Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.

Der rund tausend Mitglieder umfassenden armeefreundlichen «Gruppe Giardino» ist damit ein Achtungserfolg gelungen. «Wir sind stolz auf das Resultat, auch wenn es der gegnerischen Phalanx leider gelungen ist, eine Volksabstimmung über die Armee-Halbierung zu verhindern», so Willi Vollenweider, Präsident der Gruppe, die sich für eine glaubwürdige Armee auf Miliz-Basis einsetzt.

Viele Bürger und Bürgerinnen sind äusserst bestürzt, dass in der laufend schlechter werdenden Sicherheitslage in Europa das Bundesparlament es jetzt richtig findet, die Armee zu halbieren und damit die öffentliche Sicherheit in der Schweiz massiv zu schwächen. Es war bei Sammelaktionen auf der Strasse leicht, die im allgemeinen über dieses Thema schlecht informierten Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift zu motivieren. Ein paar Kenner der heutigen Armee befürworten hingegen die Halbierung mit der Begründung, dass die Zustände bereits in der heutigen Armee nach jahrelanger systematischer Herunterwirtschaftung und Verluderung dermassen schlecht seien, dass die Halbierung der richtige Schritt auf dem Weg zu einer gänzlichen Abschaffung der Armee darstellt.

Die Gruppe Giardino bedauert, dass mit der Verhinderung einer Armee-Volksabstimmung durch die Halbierungs-Befürworter eine breitabgestützte Diskussion in der Öffentlichkeit verunmöglicht worden ist. Ein dermassen historischer Entscheid wie die von Armee-Gegnern seit langem angestrebte Halbierung hätte unbedingt vom Schweizer Volk in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssen. «Die nunmehr halbierte Schweizer Armee ist vom Volk nicht basisdemokratisch legitimiert und wird nun über viele Jahre im Zentrum wüster Streitereien stehen». Für eine halbierte Alibi-Armee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag höchstens noch rudimentär erfüllen kann, grenzt ein Jahresbudget von 5 Milliarden an Verhältnisblödsinn. Giardino erwartet deshalb, dass der Druck von «Links» auf ein reduziertes Armeebudget Auftrieb erhält. Konsequent wäre hingegen eine Halbierung des Personalbestandes in der Militärverwaltung, vor allem die Halbierung der nun völlig überrissenen Anzahl Berufsoffiziere im Generalsrang. Die freiwerdenden Mittel sollten stattdessen den Kantonen übertragen werden, da der «Ball» an diese zurückgespielt wird.

Die Gruppe Giardino beklagt, dass die Bevölkerung nun in verschiedenen möglichen Konflikt-Szenarien sich selber überlassen und somit im Stich gelassen wird. Die verstärkte Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen bestätigt dies unmissverständlich. Die Gruppe ist daran, Auswege aus diesem für die Bevölkerung höchst unbefriedigenden Unsicherheitszustand auszuarbeiten und mit entsprechenden konstruktiven Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gelangen. «Ja, wir denken an eine Volksinitiative», so Willi Vollenweider.

Entsetzt sind die Giardino-Verantwortlichen über die Haltung der bürgerlichen Parteien sowie der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und dem Vorstand des Schweizerischen Schiess-Sport-Verbandes SSV und weiterer militärnaher Gruppierungen. Diese hatten offenbar eine panische Angst vor einer Volksabstimmung und hätten deshalb das Zustandekommen des Referendums mit allen Kräften sabotiert. Dass sich die bürgerlichen Parteien dermassen begeistert für eine Armee-Halbierung und deren rasche Umsetzung einsetzen und damit gegen eigene Partei-Programme verstossen würden, habe auch viele ihrer Wähler und Wählerinnen vor den Kopf gestossen. «Die Quittung für dieses verantwortungslose Handeln muss an den nächsten Wahlen kommen», so Vollenweider. «Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden.»

