Nutzloses Nachrichtendienstgesetz

In den Unterlagen zur Abstimmung über den Nachrichtendienst tut der Bundesrat so, als liege ihm die Sicherheit der Schweiz am Herzen. Er schreibt, der Nachrichtendienst brauche moderne Mittel, „damit die Sicherheit der Schweiz gewährleistet bleibt„. Es stimmt, wenn er sagt „die Formen der Bedrohung werden immer komplexer und die Vorwarnzeit immer kürzer„.

Aber im Zeitraum von 20 Jahren haben der gleiche Bundesrat, die Armeeführung und das Parlament unter Verletzung der Verfassung und unter fahrlässiger Missachtung der Sicherheit des Landes eine einst weltweit anerkannte Armee zerschlagen, gleichzeitig hat der Bundesrat in einer Serie kleiner Schritte den Beitritt der Schweiz zur NATO vorbereitet. Die an Kampftruppen nur noch 2 Brigaden umfassende Armee kann dann als kleine Gegenleistung für den Einsatz der NATO in unserem Land der NATO- Führung unterstellt werden.

Was hat das mit dem Nachrichtendienstgesetz zu tun? Der Nachrichtendienst soll Bedrohungen erkennen. Aber das Erkennen von Bedrohungen nützt nichts, wenn man dagegen nichts tun kann. Es ist nutzlos, eine ernste Blinddarmentzündung zu diagnostizieren, aber keine Spitäler und Ärzte zu haben, um den Blinddarm operativ entfernen zu können, so dass der Patient stirbt. Das ist die heutige Lage unseres Landes.

Wir bräuchten genügend Mittel, um auf grössere Bedrohungen auch unterhalb der Kriegsschwelle reagieren zu können. Sollte der Nachrichtendienst z.B. bevorstehende Terrorkampagnen erkennen, so müssten wir sämtliche grösseren, für unser Land und seine Menschen lebenswichtigen Anlagen rund um die Uhr und u.U. für viele Wochen oder Monate und mit der Möglichkeit von Ablösungen, beschützen können. Damit sich jeder vorstellen kann, was das konkret bedeutet, hier die Liste: die Atomkraftwerke, die anderen grösseren Kraftwerke mit ihren Staumauern, die grossen Schaltanlagen (z.B. Laufenburg), die wichtigsten Hochspannungsleitungen, die Knotenpunkte der Gasversorgung, die grossen Chemiewerke, die nationalen Verkehrsdrehscheiben (z.B. Olten), die Autobahn- und Eisenbahnbrücken von nationaler Bedeutung, die wichtigsten Bahnhöfe und Eisenbahnalpen- und Ost-West-transversalen, die Flughäfen und Militärflugplätze, die Rheinhäfen, die Raffinerien, die grossen Tankanlagen im Raum Basel aber auch anderswo, sowie grosse zentrale Lebensmittellager, wichtige Süsserwasseranlagen, die wichtisten Radaranlagen, das Bundeshaus und die wichtigsten Verwaltungszentren, die grosse Bevölkerungszentren, usw.

Die zerschlagene Armee kann diese Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Aber erst recht im Kriegsfall können wir nur noch an wenigen Orten einem Gegner entgegentreten. Der grösste Teil des Landes bleibt unverteidigt. Im Kriegsfall können wir uns nur noch der NATO unterstellen, auch wenn diese durch die zunehmende Abschnürung Russlands den Krieg ausgelöst hätte.

Mit anderen Worten, das Nachrichtengesetz und die damit verbundenen massive Kontrolle der Bürger sind nutzlos, weil wir auf vom Nachrichtendienst gemeldete grössere Ereignisse nicht reagieren können. Wir schaffen damit nur ein weiteres Instrument, um die NATO mit Informationen bedienen zu können, und das brauchen wir wirklich nicht.

Angesichts dieser Umstände empfiehlt sich an der Urne ein NEIN.

Wir werden so oder so, da selbstverschuldet wehrlos, in einen in naher Zukunft wahrscheinlicher werdenden Krieg oder flächendeckende, chaotische, gewalttätige Zusammenbrüche in Europa mit hineingerissen. Der Verfasser hatte gehofft, die damit verbundenen Gräuel, Schrecken und Zerstörungen unserer nächsten Generation, darunter seinen Enkeln, ersparen zu können. Für unser Volk wird es möglicherweise eine sehr schmerzhafte Erwachen aus dem Konsumrausch geben.

