FDP-Ständerat stellt Neutralitätsfrage

Die Frage ist kritisch: «Ist eine Unterstellung von Truppen der Schweizer Armee unter die EU-Führung tatsächlich die Absicht des Bundesrats?» Auch die übrigen Fragen in der Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli an die Adresse des Gesamtbundesrats betreffen die erklärte Regierungsabsicht, noch dieses Jahr über neue Verhandlungen mit der EU zu entscheiden. Verhandlungsgegenstand soll ein neues Rahmenabkommen im heiklen und emotionalen aussen- und sicherheits- politischen Bereich der Union sein.

Dem langjährigen Berufsoffizier und früheren Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli ist bei diesem Thema aufgefallen, dass sich die Terminologie des Bundesrats erheblich von jener der deutschen Bundesregierung unterscheidet. Während der Bundesrat unter Anführung von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) vor allem von «zivilen Missionen», «Operationen zur Konfliktverhütung» und von «Friedenserhaltung» spricht, sieht die deutsche Regierung die Ziele gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU vor allem in «zu stärkenden Streitkräften» und «verbesserter Kampfkraft und Kriegsfähigkeit» aller Truppen. Deutschland verfolgt im EU-Rahmen die Absicht der «Abschreckung» (namentlich gegenüber Russland), sowie der «kollektiven Verteidigung» und einer «verstärkten Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte», wie aus dem neusten Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» hervorgeht.

Beitrag aus der BaZ (PDF) – Interpellation im Wortlaut – europarl.eu

Kommentar:
Herzlichen Dank an Ständerat Dittli für diese wichtigen Fragen. Wir sind gespannt auf die Antworten des EDA (!).

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Walter Roth

Ja, da darf man gespannt sein. – Die Schweiz als Teil der NATO und dann natürlich als Teil der Sanktionen….. usw. Steinchen für Steinchen geht’s Richtung Brüssel…… – ——————————- – Habe gerade die Rundschau gesehen. Wieder mal ein Meilenstein an schlechter Berichterstattung und Moderation von Broz. Da hat man Assad endlich mal bei einem Interview und könnte interessante Dinge ansprechen, ….dann werden lediglich dumme, tendenziöse Fragen gestellt. – Ich verfolge die Sache seit dem sie stattfindet, und für mich ist das der klare Versuch eines „Regime Changes“. Natürlich gab es zu Anfang auch Demonstrationen gegen Assad, berechtigte obendrein. Aber die… Weiterlesen »

Felix Lambrigger

Bezüglich dieses unsäglichen Broz hat CDA Blattmann seinerzeit das richtige gesagt. Und dann natürlich auch in Bezug auf den Notvorrat an Wasser etc. 🙂

Felix Lambrigger

Mein Missbehagen wächst von Tag zu Tag. Die Schweiz im Verbund mit Zudienern der Kriegstreiber? Das kann nur „ins Auge“ gehen. Was genau Neutralität ist, darüber kann man diskutieren. Ursprünglich: sich raushalten aus Kriegen zwischen anderen Staaten. Wie sieht es aber dann bei „neuen“ Bedrohungslagen wie dem internationalen Terror, dem IS, der AlQuaida etc. aus? Bisher nur Lippenbekenntnisse. Aber in Tat und Wahrheit unterstützt die Schweiz dieses Terror-Gesindel. Wie das? Wir unterstützen hunderte von Agitatoren und Mitläufer des Terrors, und tausende von Mitfinanzierern. Werden solche ausnahmsweise mal vor Gericht gestellt, kommen sie mit ungewöhnlich milden Strafen davon. Wenn überhaupt. Ist… Weiterlesen »