Über die Gruppe GIARDINO
Die «Gruppe GIARDINO» ist der bedeutendste, vom VBS vollkommen unabhängige «Think Tank» der schweizerischen Sicherheitspolitik. Ihm gehören Bürger und Bürgerinnen aus allen Kantonen sowie aktive und ehemalige Militär-Angehörige an, welche die Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit, namentlich im Bereich der Landesverteidigung, mit sehr grosser Besorgnis beobachten und seit Jahren einen Stopp dieses verantwortungslosen Zerfallsprozesses fordern. Das nun nichtzustandegekommene Referendum setzt den Armee-Halbierungs-Bundesbeschluss («WEA», 14.069) in Kraft. Damit versetzt die desaströse Bundespolitik dem Milizprinzip in der Armee den Todesstoss, beendet die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Armee und bewirkt die faktische Abkehr von der bisherigen Neutralitätspolitik der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Walter Roth

Gerade lese ich das die Frau die in Brüssel um sich gestochen hat, eben nicht einfach eine geistesgestörte war, sondern eine verschleierte Muslima. http://www.dailymail.co.uk/news/article-3753316/Three-injured-machete-wielding-woman-goes-rampage-bus-Brussels.html – http://www.dailymail.co.uk/news/article-3753316/Three-injured-machete-wielding-woman-goes-rampage-bus-Brussels.html – Also ob der Werbung ……. – Nun, bei einer Initiative kann man das Thema nicht nur viel besser regeln als nur mit dem Referendum, es kostet auch viel mehr. Dafür steht jedoch mehr Zeit zur Verfügung. – Aber es wäre anzuraten frühzeitig mit der Suche nach Gönnern, Spendern und Helfern zu beginnen. – Und, bitte fertigt einmal einen Unterschriftenbogen an der brauchbar ist. – Also : …..gross genug geschrieben, das ihn ältere Mitbürger… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Bin absolut für eine Initiative. Für die 100’000 Unterschriften hat man eine Frist von 18 Monaten – 547 Tage. Initiative sollte nicht überladen werden. Text auf Vorderseite: 1. Kurz auf die Gefahren hinweisen. 2. Initiativtext (knapp u. verständlich. 3 bis 4 Punkte) 3. Höflich zur Unterschrift (auf Rückseite) auffordern Wenn möglich mehr als nur 6 US-Zeilen (10 ?). Rücksendeadresse auf rechter Seite, halbe Höhe bei C5 Couvert. (Meistverwendete C.) Für die Sammlung brauchen wir (und/oder) mehr Sammler. Eventuell zusätzliche professionelle Sammelorg., welche nur pro gültige US (Fr. 3,-) bezahlt werden. Nun zum Kern des Pudels. Was soll der Init. Inhalt… Weiterlesen »

Thomas Müller

Guten Tag Herr Roth, wenn Sie der englischen Sprache mächtig sind, dann können Sie mir bestimmt sagen, wo genau im verlinkten Artikel steht, dass die Frau mit dem Messer, die in Brüssel im Bus Leute angegriffen hatte, Muslima war. Vielleicht ist sie das ja, aber dass sie es ist, steht meiner Meinung nach nirgend geschrieben. Wenn ich recht habe, dann ist Ihr Kommentar wieder einmal unterirdisch. Wenn Sie mir die Stelle beschreiben können, wo geschrieben steht, dass sie Muslima ist, haben Sie recht. Allerdings sind Sie wieder einmal weit am Thema (siehe Titel dieses Threads) vorbeigeschossen. Ich möchte Sie nicht… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Das Erstaunlichste an der WEA und dem knapp gescheiterten Referendum ist das Abseitsstehen der bürgerlichen Parteien, insbesondere auch der SVP. Wie will sie für eine Selbstbestimmungsinitiative einstehen und dabei die Sicherheits- und Neutralitätspolitik vergessen? Damit ist die SVP völlig unglaubwürdig geworden, diesen Schaden lässt sich nicht mehr gutmachen! – Div aD Peter Regli wird recht bekommen: „Management by Kopfanschlagen“ wird folgen. Zu hoffen ist, dass dies nicht schliesslich zu einem „Kopfabschlagen“ führen wird. Schliesslich haben auch die Medien ganze Arbeit geleistet, so auch die NZZ! Sie haben die Gruppe Giardino immer wieder als Ewiggestrige (Stahlhelmfraktion, „Gärtner der Nation“, Kalte Krieger)… Weiterlesen »

