Aussenminister Burkhalter will die Schweizer Armee an die Europäische Union andocken

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der innere Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

Von Beni Gafner, Bern

Diese stammen allerdings nicht aus Bern, sondern aus Berlin. So geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» deutlich hervor, welche Rolle die EU mit ihren zu stärkenden Streitkräften künftig zu spielen hat, wie im EU-Rahmen Kampfkraft und Kriegsfähigkeit verbessert werden sollen und wie nationale Streitkräfte «harmonisiert» unter dem EU-Dach zu vereinigen sind.

Pikant: Der (Schweizer) Bundesrat mit FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als treibende Kraft sucht die möglichst rasche EU-Unterstellung der Schweizer Armee. Gemäss den offiziellen Zielen 2016 des Bundesrats plant er diese nächste Weiterentwicklung im Verhältnis zur EU – unabhängig von den übrigen Bestrebungen für ein EU-Rahmenabkommen. Wie im April berichtet, will der Bundesrat noch dieses Jahr einen Grundsatzentscheid darüber treffen, ob mit der EU über ein neues Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» verhandelt werden soll. Wörtlich geht es dem Bundesrat dabei um die «Teilnahme der Schweiz an Operationen zur Konfliktverhütung, zum Krisenmanagement und zur Friedenserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU».

EDA spricht von Friedensmission

Als die BaZ den brisanten und letztlich neutralitätswidrigen Bundesratsplan im April thematisierte, nahm auch das EDA von Bundesrat Burkhalter auf Anfrage Stellung. Wichtig seien eine verstärkte Zusammenarbeit und ein neues Rahmenabkommen mit der EU im Hinblick auf Friedensmissionen im Ausland, hiess es damals. Das Ganze sei nicht neutralitätswidrig, da die Schweiz eigenständig entscheide, wie sie sich beteiligen würde. Zudem seien Kampfhandlungen «zur Friedenserzwingung» ausgeschlossen.

In einer im Mai aufgeschalteten Kurzdokumentation über das heikle Thema EU-Beitritt der Schweizer Armee relativiert das EDA seine Pläne weiter: Die EU habe die Schweiz bereits im Oktober 2004 eingeladen, ein solches GSVP-Rahmenabkommen zur Krisenbewältigung abzuschliessen. In einem solchen Abkommen könnten «allgemeine Modalitäten für zukünftige Einsätze der Schweiz in GSVP-Missionen vertraglich einfacher geregelt werden, etwa der Status des Schweizer Personals und der gegenseitige Austausch von klassifizierten Dokumenten». Die Teilnahme an Friedensförderungseinsätzen sei freiwillig und müsse jeweils vom Parlament bewilligt werden.

Ganz anders nimmt sich demgegenüber der Jargon deutscher Sicherheitsexperten aus, die im Weissbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik drohenden Kriegen und Konflikten in Europa mit massiven Ausgabensteigerungen für die Armee begegnen wollen, einer führenden Rolle deutscher Generäle bei EU-Kriegseinsätzen sowie einer «Harmonisierung» von kooperationswilligen, nationalen Streitkräften unter einem EU-Kommando.

Deutschland spricht von Krieg

So säuseln die Deutschen im Gegensatz zur Schweiz nicht von Friedensmissionen, Friedensförderung oder der Erzeugung von «Stabilität»; im Weissbuch ist demgegenüber vielmehr die Rede von «Abschreckung» oder von «kollektiver Verteidigung», auch von «verstärkter Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte», wobei Deutschland als Führungsnation auftreten werde. Es ist auch die Rede von «nuklearer Teilhabe» sowie von «durchhaltefähigen Beiträgen entlang von Nato-Planungszielen». Die Bundesregierung macht es sich gemäss ihrem Strategiepapier zur Aufgabe, «eine stärkere europäische Fähigkeitsentwicklung und Verzahnung unter den europäischen Streitkräften durch ein Rahmennationenkonzept zu befördern, um den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken». Es geht unter anderem um die Behebung von «Fähigkeitsdefiziten», die schliesslich in eine «gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion» münden.

