher Ebene zu diskutieren, anstatt anderen ständig ans Bein zu pinkeln ? Ich habe Sie schon in einem anderen Blog mal darauf angesprochen und ich erwarte nicht, dass sie mir die gleiche… Weiterlesen »

Herr Martin von Orelli hat entweder die Botschaft des Bundesrates 14.069 nicht gelesen oder nimmt in böser Absicht Zuflucht zu unlauteren Machenschaften. Ich vermute das erstere.
Was steht in der Botschaft 14.069 nun aber wirklich zum Thema «Rekruten»?
Zitat: «Nicht zum Bestand gezählt werden wie bisher die Rekruten, weil sie für manche Einsätze der Armee (vor allem Sicherungseinsätze) nicht herangezogen werden können, solange sie nicht vollständig ausgebildet sind.»
An der Zählweise hat sich also seit 2003 gar nichts geändert. Sowohl die 220’000 sind ohne Rekruten, genau wie die 100’000 auch.
Ich wünsche mir eine Diskussion, die sich an die Fakten hält.

Hanspeter Kocher

Für Interessierte gibt’s hier die Kurzfassung der Armeeauszählung 2015 vom VBS (datiert August 2015):

http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/dokumentation/publik_zeitrschr/publikationen.parsys.87658.downloadList.65993.DownloadFile.tmp/kurzfassungarma2015d.pdf

Oder noch eine Zusammenfassung mit weiteren Daten vom VBS „Armee in Zahlen“ (Bestand, Ausrüstung, Kosten, etc.):

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/zahlen/armee.html

Fakten:

Zum Sollbestand und zu Nichts anderem:

Auf Seite 17 “Botschaft (des Bundesrates) zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” vom 3.9.14:

“Mit 100 000 wird der Sollbestand gegenüber der bisherigen Armee halbiert;”

Auf Seite 1 “Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee” vom 18.03.16:

“Art. 1 Sollbestand der Armee

Die Armee verfügt über einen Sollbestand von 100 000 (…) Militärdienstpflichtigen”

Gotthard Frick

Ob das Referendum zustande kommt (was ich hoffe) oder nicht, sagt noch nichts über die Haltung des Volkes zur Frage der Armee-Halbierung. Das Bürgerkomitee verfügt weder über grosse finanzielle Mittel, noch über eine Organisation mit zehntausenden von Mitgliedern, denen man Empfehlungen zum Verhalten geben kann, wie das Parteiobere bei Volksabstimmungen jeweils tun. Ich habe bis jetzt im Raum Basel-Stadt und Basel-Land Unterschriften gesammelt. Mit einzelnen Mitstreitern, die auch hier tätig sind, bin ich im engen Kontakt. Das Sammeln ist zeitaufwändig. Jeder und jede muss angesprochen werden und dann muss meistens erklärt werden, um was es geht und es entsteht oft… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Da kann ich Herrn Frick nur zustimmen. Habe die gleichen Erfahrungen gemacht. Will jetzt hier gar nicht erst mit den negativen oder positiven Kommentaren der Angefragten anfangen. Aber das erfreuliche überwiegt doch eindeutig. Ausser beim Wetter. Mache mich gerade bereit, um an einem Gassenfest weitere Unterschriften zu bekommen. Nur das Wetter will nicht so recht. Habe vor kurzem die E-Mail Liste der Ortsparteimitglieder mit einem Anschluss erhalten, und nochmals alle dazu aufgerufen, bei dieser Gelegenheit noch zu unterschreiben, falls Er/Sie das nicht schon gemacht hat. Bin mal gespannt, welche Auswirkungen das Ergebnis in Frankreich auf die Stimmung der Leute haben… Weiterlesen »

Willy P. Stelzer

Antwort an Herr Peter Steiner: Die Bekanntgabe der Anzahl der bis jetzt gesammelten Unterschriften würde gar nichts bringen. Wichtiger ist die weitere und umgehende Sammlung von Unterschriften und die sofortige Absendung der Bögen an das Bürgerkomitee zur Beglaubigung. Ab heute zählt jeder Tag und jede Subito-Aktion. Unterstützen Sie, sehr geehrter Herr Steiner, mit einem unverzüglichen persönlichen Einsatz! Sehr gut für die Unterschriften-Sammlung eignen sich am Morgen die Vorräume der Postfächer in den lokalen Postbüros.

Thomas Müller

Nun, es sind ein paar Tage ins Land gezogen, die meisten haben sich beruhigt. Das Zürifest mit der „eindrucksvollen“ Demonstration unseres allseitsgeliebten PC-7 – Teams konnte seine Figuren am Himmel zeigen und nun rückt der 7. Juli näher und näher.
Ich bin mal gespannt, wie die Kommentare hier, in diesem Forum lauten werden. Sind Entschuldigungen nötig? Müssen Ausreden gesucht werden oder wird mit Trompeten und Fanfaren verkündet, dass fast doppelt soviele Unterschriften wie nötig das Referendum gegen die WEA unterschrieben haben?
Ich bin mal gespannt und verhalte mich „neutral“ – auch wenn ich ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“ bin.

Hans Koch, Zürich

Das ist ja wohl auch ein Zeichen, dass man kaum die Unterschriften für ein Referendum zustande bringt. Akzeptiert endlich, dass Ihr Gedankengut in die Vergangenheit gehört und schwächen Sie nicht die Armee von MORGEN! Die WEA ist die richtige Antwort für die Zukunft. Lassen Sie die Armee 61 in internen Veranstaltungen mit Ihren Mitgliedern hochleben. Aber halten Sie sich bitte von der Politik fern.