Gotthard Frick, Bottmingen

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8 Kommentatoren

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Thomas Müller

Lieber Gotthard Frick,
ein guter und richtiger Kommentar meiner Meinung nach.
Auch ich habe bereits abgestimmt, mit einem klaren „Nein“ zum Nachrichtendienstgesetz. Mit all den Erkenntnissen die Sie aufgelistet haben ist es mir als kleine Wurst klar, dass sich die Schweizer Armee kaum mehr rechtfertigen lässt. Es wird abgebaut und wir geben Freiheiten freiwillig auf. Folge dessen müssen wir dem Rest unserer Freiheit der noch verbleibt, Sorge tragen. Dazu braucht es keine eigene Armee und schon gar nicht so ein Nachrichtendienstgesetz wie es zur Abstimmung gelangt.

Patricia Berweger

An die Herren der Gruppe Giardino. Euer Engagement für die Landesverteidigung in allen Ehren, aber ich wundere mich ja schon sehr, was ihr hier in letzter Zeit alles von euch gebt. Meiner Meinung schadet ihr dem Ansehen der Landesverteidigung und tragt zur zugegebenermassen absurd tiefen Qualität der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz bei. Weshalb ich zu diesem Resultat komme: (1) Ihr habt in einem demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreien Prozess eure Stimmen sammeln können. Niemand hat euch an der Ausübung eurer Rechte gehindert. Die Stimmen wurden korrekt von der Bundeskanzlei erfasst und abgerechnet. Es hat nicht gereicht. Anstatt, dass ihr nun… Weiterlesen »

Danke für Ihren ausführlichen Kommentar, Frau Berweger Willkommen auf unserem Blog! Es tut gut, auch die Stimme einer diensterfahrenen Frau zu lesen. Auch wenn wir kaum mit Ihnen einer Meinung sein sollten, begrüssen wir die Diskussion und den Dialog mit Ihnen. Sollte sich jemand unflätig äussern, empfehlen wir Ihnen, einfach nicht darauf zu reagieren… Aber zurück zu Ihren Ausführungen: 1) Dass die Unterschriften nicht zustande gekommen sind, hat auch damit zu tun, dass die Bevölkerung in grossen Teilen keine Ahnung von dieser Reform hat. Wir hätten es daher begrüsst, wenn der Diskurs etwas breiter geführt worden wäre. Leider wollten genau… Weiterlesen »

Patricia Berweger

(1) Interessante Auffassung. Das wäre etwa so wie wenn die GSoA vom VBS verlangen würde, dass dieses nun auch noch Werbung in der breiten Bevölkerung für ihr Anliegen zur Armeeabschaffung machen soll. Die Gegner sind also nun Schuld daran, dass sie nicht genügend Unterschriften zusammen bekommen haben? Liebe Gruppe Giardino, das ist euer Auftrag als Referendumskommittee: ihr müsst diese Debatte führen und die Leute überzeugen! Ihr könnt doch nicht allen Ernstes erwarten, dass man dies für euch übernimmt? Vergleichen sie dazu meine Ausführungen unter Punkt 2 – wenn sie sich vielleicht nur ein wenig mehr Mühe gegeben hätten, auch die… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Frau Berweger: Hier einige Bemerkung zu Ihren Anwürfen. Dass ich nicht gleich über diesen Daniel Ganser herfalle, hat nichts mit Symphatie für seine Ausführungen (im Allgeeinen) zu tun. Will man aber jemanden beurteilen, muss man zuerst sein Gedankengut kennenlernen. Dass ich alle „Andersdenkenden“ als Kommunisten oder Sozis abtue, ist auch nicht korrekt. Allerdings habe ich bisher Armeeabschaffer vor allem nur aus diesem Milieu wahrgenommen. Ich habe aber auch festgestellt, dass die Internationalisierte Wirtschaft – insbes. Grosskonzerne – alles andere als Armeefreundlich sind. Und dies wird ja sogar vom VBS bestätigt. Und zwar direkt. Nicht etwa indirekt. Wenn man sich eingehender… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Gotthard Fricks Kommentar ist inhaltlich völlig zutreffend, doch eine Bemerkung ist nicht folgerichtig: „Wir schaffen damit nur ein weiteres Instrument, um die NATO mit Informationen bedienen zu können, und das brauchen wir wirklich nicht.“ – Dies ist zwar wohl möglich, spricht aber nicht dagegen, selbst wachsam zu bleiben und zumindest über alle Möglichkeiten zu verfügen, selbst aktiv zu werden. Mit der Ablehnung des NDG werden wir einen späteren Anschluss ans Nato-Bündnis ohnehin nicht vermeiden können! Die Armee befindet sich in einem desolaten Zustand, sie kann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen! Ermöglichen wir trotzdem dem Nachrichtendienst, seine Aufgabe zu erfüllen und… Weiterlesen »