Zudem macht es sich die Bundesregierung neu zur Aufgabe, die «Ertüchtigung von Drittstaaten» voranzutreiben, an anderer Stelle ist von «Ertüchtigung der Sicherheitsstrukturen von Partnern» die Rede. Mit Ertüchtigung sind konkret die «drei Elemente Beratung, Ausbildung und Ausrüstung» gemeint. Mit einem Rahmenabkommen wäre auch die Schweiz von deutscher Ertüchtigung betroffen.

Quelle: Basler Zeitung, 18. Juli 2016, Seite 4

Kommentar:
…wie von uns vorausgesagt…

Print Friendly, PDF & Email

Hinterlasse einen Kommentar

  Subscribe  
neuste älteste beste Bewertung
Benachrichtige mich zu:
Wie zu Zeiten des Söldner-Unwesens. Für den Russland-Feldzug des Grössenwahnsinnigen kleinen Korsen sollte die Schweiz 16’000 Soldaten stellen. Nach Recherchen von Historikern sind dann aber nur die Hälfte tatsächlich mitmarschiert. Davon sind nur wenige Hundert in ihre Heimat zurückgekehrt. So was brauchen wir ganz sicher nicht nochmal. Die Nato ist kein Friedensprojekt. Ebenso wenig die EU. Beide sind von Agressions-Cliquen geführt. Schaut doch mal auf YouTube unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=m3vqLb3md_o Da singen sie noch – Einige schon eicht angesäuselt – in der Türkei. Diese verwandelt sich gerade in eine mörderische Diktatur a la Nordkorea oder die Sowietunion. Wer dem grossen… Read more »

Die Pläne von BR Burkhalter erstaunen nicht. Dieser hat keinen Leistungsausweis. Militärdienst dürfte er bestenfalls als Soldat oder gar nicht nicht geleistet haben. Von strategischen Überlegungen versteht er gar nichts. Deshalb verfolgt er solche Pläne. Leider ist er nur ein netter „Dummkopf“. BR Burkhalter ist ein typischer freisinniger Versager. Erstaunlich ist, dass er von seinen Bundesratskollegen und seinen Parteifreunden nicht zurückgepfiffen wird. Burkhalter schadet seiner Partei, was mich als alt Mitglied der FDP aber nicht betrübt. Eigentlich müsste die SVP, BR Burkhalter seine Flausen austreiben.

Sie sagen es Herr Schaub,
leider ist aber genau diese SVP in allem was das allgemeine Thema Armee/Sicherheit anbelangt, VOLL auf Seiner Linie.

Absoluter Blödsinn, Herr ???
Die SVP hat sicher auch einige Fehlleistungen produziert. Aber ohne diese Leute mit ihrem Ober“Haudegen“ wären wir längst in der EU und auch in der NATO. Dann würde es dieses Forum gar nicht geben.
Also hört endlich mit diesem unseligen Bashing auf! Die SVP führt momentan ihren (und unseren Kampf) an zwei weiteren Fronten (PFZ und Asylmisbrauch). Zwei Missstände, die uns mehrere Milliarden pro Jahr für nichts und wieder nichts kosten. Dieses Geld fehlt dann der Armee.
Schon mal darüber nachgedacht?

Die Bundesratskollegen werden ihn sicherlich nicht zurückpfeiffen (ausser ev. Parmelin). Alle anderen sind Linkslastig oder einfach „lieb und nett“. Somit ist niemand da, der ihn zurückpfeifft. Diese Nonvaleurs werden ihn höchstens unterstützen, beziehungsweise haben dies bereits getan, denn es passiert im BR nichts was der Linken Mehrheit (=SP, CVP und FDP – liebe und nette) nicht passt.