Erwin Markus

Die Schlacht ist geschlagen, wir haben trotz eines Achtungserfolges, eben unwiderruflich DIESE WICHTIGE SCHLACHT VERLOREN…! Die Frage ist nun: WIE GEHTS WEITER…? und da scheiden sich die Geister, allerdings als überzeugter Schweizer Bürger kann und darf die Antwort nur heissen: WEITERMACHEN…! Weitermachen auch hier im Forum und überall gegen lästige Oberschnurris, die unsere Sache unendlich schlecht machen wollen. Jetzt mehr als immer und überall ist es wichtig unsere Truppen zu stählern indem man sie von Abweichlern säubert und dann: wie drauflos. Wir haben nun eine Heilige Mission, nämlich noch viel mehr als zuvor die Verantwortung für die allgemeine Sicherheit dieses… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

…insbesondere auch der SVP, Herr Düggelin? Es wäre nett, wenn Sie mindestens mit der gleichen Intensität gegen die totale Landesverratspartei FDP schiessen würden. Denn, erstens hat der Wunsch nach Armeeverkleinerung schon unter deren Militärvorsteher angefangen, und zweitens sind sie (neben der SP) hauptverantwortlich für die Flutung unseres Landes mit unbrauchbaren, resp. gefährlichen Fremden. Und sie betreiben, resp. begünstigen auch die Milliarden-Verschwendung unserer Steuergelder durch nutzlose Entwicklungshilfe, Auslandsbeziehungen, Kulturförderung etc.
Dieses SVP-Bashing ist sogar kontraproduktiv. Oder woher sollen dann die finanziellen Mittel für eine neue, bessere Kampagne gegen den Armeeabbau kommen. Von der Heilsarmee?

Beda Düggelin

Da kann ich Ihnen selbst als FDP-Mitglied nicht widersprechen. Aber ich habe ja das Abseitsstehen der bürgerlichen Parteien erwähnt, schliesslich aber auch die SVP nicht ausgeschlossen, welche sich bei der WEA über den Tisch ziehen liess! Die Armee ist und bleibt das „pièce de résistance“ für Souveränität und Selbstständigkeit. Nur geht der Zerfall der Armee leider weiter. Und die Armee hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren, leider! Dies sagt ein ehemaliger Einheitskommandant mit 1100 Diensttagen.

Hohermuth

Dioe NZZ ist eh eine stark linkslastige Zeitung geworden und somit zum Steigbügelhalter der Linken verkommen. Pfui!
Es ist kaum nachvollziehbar, das der Verwaltuingsrat und die Geschäftsleitung dieser Firma nicht einschreiten. Aber typisch für überbezahlte Studierte. An den Unis wird hauptsächlich noch linkes oder „liebes und nettes“ Gedankengut vermittelt. Der Freisinn ist als solcher am sterben beziehungsweise eine linkslastige Partei.

Steinacher Alexander

Die absolute VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT ist nicht mehr nur einfach wirr und Folge von Schlamperei – sie hat System!

Walter Roth

Thomas Müller………. – Zitat : Thomas Müller 24. August 2016 at 10:44 · Reply Guten Tag Herr Roth, wenn Sie der englischen Sprache mächtig sind, dann können Sie mir bestimmt sagen, wo genau im verlinkten Artikel steht, dass die Frau mit dem Messer, die in Brüssel im Bus Leute angegriffen hatte, Muslima war. Vielleicht ist sie das ja, aber dass sie es ist, steht meiner Meinung nach nirgend geschrieben. Wenn ich recht habe, dann ist Ihr Kommentar wieder einmal unterirdisch……. – Unterirdisch ist nur ihre Unwissenheit, nicht mein Link. Mehr Lesen würde da Abhilfe schaffen. – Hier noch ein Link… Weiterlesen »

Lukas Zähner

quamvis sint sub aqua sub aqua maledicere temptant…

Thomas Müller

Ridendo corrigo mores