Gotthard Frick

Sehr geehrte Frau Beweger. Ich habe während einiger Wochen in Baselland (am Feldschiessen)und hauptsächlich in Basel-Stadt auf der Strasse Unterschriften für das Referendum gegen die WEA gesammelt und dabei mit einigen Hundert Leuten Gespräche geführt – Gegnern und Befürwortern.

Wenn Sie wollen, schicke ich Ihnengerne den Bericht, bräuchte aber ihre E-mail- oder Postadresse. Sie können Ihre Adresse an peterglasklar@gmx.ch schicken.

Übrigens kann man gegen einen Entscheid, denn man falsch findet, Stellung beziehen, auch wenn er rechtsgültig gefällt wurde, wie z.B. viele Politiker die Masseneinwanderungsinitiative bekämpfen, obschon sich das Volk dafür entschieden hat.

Mit freundlichen Grüssen Gotthard Frick

Mit freundlichen Grüssen Gotthard Frick

Walter Häcki Engelberg

Lieber Herr Frick Ich habe auch gestaunt über ihren Artikel, er könnte von einem SP-Mitglied stammen. Der Not der Giardinos hätte ihren Artikel eliminieren sollen. Eine Woche vor der Abstimmung geht es nicht mehr als Diskussionsbeitrag. Frau Berweger hat völlig recht. Ich hatte auch Unterschriften gegen die WEA gesammelt. Ich hatte keine Mühe dies zu erklären. Für mich waren die Gärdinos selber stümperhaft vorgegangen beim Referendum hatte man genügend Zeit sich vorzubereiten und Allianzen zu schmieden. Bei managed care hatten wir auch 2 Jahre zu voraus das Referendum vom Vorstand von Pulsus angekündigt. Innert 3 Monate über 120000 Unterschriften gesammelt… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Sehr geehrter Herr Häcki, Sie sagen es im letzten Abschnitt fast richtig. Ich hätte allerdings „UdSSR“ statt Russland gesagt. Und das ist Vergangenheit. Hätte man die Länder Polen u. die baltischen Ländchen nicht in die Nato hineingekauft (!), sowie sich um die Ukraine gerissen, wäre der russische Bär nicht derart aufgewacht. Für mich ist die derzeitige Malaise (Kriegsgefahr und Invaderströme) hauptsächlich durch das Verhalten der USA und ihrer Mitläuferorganisation verschuldet.

Lukas Zähner

Manchmal lässt sich das Parteibüchlein halt doch nicht ganz unter den Tisch kehren… Die Theorie, die Schweizer Armee solle NATO-Kommando unterstellt werden, ist ebenfalls nicht neu. Auch hier waren es Linke (PdA), die mit diesem Argument schon gegen die Armee 61 Sturm liefen, wie das folgende Zitat von PdA-Nationalrat Armand Forel anlässlich der Nationalratsdebatten zur damals neuen Truppenordnung vom 28. September 1960 zeigt: „Notons d’emblée que dans son message, le Conseil fédéral, pour la première fois, renonce à une conception typiquement et exclusivement suisse de la défense nationale, ce qui est extrêmement regrettable et fâcheusement significatif. En remplacement, il nous… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Sehr geehrter Herr Zahner. Von den Linken kann man )im allgemeinen) nichts anderes erwarten. Es gibt aber auch da Ausnahmen. Aber was mir „sauer“ aufstösst: Es gab schon in den Siebzigerjahren nicht links orientierte und auch etliche hohe Offiziere, die eine drastische Verkleinerung der Armee befürworteten. Man sprach sogar von 30’000 Mann. Habe dieses Thema hier auch schon angeschnitten. Aber leider keinerlei Echo erhalten. Was der tatsächliche Grund für einen solch aberwitzigesn Wunsch war, lässt sich nicht genau eruieren. Träumten damals schon einige von einem Anschluss an die Nato? Für mich weder verständlich, noch tolerierbar. Wenn schon die Bundesverfassung derart… Weiterlesen »