Voilà! Da haben wir wieder die normative Kraft des Faktischen. Fakt ist, dass Deutschland nach den ernst zu nehmenden Vorbehalten der Briten gegenüber der EU endgültig zum Hegemon innerhalb der EU geworden ist. Dies hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit Logik: So wie die USA und England die Nato dominieren, wird Deutschland die geplante militärische „Friedenspolitik“ der EU dominieren. Für viele Schweizer ist dies eine alarmierende Entwicklung, was viele Deutsche hinwiederum überhaupt nicht nachvollziehen können, denn sie können darauf hinweisen, dass es doch einen grossen Unterschied gebe zwischen dem preussischen Kaiser oder Hitler einerseits und den demokratisch gewählten… Read more »
Ich kam schon vor geraumer Zeit zur Einsicht, dass unsere jeweiligen Vorsteher des VBS, resp. des EMD gar nicht „Matchentscheidend“ sind. Sie waren schon vor der SVP-Aera (3 FDPler und 1 CVPler) von „dunklen Mächten umgeben. Das waren nicht nur einzelne Besserwisser wie der hier auch schon des öftern genannte „Wolf im Schafspelz“, oder die „graue Eminenz“ des EMD (H.U. Ernst). Es waren auch zahlreiche Helferlein im und ausserhalb dieses Departementes, die eine vernünftige und kontinuierliche Planung unserer Verteidigung verunmöglichten. Dazu kamen des öftern durch Steuergelder finanzierte „Spin-Doctors“, die man meist der fünften Kolonne zurechnen muss. Es gibt wohl kaum… Read more »
Geschätzte Herren, bevor Sie hier ein Kriegesheulen wider Deutschland und der EU anstimmen, bitte ich kurz die Faktenlage zu beachten. Ein Rahmenabkommen GSVP betrifft Einsätze wie EUTM Somalia, EUTM Mali und allenfalls auch EUFOR ALTHEA in Bosnien. Es geht also um die Beteiligung der Schweiz mit Personal an solchen Einsätzen (wo es notabene bereits einige funktionierende Beispiele aus VBS und EDA gibt), keinesfalls um eine Strukturangleichung mit Deutschland. Mit der NATO, Herr Lambrigger, hat das nichts zu tun. Da sind Beni Gaffner wohl – wieder einmal – die (parteipolitischen) Pferde durchgebrannt. Er wirft auch die Begriffe GASP und deren Teilbereich… Read more »

Xmap kann von Glück sprechen, dass seine anonymen Kommentare im Blog von Giardino veröffentlicht werden. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare mit Ihrem Namen, Herr Xmap! Oder haben Sie keine Zivilcourage? Der Giardino Internet-Plattform schlage ich vor, anonyme Blogs in Zukunft nicht mehr zu veröffentlichen.

Erinnert ein wenig an die Nazi-Zeit mit deren Kollaborateuren. Man müsste halt sein meist nicht sehr differenziertes Geschwätz im Auge behalten (und allenfalls die verdeckteren Machenschaften).

zu Xmap: Ja was heisst denn da einen Bundesrat beleidigen? Wie so darf man nicht mehr die Wahrheit sagen. Bundesrat Burkhalter beleidigt laufend das Volk und unser Land, da er laufend eine Politik betreibt die unser Volk mit Bestimmtheit zu 90% nicht will. Er ist der Anführer der fünften Kolonne, die unser Land in die Abhängigkeit der EU bringen will. Was hinter dem Rücken des Parlamentes und des Volkes abläuft ist ein Verbrechen. Darum muss dieser Bundesrat weg und zwar sofort. Die EU ist nur der verlängerte Arm der USA Kriegstreiber, die ja ihre Wühlmäuse unter dem Deckmantel von „Partnerschaft… Read more »
Xmap.de? Risikomanagement? Fakten? Achtung, wir sind hier nicht in der Türkei (beispielsweise, weil gerade besonders aktuell); Faktenlage! Eben, diese müssen bei uns auf den Tisch, und sollten noch besser endlich zu Fakten-Taten führen, zugunsten unserer eigenen Sicherheit, der verbrieften Neutralität, der staatsrechtlichen Glaubwürdigkeit und der Achtung unserer Bundesverfassung. Fakten, die jeder nachverfolgen kann, der sich ein bisschen interessiert, und auf oberster Ebene verantwortliche betreffen, sind nicht einfach als „Beleidigungen“ zu desavouieren. Und es spielt für uns daher auch keine grosse Rolle, was für Machtbegriffe auf dem Schachbrett „durcheinander“ gebracht werden. Keine Abenteuer im politischen Kurzzeitdenken!Die eigene Verantwortung darf und kann… Read more »

xmap: Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für Tüpflischisser, Kadavergehorsam, und Schleimsch…..
Bei unseren Nachbarn werden die Regierenden noch viel härter angefasst. Und zwar auch vor Millionen-Publikum. Über die Haltung zur Armee der SPler-Bonzen rege ich mich schon lange nicht mehr auf. Aber wenn dies von einem FDPler kommt, finde ich den Ruf nach „abservieren“ solcher Schleicher absolut berechtigt.

