«Bundesrat erfüllt Versprechen von starker Nachrichtendienstaufsicht nicht»

Die Regierung soll aufzeigen, wie eine Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung eingerichtet werden kann – so lautet der Auftrag des Parlaments. Dessen ungeachtet will der Bundesrat die neue Aufsichtsbehörde dem VBS zuordnen.

Beitrag auf luzernerzeitung.ch

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Nur Naive sind überrascht…

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Hohermuth

Zu viel Aufsicht über den Nachrichtendienst, insbesondere wenn mit Linken bestückt, verhindert eine gute Arbeit des Nachrichtendienstes. Zudem: Selbst mit den erweiterten Kompetenzen, ist der Nachrichtendienst, militärischer und ziviler, immer noch viel zu stark beschränkt, genau so wie die Linken, die weder der Polizei noch dem Nachrichtendienst die nötigen Mittel geben wollen. Ist ja klar: die Linken wollen unseren Staat wie er sich derzeit präsentiert zerstören (SP Parteiprogramm), da ist eine starke Polizei und ein guter Nachrichtendienst hinderlich und im Weg.