Da sieht man einmal mehr, zu was die „gnädigen Herren zu Bern“ fähig sind.
Wo sind da unsere helvetischen Werte? Alles was unsere Vorfahren für uns aufgebaut haben, wird einfach mit aller bundesrätlicher und parlamentarischen Gewalt kaputt geschlagen.
Eidgenossen, lasst das Euch nicht bieten. Wehret den Anfängen!

Herr Xmap, Ich würde es begrüssen, wenn Sie unter Angabe Ihres Namens zu meinen Aussagen Stellung nehmen würden. In casu gibt es keinen Grund zu anonymer Kritik. Nun einmal mehr zu Herrn Burkhalter: Er müsste von seinem Posten schleunigst entfernt werden. Gemäss EDA-Handbuch sollen die Diplomaten nicht mehr die Interessen der Schweiz gegenüber anderen Staaten vertreten, wie es in der Verfassung festgehalten ist. Interessenwahrung tönt gemäss Herrn Burkhalter „unsolidarisch“. Deshalb soll es im EDA nur noch um die „Lösung diplomatischer Aufgaben“ gehen. Wir brauchen keinen „Aussenminister“ und keine Diplomaten, welche nicht bereit sind, die schweizerischen Interessen im Ausland zu vertreten,… Read more »
Herr Schaub Besten Dank für die Aufforderung, hier nicht unter Pseudonym zu posten. Ich bleibe aber beim Pseudonym, meine Gründe hatte ich bereits vor einigen Tagen gegenüber Herrn Düggelin dargelegt. Wäre wohl nicht schwierig, die Verbindung zwischen meinen Posts herzustellen. Weshalb ist Ihnen die Nennung meines Namens den wichtig? Vielleicht kann ich ja hierauf etwas eingehen. Na, vielleicht ist Ihr Beispiel eher der politisch korrekten Wortklauberei geschuldet als einer wahren Verlagerung der aussenpolitischen Prioritäten. Um einen französischen Präsidenten mit anderem Format als den Heutigen zu zitieren: „Diplomatie ist die Kunst, einen Hund so lange zu streicheln, bis Maulkorb und Leine… Read more »

Tia, Herr „xmap“. Als Sie zum ersten mal hier posteten, glaubte ich noch Ihrer Darstellung, warum Sie unter diesem Pseudonim auftreten. Aber nun ist Ihnen die Maske vom Gesicht gerutscht. Ich habe fast den Eindruck, dass Sie ein Mitarbeiter dieses Burkhalters sind, und hier ihr „Herrchen“ verteidigen. Bezüglich des Herrn B. frage ich mich, ob er ein Nachfahre jener Royalisten ist, die so um 1855/56 herum die Ablösung Neuenburgs von der jungen Schweiz betrieben. Hin zum Königreich Preussen (zurück). Oder wie, oder was? Jedenfalls habe ich Mühe, in dem noch einen Schweizer zu sehen.

Herr „Xmap“

Ich verstehe wiederum nicht warum sie so massiv einen Bundesrat verteidigen der in die EU möchte (was gegen 90% der Volksmeinung ist!). Unterstützen sie generell Bundesräte die antidemokratisch eingestellt sind, oder gehören sie zu den 10% EU Befürworter in der Bevölkerung? Verstehen sie mich nicht falsch einen EU-Betritt zu befürworten ist legitim (Meinungsfreiheit). Aber als Bundesrat einen EU-Beitritt hinter dem Rücken des Volkes VORZUBEREITEN ist aus meiner Sicht Amtsmissbrauch und ein schweres Verbrechen. Bundesräte können nicht einfach machen was sie wollen, auch her Burkhalter nicht!

Herr Xmap Dass Herr Burkhalter mit dem OSZE-Vorsitz 2014 etwas Nachhaltiges zur Schweizer Sicherheit beigetragen hat, mögen Sie glauben. Ich habe diesen Glauben nicht. Im Konfliktfall zählt nur die „Hardware“, die wir haben bzw. nicht mehr haben. Dann wird der nette Herr Burkard mit dem freundlichen Gesicht keine Rolle mehr spielen. Die von ihm angetanen Gesprächspartner sind auch nicht mehr im Amt oder haben ihn vergessen bzw. verfolgen knallhart die Interessen ihres Staates. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie die Herren Putin und sein Aussenminister Lavrov (?) unseren Aussenminister beurteilen. Zum Schluss: Studieren Sie bitte den Straftatbestand der üblen… Read more »
Herr Schaub Konflikte auf „Hardware“ zu verengen scheint mir zu einfach. Man vernachlässigt damit alle Aspekte von Gefechtstechnik, Taktik und Strategie, um im militärischen Jargon zu bleiben. Und es passiert einiges, bis die Hardware zur Anwendung kommt. Die OSZE hat ihre Rolle in diesem Vorfeld, in der Prävention von Konflikten, wo sie als Forum der Reduktion von Einschätzungsfehler dient. Was sind den die vertrauensbildenden Massnahmen des Wiener Dokumentes der OSZE anderes als eine Offenlegung der Karten, welche der Klärung der Frage des Stärkeren dient? AM Lavrov war in Basel 2014 grosszügig genug, uns einen Einblick in seine Gedanken zu geben:… Read more »
Mit der WEA-Armee mit ihren noch verbleibenden kümmerlichen zwei Kampf-Brigaden ist eine autonome Verteidigung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr machbar. Die logische und sachlich richtige Konsequenz ist dann die Preisgabe der Neutralität und der Anschluss an ein Verteidigungs-Bündnis. Heisst: NATO-Vollmitgliedschaft oder Integration in eine kommende EU-Armee. Damit ist das Ende der bisherigen, bewährten Schweizerischen Neutralitäts-Politik besiegelt. Unsere Soldaten werden dann – wie zum letzten mal im Jahr 1812 (Beresina, «Grande Armée» der damaligen «Europäischen Gemeinschaft») – im Rahmen fremder Kriegs-Feldzüge eingesetzt werden. Diese Zielsetzung ist im vergangenen Herbst vom Bundesrat offiziell verabschiedet worden und bildet Teil der «Ziele des Bundesrates… Read more »

Willi Vollenweider ist zuzustimmen: Bundesrat Burkhalter will für die Schweiz auf der „EU-Nato-Titanic“ ein Ticket besorgen und erst noch in erster Klasse reisen! Für die Schweiz gibt es auf der „EU-Nato-Titanic“ ohnehin nur ein Ticket 4. Klasse.
Aber ein Trost bleibt bestehen, sowohl die meisten Passagiere in der ersten wie auch in der vierten Klasse sind mit der „Titanic“ untergegangen, zu deutsch und deutlich, leider „versoffen“. Dies wird uns auch blühen! Die jüngere Generation hat wohl nur noch eine Chance, in ein fernes Land auswandern! Wie wäre es mit Neuseeland?

Da zeichnen Sie eine düstere Vision, Herr Vollenweider, die ich aber nicht ganz nachvollziehbar finde. Im selben Dokument schreibt der Bundesrat einige Sätze weiter nämlich: „Den Entscheid über eine Teilnahme an einer solchen Mission würde gemäss den Bestimmungen des geltenden Rechts jedoch die Schweiz von Fall zu Fall selber treffen.“ Ich lese daraus, dass die Grundsätze der Eidgenossenschaft weiterhin gewahrt werden sollen. Deshalb halte ich das Rahmenabkommen nur für eine administrative Vereinfachung, mittels welcher die Modalitäten, unter welchen sich die Schweiz an Einsätzen beteiligen KANN, im Voraus geklärt sind. Ob die Schweiz WILL, soll und – da sind wir uns… Read more »
Il nocciolo della questione é essere armati (con capacità e dissuasione).Se il consiglio federale crede ancora, che in caso di guerra convenzionale o asimmetrica ci si possa alleare e fidare con gli altri stati,vive ancora nel mondo DEI SOGNI!Vediamo nazioni che hanno avuto le loro ex colonie,continuano con i loro interessi a scapito di tutta l`unione Europea. Anche facendone parte dell`Unione Europea mettono in primis i loro interessi egemonici.Poi la Nato,metà di chi ne fa parte dell`alleanza, é contraria a continuare le ostilità verso la Russia(e a ben ragione!).Come abbiamo visto nei giorni scorsi il fallito golpe in Turchia, chiese… Read more »

Das habe ich schon länger vermutet. Nur so Idioten wie Marcel Brunner glaubten wirklich daran, dass mit der WEA die Armee der Schweiz gerettet würde….

Xmap………… Ich bin in Politik seit 35 Jahren involviert, habe Jahrelang einen Blog über Thailändische Politik mitbetrieben und als Resultat auch jahrelanges Stalken erlebt. – Seither weiss ich vor allem eines, …….nichts ist so unbeliebt wie die Wahrheit. Gerade in Thailand gibt es von der Wahrheit aber seit 1932 nur sehr wenig. Seit 1947 darf man nicht aussprechen das der König damals im Spiel seinen Bruder erschoss, um nur eines zu nennen. – Seinen Namen zu nennen führt zur vollständigen Verantwortung für das von sich geschriebene. – ————————————————— – Die SVP kann nicht alle Kämpfe führen, vor allem kann sie… Read more »

Herr Walter Roth: Vielen Dank für Ihr Votum. Genus so ist es.

In questi prossimi anni a venire,si decideranno non solo le sorti dell`Unione Europea,ma anche della NATO.
In Novembre 2016, le votazioni del presidente americano e poi nel 2017 quelle francesi.
Con il dilagare del terrorismo,esodi migratori verso l`Europa e instabilità in Medio Oriente é da incoscienti diminuire le capacità militari di difesa della Svizzera.Nei prossimi anni l`Europa dovrà trovare nuovi equilibri e nuove alleanze a difesa dei propri valori e interessi strategici se non vuole essere travolta dalla storia.La Svizzera in questo contesto é meglio che se ne stia fuori

Die Schweizer Bürger und Bürgerinnen verdienen die Regierung die sie vorgezogen und gewählt haben und jetzt damit gehaftet sind, vor allem seitdem sie die Bundesrat Wahl durch das Volk abgelehnt haben. Peinlich gelinde gesagt.

Herr Rene Kunz, die damalige Initiative zur Volkswahl des Bundesrates war, gelinde gesagt, ein Schuss in den Ofen, aufgegleist von Wutbürgern und Stammtischpolitikern und getragen von der SVP.
Das klare Resultat der Stimmbürger gab eine klare Antwort darauf:
Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 von allen Kantonen und von rund 76 % der Stimmenden abgelehnt.
Weshalb trauern sie solchen Sachen nach? Vorwärts schauen ist gefragt – Rückwärtsgewandte hat es genug!
Und wenn der Rechtsrutsch der Wahlen vom letzten Herbst noch keine Früchte trägt, liegt es eben an der mageren Leistung der gewählten Politiker (siehe WEA)- so einfach ist das.

@ Thomas Müller: Die Mehrheit der Schweizer Bürger und Bürgerinnen müssen nun auch für weitere Zeit mit den, von dem Parliament Verein (Gesellschaft) ausgewählten ‚assoziierten‘ Wahrsagern leben, leiden und erfahren dass sie wieder, wie damals mit der PFZ, von den’linken Flügel‘ Parteien und Medien ‚über den Tisch gezogen wurden‘

Ja klar, Herr Kunz, der Rechtsrutsch im Parlament gab es gar nicht. Leute wie die Hetzer Köppel, das Superhirn Vogt und die Königin von Herrliberg, zusammen mit (zu) vielen Rechts(aussen)-Vertretern sind zwar in Bern angekommen, aber wirklich Einfluss auf das Geschehen haben sie noch nicht genommen. Weiterhin diktieren die bösen Linken die Agenda.

Herr Kunz, glauben sie eigentlich was sie da schreiben?

@Thomas Müller: Ich ‚glaube‘ sicherlich noch in Fakten und die Tatsache dass die einst standhafte Schweizer Eidgenossenschaft von dem Parliament und ihrem erwählten Bundesrat mit gebräuchlicher und gemeinsamer Unterstützung der linken/mitte links Parteien SP/AL/Juso/EVP/GPS usw., in einen Niedergang und endgültigen Abgrund geführt werden könnten. Solch Niederträchtige Aussage wie ‚Hetzer Köppel‘ spricht für sich selbst!

Müller……. Die Direktwahl des Bundesrates wäre eingrundlegender Wandel in der Schweizer Politik gewesen, solche Dinge haben es an der Urne immer schwer, es braucht einen grossen Druck um solche Hürden zu überspringen. Das auch darum weil „Otto-Normalschweizer“ sich meist nicht wirklich um politische Dringlichkeiten kümmert, …….bis es brennt. Das ist einer der Nachteile der Demokratie, obwohl, korrekterweise haben wir keine Demokratie, sondern eine Ochlokratie, „Ochlo = Pöbel“ eine Volksdemokratie. Die Griechen liessen mit dem Demos nämlich nur gerade die „Besitzenden“ oder verdiente Soldaten wählen, wer beides nicht vorweisen konnte ging leer aus. Die alten Griechen hatten erkannt was passiert wenn… Read more »
Bezüglich des Stimmrechtes werden Sie wohl nicht viele Freunde finden. Da haben Sie quasi die „rote Linie“ überschritten. Aber was das Eingreifen, resp. die Absetzung einer völlig unfähigen, resp. undemokratischen Regierung betrifft, sehe ich das gleich wie Sie. Der BR ist nur indirekt demokratisch gewählt. Es sollte möglich sein, dass das Parlament eine(n) BR mit 2/3 Mehrheit aus dem Amt entfernt. Das würde diese Leutchen schon mal zurückhaltender beim Missachten eines Volksentscheides sein. Ein Enthebungsverfahren per Volksinitiative würde viel zu lange dauern. Und das Parlament ist auch nicht das ganze Jahr über in Bern. Das Problem ist, dass unser Regierungssystem… Read more »
Herr Roth, in einigen Punkten gebe ich Ihnen schon recht. Was Sie da aber mit der Aussage „Sozialhilfeempfänger sollten es auch verlieren,etc……. Denn sie sind keine Stützen der Gesellschaft.“ in die Runde werfen, ist schon eine Unverschämtheit und absolute Überheblichkeit. Damit werfen Sie alle, die Sozialhilfe beziehen, in den selben Topf. Überlegen Sie sich mal, dass es auch jede Menge Mitmenschen gibt (und das in unserem nächsten Bekanntenkreis) , die nicht aus eigenem Verschulden in die Sozialfalle getappt sind. Das gleiche gilt für Hartz-4. Das allein ist schon entwürdigend für die Betroffenen. Und dann noch Ihre Aussage! Unbegreiflich! Ich wünsche… Read more »
Nun ja, es ist mir klar das meine Gedanken hart sind, aber sie sind das was die alten Griechen schon damals über die Jahrhunderte aus der Praxis der Mitbestimmung lernten. Libertäre diskutieren dergleichen schon lange. Obs die wirklich richtige Lösung ist bliebe dem Versuch geschuldet. Tatsache ist, das die alten Griechen erkannten das sich Mitbestimmung immer durch Eigennutz negativ entwickelt, Demokratie immer so lange abdriftet bis sie in eine Krise kommt. Demokratie ist, wenn wir uns Deutschlands Probleme ansehen, eben auch eine gefährdete Sache, ja sie muss vom Volk welches Wert auf sie legt, jeden Tage neu gesichert werden. Bundesbeamte… Read more »

Darauf erübrigt sich wohl jeglicher Kommentar.

Tja, Herr Kocher…….. Ich kann gut verstehen das sie das überfordert. Aber obs ihnen oder mir passt, wir stehen vor einer Neuordnung der Gesellschaften in Europa. Warten sie einfach mal ab was da alles kommt. Deutschland benötigt heute über 50% seines Steueraufkommens für den Sozialstaat, und er geht dabei Bankrott. Ich hoffe, wenigstens das sehen sie auch. Feige Knechte ein ein Heiko Maas führen die Meinungszensur gerade wieder ein, Deutschland driftet weg von der Demokratie, der Teil der Deutschen die vom Staat leben steigt unaufhörlich. Was ist wenn die Tüchtigen das einmal satt haben……? Nein dieses Land das einmal die… Read more »

Tja Herr Kocher, erweitern sie ihren Horizont und fangen sie an zu lesen. „ef“ Magazin, „Freitum“ Vera Lengsfeld , Susanne Kablitz, lesen sie Mises und vergessen sie die österreichische Schule nicht, ( Menger / August von Hayeck ) usw. Sie werden feststellen das mein oben geschriebenes Hand und Fuss hat.
So, das ist dann alles was ich dazu noch sagen möchte.

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus